Eidesstattliche Versicherung, falsche
Aus Buskeismus
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| + | :Ob das strafrechtliche Folgen für Gregor Gysi haben wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass ich behaupten darf, Gysi hat mit der Staatdsicherheit wissentlich und willentlich zusammen gearbeitet. Auch über mich hat Gysi der Staatsischerheiz zugearbeitet, indem er über mein Treffen mit ihm als Anwalt der Dresdner Bezirksleitung der SED Mitteilung machte. Gysi wusste, dass diese Information bei der Staatsicherheit landet. Das ist Zusammenarbeit mit der Staatsicherheit, ebenfalls wie die Tatsache, dass eine Gesprächsnotiz mit Gysis Anwaltsfreund Grischa Worner und mir unter dem Decknamen "Notar" in meinen Stasiunterlagen auftauchte. Gregor Gysi wollte auch Grabredner am Grab von Robert Havemann sein. Diesen Vorschlag brachte Gysi Katja Havemann in meiner Anwesenheit vor. Ich wusste von wem der Wunsch stammte: Von der Staatsicherheit, denn einige Stunden zuvor hatte der Stasioberst Richter, der Chef des Gysi-Führngsoffiziers Lohr, auch mich gebeten, sich bei Katja Havemann als Grabredner anzubiedern. Ich tat das nicht. | ||
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| + | :Die sztrafrechtliche Frage der Abgabe einer falshcne eidesstattliochen Versicherng und die polöiti9schen Gründe dafür soiwei für das Verhalten von Gregior Gysi als DDR-Anwalöt von bekannten Kritekern ist eine ganz andewre Frage. Wweder Rober Havemann noch ich häötten etwas dagegen gehabt, wenn Gysi mit der Stasi zusammengarebeitet hätte. WSir hnatten das auch angenommen, wussten allerdings nicht, dass das so konkret, sogar über das ZK direkt von staten ging. Dass Gysi mit der Staassicherheit direkt Ansprache ztaf war Ro9bert Havemann und mir allerdings in eiunem Fall klar. Es ging um die Tuelnahem von RTober Hasvemann an dem Treffen ehemaliger Häftliche des Zuchgthauses Brfandenburg, an dem havemann im Endergebnis tgeilnehmen durfte, nachdem er über Gysi mit der Staatsicherheit die Bedingungen abstimmte. Ich war dabei. | ||
| *Der wegen der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, ein Mandant des Rechtsanwalts Michael Nesselhauf gab beim Landgericht Hamburg mindestens [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Hans-J%C3%BCrgen+Uhl+eidesstattliche+Versicherung fünf eidesstatliche Versicherungen] ab, die erheblich falsch waren. | *Der wegen der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, ein Mandant des Rechtsanwalts Michael Nesselhauf gab beim Landgericht Hamburg mindestens [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Hans-J%C3%BCrgen+Uhl+eidesstattliche+Versicherung fünf eidesstatliche Versicherungen] ab, die erheblich falsch waren. | ||
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| ===Falsche eidesstattlihe Versicherungen ohne Folgen für den Lügner=== | ===Falsche eidesstattlihe Versicherungen ohne Folgen für den Lügner=== | ||
| *[http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bischof-von-limburg-ein-drama-in-fuenf-akten-a-879255.html Spiegel] zum Zensurverfahren mit Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst. Die eidesstatliche Verischrung des Bischofts war falsch. Folgen hatte das für den Bischof keine. | *[http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/bischof-von-limburg-ein-drama-in-fuenf-akten-a-879255.html Spiegel] zum Zensurverfahren mit Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst. Die eidesstatliche Verischrung des Bischofts war falsch. Folgen hatte das für den Bischof keine. | ||
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| + | ===Bekannte Fälle=== | ||
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| + | *Uwe Barschel | ||
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| + | :„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“ – Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987 | ||
| == Siehe auch == | == Siehe auch == | ||
Version vom 06:23, 26. Jun. 2015
Inhaltsverzeichnis |
Falsche eidesstattliche Versicherung
Eidesstattliche Versicherungen sind die wichtigsten formal-juristischen Instrumente im einstweiligen Rechtsschutz. Sie werden höher bewertet als Zeugenaussagen und Dokumente, zumal in den Erlassverfahren selten Zeugen zugelassen werden. Die Zensurkammern glauben in der Regel diesen eidesstattlichen Versicherungen, so dreist sie auch erlogen sind.
Falsche eidesstatliche Versicherungen gehören zum Geschäft der Zensurkanzleien mit ihren Anwälten.
Mit Einstweiligen Verfügungen, basierend auf eidesstattlichen Versicherungen wird die erste Stufe zur Meinungsunterdrückung eingeleitet. Wehren kann sich nur jemand, der das Geld und einen anständigen Anwalt dazu hat.
Mittels eidesstattlicher Versicherung kann nahezu jeder beliebige Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, so dass jede gewünschte einstweilige Verfügung erlassen wird. Sagt die eine Seite die Wahrheit ohne Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und lügt die andere mit einer eidesstattlichen Versicherung, dann ist dem Lügner der Sieg sicher.
Geben beide Pareien eidesstattliche Versicheurgnen ab, dann gilt das so genannte non liquet und die Zensurkammern entscheiden für den Antragsteller.
Die Tetxe der eidesstattlichen Versicherungen sind oft so formuiert, dass das Falsche nicht zwangsweise strafrechtlich verfolgt werden kann.
Fahrlässige oder vorsätzliche eidesstattliche Falschaussagen sind normalerweise eine Straftat. Dennoch werden sie von Medienanwälten offensiv eingesetzt, um Verbote gegen Äußerungen zu erwirken. Fähige Strafverteidiger sorgen dafür, das entsprechende Falschaussagen wegen "geringer Schuld" eingestellt werden. Es hat Jahre gedauert, bis dieses Theater zu Gunsten von Dr. Ulrich Brosa beendet wurde. Mehrmals mussten die Anwälte gewechselt werden, bis ein Kölner und ein Hamburger Anwalt Brosa helfen konnten.
Die Zensurkammern haben kein tatsächliches Intreresse, gegen die Abgabe falscher eidesstattlichen Versicherungen der Kläger vorzugehen.
Mir sind keine Fälle bekannt, bei denen die Zensurkammern von sich aus Strafanzeige gegen Antragsteller bzw. Kläger stellten, welche falsche eidesstatliche Versicherungen abgaben.
Auch die Medienanwälte der "Qualitätsmedien" zeigen wenig bis überhaupt kein Interesse gegen Kläger wegen deren falschen eidesstattlichen Versicherungen vorzugehen. Gehört nicht zum Geschäftsfeld der Medienanwälte, bringt keine zusätzlichen Honorare. Die Jusriten beschmutzen ungern ihr eigenes Nest.
Anderseits nutzen Gerichte die Vereidigung, um anschließend unliebsame Kritiker wegen falscher Versicherung an Eides statt strafrechtlich zu verurteilen. Markantes Beispiel ist der Fall Ulrich Brosa
Beispiele
Falsche eidesstattliche Versicherungen mit Folgen für den Lügner
- Gregor Gysi gibt noch 2001 die folgende falsche eidesstattliche Versicherung ab:
- Ob das strafrechtliche Folgen für Gregor Gysi haben wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass ich behaupten darf, Gysi hat mit der Staatdsicherheit wissentlich und willentlich zusammen gearbeitet. Auch über mich hat Gysi der Staatsischerheiz zugearbeitet, indem er über mein Treffen mit ihm als Anwalt der Dresdner Bezirksleitung der SED Mitteilung machte. Gysi wusste, dass diese Information bei der Staatsicherheit landet. Das ist Zusammenarbeit mit der Staatsicherheit, ebenfalls wie die Tatsache, dass eine Gesprächsnotiz mit Gysis Anwaltsfreund Grischa Worner und mir unter dem Decknamen "Notar" in meinen Stasiunterlagen auftauchte. Gregor Gysi wollte auch Grabredner am Grab von Robert Havemann sein. Diesen Vorschlag brachte Gysi Katja Havemann in meiner Anwesenheit vor. Ich wusste von wem der Wunsch stammte: Von der Staatsicherheit, denn einige Stunden zuvor hatte der Stasioberst Richter, der Chef des Gysi-Führngsoffiziers Lohr, auch mich gebeten, sich bei Katja Havemann als Grabredner anzubiedern. Ich tat das nicht.
- Die sztrafrechtliche Frage der Abgabe einer falshcne eidesstattliochen Versicherng und die polöiti9schen Gründe dafür soiwei für das Verhalten von Gregior Gysi als DDR-Anwalöt von bekannten Kritekern ist eine ganz andewre Frage. Wweder Rober Havemann noch ich häötten etwas dagegen gehabt, wenn Gysi mit der Stasi zusammengarebeitet hätte. WSir hnatten das auch angenommen, wussten allerdings nicht, dass das so konkret, sogar über das ZK direkt von staten ging. Dass Gysi mit der Staassicherheit direkt Ansprache ztaf war Ro9bert Havemann und mir allerdings in eiunem Fall klar. Es ging um die Tuelnahem von RTober Hasvemann an dem Treffen ehemaliger Häftliche des Zuchgthauses Brfandenburg, an dem havemann im Endergebnis tgeilnehmen durfte, nachdem er über Gysi mit der Staatsicherheit die Bedingungen abstimmte. Ich war dabei.
- Der wegen der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, ein Mandant des Rechtsanwalts Michael Nesselhauf gab beim Landgericht Hamburg mindestens fünf eidesstatliche Versicherungen ab, die erheblich falsch waren.
- "Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren", sagte Uhl. "Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern." (Quelle: manager-magazin). Sein Rechtsanwalt Michael Nesselhauf, habe das angeblich nicht erkennen können. Wegeh der Abgabe falshcer eidesstatlichen Versicheurgben wurde Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe verurteilt und er musste viele Verfahresnskosten gegen verscheidene Verlage zurückertstatten.
Falsche eidesstattlihe Versicherungen ohne Folgen für den Lügner
- Spiegel zum Zensurverfahren mit Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst. Die eidesstatliche Verischrung des Bischofts war falsch. Folgen hatte das für den Bischof keine.
Bekannte Fälle
- Uwe Barschel
- „Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“ – Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987
