02.04.2019 - Entsorgung im Pflege- und Altersheimen

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Buskeismus-Forschung

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Der Buskeimus-Betreiber wird bekämpft: Spendenaufruf


Geschäft mit der Entsorgung von alten Menschen



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Andreas Buske, VorsR am OLG HH, 7.Senat


Inhaltsverzeichnis


Günter Wallraff über Pflegemissstände (Interview)


Undercover im Pflegeheim #DokuCorrectiv mit NDR „Die Reportage“

BUSKEISMUS


DIENSTAGSSBERICHT

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger

02.04.2019

von Rolf Schälike


Team Wallraff Reporter Undercover Thema Missstände in der Pflege

[bearbeiten] Was war heute los?

Drei Verhandlungen. Zwei davon hatten es in sich. Die von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger zum Thema "Entsorgung von alten Menschen in den Pflegeheimen" und von der Kanzlei des Prof. Dr. Christian Schertz "Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durch prominente Fußballer"

In diesem Bericht hier geht es um das Verhalten der Marseille Kliniken AG gegenüber Kritik an den Verhältnissen in ihren Pflegeheimen und das Bemühen des Anwalts Dr. Sven Krüger um Unterdrückung von Wahrheiten. Über das vergebliche bemühen von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski von der Kanzlei Schertz Bergmann haben wir hier berichtet.

Die AMARITA Oldenburg GmbH haben wir in Hamburg neben AMARITA Bremerhaven GmbH recht häufig erlebt und kamen zu der Überzeugung, dass in diesen Einrichtungen von Ulrich Marseille es den Machern zu sehr um die Gewinne geht als um die anvertrauten pflegebedürftigen Menschen. Das Verhalten qualifiziere ich eher als Entsorgung als menschenwürdige Pflege. Der Umgang von Ulrich Marseille und seines Rechtsanbwalts Dr. Sven Krüger auch mit mir zielt auf Entsorgung, auf das Ausschalten aus dem gesellschaftlichen Geschehen, aus der Auseinandersetzung mit den realen Tatsachen des Umganges mit alten Menschen.

Verfahren von Marseille-Einrichtungen und von Ulrich Marseille gegen Kritik


[bearbeiten] Marseuille-Einrichtugnen

324 O 554/17 - Senioren Wohnpark soziale Altenbetreuung gemeinnützige GmbH u.a. vs. RTL interaktiv GmbH - Viele Äußerungsverbote, Zwei Richtigstellungen wg. falschen Verdachts. Kosten tragen die Kläger jeweils zu 11,5 %, die Beklagte zu 77 % (02.11.2018)

324 O 553/17 - Senioren Wohnpark soziale Altenbetreuung gemeinnützige GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH - Viele Äußerungsverbote, Zwei Richtigstellungen wg. falschen Verdachts. Kosten tragen die Kläger jeweils zu 11,5 %, die Beklagte zu 77 % (02.11.2018)

324 O 543/17 - MK-Klinikern AG vs. HANDELSBLATT, Lars-Marten Nagel. Einsweilige Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt. Schon wieder: Anfragen vom HANDELSBLATT Info der MK-Kliniken AG vom 11.12.2018

324 O 327/16 - MK-Kliniken AG vs. FUNKE MEDIEN NRW GmbH - Urteil, Verhandlungsbericht, 23.06.2017: Es wir untersagt, zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, „‘Die Chefetage will eine Pflege am Fließband aufbauen‘, sagt Betriebsrats-Vize Jurij Schmidt.“, wenn dies geschieht wie in dem Artikel mit der Überschrift "Neue Runde im Streit um die Flora Marzina in Herne" in der „ W. A. Zeitung“ und auf der Website unter https://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/neue-runde-im-streit-um-die-flora-marzina-in-herne-id11652205.html.

324 O 172/16 / 7 U 68/17 - AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH, INfoNetwork GmbH – Verhandlungsbericht, LG-Urteil vom 28.04.17 – OLG. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 2) 32 %, die Beklagte zu 1) 38 % und die Beklagte zu 2) 30 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) tragen die Beklagten jeweils die Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) tragen die Beklagte zu 1) 36 % und die Beklagte zu 2) 27 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin zu 2) 51 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 7 U 88/17 – Berufungsverfahren. Noch nicht abgeschlossen.
Es ist das Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 6/16

324 O 6/16 / 7 U 204/16 - Verfügungsverfahren - AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH, INfoNetwork GmbH – LG-Urteil 324 O 6/16 vom 20.10.2016. Info der Antragstellerin: „Anlass der jüngsten einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Hamburg war ein Beitrag in der RTL-Extra-Sendung vom 14.12.2015. In der Sendung wurde behauptet, in einem Pflegeheim der Marseille-Kliniken sei so wenig Essen ausgegeben worden, dass Bewohner unterernährt gewesen seien. Auch wurde der Verdacht erweckt, dass aufgrund der "Team Wallraff"-Sendung der Verpflegungsschlüssel erhöht worden sei. Diese und weitere Äußerungen wurden von der Pressekammer des Hamburger Landgerichtes verboten, nachdem die MK-Kliniken AG glaubhaft gemacht hatten, dass die Vorwürfe nicht stimmen.

324 O 449/15 - AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH; INfoNe – letzte Verhandlung am 19.01.2019 – Ergebnis unbekannt. Dürfte das Hauptsacheverfahren zu 324 O 309/15 sein.

324 O 309/15 - AMARITA Oldenburg GmbH vs. RTL Television GmbH – 24.07.2015 – Erlass einer einstweiligen Verfügung. Info der Antragstellerin: „Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes untersagte nun mit einem Beschluss (Az.: 324 O 309/15) die Verbreitung einer Reihe von Behauptungen über die hygienischen Zustände in der Küche einer zu der Marseille-Kliniken AG gehörenden Küche.Beschluss

15.08.2013: OM-Beschluss. AMARITA Bremerhaven GmbH versucht über Haft den Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike zum Schweigen zu bringen. Rolf Schälike war drei Tage in Haft. Für Ulrich Marseille und Dr. Sven Krüger ist alles nur ein Geschäft, Erzeugung kaputter Menschen und Knast einbezogen.

20a C 72/12 / 324 S 2/13 - AMARITA Bremerhaven GmbH, Ulrich Marseille vs. Rolf Schälike (Buskeimsus-Betfeiber) AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2013. Berufungsurteil LH HH 324 S 2/13 vom 13.09.2013. Die Kläger haben gegen den Buskeismus-Bedtreiber verloren.

324 O 616/11 / 7 U 44/13 - AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Rolf Schälike Verhandlungsbericht 16.03.2012. Urteil von 26.04.13. OLG-Urteil 7 U 44/13 vom 09.04.2019. Hauptsacheverfahren zum Verfügunggsverfahren 324 O 487/11

324 O 487/11 - Verfügungsverfahren AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Rolf Schälike - Beschluss vom 20.09.2011

12.09.2011 Die Norsee Zeitung wird von AMARITA Bremerhaven GmbH zu der folgenden Unterwerfungs-Erklärung gezwungen.

324 O 323/11 - AMARITA Bremerhaven GmbH vs. ex-Pfleger M.H. Verhandlungsbercht 16.11.2012. Es kam offenbar zu einem Vergleich mit Verschwiegenheitspflicht.

324 O 312/11 19.08.2011 - Pflegeheim AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Ehepaar Anke und Klaus K. Verhandlungsbericht Das Ehepaar Klaus und Anke K. gab eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ab.

Auch in Köln wurde geklagt:

Info der Klägerin: „Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde von RTL gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen. Die MK-Kliniken hatten am 16.11.2017 einen wichtigen Sieg gegen den Sender von "Team Wallraff" errungen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter stellten auch fest, dass RTL den MK-Kliniken dem Grunde nach zu Schadensersatz verpflichtet ist. (OLG Köln 15 U 187/16). Mit dem Beschluss des BGH ist das Berufungsurteil des OLG Köln vom 16.11.2017 nun rechtskräftig.

Stolze Berichte über unterdrückte Kritik

  • 27.11.2018 Übersicht über die Verfahren. "MK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich"
  • 05.11.2018 Mitteilung in Sachen 324 O 553/17 - "Wegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt". MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender"
  • 11.01.2018 Mitteilung in Sachen 324 O 6 /16 / 7 U 204/16 - RTL kassiert weitere Niederlage gegen MK-Kliniken AG: OLG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche Behauptungen von "Team Wallraff"
  • 22.11.2017 Mitteilung in Sachen OLG Köln 15 U 187/16 - ""Team Wallraff": Teures journalistisches Versagen - OLG-Richter sprechen MK-Kliniken Schadensersatz wegen RTL-Reportage zu"

[bearbeiten] Ulrich Marseille

20a C 72/12 / 324 S 2/13 - AMARITA Bremerhaven GmbH, Ulrich Marseille vs. Rolf Schälike (Buskeimsus-Betreiber) AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2013. Berufungsurteil LH HH 324 S 2/13 vom 13.09.2013 Die Kläger haben gegen den Buskeismus-Betreiber verloren.

324 414/12 Ulrich Marseille vs. Jochen Hoff (Duckhome). Urteil]. Die einstweilige Verfügung vom 17.07.2012 wurde am 19.10.2012 bestätigt. Im Berufungsverfahren 7 U 104/122 wurde die Berufung zurückgewiesen.

324 O 627/11 - Marseille Kliniken AG u. Ulrich Marseille vs. Axel Springer. Urteil vom 30.04.2012. Die eintweilige Verfügung vom 09.11.11 wurde in Ziff. I.b (Namensnennnung "Hansel" aufgehoben.

324 O 221/11 - Ulrich Marseille vs. SPIEGEL ONLINE Bericht

324 O 254/11 - Ulrich Marsaeille vs. manager magazin Bericht

324 O 376/11 - Ulrich Marseille vs. Jochen Hoff Bericht

324 O 167/11 - Ulrich Marseille ./. www.sueddeutsche.de GmbH Bericht

324 O 166/11 - Ulrich Marseille vs. Jochen Hoff. Bericht

[bearbeiten] AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH u.a. 7 U 88/17

[bearbeiten] Corpus Delicti

Das war die Berufungsverhandlung zu der LG-Sache 324 O 172/16.

Gegenstand sind acht Unterlassungspunkte und zwei Forderungen:

1. “… zu behaupten, dass zu wenig Essen ausgegeben werde”

2. “… zu behaupten, es wäre nur eine Scheibe Käse pro Bewohner ausgegeben worden”

3. “… zu behaupten, dass aufgrund eine Wallraff-Sendung Verpflegungsschlüssel erhöht wurde”

”4. “… Bewohner seien unterernährt gewesen, weil am Essen gespart wurde”

5. “… zu behaupten, das 21 Bewohner einen BMI unter 20 gehabt hätten”

6. “… dass sich bei einer Ex-Angestellten 150 Überstunden angesammelt hätten”

7. “… Behauptung, MK-Kliniken sei mit Behauptung von 9. konfrontiert worden”

8. “… (Klägerin 1) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”

9. “… (Klägerin 2) dass in der nächsten RTL Extra Sendung eine Richtigstellung verlesen werden muss”

10. “… dass Schadensersatz für MK-Kliniken und Amarita festgestellt werden soll”

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter: Andreas Buske
Richter: Claus Meyer
Richter: Dr. Lothar Weyhe

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger

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Eingebettetes Foto

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Prof. Elmar Schumacher

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Eingebettetes Foto

[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH u.a.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Tja. … Eigentlich ist es ein uns lieb gewordener Fall. Schlicht Unterlassung. Im Pflegeheim wird so wenig zu Essen gegeben. … Untergewicht … Wie unterlassen. Unterernährt heißt, ohne … … In der Marseille-Klinik zu wenig Essen, deswegen … unterernährt. So dass der Eindruck entsteht, dass der Missstand vorhanden ist. Wir haben den BGH-Beschluss vom 24. Februar 2010 XII ZB 129/09 (Leitsatz: Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hin-weisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an den Senats-beschluss vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122)). Dass wir Beweis erheben müssen. Als Zeugen sind genannt. …. .

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Es ist eine Familiensache.

Richter Claus Meyer: Manchmal Mietsachen.

Alle lachen laut.

Richter Dr. Lothar Weyhe: Wenn neue eidesstattliche Versicherungen im Eilverfahren, dann nur präsente Zeugen.

Richter Claus Meyer: Nur Zeugen, die Sie ausdrücklich benennen.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Antrag zu 2 (“… zu behaupten, es wäre nur eine Scheibe Käse pro Bewohner ausgegeben worden”) ist nicht ganz so schlimm, aber auch Beweisaufnahme. Zeuge vom Beklagten benannt. Schauen wir.

Zu iffer 3 (“… zu behaupten, dass aufgrund eine Wallraff-Sendung Verpflegungsschlüssel erhöht wurde”) Zeugin … .

Zu nur eine Scheibe Käse Zeugin … .

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Es geht nicht um Käse.

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: … prozessual sicher vorhanden.

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Beweis.

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: Sehen wir anders als das Landgericht.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Hier haben wir die Überzeugung, kein Beweis nötig. Wir können das Urteil abschreiben. Haben Kläger zu 2 nicht angehört. … Zum Abendessen nur eine Scheibe Käse erhalten. Haben schon gedacht. Dann haben wir endlich den Verdacht. Das Team Wallraff erhöht den Verpflegungsschlüssel auf 4,10. In diesem Punkt haben wir die e.V. aufgehoben. Wollen wir nicht aufhebe. Wir meinen, das klägerische Vortragen trägt nicht das Verständnis. Haben noch einen Verdacht, ist kakadenhaft. … 21 Bewohner haben einen BMI unter 20, weil beim Essen gespart wurde. Der Verdacht wird durch diese Passage erweckt. Das Landgericht hat richtig entscheiden, weil die Klägerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhielt. Dann die 150 Überstunden und die MK-Kliniken sind damit konfrontiert worden. … die … Freizeit … Hierzu verhält sich die Berufung nicht. Da kommt die Richtigstellung. Da sind Sie, Herr Krüger, dran. Unsubstantiiert. Da ist die Klägerin beweisbelastet. Bei Schadensersatz trägt den Beweis der Kläger. Die Berichterstattung war 2015. Beweis plus Richtigstellung. Minus.

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Weil das ein so großer … ist, kann ich nicht …

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: … ..

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Diese Sache besprechen, neuer Termin. Muss besprechen. Bin skeptisch. Schumacher, Sie bestimmt nicht anders?

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: Ja. Herr Vorsitzender hat gefragt, wann wir uns letztlich vergleichen. Habe heute nicht mit einem Vergleich gerechnet. Muss besprechen. Wenn es so weiter geht, wie angedroht, ist in der Tat ein Vergleich angesagt.

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Vielleicht darf ich ein paar Worte verlieren.

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: Unser Hauptanliegen, dass alle Unterlassungen ohne Beweis erfolgten. …

Schumacher und Krüger tragen ihre Sicht der Dinge vor. Es geht hauptsächlich ums Prozessuale.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassen erörtert. Antragsteller-Vertreter überreicht Schriftsatz vom 02.04.2019 für Gericht und Gegner.

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wir machen uns Gedanken. Habe zweimal nachgedacht.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Dann soll das einstweilige Verfügungsverfahren 7 U xxx/16 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden. Anträge werden gestellt. … Ja. … .

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: Wie sieht Ihre Urlaubsplanung aus?

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Urlaubsplanung?

AMARITA-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wenn schon, Beweisaufnahme.

RTL-Anwalt Prof. Elmar Schumacher: Wir wollen gut essen.

Richter Dr. Lothar Weyhe lacht, Auch Schumacher lacht.

Wollen wir so verfahren, dass Sie mitteilen, ob eine … möglich ist.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Können wir so hon machen in vierzehn Tagen.

Vorsitzender Richter Andreas Buske diktiert: Die Parteivertreter teilen innerhalb von vierzehn Tagen mit, ob einen Erledigung möglich wird.

Beschlossen und verkündet::

1. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 250.000,-- € festgesetzt.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Dienstag, den 07.05.2019, 9:55.

[bearbeiten] Kommentar RS

Wie Omas und Opas in den Pflegeheimen entsorgt werden, ist prozessual regelbar.

Für die fünf Juristen in Robe ist eine einvernehmliche Regelung ohne Beweisaufnahme geschäftlich gesehen das Optimale.

Alles andere geht das Gerichts nichts an. Prozessual muss alles stimmen. Die Parteien werden schon alles schlucken (müssen).

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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