27 O 383/09 - 19.05.2009 - Wieder die Stasi - Antrag hat der Schertz-Mandant zurückgenommen und später die Rücknahme widerrufen, Hauptseite

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 +Das [[Buskeismus-Lexikon:Über Buskeismus-Lexikon|Buskeismus-Lexikon]] ist ein Projekt zum Aufbau eines Nachschlagwerkes zur deutschen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit auf Basis von [[Freie Inhalte|freien Inhalten]]. Jeder kann mit seinem Wissen, seinen Erfahrungen, seinen Erlebnissen und Beobachtungen beitragen.
-'''19.05.09: LG Berlin <font color="#800000"> 27 O 383/09'''</font> <br>+Als Autoren sind Fachleute aus allen Fachbereichen willkommen. Kritisches Hinterfragen wird ausdrücklich gewünscht.
 +[[Hilfe:Neu bein Buskeismus-Lexikon|Gute Autorinnen und Autoren sind stets willkommen]].
-Für uns interessant die Kläger-Vertreterin, vor nicht allzu langer Zeit Anwältin in der [[Kanzlei Weberling]], welche sich vehement für die namentliche, ausfühliche Aufarbeitung der Stasi-Geschichte mit ihren Akteuren, Helfern und Helfeshelfern einsetzt. Hat die Anwältin Frau Dr. Kleinke die Positionen gewechselt, und setzt sich nun für mehr Zensur ein in einer der gefürchtesteten Zensurkanzleien?+Siehe auch die justizkritische Site [http://www.buskeismus.de www.buskeismus.de]
-==Korpus Delicti== 
-Im vorliegenden Fall geht es um Berichte über tatsächliche bzw. angebliche Folter in der Stasi-Haft, die in der Zeitung als Vergewaltigung dargestellt wurden. Der Kläger stellt dies in Abrede. 
-Zur Vorgeschichte finden wir allerhand Dokumente beim Kläger im Netz:+'''<font face="Arial" size="4" color="#FF0000">Thema des Tages: [[7 U 82/07 - 12.05.2009 - Buchhändler in Gefahr - Auf die Möglichkeit der Verletzung kommt es an| LG Berlin 12.05.2009]<br><br>
 +6000 Buchhändler sind potentielle Störer, auch wenn diese das verbotene Buch zu verkaufen gewillt sind'''</font>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/AN_BILD_die_Richtigstellung%202.pdf Schreiben] an den Chefredakteur der BILD mit der Aufforderung zur Richtigstellung vom 20.03.2009+<div id='topbar'>
 +<table width='100%' border='0' cellspacing='0' cellpadding='8'>
 +<tr>
 + <td colspan='2' class='top' align='left' valign='middle' nowrap='nowrap'>
 + </td>
 +</tr>
 +<tr>
 + <td valign='top'><font size='-1'><span id='sitesub'>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage02.pdf Antrag] auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 03.04.2009 der Kanzlei Schertz Bergmann+<table width="100%">
 +<tr>
 + <td style="vertical-align:top; width:52%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Glossar / Zensuregeln</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Glossar|Glossar / Zensurregeln]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/698-09.pdf Einstweilige Verfügung] vom 07.04.2009+[[:Kategorie:Juristensprache|So schreiben Juristen]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage01.pdf Antrag] auf Gegendarstellung vom 03.04.2009.+[[:Kategorie:Sprache Missverständnis|Justistendeutsch contra Umgangssprache]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/Beschluss%20Gegendarstellung.pdf Einstweilige Vefügung] zum Abdruck der Gegendarstellung+[[:Kategorie:Verbotener Ausdruck|Ausdrücke - verboten/erlaubt]]<br>
-== Richter ==+[[:Kategorie:Anwaltslogik|Alwaltslogik]]<br>
-'''Vorsitzende Richterin am Landgericht:''' Frau Becker<br>+
-'''Richterin am Am,tsgericht:''' Frau Dr. Hinke <br>+
-'''Richter am Landgericht:''' Herr Maiazza <br>+
-== Die Parteien ==+[[:Kategorie:Beleidigung Gericht|Beleidigungen vor Gericht / in Schriftsätzen]]
-'''Antragsteller-/Klägerseite:''' Kanzlei Schertz Bergmann, RAin Dr. Kleinke >+</p>
-'''Antragsgener-/Beklagtenseite:''' Kanzlei Hogan & Hartson Raue LLP, RA Amelung, sowie Frau Weingärtner, die Autorin des umstrittenen Artikels als Zeugin<br>+</div>
-== Notizen der Pseudoöffentlichkeit ==+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Berichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Bericht|Berichte in alphabetischer Reihenfolge]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Aktenzeichen|Berichte nach Aktenzeichen]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Gericht|Berichte nach Gericht]]<br>
 +[[Berichte nach Datum]]<br>
 +
-19.05.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike+'''Wichtiger Hinweis:'''
 +Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der [[Zensurkammer]]n, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als [[Pseudoöffentlichkeit]] nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der [[Pseudoöffentlichkeit]] nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
 +</p>
 +</div>
-'''Vorsitzende Richterin Frau Becker:''' Wir sind in einem Gegendarstellungsverfahren. Eine Entgegnung müsste offenbar unwahr sein. Das wäre sie auch, wenn von Antragstellerseite dem nicht entgegengetreten wird. Der Antragsteller sagt, er sei nicht vergewaltigt, sondern lebensgefährlich verletzt worden. Es gibt drei Zeugen für diese Aussage. Mit Eisenstange zweimal rektal eingedrungen … +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Fälle</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Fall|Buskeismus-Fälle]]
 +</p>
 +</div>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Er hat erzählt, mit Eisenstange … mit Kiefer … fast verblutet … Dieser Satz, dass er dreimal vergewaltigt worden ist, ist ja auch bestätigt worden.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Urteile</b>
 +</p>
 +<p>
 +BGH-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil|alphabetisch]]
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Datum|Datum]]
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Aktenzeichen|Aktenzeichen]]
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Die Vergewaltigung stelle ich in Abrede. Er hat eben nicht gesagt, er sei vergewaltigt worden. Er ist sehr wortreich … es hat ihn konsterniert, dass daraus eine Vergewaltigung gemacht wurde. Es war nur eine Untersuchung gegen seinen Willen. Eine sexuelle Vergewaltigung hat es nicht gegeben.  
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Man mag zugestehen, dass es im Gespräch ein Missverständnis gab. Die Frage ist, wer muss sich das zurechnen lassen? Während des Interviews hat er das vielleicht korrigiert. Es war ein 27-minütiges Gespräch.+BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BVerfG|alphabetisch]]
 +:[[:Kategorie:BVerfG-Urteile_nach_Datum_sortiert|Datum]]
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich habe das am Telefon vorgelesen, das ist mir immer lieber, als per Email, etc. Hat alles dabei umgeworfen, dann neu diktiert, was ich dann 1 : 1 geschrieben habe. – Und jetzt sagt er, das stimmt nicht. Er wollte dezidiert einen bestimmten Rechtsanwalt miterwähnen, sagte sogar reinreiten. Ein Staatsverteidiger von Honecker und wurde dann so auch im Artikel bezeichnet, mit Erwähnung seiner Website [http://www.zersetzungsopfer.de www.zensuropfer.de]+[[:Kategorie:Zensurkammer Hamburg aufgehoben|aufgehobene Zensururteile]]
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Im Telefonat hat er dann noch gesagt, dass er eine Zuschickung zwecks Autorisierung wünscht.+</p>
 +</div>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Nein.  
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Ich hätte ihn mitbringen müssen, heute. Ich habe das so nicht gewusst [dass das heute hier so abläuft].+</td>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich war wirklich fassungslos, als dann diese Reaktion kam. Ich habe zu 100 % ein reines Gewissen. Ich verstehe nicht, was der Herr will. +<td style="vertical-align:top; width:48%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gerichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[Hamburger Landrecht]]
 +</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richter Herr Mauck:''' Er hätte doch heute auf jeden Fall kommen müssen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Termine</b>
 +</p>
 +<p>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine LG Hamburg]]<br>
 +[[Termine OLG Hamburg|Termine OLG Hamburg]]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine Termine LG Berlin]<br>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Als Vorschlag: Die Verfügungsanträge werden zurückgenommen, es gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verlags, die Kosten werden in Grenzen gehalten. 
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Das wird schwierig, ihm das zu vermitteln. Er ist ja ein Kämpfer, aber ich gebe das gerne mal weiter.+</p>
 +</div>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Sonst Klärung in der Hauptsache: was hat er denn nun eigentlich gesagt? Mit Zeugen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Anwälte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Anwalt|Anwälte]]<br>
-'''Vorsitzender Richterin Frau Becker:''' Sie erreichen ihn demnächst?+[[:Kategorie:Kanzlei|Medienkanzleien]], welche an der Erarbeitung von Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Ich könnte für ein paar Tage auf die Dringlichkeit verzichten. Es darf nur kostenmäßig nicht zu sehr aus dem Ruder laufen. +[[:Kategorie:Anwalt|Medienanwälte]], welche an der Erarbeitung der Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
 +</p>
 +</div>
-Am Ende des Verhandlungstages wurde bekanntgegeben, dass die Klage abgewiesen wurde.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Richter</b>
-==Kommentar==+</p><p>
 +</p>
 +</div>
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gesetze</b>
 +</p><p>
 +</p>
 +</div>
-Das heutige Urteil mit der Zurückweisung des Antrages auf Abdruck einer Gegendarstellung finden wir allerdings nicht.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
- +<p><b>Kritische Seiten</b>
-Komisch, komisch !!+</p>
- +</div>
-== Wichtiger Hinweis ==+</td>
- +</tr>
-{{Wichtiger Hinweis Bericht}}+</table>
- +
-[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|9 27 O 0383/09]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Gericht|Berlin 9 27 O 0383/09]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Datum|9.05.19]]+
- +
-[[Kategorie:Gegendarstellung]]+
- +
-[[Kategorie:Schertz]]+
- +
-[[Kategorie:Hogan]]+
- +
-[[Kategorie:Stasi]]+
- +
-<datecategory name="Berichte nach Datum" date="19.05.2009" />+

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Thema des Tages: [[7 U 82/07 - 12.05.2009 - Buchhändler in Gefahr - Auf die Möglichkeit der Verletzung kommt es an| LG Berlin 12.05.2009]

6000 Buchhändler sind potentielle Störer, auch wenn diese das verbotene Buch zu verkaufen gewillt sind

Berichte

Berichte in alphabetischer Reihenfolge
Berichte nach Aktenzeichen
Berichte nach Gericht
Berichte nach Datum
Wichtiger Hinweis: Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Urteile

BGH-Urteile und -Entscheidungen

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BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
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