27 O 383/09 - 19.05.2009 - Wieder die Stasi - Antrag hat der Schertz-Mandant zurückgenommen und später die Rücknahme widerrufen, Hauptseite

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-= <font color="#800000"> Lauks vs. Axel Springer AG </font> =+{{Vorlage:Kopf}}
 +<!-- Willkommen -->
-{| border="0" cellpadding="6"+== Willkommen bei Buskeismus-Lexikon [[:Kategorie:Neue Berichte|Neue Berichte]]==
-|-+<div class="inhalt">
-| rowspan="1" width="100" align="center" | +Das [[Buskeismus-Lexikon:Über Buskeismus-Lexikon|Buskeismus-Lexikon]] ist ein Projekt zum Aufbau eines Nachschlagwerkes zur deutschen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit auf Basis von [[Freie Inhalte|freien Inhalten]]. Jeder kann mit seinem Wissen, seinen Erfahrungen, seinen Erlebnissen und Beobachtungen beitragen.
-| rowspan="1" align="left" width="100" valign="top" | http://www.buskeismus-lexikon.de/images/Bild_Stammtisch_090317.jpg+
-|}+
-'''19.05.09: LG Berlin <font color="#800000"> 27 O 383/09'''</font> <br>+Als Autoren sind Fachleute aus allen Fachbereichen willkommen. Kritisches Hinterfragen wird ausdrücklich gewünscht.
 +[[Hilfe:Neu be Buskeismus-Lexikon|Autorinnen und Autoren sind stets willkommen]].
-Für uns interessant die Kläger-Vertreterin, vor nicht allzu langer Zeit Anwältin in der [[Kanzlei Weberling]], welche sich vehement für die namentliche, ausfühliche Aufarbeitung der Stasi-Geschichte mit ihren Akteuren, Helfern und Helfeshelfern einsetzt. Hat die Anwältin Frau Dr. Kleinke die Positionen gewechselt, und setzt sich nun für mehr Zensur ein in einer der gefürchtesteten Zensurkanzleien?+Siehe auch die justizkritische Site [http://www.buskeismus.de www.buskeismus.de]
-==Korpus Delicti==+'''<font face="Arial" size="4" color="#FF0000">Thema des Tages:<br><br>
-Im vorliegenden Fall geht es um Berichte über tatsächliche bzw. angebliche Folter in der Stasi-Haft, die in der Zeitung als Vergewaltigung dargestellt wurden. Der Kläger stellt dies in Abrede und beantragt eine Gegendarstellung.+
-Zur Vorgeschichte finden wir allerhand Dokumente beim Kläger im Netz:+<div id='topbar'>
 +<table width='100%' border='0' cellspacing='0' cellpadding='8'>
 +<tr>
 + <td colspan='2' class='top' align='left' valign='middle' nowrap='nowrap'>
 + </td>
 +</tr>
 +<tr>
 + <td valign='top'><font size='-1'><span id='sitesub'>
-{| border="0" cellpadding="6"+<table width="100%">
-|-+<tr>
-| rowspan="1" width="700" |+ <td style="vertical-align:top; width:52%;">
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/AN_BILD_die_Richtigstellung%202.pdf Schreiben] an den Chefredakteur der BILD mit der Aufforderung zur Richtigstellung vom 20.03.2009+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p>
 +[[:Kategorie:Glossar|Glossar / Zensurregeln]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage02.pdf Antrag] auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 03.04.2009 der Kanzlei Schertz Bergmann+[[:Kategorie:Presseerklärung|Pressemitteilungen]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/698-09.pdf Einstweilige Verfügung] vom 07.04.2009, Az. <font color="#800000"> 27 O 381/09'''</font>+[[:Kategorie:Umfrage|Umfragen]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage01.pdf Antrag] auf Gegendarstellung vom 03.04.2009.+[[Presse zu Buskeismus]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/Beschluss%20Gegendarstellung.pdf Einstweilige Vefügung] zum Abdruck der Gegendarstellung vom 09.04.2009, Az. <font color="#800000"> 27 O 383/09'''</font>+[[:Kategorie:Juristensprache|So schreiben Juristen]]<br>
-| rowspan="1" align="left" width="100" valign="top" | http://www.buskeismus-lexikon.de/images/Bild_090317.jpg+
-|}+[[:Kategorie:Gehörtes|Aufgeschnappte Sätze]]<br>
-== Richter ==+[[:Kategorie:Sprache Missverständnis|Justistendeutsch contra Umgangssprache]]<br>
-'''Vorsitzende Richterin am Landgericht:''' Frau Becker<br>+
-'''Richterin am Amtsgericht:''' Frau Dr. Hinke <br>+
-'''Richter am Landgericht:''' Herr Maiazza <br>+
-== Die Parteien ==+[[:Kategorie:erlaubt verboten|Ausdrücke - verboten/erlaubt]]<br>
-'''Antragsteller / Klägerseite:''' Kanzlei Schertz Bergmann, RAin Dr. Yvonne Kleinke<br>+[[:Kategorie:Anwaltslogik|Anwälten auf den Mund geschaut]]<br>
-'''Antragsgegner / Beklagtenseite:''' Kanzlei Hogan & Hartson Raue LLP, RA Amelung, sowie Frau Weingärtner, die Autorin des umstrittenen Artikels als Zeugin<br>+
-== Notizen der Pseudoöffentlichkeit ==+[[:Kategorie:Beleidigung Gericht|Beleidigungen vor Gericht / in Schriftsätzen]]<br>
-19.05.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike+</p>
 +</div>
-'''Vorsitzende Richterin Frau Becker:''' Wir sind in einem Gegendarstellungsverfahren. Eine Entgegnung müsste offenbar unwahr sein. Das wäre sie auch, wenn von Antragstellerseite dem nicht entgegengetreten wird. Der Antragsteller sagt, er sei nicht vergewaltigt, sondern lebensgefährlich verletzt worden. Es gibt drei Zeugen für diese Aussage. Mit Eisenstange zweimal rektal eingedrungen … +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Berichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Neue Berichte|Neue Berichte]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Aktenzeichen|Berichte nach Aktenzeichen]]<br>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Er hat erzählt, mit Eisenstange … mit Kiefer … fast verblutet … Dieser Satz, dass er dreimal vergewaltigt worden ist, ist ja auch bestätigt worden.+{{Allgemeiner Hinweis Berichte}}
 +</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Die Vergewaltigung stelle ich in Abrede. Er hat eben nicht gesagt, er sei vergewaltigt worden. Er ist sehr wortreich … es hat ihn konsterniert, dass daraus eine Vergewaltigung gemacht wurde. Es war nur eine Untersuchung gegen seinen Willen. Eine sexuelle Vergewaltigung hat es nicht gegeben. +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Fälle</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Fall|Buskeismus-Fälle]]
 +</p>
 +</div>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Man mag zugestehen, dass es im Gespräch ein Missverständnis gab. Die Frage ist, wer muss sich das zurechnen lassen? Während des Interviews hat er das vielleicht korrigiert. Es war ein 27-minütiges Gespräch.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Urteile</b>
 +</p>
 +<p>
 +BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BVerfG|Aktenzeichen]]
 +BGH-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Aktenzeichen|Aktenzeichen]]
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich habe das am Telefon vorgelesen, das ist mir immer lieber, als per Email, etc. Hat alles dabei umgeworfen, dann neu diktiert, was ich dann 1 : 1 geschrieben habe. – Und jetzt sagt er, das stimmt nicht. Er wollte dezidiert einen bestimmten Rechtsanwalt miterwähnen, sagte sogar reinreiten. Ein Staatsverteidiger von Honecker und wurde dann so auch im Artikel bezeichnet, mit Erwähnung seiner Website [http://www.zersetzungsopfer.de www.zensuropfer.de]+Aufgehobene Zensururteile
 +:[[:Kategorie:Zensurkammer Hamburg aufgehoben|aufgehobene Zensururteile]]
-'''Klägeranwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Im Telefonat hat er dann noch gesagt, dass er eine Zuschickung zwecks Autorisierung wünscht.+</p>
 +</div>
 +
-'''Zeugin Weingärtner:''' Nein. +</td>
-'''Klägeranwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Ich hätte ihn mitbringen müssen, heute. Ich habe das so nicht gewusst [dass das heute hier so abläuft].+<td style="vertical-align:top; width:48%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gerichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[Hamburger Landrecht]]
 +</p>
 +</div>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich war wirklich fassungslos, als dann diese Reaktion kam. Ich habe zu 100 % ein reines Gewissen. Ich verstehe nicht, was der Herr will. +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Termine</b>
 +</p>
 +<p>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Hamburg Termin LG Hamburg]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_OLG_Hamburg Termine OLG Hamburg]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Berlin Termine LG Berlin]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_KG_Berlin Termine KG Berlin]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Köln Termine LG Köln]<br>
 +</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richter Herr Mauck:''' Er hätte doch heute auf jeden Fall kommen müssen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Anwälte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Kanzlei|Medienkanzleien]], welche an der Erarbeitung von Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Als Vorschlag: Die Verfügungsanträge werden zurückgenommen, es gibt eine nihct strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verlags, die Kosten werden in Grenzen gehalten.+[[:Kategorie:Anwalt|Medienanwälte]], welche an der Erarbeitung der Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
 +</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Das wird schwierig, ihm das zu vermitteln. Er ist ja ein Kämpfer, aber ich gebe das gerne mal weiter.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Richter</b>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Sonst Klärung in der Hauptsache: was hat er denn nun eigentlich gesagt? Mit Zeugen.+</p><p>
 +</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richterin Frau Becker:''' Sie erreichen ihn demnächst?+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gesetze</b>
 +</p><p>
 +</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Ich könnte für ein paar Tage auf die Dringlichkeit verzichten. Es darf nur kostenmäßig nicht zu sehr aus dem Ruder laufen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
- +<p><b>Kritische Seiten</b>
-==27 O 383/09 und 27 O 381/09 Vergleich mit Widerruf: Anträge zurückgenommen==+</p>
- +</div>
-'''Vorsitzender Richterin Frau Becker:''' Besteht Vergleichsbereitschaft? Die Kammer unterbreitet den folgenden Vergelchsvorschlag: 1. Die Antragsgenerin verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage es künftig zu unterlassen, in Bezug auf den Antragsteller zu verbreiten "Im Spezial-Strafvollzug wurde er mehrfach vergewaltigt". Diese Unterlassungserklärung bezieht sich nicht auf den streitgegenständlichen Artikel (wegen ...). 2. Der Antragsteller nimmt den hieseigen [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage01.pdf Antrag] auf Gegendarstellung sowie den [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage02.pdf Antrag] aus 27 O 381/09 zurück. 3. Die Kosten des Vergleichs werden ... . 4. Die Widerrufsfristen sind vereinbart bis zm 25.05.09. Bis dahin verzichtet die Antragsggegnerin auf den Einwand der fehlenden Dringlchkeit.+</td>
- +</tr>
-'''15.06.09''': Der Kläger hat sein Widerrufsrecht genutzt und den Vergleich widerrufen. Die Kammer musste entscheiden, und hat die EV zum Abdruck der Gegendarstellung aufgehoben.+</table>
- +
-Die einsweilige Verfügung behielt ihre Gesetzeskraft. Die Beklagte wird die Einleitung der Hauptsache beantragen.+
- +
-==Kommentar==+
- +
-Der Kläger ist unbestritten Stasi-Opfer.+
- +
-Weshalb sucht er Unterstützung bei Anwälten, welche Stasi-Täter vertreten und deren Namensnennung zu verbieten versuchen?+
- +
-In diesem Vefahren ist es nicht ausgeschlossen, dass die [[Kanzlei Schertz]] ihr Rücktrittsrecht vom Vergleich zurücknimmt, wie schon Mal in einem Verfahren mit Frau Yvonne Kleinke beobachtet. Das Ergebnis bleibt dann allerdings der Pseudoöffentlhckeit und der weltweiten Öffentlichekeit vorenthalten. Top secret, Zensur eben.+
- +
-15.06.09: Wir haben es doch erfahren. Der Kläger hat den Vergleich widerrufen.+
- +
-== Wichtiger Hinweis ==+
- +
-{{Wichtiger Hinweis Bericht}}+
- +
-[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|9 27 O 0383/09]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Gericht|Berlin 9 27 O 0383/09]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Datum|9.05.19]]+
- +
-[[Kategorie:Gegendarstellung]]+
- +
-[[Kategorie:Schertz]]+
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-[[Kategorie:Hogan]]+
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-[[Kategorie:Stasi]]+
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-<datecategory name="Berichte nach Datum" date="19.05.2009" />+

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