27 O 383/09 - 19.05.2009 - Wieder die Stasi - Antrag hat der Schertz-Mandant zurückgenommen und später die Rücknahme widerrufen, Hauptseite

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-= <font color="#800000"> Lauks vs. Axel Springer AG </font> =+{{Vorlage:Kopf}}
 +<!-- Willkommen -->
-'''19.05.09: LG Berlin <font color="#800000"> 27 O 383/09'''</font> <br>+== Willkommen bei Buskeismus-Lexikon [[:Kategorie:Neue Berichte|Neue Berichte]]==
 +<div class="inhalt">
 +Das [[Buskeismus-Lexikon:Über Buskeismus-Lexikon|Buskeismus-Lexikon]] ist ein Projekt zum Aufbau eines Nachschlagwerkes zur deutschen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit auf Basis von [[Freie Inhalte|freien Inhalten]]. Jeder kann mit seinem Wissen, seinen Erfahrungen, seinen Erlebnissen und Beobachtungen beitragen.
-Für uns interessant die Kläger-Vertreterin, vor nicht allzu langer Zeit Anwältin in der [[Kanzlei Weberling]], welche sich vehement für die namentliche, ausfühliche Aufarbeitung der Stasi-Geschichte mit ihren Akteuren, Helfern und Helfeshelfern einsetzt. Hat die Anwältin Frau Dr. Kleinke die Positionen gewechselt, und setzt sich nun für mehr Zensur ein in einer der gefürchtesteten Zensurkanzleien?+Als Autoren sind Fachleute aus allen Fachbereichen willkommen. Kritisches Hinterfragen wird ausdrücklich gewünscht.
 +[[Hilfe:Neu be Buskeismus-Lexikon|Autorinnen und Autoren sind stets willkommen]].
-==Korpus Delicti==+Siehe auch die justizkritische Site [http://www.buskeismus.de www.buskeismus.de]
-Im vorliegenden Fall geht es um Berichte über tatsächliche bzw. angebliche Folter in der Stasi-Haft, die in der Zeitung als Vergewaltigung dargestellt wurden. Der Kläger stellt dies in Abrede.+
-Zur Vorgeschichte finden wir allerhand Dokumente beim Kläger im Netz:+'''<font face="Arial" size="4" color="#FF0000">Thema des Tages:<br><br>
-* [http:/www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage02.pdf Antrag] auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 03.04.2009 der Kanzlei Schertz Bergmann+<div id='topbar'>
 +<table width='100%' border='0' cellspacing='0' cellpadding='8'>
 +<tr>
 + <td colspan='2' class='top' align='left' valign='middle' nowrap='nowrap'>
 + </td>
 +</tr>
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 + <td valign='top'><font size='-1'><span id='sitesub'>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/698-09.pdf einstweilige Verfügung]+<table width="100%">
 +<tr>
 + <td style="vertical-align:top; width:52%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p>
 +[[:Kategorie:Glossar|Glossar / Zensurregeln]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/AN_BILD_die_Richtigstellung%202.pdf Schreiben] an den Chefredakteur der BILD mit der Aufforderung zur Richtigstellung.+[[:Kategorie:Presseerklärung|Pressemitteilungen]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/klage01.pdf Antrag] auf Gegendarstellung.+[[:Kategorie:Umfrage|Umfragen]]<br>
-* [http://www.zersetzungsopfer.de/BILD/Beschluss%20Gegendarstellung.pdf Einstweilige Vefügung] zum Abdruck der Gegendarstellung+[[Presse zu Buskeismus]]<br>
-== Richter ==+[[:Kategorie:Juristensprache|So schreiben Juristen]]<br>
-'''Vorsitzende Richterin am Landgericht:''' Frau Becker<br>+
-'''Richterin am Am,tsgericht:''' Frau Dr. Hinke <br>+
-'''Richter am Landgericht:''' Herr Maiazza <br>+
-== Die Parteien ==+[[:Kategorie:Gehörtes|Aufgeschnappte Sätze]]<br>
-'''Antragsteller-/Klägerseite:''' Kanzlei Schertz Bergmann, RAin Dr. Kleinke >+[[:Kategorie:Sprache Missverständnis|Justistendeutsch contra Umgangssprache]]<br>
-'''Antragsgener-/Beklagtenseite:''' Kanzlei Hogan & Hartson Raue LLP, RA Amelung, sowie Frau Weingärtner, die Autorin des umstrittenen Artikels als Zeugin<br>+
-== Notizen der Pseudoöffentlichkeit ==+[[:Kategorie:erlaubt verboten|Ausdrücke - verboten/erlaubt]]<br>
-19.05.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike+[[:Kategorie:Anwaltslogik|Anwälten auf den Mund geschaut]]<br>
-'''Vorsitzende Richterin Frau Becker:''' Wir sind in einem Gegendarstellungsverfahren. Eine Entgegnung müsste offenbar unwahr sein. Das wäre sie auch, wenn von Antragstellerseite dem nicht entgegengetreten wird. Der Antragsteller sagt, er sei nicht vergewaltigt, sondern lebensgefährlich verletzt worden. Es gibt drei Zeugen für diese Aussage. Mit Eisenstange zweimal rektal eingedrungen … +[[:Kategorie:Beleidigung Gericht|Beleidigungen vor Gericht / in Schriftsätzen]]<br>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Er hat erzählt, mit Eisenstange … mit Kiefer … fast verblutet … Dieser Satz, dass er dreimal vergewaltigt worden ist, ist ja auch bestätigt worden.+</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Die Vergewaltigung stelle ich in Abrede. Er hat eben nicht gesagt, er sei vergewaltigt worden. Er ist sehr wortreich … es hat ihn konsterniert, dass daraus eine Vergewaltigung gemacht wurde. Es war nur eine Untersuchung gegen seinen Willen. Eine sexuelle Vergewaltigung hat es nicht gegeben. +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Berichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Neue Berichte|Neue Berichte]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Aktenzeichen|Berichte nach Aktenzeichen]]<br>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Man mag zugestehen, dass es im Gespräch ein Missverständnis gab. Die Frage ist, wer muss sich das zurechnen lassen? Während des Interviews hat er das vielleicht korrigiert. Es war ein 27-minütiges Gespräch.+{{Allgemeiner Hinweis Berichte}}
 +</p>
 +</div>
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich habe das am Telefon vorgelesen, das ist mir immer lieber, als per Email, etc. Hat alles dabei umgeworfen, dann neu diktiert, was ich dann 1 : 1 geschrieben habe. – Und jetzt sagt er, das stimmt nicht. Er wollte dezidiert einen bestimmten Rechtsanwalt miterwähnen, sagte sogar reinreiten. Ein Staatsverteidiger von Honecker und wurde dann so auch im Artikel bezeichnet, mit Erwähnung seiner Website [http://www.zersetzungsopfer.de www.zensuropfer.de]+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Fälle</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Fall|Buskeismus-Fälle]]
 +</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Im Telefonat hat er dann noch gesagt, dass er eine Zuschickung zwecks Autorisierung wünscht.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Urteile</b>
 +</p>
 +<p>
 +BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BVerfG|Aktenzeichen]]
-'''Zeugin Weingärtner:''' Nein. +BGH-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Aktenzeichen|Aktenzeichen]]
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Ich hätte ihn mitbringen müssen, heute. Ich habe das so nicht gewusst [dass das heute hier so abläuft].+Aufgehobene Zensururteile
 +:[[:Kategorie:Zensurkammer Hamburg aufgehoben|aufgehobene Zensururteile]]
-'''Zeugin Weingärtner:''' Ich war wirklich fassungslos, als dann diese Reaktion kam. Ich habe zu 100 % ein reines Gewissen. Ich verstehe nicht, was der Herr will. +</p>
 +</div>
 +
-'''Vorsitzender Richter Herr Mauck:''' Er hätte doch heute auf jeden Fall kommen müssen.+</td>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Als Vorschlag: Die Verfügungsanträge werden zurückgenommen, es gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verlags, die Kosten werden in Grenzen gehalten.+<td style="vertical-align:top; width:48%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gerichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[Hamburger Landrecht]]
 +</p>
 +</div>
-'''Klägeranwältin Dr. Kleinke:''' Das wird schwierig, ihm das zu vermitteln. Er ist ja ein Kämpfer, aber ich gebe das gerne mal weiter.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Termine</b>
 +</p>
 +<p>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Hamburg Termin LG Hamburg]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_OLG_Hamburg Termine OLG Hamburg]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Berlin Termine LG Berlin]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_KG_Berlin Termine KG Berlin]<br>
 +[http://www.buskeismus.de/sitemap.html#Termine_LG_Köln Termine LG Köln]<br>
 +</p>
 +</div>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Sonst Klärung in der Hauptsache: was hat er denn nun eigentlich gesagt? Mit Zeugen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Anwälte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Kanzlei|Medienkanzleien]], welche an der Erarbeitung von Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
-'''Vorsitzender Richterin Frau Becker:''' Sie erreichen ihn demnächst?+[[:Kategorie:Anwalt|Medienanwälte]], welche an der Erarbeitung der Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
 +</p>
 +</div>
-'''Beklagtenanwalt Amelung:''' Ich könnte für ein paar Tage auf die Dringlichkeit verzichten. Es darf nur kostenmäßig nicht zu sehr aus dem Ruder laufen. +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Richter</b>
-Am Ende des Verhandlungstages wurde bekanntgegeben, dass die Klage abgewiesen wurde.+</p><p>
 +</p>
 +</div>
-==Kommentar==+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gesetze</b>
 +</p><p>
 +</p>
 +</div>
- +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
-Das heutige Urteil mit der Zurückweisung des Antrages auf Abdruck einer Gegendarstellung finden wir allerdings nicht.+<p><b>Kritische Seiten</b>
- +</p>
-Komisch, komisch !!+</div>
- +</td>
-== Wichtiger Hinweis ==+</tr>
- +</table>
-{{Wichtiger Hinweis Bericht}}+
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-[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|9 27 O 0383/09]]+
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-[[Kategorie:Bericht Gericht|Berlin 9 27 O 0383/09]]+
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-[[Kategorie:Bericht Datum|9.05.19]]+
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-[[Kategorie:Gegendarstellung]]+
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-[[Kategorie:Schertz]]+
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-[[Kategorie:Hogan]]+
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Berichte

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Wichtiger Hinweis: Für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Urteile

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