324 O 129/11 - 16.09.2011 - SPIEGEL zahlt und unterwirft sich trotz richtigem Zitat, wie SPIEGEL meint

Aus Buskeismus

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[bearbeiten] Corpus Delicti

Im Spiegel 47/2010, S.156 finden wir den inzwischen etwas zensierten Artikel von Oehmke, Philipp und Wolf, Martin

KULTURPOLITIK Stadt der Illusionen Metropolen wie Köln, München, Hamburg waren die Kulturstätten der alten BRD. Doch seit dem Aufstieg Berlins ringen die ehemaligen Konkurrenten um ein neues Profil. Hamburg träumt von einer Zukunft als glitzernde Touristenattraktion - und vergisst dabei die eigenen Bürger.

Es fehlt jetzt allerdings der dem Kläger in den Mund gelegte streitgegenständliche Satz: „Sogar in China gibt es bessere Förderung für Kreative als in Hamburg“

So stand in der Spiegel-Prinzausgabe und früher in SPON


Dieses Geld hat Hamburg nicht. Die Schulden der Stadt belaufen sich für das Jahr 2010 auf fast 22 Milliarden Euro. Rund 165 Millionen Euro stellt Hamburgs Kulturbehörde für ihre Kultureinrichtungen zur Verfügung, für Theater, Museen, Orchester. Und noch einmal fast genauso viel wie für alles andere zusammen für die Elbphilharmonie, 147 Millionen. Ohne sie bleiben für die Kultur nicht einmal zwei Prozent des Gesamthaushalts. Andere Städte, zum Beispiel Leipzig oder Dresden, investieren acht Prozent. Außerdem hat Hamburg als Stadtstaat kein Bundesland im Rücken, das, wie der Freistaat Bayern in München zum Beispiel, die Staatsoper weitgehend finanziert; es kann sich auch nicht auf 434 Millionen Euro Bundeszuschüsse verlassen wie Berlin.

In einem toten Winkel der Hafencity, dort, wo zwischen Lagerhallen, abgestellten Lkw-Anhängern und Graffiti Hamburg noch aussieht wie in einem "Tatort"-Krimi aus den achtziger Jahren, steht Egbert Rühl in einer Lagerhalle und sagt: „Sogar in China gibt es bessere Förderstrukturen für Kreative als in Hamburg.“

„China?“ Fünfzig Zuhörer, Musikmanager, Clubbesitzer, Labelchefs und Kulturpolitiker, raunen.

Ja, China, sagt Rühl. Er ist der Chef der Hamburger Kreativgesellschaft. Die Stadt hat sie vor einem halben Jahr gegründet, sie soll ein Bindeglied sein zwischen den Künstlern, die sich ja sonst nicht kontrollieren lassen, und der Stadt, die möchte, dass die Künstler etwas für das Image Hamburgs tun. Rühl ist aus Mannheim gekommen, wo er ein Jazzfestival geleitet hat. In der Lagerhalle hat er ein paar Luftballons aufhängen und stimmungsvolle Fotos an die Ziegelsteinwand pro-jizieren lassen. Seinen Vortrag hält er jetzt fast jeden Tag, gestern vor Literaten, davor vor Künstlern und heute vor Musikern. (Die zensierten Passagen sind fett hervorgehoben).

So steht es jetzt in SPON. Die Print-Ausgabe braucht nicht eingezogen zu werden. Dort darf es stehen bleiben, wie es war.

Dieses Geld hat Hamburg nicht. Die Schulden der Stadt belaufen sich für das Jahr 2010 auf fast 22 Milliarden Euro. Rund 165 Millionen Euro stellt Hamburgs Kulturbehörde für ihre Kultureinrichtungen zur Verfügung, für Theater, Museen, Orchester. Und noch einmal fast genauso viel wie für alles andere zusammen für die Elbphilharmonie, 147 Millionen. Ohne sie bleiben für die Kultur nicht einmal zwei Prozent des Gesamthaushalts. Andere Städte, zum Beispiel Leipzig oder Dresden, investieren acht Prozent. Außerdem hat Hamburg als Stadtstaat kein Bundesland im Rücken, das, wie der Freistaat Bayern in München zum Beispiel, die Staatsoper weitgehend finanziert; es kann sich auch nicht auf 434 Millionen Euro Bundeszuschüsse verlassen wie Berlin.

In einem toten Winkel der Hafencity, dort, wo zwischen Lagerhallen, abgestellten Lkw-Anhängern und Graffiti Hamburg noch aussieht wie in einem "Tatort"-Krimi aus den achtziger Jahren, steht Egbert Rühl in einer Lagerhalle.



Er ist der Chef der Hamburger Kreativgesellschaft. Die Stadt hat sie vor einem halben Jahr gegründet, sie soll ein Bindeglied sein zwischen den Künstlern, die sich ja sonst nicht kontrollieren lassen, und der Stadt, die möchte, dass die Künstler etwas für das Image Hamburgs tun. Rühl ist aus Mannheim gekommen, wo er ein Jazzfestival geleitet hat. In der Lagerhalle hat er ein paar Luftballons aufhängen und stimmungsvolle Fotos an die Ziegelsteinwand pro-jizieren lassen. Seinen Vortrag hält er jetzt fast jeden Tag, gestern vor Literaten, davor vor Künstlern und heute vor Musikern.


Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


Bericht


[bearbeiten] Erbert Rühl vs. Spiegel Verlag AG

26.08.11: LG Hamburg 324 O 126/11 Erbert Rühl vs. Spiegel Verlag AG

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Andreas Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Link

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Ditl (?)
Beklagtenseite: Kanzlei Schultz-Süchting; Rechtsanwalt RA Dr. Lars Kröner

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

16.09.11: Berichterstatter Rolf Schälike

Der Zeuge Philipp Oehmke, Autor des Artikels, wird vernommen.

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske nach Belehrung und Aufnahme der persönlichen Daten: Das Beweisthema ist Ihnen bekannt. Sie waren gast bei einer Veranstaltung der Fördergesellschaft und dort hat Herr Rühl angeblich gesagt: „Sogar in China gibt es bessere Förderstrukturen für Kreative als in Hamburg.“ Was können Sie dazu sagen?

Zeuge Philipp Oehmke: Ich habe eine Recherche gemacht zu einem großen Thema. Wie behauptet sich Hamburg in der Sparzeit als Kunststadt. Ich habe von der Kreativ Gesellschaft gehört und am 26.10.2010 Frau Kornmacher angerufen. Sie hat mir erklärt, wie man zur Veranstaltung kommen kann. Diese fand im Hafen statt. Ich habe mich in die erste Reihe gesetzt. Herr Rühl hielt einen Vortrag Er hat die Arbeit der Kreativ Gesellschaft vorgestellt. Dann fiel das genannte Zitat. Es feil. Habe mir das in mein Notizbuch notiert.

Der Vorsitzende: Habe keine Fragen mehr.

Richter Dr. Link: Die Kreativarbeit wird immer intensiver … In welchem Kontext sprach Herr Rühl darüber?

Zeuge Philipp Oehmke: Er sprach von der Kreativwirtschaft im Gegensatz zu der klassischen Wirtschaft. Es gibt nur so und so viel Leute, die kreativ tätig sind. Und die Städte schlagen sich um diese kreativen Leute. Es gibt auch internationale Konkurrenzbedingungen. In diesem Zusammenhang fiel das Zitat Es kam etwas scherzhaft das Wort China.

Der Vorsitzende: Kam nur beiläufig daher? China war nicht das Thema?

Zeuge Philipp Oehmke: Es war auch kein wichtiges Zitat. Hätte man auch weglassen können.

Der Vorsitzende: Ja. Könnten uns in die Sonne legen.

Alle lachen.

Richter Dr. Link: Fiel das Zitat am Anfang oder am Ende des Vortrages?

Zeuge Philipp Oehmke: Etwa in der Mitte. Da, wo es um die internationale Konkurrenz ging, ist es gefallen.

Der Vorsitzende zum Beklagtenvertreter: Ihr Zeuge.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Keine Fragen.

Klägeranwalt: Das Zitat ist so gefallen?

Zeuge Philipp Oehmke: Ja. Das sind meine Notizen. Es sind vier Sätze. Hier steht das Zitat.

Klägeranwalt: Woher haben Sie die Information, dass Herr Rühl Geschäftsführer des Künstlerhauses war, in dem das Jazzfestival stattfand?

Zeuge Philipp Oehmke: … .

Klägeranwalt: Haben Sie auch dieses Zitat „muss wirtschaftlich erfolgreich sein“ … .

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Meinen vom nächsten Tag …

Zeuge Philipp Oehmke: Das Wort „Förderstrukturen“ gehört nicht zu meinem Wortschatz. Das Wort befindet sich in meinen Notizen. … Zu Kunst muss wirtschaftlich erfolgreich sein muss ich sagen, gesagt wurde: wirtschaftlich erfolgreicher sein mit Kunst“.

Kläger Rühl: Das stimmt.

Zeuge Philipp Oehmke: Das bedeutet, Kunst als Wirtschaftsfaktor.

Der Vorsitzende: Aufs Abspielen wird verzichtet.

Zeuge Philipp Oehmke: Darf ich noch etwas sagen?

Der Vorsitzende: Ja.

Zeuge Philipp Oehmke: Die Klage ist ein Angriff auf meine professionelle Wehre. In dem Artikel nimmt diese Veranstaltung wenig Platz ein. Es ist ein kleine Passage in einem großen Beitrag. Ich hatte meine Notizen am nächsten Tag übertragen … .Es gibt keine negativen Absichten gegen Herrn Rühl. Fehler können immer passieren. In diesem fall ist es ausgeschlossen.

Richter Dr. Link diktiert: Der Zeuge wird um 15:01 entlassen.

Als zweiter Zeuge wird Lars Lewerenz vernommen.

Zeuge Lars Lewerenz nach Belehrung, Abgabe der Daten zur Person des Nennung des Beweisthemas: Ich war auf der Veranstaltung anwesend. Ich kann mich erinnern, dass er das so gesagt hat.

Der Vorsitzende: So?

Zeuge Lars Lewerenz: Danach gab es ein Raunen durch das Publikum. Den Wortlaut kann ich so wiedergeben. An diesen Satz kann ich mich erinnern. Was er danach gesagt hat, kann ich mich nicht erinnern. Vielleicht hat er das relativiert.

Der Vorsitzende: Hat er das beiläufig geäußert oder in den Chinakomplex eingebettet?

Zeuge Lars Lewerenz: Im Gesamtkomplex. Das Wort „China“ ist öfters gefallen. Eher beiläufig.

Der Vorsitzende: Am Ende des Vortrages oder in der Mitte?

Zeuge Lars Lewerenz: Dazu kann ich nichts sagen.

Der Vorsitzende: Was hat er so noch alles erzählt?

Zeuge Lars Lewerenz: Er hat M… vorgestellt. Hat vorgestellt, was das haus macht, was die Hamburger Kreativ Gesellschaft angeht. Das war’s.

Der Vorsitzende: China kam mehrmals vor?

Zeuge Lars Lewerenz: Ja.

Der Vorsitzende: Können Sie uns andere Zitate aus dem Vortag nennen.

Zeuge Lars Lewerenz: Er oder andere haben gesagt,. Dass die rede schon Mal so gehalten wurde.

Der Vorsitzende: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Sie dieses Zitat noch so genau kennen, sonst nichts.

Zeuge Lars Lewerenz: Ist bei mir kleben geblieben, hängen geblieben. Ich denke, weil es sehr gute Fördermöglichkeiten in Hamburg gibt.

Der Vorsitzende: Keine Fragen mehr.

Richter Dr. Link: st die Fördee8ng in China Thema gewesen? Die Kulturförderung in China?

Zeuge Lars Lewerenz: Kann ich nicht sagen.

Der Vorsitzende: Herr Dr. Kröner, Ihre Fragen.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Habe keine Fragen.

Klägeranwalt: Was war das Grundthema?

Zeuge Lars Lewerenz: Ich habe gestanden am Biertisch hinter den Stühlen … .

Klägeranwalt: Wie viele Leute waren anwesend?

Zeuge Lars Lewerenz: Ca. 50 bis 80.

Klägeranwalt: Konnten Sie den Redner ohne Verstärker gut hören?

Zeuge Lars Lewerenz: Am Anfang war es laut im Saal. Später wurde es ruhig. Er hat auch extra angesagt, dass er ohne Mikro spricht. An sonstige Zitate kann ich mich nicht erinnern.

Der Vorsitzende: Genehmigt nach Diktat. Der Zeuge wird um 15:15 mit Dank entlassen.

Als Dritte wird die Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher, bei der Kreativ Gesellschaft als Kommunikationsverantwortliche angestelllt, befragt.

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher nach Belehrung etc.: Ja. Kann jedenfalls was dazu sagen. Habe die rede mit dokumentiert. Ich habe die rede fünf mal gehört. Da gab es einen Teil auch zu asiatischen Städten, Regionen. Hat aber nichts zu China gesagt. Ich war zwei-drei Meter von ihn entfernt. Es gab insgesamt elf verschiedene Veranstaltungen. Das Ziel war uns als neue Gesellschaft der Stadt vorzustellen. Davon waren es drei Musikveranstaltungen Ich habe die Rede vorbereitet. Die Reden waren sehr ähnlich … Wir hatten Besuch aus Japan und Neu Seeland. Auch asiatische Städte und Investoren kümmern sich um Kreative. Mit China hatten wir überhaupt keine Kontakte, bis heute keine Kontakte. … Habe an dem Abend neben Herrn Rühl gestanden. Akustisch war es so, dass Züge vorbeifuhren. Es war z.T. schwer verständlich für das Publikum. Konnten sich auch an mich wenden. Kenne diese Rede schon auswendig.

Der Vorsitzende: Taucht China ansonsten in der Rede auf?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Nein.

Der Vorsitzende: Sie haben die ganze Zeit zugehört?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Ja.

Der Vorsitzende: Könnte ja sein, das wenn Sie die rede schon fünf mal gehört haben, Sie nicht mehr so richtig zuhören. Kann auch sein, dass die Rede so toll ist, dass man diese noch mal hören möchte.

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Hätte Herr Rühl das gesagt, hätte ich , …

Der Vorsitzende: reingegrätscht.

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Hätte ihm danach das gesagt. Hätte jedenfalls reagiert.

Der Vorsitzende: Habe keine Fragen mehr. Die Klägerseite kann fragen.

Klägeranwalt: Keine Fragen

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Welche Funktion hatten Sie an diesem Abend?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Mein Funktion war die eines Ansprechpartners.. angefangen von der Begrüßung. Es war regen, habe Regenschirme geholt. Etwas verspätet angekommen .. War Ansprechpartnerin für Herrn Oehmke. Ich wusste, dass er kommt.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Hat es sich vorgestellt

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Nein. Ich hatte das Gefühl, er ist nicht gekommen. Möglich, dass er an mir vorbei gegangen ist und Hallo gesagt hat. Die Veranstaltung begann um 19:00 Ich habe eine Stunde gelotst. Um 19:30 begann die Rede. Ich war schon mit der Lotasentätigkeit durch als er mit der Rede begann.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Er sprach von asiatischen Regionen. Von welchen?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Er hat es allgemein formuliert. Aus Neu Seeland hatten und zwei Leute besucht, zwei Professoren kamen aus Japan. Herr Rühl hatte Papierchen mit Stichworten. Es sagte, die Förderung der Kreativwirtschaft entwickelt sich selbst in den asiatischen Regionen.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Das ist dicht dran.

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Dicht dran. Ist aber ein Unterschied.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Was heißt, Sie haben die Rede vorbereitet?.

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: … Kreativwirtschaft … Kreativgesellschaft … . Haben die Rede zusammen besprochen, vorbereitet.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: … ..

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Wir wissen nichts über die Kreativförderung in China, auch wenn diese besser sein sollte,.

Der Vorsitzende: Ordnungsgemäß diktiert?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Ja.

Der Vorsitzende: Nach Diktat genehmigt?

Zeugin Jenny-Carolin Kornmacher: Ja.

Der Vorsitzende: Die Zeugin wird um 15:50 entlassen.

Schweigen. Der Vorsitzende schmunzelt.

Spiegel-Justiziar: Es ist so viel geschrieben worden.

Der Vorsitzende: Ich kann nicht so schnell würdigen. Es sind unterschiedliche Aussagen. Vielleicht einen Unterlassungsverpflichtungserklärung und Sie kommen mit den Kosten entgegen?

Klägeranwalt: Wir hatten was im Skat. Die Gegenseite ist dagegen.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Wir hatten die Unterlassungsverpflichtungserklärung und eine Forderung von 800 €. Die Kosten der einstweiligen Verfügung können bleiben. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegeneinander aufheben.

Der Vorsitzende: Eine schöne Idee.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Wollen wir nicht unterbrechen?

Der Vorsitzende: Ja. Wir habe bis halb sechs nichts vor.

Dir Parteien verlassen den Gerichtssaal.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner nach Wiedereintritt: Schweren Herzens ein Vergleich …. Im Protokoll soll aber stehen, die Aussage ist richtig, und von unserer Seite der vergleich ,.. .

Klägeranwalt: Nicht mehr im Archiv.

Spiegel-Anwalt Dr. Lars Kröner: Wenn ich eine Erklärung abgeben, ist es auch nicht mehr im Archiv.

Klägeranwalt: Keine strafbewehrte?

Diskutieren.

Der Vorsitzende diktiert: … bleiben dabei, dass das in Rede stehende Zitat so gefallen ist. Gleiochwphl sind wir bereit, einen Vergleich abzuschließen. Ohne Präjudiz … .

1. Die beklagte verpflichtet sich die Äußerung „Sogar in China gibt es bessere Förderstrukturen für Kreative als in Hamburg.“, wie in Heft 47/2010, Seite 156 getätigt nicht erneut zu verbreiten und /oder nicht verbreiten zu lassen.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin 800 € zu zahlen.
3. Die Klägerin verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung 324 O 643/10 vom 27. Dezember 2010.
4. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bleibt.
5. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus der streitgegenständlichen Äußerung erledig.
6. Die Kosten dieses Rechtsstreits werden gegenseitig aufgehoben.
7. Der Klägervertreter erklärt, der Kläger beabsichtigt nicht gegen Herr Oehmke wegen des in Rede stehenden Zitats vorzugehen.

Richterin Dr. Wiese Zu schön.

Der Vorsitzende: Vorgespielt und genehmigt. Der Streitwert liegt schon fest. Der Wert des Vergleiches übersteigt nicht den Wert der Hauptsache. Wir bedanken ns vielmals bei allen. Für sie ein ganz besonders schönes Wochenende.

[bearbeiten] Kommentar

Es war ein politischer Prozess.

Die Verhandlung war ein Musterbeispiel, wie die Zensur als Geschäft funktioniert und von der Politik beeinflusst wird.

Jemand sagte als Zeuge die Unwahrheit. Wissentlich oder willentlich, spielt keine Rolle. Es bestätigt sich, vor Gericht wird immer gelogen. Das ist nicht verboten, sagen darf man das bloß nicht.

Verdient haben wieder nur die Anwälte. Spiegel und der Staat bezahlen den Prozess. Die Journalisten haben zugelernt, wie politischer Wille in Hamburg durchgesetzt wird.

Ob China möglicherweise Kreative besser fördert als Hamburg, spielt überhaupt keine Rolle. China darf auf diesem Gebiet kein Vorbild sein. Ansonsten wäre Beweisumkehr angesagt und eine einstweilige Verfügung wäre nicht ergangen.

[bearbeiten] Was schreibt spreeblick dazu?

Update: Primacall vs. Spreeblick

UPDATE Ich habe den Artikel auf Anraten unseres Anwalts gekürzt.

Ältere Spreeblick-Leserinnen und -Leser erinnern sich: Vor über vier Jahren hatten wir hier ein Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Firma Primacall veröffentlicht, das binnen kurzer Zeit nicht nur bei denjenigen Aufmerksamkeit erregt hatte, die mit dem Unternehmen Kontakt hatten, sondern auch bei Primacall selbst.

Es kam zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der am vergangenen Dienstag mit einem Vergleich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht endete. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs darf ich nichts schreiben.

Nun halte ich Vergleiche für eine grundsätzlich gute Sache. Im Prinzip geht es dabei darum, endlose Prozesse und schwere oder eventuell sogar unmögliche Gutachtenschlachten zu vermeiden. In unserem Fall hätte das Gericht wahrscheinlich (ich bin Laie in dieser Hinsicht) minuziös feststellen müssen, ob die Inhalte des Interviews und der einzelnen Kommentare zum damaligen Zeitpunkt (!) korrekt waren und/oder heute noch gelten. Weitere Jahre wären ins Land gegangen, noch mehr Geld hätte ausgegeben werden müssen.

Dass der Artikel nun nach vier Jahren nicht mehr bei Spreeblick zu finden ist, ist vielleicht nicht besonders schlimm, ein Bekannter erzählte mir neulich zu meiner größten Überraschung, dass er angeblich schon vor langer Zeit bei Wikileaks gelandet wäre (der Artikel, nicht der Bekannte). Und ich bin das Thema nach jahrelanger Zeit-, Nerven- und Geld-Investition einfach leid und bin froh, einen Schlussstrich ziehen zu können.

Doch was Primacall und vielleicht auch die Gerichte anscheinend nicht verstanden haben: Es ging mir nie um eine persönliche Fehde (würde ich diese gegen einzelne Unternehmen führen, käme ich vermutlich nicht mehr in den Schlaf), sondern um die Klärung einer ganz grundsätzlichen und von diesem speziellen Fall natürlich völlig unabhängigen Frage:

Kann ein Unternehmen die Löschung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen erwirken, ohne dass dabei die betreffenden Inhalte auf ihre Richtigkeit überprüft werden?

Die mich persönlich etwas frustrierende Antwort darauf könnte sein: „Mit entsprechender Ausdauer und ausreichenden finanziellen Ressourcen: Ja.“

Es tut mir leid, dass ich die Sache nicht weiter durchgekämpft habe, aber ich hatte nach den ganzen Jahren einfach die Schnauze voll von der Beschäftigung mit solchen Menschen und Dingen. Und auch die ständige Gefahr von unter Umständen ziemlich hohen Kosten war nicht gerade motivierend.

Irgendjemand fand, wir hätten die Sache gewonnen. Ich finde, gewinnen fühlt sich anders an.

[bearbeiten] Videos



[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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