Gabriel-Klägerismus

Aus Buskeismus

• 02.11.2005 - LG HH, Az.: 324 O 795/05 Die Einstweilige Verfügung wurde vom Verlag als endgültige Regelung anerkannt. Sigmar Gabriel klagte im Zusammenhang mit dem "Schwarzbuch VW" von Hans-Joachim Selenz gegen die Eichborn AG (Verlag). Siehe dazu Schreiben von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz an die Staatsanwaltschft.

• 19.05.2006; LG HH 324 O 168/06 - Sigmar Gabriel vs. Axel Springer AG. Vergleich abgeschlossen Bericht

"Die Welt" veröffentlicht auf Seite vier in der 23. Kalenderwoche 2006 den folgenden Text:

Kein Dritter

In unserer Ausgabe am 18. Januar 2006 auf Seite vier haben wir einen Text (der Vorsitzende: der Name des Journalisten wird nicht genannt: Persönlichkeitsschutz) veröffentlicht, in welchem es hieß, neben den bekannten zwei Gesellschaftern sei an der Gesellschaft CoNeS noch ein Dritter beteiligt gewesen, womit sich erklärt, weshalb Herr Gabriel einen geringeren Gewinn als geplant erhalten hatte in Höhe von lediglich 27.000,00 EUR.

Hiermit stellen wir richtig, Gabriels Anwalt habe etwas derartiges nicht gemeint, und an der Firma CoNeS ist auch keine dritte Person beteiligt.

• 27.02.2007 36 A 253/06 – Amtsgericht Hamburg – Sigmar Gabriel gegen Marcel Bartels: Bericht Urteil

Das Amtsgericht hatte die Klage von Gabriel abgelehnt. Es ging um ein Satire-Bild, auf dem es unter dem Bild von Gabriel hieß: "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" Gabriel ging in Berufung, Gabriel wollte die Kosten nicht tragen und es kam zur Berufung bei Buske (Az. 324 S 307/07). In letzter Sekunde 30.08.07 nahm Gabriel, vertreten von der Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt (Nesselhauf), seine Berufung zurück.

• 18.06.2010: LG HH 324 O 124/10 - Sigmar Gabriel vs. FOCUS Magazin Verlag wg. Sponsoring-Geldern. Die einstweilige Vefügung vom 08.04.2010 wurde bestätigt

• 05.04.2013: LG HH 324 O 644/12 Sigmar und Anke Gabriel (Kanzlei Nesselhauf, RAin Dr. Stephanie Vendt) vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH Bericht

05.04.13: LG-Urteil 324 O 644/12 : Es werden fünf Äußerungen untersagt.

Die BUNTE ging in Berufung und obsiegte:

05.11.2014: 7 U 30/14 – OLG HH 5.11.14: Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite.

• 26.04.2013: 324 O 645/12 - Landgericht Hamburg - Sigmar und Anke Gabriel vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH. Urteil Der Beklagten werden fünf bzw. sechs Äußerungen im Zusammenhang mit der Hochzeit verboten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

01.03.13: Klagerücknahme in den Punkten I.1c, I.2c, 2d.

Die BUNTE ging in Berufung und obsiegte.

25.11.2014 HansOLG-Urteil 7 U 42/13: Urteil:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05(?).04.2013, Az. 324 O 645/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

August 2016, BGH: Az: VI ZR 540/14, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

• 09.03.2017: Ermittlungsverfahren wg. Pegida-Galgen, Az. 204 Js 61677/15. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren wegen Nichtvorliegens eines Tatbestands gemäß § 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

• 13.12.2017: 324 O 623/17. Das Landgericht Hamburg erließ am 13.12.2017 die einstweilige Verfügung gegen Jens Döbel wg. Verhauf von kleinen Pegida-Galgen

• 27.07.2018: Hauptsacheverfahren 324 O 53/18 in der Sache Sigmar Gabriel vs. Jens Döbelg wg. Verkauf von kleinen Pegida-Galgen. Verkündung einer Entscheidung am 28.09.2018. Verhandlungsdbericht.