324 O 768/07 - 19.06.2009 - Tonio Arcaini vs. WALL STREET JOURNAL
Aus Buskeismus
Inhaltsverzeichnis |
Tonio Arcaini vs. THE WALL STREET JOURNAL EUROPE
19.06.09: LG Berlin 324 O 177/08
Der Kläger, führt bei der Hamburger Zensurkammer mehrere Prozesse.
324 O 366/07 Arcaini vs. vs. THE WALL STREET JOURNAL EUROPE.
324 O 768/07 Arcaini vs. DOW JONES & COMPANY, INC.
324 O 177/08 Arcaini vs. THE WALL STREET JOURNAL EUROPE.
Gegen SPIGEL, erfuhren wir, gibt es eine einstweilige Verfügung.
Heute wurde Bewesi erhoben in den Sachen 324 O 768/07 und 324 O 177/08
Korpus Delicti
May 7 2007
In a series of events that is wreaking havoc for the company and its shares, Siemens Corporation is grappling with a bribery investigation. The German authorities allege that Siemens hired consultants who helped it obtain business from various governments around the world. One consultant, Tonio Arcaini, says that he has done nothing wrong and is just very good at what he does - namely, that he can sell anything.
German authorities, on the other hand, allege that Arcaini and a host of other consultants paid money to various government officials in order to win contracts with those governments for Siemens.
What US law is comparable to the charges the German officials are making against Siemens? Is it a defense under the U.S. law that the company used consultants based in other countries and paid the consultants but was not involved in direct negotiations with the government officials?
FOR MORE INFORMATION
David Crawford and Mike Esterl, “Siemens Probe Spotlights Murky Role of Consultants,” Wall Street Journal, April 20, 2007, pp. A1, A12.
Im deutschen Internet finden wir allerdings so gut wie nichts zu Arcaini, es sei den, er ist der Kaufmann Tonio Arcaini, der sich nicht fotografieren lassen wollte..
Weitere Recherchen ergaben viele türkische Artikel.
Unbekannt ist Tonio Arcaini keinesfalls.
Tonio Arcaini / Vorstandvorsitzender TA-XAN AG, Wiesbaden
Er verantwortet die strategische Ausrichtung der Firma, ist richtungsweisender Ideengeber für die Produktentwicklung und verantwortlich für das Marketing. 2005 gründete Arcaini die TA-XAN AG, mit der er die Entwicklung und Vermarktung von Lebensmitteln mit besonderen Inhaltsstoffen für eine breite Zielgruppe vorantreibt. Tonio Arcaini wurde zu einem wichtigen Förderer der Forschung an dem Hopfeninhaltsstoff Xanthohumol in Deutschland und erwarb 2004 das Patentrecht an einem Verfahren, das es ermöglicht, Xanthohumol dauerhaft in Flüssigkeiten einzubringen. Neugierde und der Mut, neue Wege einzuschlagen, waren der Motor seines beruflichen Erfolgs und haben ihn vorangetrieben. In den Jahren von 1989-2003 arbeitete Tonio Arcaini hauptsächlich als Berater für Elektronikfirmen im Ausland und brachte hier mit „T.A. Consulting“ seine langjährige Expertise als strategischer Berater ein. Davor bündelte Arcaini mit der „T.A. Trade and Acquisition“ 1994 die Aktivitäten seiner Gruppe in Monaco. In der Zeit von 1983 bis 1988 befasste er sich hauptsächlich mit Kompensationsgeschäften und gründete während dieser Zeit verschiedene Handels- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, Bulgarien und Hongkong. 1981 machte er sich mit einer eigenen Firma, dem T. A. Handelskontor, selbstständig. Bis Anfang der 80er Jahre brachte er als Vertriebs- und Marketingvorstand sein erworbenes Know-how im damals führenden amerikanischen Baukonzern ein. In der Zeit von 1967 bis Ende der 70er Jahre setzte er sein vorausschauendes Marketingtalent im Vertrieb und Marketing großer internationaler Konzerne ein. Seine berufliche Laufbahn begann Arcaini Ende der 1960er Jahre im Vertrieb eines anerkannten Verlags.
Zum Corpus Delicte findet wir einiges auf Russisch, die Widergabe von Informationen aus dem Artikel in THE WALL STREET JOURNAL EUROPE. Es geht um Siemens-Schmiergelder über Consulting-Firmen.
Richter
Vorsitzende Richter am Landgericht: Buske
Richterin am Landgericht: Ritz
Richter am Landgericht: Dr. Link
Die Parteien
Antragsteller-/Klägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger, RA Schwenn, RA Dr. Sven Krüger
Klöger Herr Arcaini persönlich
Antragsgegner-/Beklagtenseite: Kanzlei Latham pp. RA Seelmann-Eggebert
Notizen der Pseudoöffentlichkeit
19.06.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Der Vorsitzende Richter Buske: Sie allein?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Wir dachten, wir brauchen keinen Strafverteidiger.
Eine Zeugin verlässt freiwillig den Gerichtssaal.
Der Vorsitzende belehrt den Zeugen: Wir dachten wir machen einen Kurs, einmal Sie als Zeugen und einmal als Parteivernehmung. Als zeuge sind Sie verpflichtet auszusagen. Als Partei nicht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Knappe Zeit. Es gibt einen Beweisbeschluss.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Hat sich geändert.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat sich nichts geändert. Warum soll sich die Beweisaufnahme erledigt haben?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Im Schriftsatz vom 15.06.09. schreibt der Kläger: Der Kläger kann es nicht ausschließen dass die Ansprüche … .Zeuge Crawfort. Weiß nicht ob der Zeuge Crawfort sitzt.
Richterin Ritzt: Wir meine auch … .
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Wir meinen zwei-drei tage vor der mündlichen Verhandlung …
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wollen dazu nur nach der Würdigung was sagen. Sie sind Beweis belastet.
Der Vorsitzende: Dann muss Herr Crawfort rausgehen..
Der Zeuge Crawfort verlässt den Gerichtssaal.
Es geht zunächst um die Sache 324 O 768/07
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Überreiche die B8, eine Zusammenstellung der Verträge der Partei … Techfonds v. 19.04.07. Habe für den Kläger die Passagen schwarz angestrichen. Der Kläger hat bestätigt, dass es ein langes zähes Gespräch war, wo alle Äußerungen angesprochen wurden. Dass der Zeuge Crawfort sich alles notiert hat, weil … . Habe alles vorgetragen
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: … er hat sein Widerspruch dazu gegeben. Keine einzige Passage wurde freigegeben. Nichts war erlaubt.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Dann müsst Du vortragen, in welcher Weise widersprochen wurde.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Es wurde gar nicht zugestimmt. Ist nichts zugestimmt worden.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Die Zustimmung ist eine Rechtsfrage.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Soll Herr Arcaini vielleicht rausgehen? Er kann zu jeder Aussage sagen, was wahr ist.
Der Vorsitzende: Wir wollen uns kurz beraten.
Die Richter verlassen den Saal.
Der Vorsitzenden nach Wiedereintritt: Nehmen Sie Platz. Wir werden den Beweisbeschluss, wie es so steht, durchführen. Herr Dr. Link wird Ihre Aussage diktieren. Es bleibt aber Ihre Aussage. Sie müssen sofort dazwischen gretschen. ..Sie können sich auch das Vorlesen lassen.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Ah. Wie diktieren Sie. 1:1? Sofort?
Der Vorsitzende: Wir diktieren die Aussage, aber nicht 1:1.
Der Zeuge: Ich heiße David Crawfort, bin 35 Jahre alt und wohne in berlin.
Der Vorsitzende: Wenn es bei uns geklappt hat, was immer häufiger passiert, so haben Sie den Beweisbeschluss erhalten: Was ist am 20.04.2007 passiert? … darüber hat der Kläger … .
Der Zeuge David Crawfort: Ich habe den Kläger angerufen. Bin mit ihm Satz für Satz den Artikel durchgegangen. Das hat lange gedauert. Vielleicht eine Stunde.
Der Vorsitzende: Was hat er dazu gesagt?
Der Zeuge David Crawfort: Er hat gefragt, wann das erscheinen wird. Er hat viel zugehört. Er hat gesagt, dass bei einzelnen Punkten das und das falshc ist. Ha gesagt, das ist ein falsches Land. Er hat verfeinert, richtig gestellt oder Stellungnahmen abgegeben.
Der Vorsitzende: Was hatten Sie in der hand? Die Kopie, in die Sie die Hinweise, die gemacht wurden, eingetragen haben?
Der Zeuge David Crawfort: Manche Sachen habe ich ganz aus dem Artikel entfernt, was er als beleidigend empfand. Es ging um eine Fernsehsendung. Habe seine Bemerkungen notiert auf ein Extra-Blatt Papier. Wenn er Einwände hatte, habe ich mit diese notiert..
Der Vorsitzende: Ist es die Anlage B7?
Der Zeuge David Crawfort: Ja, sie ist das.
Der Vorsitzende: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so haben Sie alle Einwendungen im Artikel berücksichtigt?
Der Zeuge David Crawfort: Eine Passage ´raus genommen, ansonsten nur die Bemerkungen berücksichtigt.
Richter Dr. Link diktiert: Zu Ziffer 1 der Beweisaufnahme erklärt der Zeuge
Der Zeuge David Crawfort: Die B2 ist die Kopie des Textexemplars, auf dem ich mir die Notizen gemacht habe,
Der Vorsitzende: Ihr Zeuge?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Gab es eine Vereinbarung mit Herrn Arcaini, dass er den Artikel vorab schriftlich erhält.?
Der Zeuge David Crawfort: Nein. Mit niemanden gibt es solche Vereinbarungen. Hier auch nicht. Das durfte ich auch gar nicht. Das Wall Street Journal schließt solche Vereinbarungen aus. Es gibt keine Fall.
Der Vorsitzende: Herr Dr. Krüger.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wie haben Herrn Arcaini erreicht?
Der Zeuge David Crawfort: Hat mir seine Handynummer gegeben.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat der Kläger verlangt, er möchte den Artikel vorher, vor der Veröffentlichung sehen?
Der Zeuge David Crawfort: Nein. Er wusste, dass ich das nicht mache.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie ihm gesagt, dass er keine schriftliche Vorlage erhält?
Der Zeuge David Crawfort: Habe ihm gesagt, dass wir das nicht dürfen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wann?
Der Zeuge David Crawfort: … Monte Carlo.Weiß nicht habe ich ihn das gesagt, oder mein Chef.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie in englischer Sprache mit Frau Olivi gesprochen über dieses Thema, dass Herr Arcaini den Artikel nicht vorher erhält.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert erläutert die Frage.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ich stelle hier die Fragen.
Der Zeuge David Crawfort: Habe die Frage nicht verstanden.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie mit Frau Olivi darüber gesprochen?
Der Zeuge David Crawfort: Weiß nicht, ob sie dabei war. Habe mit ihr nicht telefoniert..
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Auch nicht am 14.03.2007?
Der Zeuge David Crawfort:.Weiß nicht, was ich am 14.02.2007 gemacht habe.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wie haben Sie Herrn Arcaini den Artikel am Telefon vorgelesen? Von A bis Z?
Der Zeuge David Crawfort: Absatz für Absatz, Fakt für Fakt. Habe ihm alle Passagen übersetzt, in der Hoffnung, dass er dazu Stellung nehmen würde. Mache das bei allen so.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie 1:1 übersetzt?
Der Zeuge David Crawfort: Habe Ihre Frage nicht verstanden
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie den Artikel als Stück simultan übersetzt oder einiges ausgelassen? Ich bin Herr Arcaini. Habe lange nicht …. gehört. Machen sie weiter.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Beschäftigen wir uns nicht mit … .
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Er soll ns erläutern, vorführen …
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Sie könne lange reden.
Der Zeuge David Crawfort: Habe sicherlich gesagt, Herr Arceini bewegt sich in … Monte Carlo. Wird reich dadurch, dass er Menschen aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringt.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Die Überschrift haben Sie weggelassen
Der Zeuge David Crawfort: Ich hatte keine Überschrift.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wie Sie das mit ihm durchgegangen sind, ist nicht der Texte. Ist noch bearbeitet worden.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Hat gesagt, die Anlage B2
Der Vorsitzende gibt den Zeugen die Anlage B2.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wie genau haben Sie diesen Texte … ?
Der Zeuge David Crawfort: Habe gesagt, Absatz für Absatz. Wird reich, indem er Menschen aus der Wirtschaft und der Regierung zusammenbringt.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: So haben Sie übersetzt? Hat Herr Arcaini vor dem 19.04. die Aussage, wegen der wir hier streiten, … Hat er Sie darauf higewiesen, dass diese nicht stimmt.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Müssen Sie schon sagen, um welche Passage es geht.
'Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger liest die Passage englisch vor.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Um die geht es nicht.
Richter Dr. Link: Ich dachte Sie fragen nach 1. Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Schmiergelder … Haben Sie ihm vorgelesen: Wo es nicht anders geht alskorruoption .. .
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Frage ist mit B2 beantwortet. Was Du sagst, welche Passage … ?
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Zweite Zeile, letzter Absatz. Drittletzter Absatz. Hat Herr Arcaíni Ihnen gegenüber am 19.04. oder davor bestritten?
Der Zeuge David Crawfort: Nein, hat nicht bestritten.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat nie bestritten, dass er mit Schmiergeldern nichts zu tun hat.?
Der Zeuge David Crawfort: Darum geht es nicht. In meinem Absatz ging es darum, ob Schmiergelder bezahlt wurden.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Meine Frage ist beantwortet
Der Zeuge David Crawfort: Es ging nicht darum , ob Schmiergelder bezahlt werden oder nicht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ob der Zeuge die einstweilige Verfügung gegen den Spiegel Online erbeten habe als er den Kläger in Monaco aufgesucht hatte? Hatte schriftlich übergeben.
Der Zeuge David Crawfort: Er hat von sich aus gesagt, er hat ein Papier darüber und hat mir das Papier gegeben. Es ist die einstweilige Verfügung.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Es war die einstweilige Verfügung.
Der Zeuge David Crawfort: Ich wusste nicht, dass es die einstweilige Verfügung war. Er hat gesagt, er habe ein Papier. Dann habe ich gesehen, es war die einstweilige Verfügung.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Das Gegenteil ist richtig. Dass er angerufen hat. Lügengeschichten ist bewusste Unwahrheit. Hier ist ein beschränkter Raum, darf man sagen. B2, vierte Seite, viertletzter Absatz, 36,5 Millionen. Zeuge sagt, alles íst angesprochen worden. Hatten Sie diesen Absatz vorgelesen und übersetzt?
Der Zeuge David Crawfort: Ja.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat er widersprochen?
Der Zeuge David Crawfort: Nein. Hat nur wegen einigen Ländern widersprochen. Tschechische Republik. Aber nicht gegen Zahlen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat er aus anderen Unterlagen gewusst, dass er 36,5 Millionen bestreitet?
Der Zeuge David Crawfort: Nein. Hat gesagt, er darf über seine Geldzahlungen keine Stellungnahme abgeben.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Erinnern Sie sich an die e-Mail, die sein Anwalt Dr. von dem Knesebeck Ihnen gesandt hat?
Der Zeuge David Crawfort: … ja, er hat mir eine e-Mail geschickt. Kann im Januar 2007 gewesen sein.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: … dass er an den Zahlungen von Schmiergeldern in keiner Weise beteiligt gewesen sei?
Der Zeuge David Crawfort: Kann ich mir das e-Mail ansehen?
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: 29.01.07, K 20 in Parallelverfahren 177/07. haben Sie dieses e-mail gesehen?
Die Richter lächeln, und kommen mit den Anlgen durcheinander.
Der Vorsitzende: Haben Sue die Anlage K20. den Schriftsatz haben Sie erhalten.
Hektik. Die Referendarin geht kopieren.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Die Verwirrung verhindert die Antwort auf meine Frage.
Der Vorsitzende: Das ist der Sinn und Zweck.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ich höre Ihnen zu.
Der Zeuge David Crawfort: Habe dieses e-mail bekommen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie am 17.04. es vergessen, dass sein Analt … ? Wie kommen Sie dazu zu bestreuiten, sie können sich nicht erinnern?
Der Zeuge David Crawfort: In diesem Schreiben hier steht, er will nicht eine Beriterstattung mitwahren Tatsachenbehauptungen sehen. THE WALL STREET JOURNAL macht nie unwahre Tatsachenbehauptungen. In diesem Sinne hat das Mail nichts mit meinem Artikel zu tun. Im Artikel war beschrieben das System an Zahlungen von Schmiergeldern. Im e-Mail steht doch, dass er keinerlei Kenntnis hatte. Aber er hatte Kenntnis.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Sie haben das bestätigt, das Mail zur Kenntnis genommen zu haben, aber nicht berücksichtigt. War Ihnen bekannt, dass durch eine einstweilige Verfügung Spiegel Online Äußerungen verboten waren?
Der Zeuge David Crawfort: War nach meiner Kenntnis nicht rechtskräftig. Spiegel hatten Sie nicht angegriffen. Wurde in Ihrem Büro produziert.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ist m Büro Buske produziert. Es geht darum, dass nicht gewusst wurde, dass Herr Arcaini das bestritten hat und das im Artikel nicht haben wollte.
Richter Dr. Link: Es ist allerhand aufgelaufen. Ich möchte erst diktieren.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Ist es so möglich, dass der zeuge von drei Anwälten befragt wird? Sie können die Fragen von Herrn Schwenn auch stellen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Weiß nicht, weshalb, wo ich von drei Anwälten beleidigt werden. Kutschenreuter .. türkischer Minister. Diese Textstellen. Wussten Sie, dass Herr Arcaini bestritten hatte, ein Treffen für Herrn Kutschenreuter. Mit einem türkischen Minister arrangiert habe?
Der Zeuge David Crawfort: Es geht nicht, dass Zeugenaussagen im Strafverfahren, … . Ich hatte die Unterlagen. Herr Arcaini hatte diese nicht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ich wusste …
Der Zeuge David Crawfort: … .
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hast er am 17.04. im Telefonat was gesagt?
Der Zeuge David Crawfort: Wir haben die Schilderung an einer anderen Stelle besprochen. Her hatte ich eine Aussage, die Herr Arcaini nicht kannte. Es ist eine Tatsache, die Herrn Arcaini nichts angeht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wir kommen zum Kern. Sie meine, wenn Herr Arcaini bestreiten, dann dürfen Sie schreiben?
Der Zeuge David Crawfort: Ich schreibe Tatsachen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie diese e-Mail vom 20.04.bekommen?
Der Zeuge David Crawfort: Ja.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie sich gewundert? Haben Sie diese e-Mail berücksichtigt?
Der Zeuge David Crawfort: Habe alle seine Kommentare berücksichtigt.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: In der Anlage stecken 18 Millionen, einmal 14,5, einmal 18.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Einmal Euro, einmal $.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hat der Anwalt von Herrn Arcaini einen anderen Betrag genannt?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Ist das das Beweisthema? Kann nur gefragt werden, ist diese Passage besprochen worden.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Anwalt … betritt ,,, ,
Der Zeuge David Crawfort: Hat mir nur gesagt, er darf mit mir nicht über Zahlung von Geldern sprechen. Habe gefragt, was ist mit den 14,5 Millionen. Er hat gesagt, der größte Teil ist für den Aufhebungsvertrag, u.a. für’s Schweigen von Siemens bezahlt worden.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Anwaltliche Versicherung des Anwalt von dem Knesebeck vom 16.05.07. Habe gesprochen, nicht beteiligt, Habe keine Beträge genannt … gesprochen. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage?
Der Zeuge David Crawfort: Ja.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Herr K. habe sich vor dem 19.04.07 eine schriftliche Spendenbestätigung von Herrn Arcaini rückwärts bis 1999 (7) …. .
Der Zeuge David Crawfort: Ich habe eine Liste bekommen, wann - über welchen Zeitraum, weiß ich nicht mehr – Ich weiß, ich habe die Spendenliste bekommen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Weshalb … nicht … .
Der Zeuge David Crawfort: Ich denke, Sie versteh das Englische nicht richtig. Es heißt, seit dem er die Tätigkeit geändert hat, beschäftigt er sich nicht mehr so wie früher. Im zweiten Satz steht, was er jetzt macht: Gemeinnützlichkeit.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: So haben Sie es aber nicht in dem Texte. In welcher Formulierung habe Sie nach Bethlehem oder Berlin, nachdem sich die Wege mit Siemens getrennt haben?
Der Zeuge David Crawfort: Habe ihn damit nicht konfrontiert. Das war nicht die Aussage des Satzes.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wie kam es zu dem Kontakt? Haben Sie vorher Informationen vom Spiegel erhalten?
Der Zeuge David Crawfort: Nein.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Woher wussten Sie, dass die einstweilige Verfügung nicht rechtskräftig ist?
Der Zeuge David Crawfort: Ich sah, es ist eine einstweilige Verfügung. Ich weiß, wie diese im Medienrecht in Deutschland ergeht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Sie ist rechtskräftig.
Der Zeuge David Crawfort: Ging davon aus, dass sie nicht rechtskräftig ist.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Die einstweilige Verfügung ist einen tag nach Erlass rechtskräftig.
Der Zeuge David Crawfort: Habe mich in Monaco nicht das erste Mal mit Herrn Arcaini getroffen. Vorher in München.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Hatten Sie Kenntnis von der einstweiligen Verfügung gegen Spiegel?
Der Zeuge David Crawfort: Habe Sie von Herrn Arcaini erhalten.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie Herr Arcaini im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit Ihres Tun Schaden zuzuführen? Auch nicht gerächt?
Der Zeuge David Crawfort: Nein
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Auch nicht gerächt?
Der Zeuge David Crawfort: Nein
Arcaini-Anwalt Schwenn: Ich lege Wert darauf, dass bei meinen Fragen keine Pause gemacht wird. Vielleicht nehmen Sie zunächst das schon gesagte auf. Das ist leichter.
Richter Dr. Link diktiert: Ich versuche jetzt zu diktieren, nicht von meinen Notizen. Passen Sie jetzt ganz genau auf.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie Informationen von der Spiegel-Redaktion erhalten?
Der Zeuge David Crawfort: Ja.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Welche? Von wem?
Arcaini-Anwalt Schwenn: Muss festgehalten werden, denn vorher hat er noch verneint.
Der Zeuge David Crawfort: Habe nicht verneint. Vor dem Kontakt, nein. Gefragt wurde, ob vorher nach Monaco. Nein.
Der Vorsitzende: Sie Herr Schwenn brauchen fünf Minuten.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Fünf.
Der Vorsitzende: Zehn. Machen jetzt die Pause.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Möchte nicht, dass die einige Fragen mit seine Zeugen durchkauen.
Richter Dr. Link: Ist doch eine Frage der Würdigung. Sie können dem Zeugen Mittag essen, Rechtsanwalt Seelmann-Eggebert geht mit Herr Arcaini essen..
Der Vorsitzende: Wir können noch eine Stunde reden, wie wir das machen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Welche Informationen, von wem?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Hat sich die Kammer mit der Frage des Quellenschutzes beschäftigt?
Der Vorsitzende: Wir unterbrechen mal kurz.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: 15:00.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Beantrage, dass Herr Schälike aufpasst.
Pseudoöffentlichkeit: Nur gegen 14,5 Millionen.
Die Klägerseite verlässt den Gerichtssaal. Die Richter verlassen den Saal.
Nach Wiedereintritt der Richter steht die Klägerseite auf. Das P8blikum und die Beklagtenseite bleiben sitzen.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Der Zeuge kann den Flug nicht verschieben.
Der Vorsitzende: Können wir machen.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Fünf Minuten,. Zu verschieben wird … .
Der Vorsitzende: Müssen beraten Wäre es ok. Fünf Minuten. Bei Verschwendung, dann fortsetzen. Wir besprechen das mal.
Die Richter verlassen den Saal.
Herr Arcaini: Sie entschuldigen sich noch für den „Lügner“.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Bleiben sie sitzen. Finden das nicht schön, wenn Herr Schwenn bis Viertel noch Fragen stellt Danach neuer Termin Keine Gegenfragen.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Kennen Sue einen Herrn Kuehl?
Der Zeuge David Crawfort: Nein.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Nie gehört? Soll Mitarbeiter des türkischen Konsulats der USA in der Türkei sein.
Richterin Ritz: So geht es nicht.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wenn jemand aus Rache handelt.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Ich erlaube mir die Frage zu stellen, und seien Sie sicher, dass es zum Beweisbeschluss gehört.
Richter Dr. Link: Dann jetzt aber.
Der Zeuge David Crawfort verlässt den Gerichtssaal.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Knüpft an das letzte Bekunden des Zeugen, dass er nicht in Kenntnis der Rechtswidrigkeit … . Hat die ganze Geschichte, die in der Türkei verboten war, ihm gesteckt.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger erklärt die juristische Logik der Juristenkaste: Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung, um das dann dort zu verbreiten. Das ist ein Racheakt, weil Herr Arcaini juristisch gegen ihn vorgegangen ist.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Was der Zeuge gesagt hat, dass der Zeuge nie im Bewusstsein … Herr Crawfort ist nicht der Verbreiter.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Das ist eine Frage der Würdigung.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wollen das nicht jetzt. Da sonst unterbrochen wird
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Es geht um die Zulassung der Frage.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Gehr alles von meiner Zeit ab.
Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Die Frage ist zulässig.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Haben Sie sich … Sie kennen Herrn nicht?
Der Zeuge David Crawfort: Nein.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Sagt Ihnen der Name Memeth Omer Uever was??
Der Zeuge David Crawfort: Nein.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Haben Sie sich … Sie kennen Herrn nicht?
Der Zeuge David Crawfort: Lege eine eidesstattliche Versicherung von …. vor
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Unzulässig.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Das ist Vorhalt.
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Sie können ….
Der Vorsitzende: Mündlich darf er.
Arcaini-Anwalt Schwenn liest die eidesstattliche >Versicherung vor: 08.09.08. Ich Mehmet Omer Uever, Gerichtsreporter bei der Tageszeitung … Wahrheit … Anfang Juli 2008 … er kenne einen Report, diesen habe er in … . der die türkische Öffentlichkeit schockieren wird. … unser Leiter … Ich erhielt Anruf von den Herrn Zeugen. Nach dem Telefonat hat es keinen Kontakt mehr zwischen mir und dem Zeugen gegeben. Bleiben Sie dabei, dass Sie K. nicht kennen?
Der Zeuge David Crawfort: Weiß nicht, von welchem Artikel die Rede ist.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Können Sie bestätigen, dass die Artikel vom 06.02.07 von Jörg Schmidt und der vom 20.04.07 von David Crawfort identisch mit dem zugeschickten Zeitungsausschnitten sind?
Der Zeuge David Crawfort: Kenne diese Vorgänge nicht. Keine Erinnerung. Kenne keine Diplomaten in der Türkei.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Kann es sein, dass Sie sich nicht erinnern, weil Sie noch mehrere Menschen mit nachrichten versorgt haben?
Der Zeuge David Crawfort: …
Arcaini-Anwalt Schwenn: Das, was ich ihm vorgelesen habe ist … .
Der Zeuge David Crawfort: Ich sollte ertappt werden, was falsch ist.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Haben Sie Kenntnis vom Ermittlungsverfahren vom 29.03.09 in Hamburg?
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: Haben Sie Kenntnis … .?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Wenn Sie vom Strafverfahren sprechen, muss er nicht beantworten.
Arcaini-Anwalt Dr. Sven Krüger: ….
Richterin Frau Ritz: Bin jetzt gang besorgt. Kann vielleicht verweigern. Sie haben das, was Sie wollen, aber der Zeuge muss wissen, dass alles Weitere das Ermittlungsverfahren betrifft.
Der Zeuge David Crawfort: Weiß nicht wer, wann, welche Artikel von mir versandt hat.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Haben Sie mit dieser Person gesprochen?
Richterin Frau Ritz: Ist nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses.
Herr Arcaini: Wenn hier nicht geholfen wird, die Wahrheit zu finden.
Arcaini-Anwalt Schwenn: Haben Sie andere Personen mit den Informationen versorgt??
Der Zeuge David Crawfort: Ich schreibe Artikel.
Arcaini-Anwalt Schwenn: mit falschen Informationen?
Beklagtenanwalt Seelmann-Eggebert: Ich weise darauf hin, dass Herr Schwenn nicht erwähnt hat, dass es eine Ermittlungsverfahren gibt, und dass der Zeuge Aussageverweigerungsrecht hat. Ich rüge, dass Herr Schwenn bei den Fragen nicht erwähnt hat, dass es angeblich ein Strafverfahren eingeleitet ist. Das Gericht hat über die Zulässigkeit nicht entscheiden. Herr Crawfort ist über sein verweigerungsrecht nicht belehrt worden.
Arcaini-Anwalt Schwenn: … .
Der Vorsitzende: Bin traurig.
Richterin Frau Ritz: Können Sie schriftlich … .
Der Vorsitzende: Ist es richtig diktiert worden?
Der Zeuge David Crawfort: Das, was ich gehört habe, ja. Der Vorsitzende: Es folgen prozessanleitende Anordnungen.
Die Parteien verlassen den Saal.
Kommentar
Die heutige Verhandlung hat irgend etwas mit der Siemens Schmiergeldafääre zu tun.
Die Zensrkammer Hamburg wird wohl wieder einmal die falscheste Stelle dafür sein, die materielle Wahrheit zu ergründen.
Wir erlebten zwei spannende Jura-Schulstunden darpber. wie die juristische Wahrheit erarbeitet wird..
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
