324 O 610/10 - 25.02.2011 - Kanzlei Nesselhauf vetritt das insolvente Unternehmen Prevent AG
Aus Buskeismus
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Um welchen konkreten Artikel es im Spiegel ging, bleibt der Pseudoöffentlichkeit ein Rätsel. Geht niemanden etwas an. Wir verweisen deswegen auf die letzte Meldung eine einen Spiegel-Artikel vom 03.11.2010.
18.02.11
Prevent AG beantragt Insolvenz – Martin Prager zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt Die Prevent AG hat Insolvenzantrag gestellt. Der Grund liegt vor allem an der schlechten Zahlungsmoral eines Hauptschuldners. Auch die Berichterstattung über Prevent und die HSH-Affäre habe dazu geführt, dass neue Kunden ausgeblieben seien. Darauf hin hat das Amtsgericht München heute die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Prevent AG angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Martin Prager von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH. Gemeinsam mit seinen Mitarbeitern hat Martin Prager direkt damit begonnen, sich ein umfassendes Bild über die aktuelle Situation des Unternehmens zu machen. „Es ist noch zu früh, Aussagen über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu treffen. Wir müssen erst einmal das laufende Geschäft analysieren“, erklärt Prager.
München, 18. Februar 2011. Quelle: Prevent Newsticker
03. November 2010, 15:28 Uhr
HSH-Nordbank-Affäre
Fahnder durchsuchen Büros von Sicherheitsfirma Prevent
Von Andreas Ulrich
Der Druck auf HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher wächst: Ermittler haben nun eine Razzia bei der Sicherheitsfirma des Geldkonzerns durchgeführt. Es geht um den Verdacht, das Unternehmen Prevent habe einem Mitarbeiter der Bank Kinderpornos untergeschoben.
Hamburg - Mitarbeiter des Hamburger Landeskriminalamts haben am Mittwochmorgen die Büros der Sicherheitsfirma Prevent durchsucht. Rund hundert Beamte nahmen seit 6 Uhr morgens an dem Einsatz teil, dessen Ziel Prevent-Standorte in München, Hamburg, Mainz, Berlin und Potsdam waren. Auch Wohnungen von Führungskräften waren Teil der Razzia.
Der Vorwurf: Prevent-Gründer Thorsten Mehles und Vorstand Peter Wiedemann stehen unter Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, dass einem Mitarbeiter der HSH Nordbank in New York Kinderpornos untergeschoben wurden - damit das Institut ihn fristlos entlassen kann. Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher steht deswegen und wegen weiterer Vorwürfe unter starkem Druck. Die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein drohen bereits offen damit, ihm das Vertrauen zu entziehen. Laut "Süddeutscher Zeitung" wird hinter den Kulissen bereits ein Nachfolger für Nonnenmacher gesucht.
"Wir ermitteln wegen des Verdachts der Anstiftung zum Besitz von Kinderpornos und falscher Verdächtigungen", sagte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Anfang Oktober hatten bereits die Kieler Ermittler Prevent-Büros durchsucht.
Für die Hamburger Polizisten ist es ein Besuch bei ehemaligen Kollegen. Prevent-Gründer Thorsten Mehles war einst Chef der Abteilung Interne Ermittlungen in der Hamburger Innenbehörde und später Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Nach einem abrupten Wechsel zum Bundesnachrichtendienst, den er angeblich aus gesundheitlichen Gründen nach wenigen Monaten wieder verließ, gründete er mit dem ehemaligen nordrhein-westfälischen SPD-Politiker Jürgen Gramke die Prevent AG.
Ehemaliger Hamburger Senator arbeitet für Prevent
Um diese Gründung ranken sich zahlreiche Gerüchte. Führende SPD-Politiker sollen dabei die Strippen gezogen haben. Das Ziel: Eine Organisation, die Firmen in juristisch heiklen Bereichen hilft. Eine Firma also für Dinge, die besser nicht ans Tageslicht kommen sollen. Dafür holte Mehles sich ein paar Vertraute aus der Polizei ins Haus. Seine Biografie weist nicht nur eine Station beim deutschen Geheimdienst auf, auch bei der CIA soll er Gelegenheit gehabt haben, Verbindungen zu knüpfen, als er sie nach seinem Wechsel von der Polizei zum Nachrichtendienst häufiger besucht hatte. In Deutschland setzten sich namhafte Politiker in den Vorstandsetagen bedeutender Unternehmen für die bis dahin unbekannte Firma ein.
Dabei soll es schon früh Beschwerden über überhöhte Rechnungen gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilichen Ermittlungen führte. Zur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG.
Welche Rolle spielt Nonnenmacher?
Ihr Engagement für "Die Firma", wie die "Financial Times Deutschland" Prevent nennt, könnte sich indes angesichts des Skandals um die HSH Nordbank als Fehler erweisen. Bei der HSH Nordbank geht es nicht nur um ungewöhnlich hohe Abrechnungen. Prevent hatte allein von Februar 2008 bis Oktober 2009 von der HSH mehr als sieben Millionen Euro für Schulung, Sicherheitsberatung und Personenschutz erhalten. Im Fall der HSH besteht nun auch der Verdacht, dass die Prevent AG, laut Eigenwerbung "Exzellenz in Prävention und Intervention", oder freie Mitarbeiter Bankangestellte ausspioniert und mit kriminellen Methoden Kündigungsgründe für unliebsame Führungskräfte kreiert haben. So wurde HSH-Vorstand Frank Roth angeblich nachgewiesen, er habe Firmengeheimnisse an die Presse weitergegeben, beim New Yorker Bürochef Roland K. fanden Prevent-Mitarbeiter auf verblüffende Weise Kinderpornos auf seinem Rechner. Ein Ermittlungsverfahren gegen Roth hat die Kieler Staatsanwaltschaft bereits eingestellt, weil sie die Vorwürfe für falsch hält. Und die Causa Roland K. ist mittlerweile zum Fall für die New Yorker Polizei geworden. Doch dabei geht es weniger um den geschassten Büroleiter als vielmehr um die Rolle, die Prevent-Gründer Mehles dabei spielt, und letztlich auch um die Frage, ob auch HSH-Vorstandschef Nonnenmacher dabei eine Rolle gespielt hat. Ist Roland K., wie die New Yorker Polizei glaubt, Opfer eine Intrige geworden? Zumindest waren Mehles und sein Kollege Wiedemann in New York, als die Pornos gefunden wurden. Sowohl die Prevent-Mitarbeiter als auch Nonnenmacher bestreiten vehement jede Beteiligung. Als der SPIEGEL die Vorwürfe Ende August veröffentlichte, teilte Prevent mit, Mehles sei am 31. Juli von seinem Posten als Prevent-Vorstandschef zurückgetreten. Er fungiere jetzt nur noch als Berater. Mehles selbst gab gesundheitliche Gründe an, wie schon beim Abschied aus dem BND.
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,726953,00.html
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[bearbeiten] Prevent AG. vs. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein
LG Hamburg 324 O 610/10 Prevent AG. vs. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Andreas Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Maatsch
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf pp.; Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt
Beklagtenseite: Kanzlei Schultz-Süchting pp. Rechtsanwalt Schultz-Süchting
Spiegeljustiziar: xxxx
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
11.02.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Der Beklagtenvertreter erhält das Schreiben der Klägers vom 18.02.11. Hat mich auf den Gedanken gebracht, … . nicht richtig gesehen. ,,
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Sehen das nicht so.
Der Vorsitzende: Wenn sich die Beklagte die Äözußerung zu eigen gemacht hat, würden wir verbieten. Wir bleiben bei der Verdachtsberichterstattung., soweit es diese noch gibt heut zu Tage. Dann geht es um die Verbreitung, Veröffentlichung.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Es geht um die Feinheitern der deutschen Sprache, die Konjunktion
Der Vorsitzende: Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, wenn es um eine Verdachtsberichterstattung geht. Hat U… das gesagt oder has es sich tatsächlich so zugetragen?. … .
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: … U… ist der Autor.
Der Vorsitzende: Wir sind davon ausgegangen, dass es sich keine zulässige Verdachtsberichterstattung ist. … Es wird etwas behaupten, dann anschießend entwertet. Der Leser wird jedoch nach Hause gehen und sich sagen, wird schon stimmen. Wir meine nicht, dass alles ein Feigenblatt ist.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Wie weit der Bericht ausgewogen ist, kann man philosophieren. Ich habe ein urteile vorgelegt. Die Münchner sagen, wenn ich Hamburg zitiere, [lasst uns in Ruhe]. Dann gucken die aus dem Fenster. … sind entsetzt. Man kann der Presse nicht vorschreiben, … . Machen uns ein bisschen zu eigen. Wir können nicht schreiben, stimmt gar nicht, das finde ich. Über die EV haben Sie nachgedacht, Sie haben gedacht, es ist zu Eigen gemacht worden. .. Dann müssen wird U… vernehmen.
Der Vorsitzende: U… vernehmen? Kann man nachdenken.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: W … es ist … Wir haben ziemlich entgegengehalten.
Der Vorsitzende: Dass sie ausreichend zu Wort gekommen sind, sagen wir auch. Aber, ob das ausgewogen ist, möchten wir nicht sagen. Frau … .
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Hat ein bisschen abgebrochen den Kontakt. Weshalb, wissen wir nicht..
Der Vorsitzende: Habe das gelesen.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Sie haben gelesen, dass Prevent Insolvenz angemeldet hat … Es ist unklar, ob wir das verfahren zu Ende führen müssen.
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt: Das Insolvenz angemeldet ist, stimmt. Wir werden die Klage aber nicht zurücknehmen. Das Insolvenzverfahren spielt keine Rolle. Es geht um das Persönlichkeitsrecht.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Es geht noch weiter. Wo ist das Gesetz?
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt: Kann ach ein Gesetz sein. Wir können uns außergerichtlich einigen. Wir können die Klage zurücknehmen, aber die Kosten bleiben bei Ihnen.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Darüber können wir uns einigen.
Spiegeljustizuiar: …. Verdachtsberichtersattung verbieten .. Damit könne wir nicht … . Der Staatsanwalt wollte anrufen und bestätigen. Das ist der Kammer so nicht bekannt. Welches Maß an Ausgewogenheit muss auferlegt werden, damit es unzulässig wird? Deswegen könne wir nicht anerkennen, dass es eine unzulässige Verdachtsgerichterstattung war.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting widerspricht seinem Mandanten: Das hat Buske nicht gemeint. … Das Ganze ist eine komische Veranstaltung. Staatsanwaltschaft .. hat buisher nicht eingereicht.. Nach § 353 … . Muss schon wörtlich offensichtlich sein. Habe deswegen nicht eingereicht. Wir sind hier halböffentlich. Kann ich das einreichen?
Der Vorsitzende: Glaube schon.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Wenn Herr Buske etwas glaubt, dann ist es schon ,… .#
Der Vorsitzende: Vielleicht hat die Antragstellerin ein gewisses Interesse an der Sache selbst.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Kann ich mit meiner Kundschaft rausgehen? e Der Vorsitzende an Frau Dr. Stephanie Vendt: Wäre das eine Weg?
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt: Kann ich hier nicht festlegen.
Der Vorsitzende: … Vielleicht auf Rechte gegenüber der Beklagten zu 1 verzichten. Die Kosten … .Dann Kostenvergleich. Kosten der Hauptsahe werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beklagtenvertreter verlassen den Gerichtssaal.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting nach Wiedereintritt: Die Mandantschaft würde nach der unerschöpflichen Güte einverstanden sein.
Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Die Kammer unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Die Klägerin verzichtet auf die rechte aus der einstweiligen Verfügung. Zur Kostenentscheidung: Bei den Kosten der Verfügung sollte es verbleiben. Sodann wird das Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt. Kostenvergleich. Kosten gegeneinander aufheben.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting kümmert sicvh uims Honorat der Gegneranwältin: Was ist mit den vorgerichtlichen Kosten?
Der Vorsitzende: Das es nicht daran scheitert.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Nein, aber wollte das ansprechen.
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt möchte das Geld vom Spiegel, nicth von ihrem insolventen Auftraggeber:' Bin nicht einverstanden.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Wenn Sie das so diktiert haben, was ist mit den Vergleichskosten?
Der Vorsitzende: Gar nichts.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Wir übernehmen die Hälfte der vorgerichtlichen Kosten.
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt: 512,16 €.
Es wird diskutiert. Kosten des Abschlussschreibens. Spiegelanwalt demonstriert seine mangelnde Kenntnisse zu der Kostenfrage.
Prevent-Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt: Sie waren sehr schnell mit dem Antrag auf Einleitung der Haiptsacheklage.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Die Kosten des Abschlussschreibens bezahle ich nicht. Die Abmahnkosten übernehmen wir. Die Kosten des Abschlusschreibens übernimmt die Klägerin.
Diskutieren.
Der Vorsitzende: Die Kammer unterbreitet nicht zuletzt mit Rücksicht auf die vorläufige Insolvenz des Klägers einen Vergleichsvorschlag. Die Beklagtenvertreterin erklärt, sie ist bereit, die Sache nicht streitig zu erledigen. Die Klägervertreterin erklärt, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob dieser Weg gangbar ist. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: 1. Der Beklagtenvertreter kann auf den Schriftsatz vom 18.02.11 bis zum … Stellung beziehen.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Wir wollen warten, was aus dem 08. April wird. … Am 8. ist die Hauptsacheverhandlung.
Der Vorsitzende: Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 06.05.11, 9:55 im Saal B335. Gesegnetes Wochenende für Sie.
Spiegelanwalt Schulz-Süchting: Danke, gleichfalls.
Zu einer einvernehmliche Lösung kam es nicht.
23.03.2012: Am 23.03.2012 sollte die Zeugenvernehmung des Zeugen Arndt Heinz Umbach erfolgen. Richter Dr. Asmus Maatsch wies den zeugen auf sein Zeugenverweigerungsrecht hin, was dieser auch wahrnahm.
Daraufhin nahm der Beklagtenvertreter den Klageantrag an und gab eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.
Kostenentscheidung erfolgte schriftlich.
[bearbeiten] Kommentar
Die Kanzlei Nesselhauf und deren Vertretrin Frau Dr. Stephanie Vendt mussten diese Woche drei OLG-Klatschen hinnehmen. Richterin Frau Dr.Raben deutete an, dass deren Mandanten Michael Ballack, Oliver Kahn und Svenja Kögel verlieren werden, d.h. die Buske-Urteile werden aufgehoben.
Zu einer Verhandlung kam es nicht. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der gern klagenden Mandanten Michael Ballack: 7 U 2/11 / 324 O 270/10, Oliver Kahn: 7 U 140/10 / 324 O 216/10, Svenja Kögel: 7 U 139/10 / 324 O 275/10 wurden rechtzeitig zurückgenommen.
Die Kanzlei Nesselhauf muss sich wohl andere Mandanten suchen. FC Bayern München könnte sich im Auslaufstadium befinden. Umstrittene Wirtschaftsbosse sind möglicherweise die besseren Geldquellen als das Geschäftsmodell der Vermarktung und Verwertung von Persönlichkeitsrechen und Namen Prominenter als Marke.
Weshalb der Spiegel gegen ein insolventes umstrittenes Unternehmen nachgibt und damit der Zensur Vorschub leistet, bleibt das Geheimnis des Spiegel-Managements und deren anwaltlichen Vertreter aus der Gruppe der Crème de la Crème Anwälte.
Rechtsanwältin Frau Dr. Vendt dürfte ihr Honorar dahinschwimmen sehen, denn ob dieses das insolvente Unternehmen auszahlen kann, könnte in den Sternen stehen.
Da musste wohl Kollege Schulz-Süchting aushelfen. Die Spiegelleser und die Anzeigenkunden des Spiegels finanzieren die Zensur.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
