324 O 573/10 - 18.03.2011 - Minister Dirk Niebel begehrt Zensur, Geld spielt eine untergeordnete Rolle

Aus Buskeismus

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Was machen wir mit den Kosten? Was machen wir mit den Kosten?
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Der Streiwert wird festgelegt auf 25.000 €. Der Streiwert wird festgelegt auf 25.000 €.
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'''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Aufhebung. '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Aufhebung.
-'''Richter Dr. Maatsch:''' Es ist ein Vergleich+'''Richter Dr. Maatsch:''' Es ist ein Vergleich.
'''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Jetz lächeln Sie mich so freundlich an. '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Jetz lächeln Sie mich so freundlich an.
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'''Der Vorsitzender:''' Der Vorsitzende diktiert. '''Der Vorsitzender:''' Der Vorsitzende diktiert.
-::4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, die Bekalgte 1/3.+::4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3.
'''Niebelanwalt Dr. Graef wie auf dem Bazar der Entwicklungshelfer:''' 2/6 zu 4/6 '''Niebelanwalt Dr. Graef wie auf dem Bazar der Entwicklungshelfer:''' 2/6 zu 4/6

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Corpus Delicti

Indonesien will sein Inselreich besser erschließen. Und plant den Neubau eines Schiffes: eine Mischung aus Fähre und Passagierdampfer. Kosten: 100 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll Deutschland aufbringen - und zwar das Entwicklungshilfe-Ministerium von Dirk Niebel!.

oder

Minister Niebel zahlt 50 Millionen für ein Luxusschiff in Indonesien, heißt es in den Medien.

So schreibt z.B. die faz.net 07. September 2010 2010-09-07 17:25:15 Meyer-Werft hofft auf Aufträge

Die Papenburger Meyer-Werft hofft, mit Hilfe der Bundesregierung weitere Aufträge zu ergattern, um ihren Betrieb über das Frühjahr 2013 hinaus auszulasten. Werftchef Bernhard Meyer bestätigte, dass sich die Werft für den Bau einer Passagierfähre für Indonesien bewerben will. Das Schiff soll nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zumindest teilweise aus Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe finanziert werden. Meyer wies Kritik zurück, dass dann mit Staatsmitteln für ärmere Länder Arbeitsplätze in Papenburg gesichert würden. Seine Werft habe schon 34 Fähren für den Verkehr in Indonesien gebaut - mehrere seien vom Bund gefördert worden. Nachdem eine Bestellung für ein weiteres Aida-Clubschiff eingegangen ist, rechnet sich das Unternehmen zudem gute Chancen aus, zwei Luxusschiffe für die amerikanische Norwegian Cruise Line (NCL) bauen zu dürfen. Der Bund ist offenbar bereit, dabei als Bürge einzuspringen, damit die Aufträge nicht an ausländische Konkurrenten gehen. Meyer sagte dazu, es handele sich um eine branchenübliche Exportbürgschaft.

Das mit dem „Luxusschiff“ kann natürlich ein FDP-Minister nicht auf sich sitzen lassen. Zensurrichter Buske muss her und aufzeigen, was das in Deutsch bedeutet.

Es ist eine unerlaubte Schmähung, hat mit Meinungsfreiheitnichts zu tun.

Es muss geklagt werden, was denkt sich solch ein Journalist? Der meint wohl, er darf alles schreiben?.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


BERICHT


Dirk Niebel, Bundesminister (FDP)./. Berliner Verlag GmbH

LG Hamburg 324 O 573/10 Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH


Richter

Vorsitzender Richterin am Landgericht: Andreas Buske
Richterinam Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Maatsch

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Dr. Graef pp.; Rechtsanwalt Dr. Ralph Oliver Graef
Beklagtenseite: Kanzlei Schertz pp.; Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke (fehlt auf der Kanzleiseite)

Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 573/10

18.03.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Buske: Haben Sie auch ihrer Schriftsätze vom 01.03.11 und 11.03.11 ordnungsgemäß ausgetauscht?

Beklagtenanwältin Dr. Yvonne Kleinke: Habe ich.

Der Vorsitzende: Ein Richtigstellungsanspruch besteht nicht. Das aus mehreren Gründen. Wenn wir den Gesamttext nehmen, da wird im Wesentlichen alles zutreffend berichtet. Es gibt nichts persönlichkeitsrechtlich Relevantes. Gebaut wird ein Schiff, welches eine Fahre und ein Passagierschiff zugleich ist.

Niebelanwalt Dr. Graef: Es gibt ein Bild mit der Bildunterschrift „Luxusschiiff zur Vemeidung der Armut in Indonesien“ Niebel ist nicht der, der sich dauend beschwert. Aber hier geht es zu weit.

Der Vorsitzende: TAZ?

Niebelanwalt Dr. Graef: TAZ auch.

Der Vorsitzende: Wir haben schon Schwierigkeiten zu entscheiden, was ein „Luxusschiff“ ist.

Niebelanwalt Dr. Graef: Eine Fähre ist kein Luxusschiff. Luxus ist, wenn Reichensteuer erhoben wird. … Sind wir schnell bei Luxusschiff. Sehen eine Luxusentscheidung.

Richter Dr. Maatsch: … es ist kein Luxus.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wenn wir fragen, was kostet ein Passagierflugzeug?. Bei Autos auch maximal 8.000. Bei 15-30.000 ist es noch kein Luxus. Darüber kommen wir in den Luxusbereich. So denken die Leser. Hier ist der Vorwurf, mit Entwicklungsgeldern wird ein Luxusschiff gebaut

Kommentar RS: Weiß Dirk Niebel nicht, dass Entwicklungsgelder nur in Projekte gesteckt werden, die uns keine Konkurrenz bilden können bzw. die bei uns Arbeitsplätze sichern. Werden mit Entwicklungsgeldern Produktionen in den Entwicklungsländern aufgebaut, dann nur unter der Bedingungen, dass diese Güter nicht in die EU-Länder exportiert werden. Insofern ist jeder Entwicklungshilfe-Euro Luxus.

Richter Dr. Maatsch: Kann sein, dass Indonesien eine Fähre an sich als Luxus ansieht.

Der Vorsitzender: Die andere Meldung.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wir sind auf diese nicht eingegangen.

Richter Dr. Maatsch: Übertreibung ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob zulässig.

Der Vorsitzender: Wenn wir das Luxusschiff rausnehmen, dann fragen wir uns, wo ist die fortgesetzte Rufbeeinträchtigung? Es heißt, ist geplant, ist bereit zu zahlen. Etwas voreilig.

Niebelanwalt Dr. Graef: Der Kläger ist Repräsentant unseres Staates. Es sind alles kleine Mosaiksteinchen. In diesem Falle in kleinster Weise. Das was dort geplant wird, findet man im Artikel nicht.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Den Text haben Sie nicht angegriffen. Vorlage ..

Niebelanwalt Dr. Graef: Es gibt keine Vorlage, ein Luxusschiff zu bauen. Die Autorin hat nicht richtig recherchiert. Herr Niebel zahl 50 Millionen. Er ist für eine Luxusschiff, betreibt Klientelpolitik.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ist doch alles richtig.

Niebelanwalt Dr. Graef: Es heißt Kreuzfahrtschiff der Luxusklasse.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ein Passagierschiff der Luxusklasse.

Niebelanwalt Dr. Graef: Der Artikel wäre ohne der Überschrift uninteressant. … Deswegen sind wir hier. Uns geht es um das Wort „Luxusschiff“. Es ist ein Entwicklungsministerium.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Worin liegt die Rufbeeinträchtigung des Ministeriums?

Der Vorsitzender: Armer Minister.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Als … Eine Unterlassungsvepflichtungserklärung ohne Präjudiz ist abgegeben worden.

Der Vorsitzender: Hier gehr er’s um eine Richtigstellung. Wenn man Luxusschiff ausblendet, dann ist es keine Rufbeeinträchtiugung.

Niebelanwalt Dr. Graef: Solch eine Berichjterstattung wird als Anlass genommen für… .

Richter Dr. Maatsch: Das ist wunderbar für die Meinungsbildung. Es ist überspitzt, zugespitzt. Wir würden den Begriff „Luxusschiff“ … ..

Der Vorsitzender: Wenn wir die Richtigstellung durchgehen … Es wurden keine 50 Millionen an Indonesien gezahlt. Kann sein, dass bezahlt wird. Was haben Sie denn im Angebot, Frau Dr. Kleinke?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Gar nichts. Habe nichts mitgebracht. Ich habe nicht gesagt, dass ich kein offenes Ohr habe.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wir können über den Begriff „Richtigstellung“ theoretische nahcdenen im Dinne Korrekut.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Denke nicht, dass die Redaktion das mitmacht. Ein Interview würde ich mitnehmen. Das wäre ja auch … . Haben den Minister am Abend angerufen. Hat gesagt, es ist … . Aber dann ging er den anwaltlichen Weg.

Der Vorsitzender: Was ist mit dem Zahlungsanspruch?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Nicht gegeben.

Der Vorsitzender: Es ist eine Richtigstellung drin.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ich dachte, da geht es um die Inhalte. Aber da können wir entgegenkommen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Fähre, Passagierdampfer … Herrn Niebel ist das Thema Korrektur wichtiger.

Der Vorsitzender: Als die Taler.

Niebelanwalt Dr. Graef: Als die Taler.

Richter Dr. Maatsch: Haben wir uns schon gedacht.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ka nn nur auf Widerruf etwas mitnehmen.. Kann mit weiteren … nicht Korrektur … .

Der Vorsitzender: Auf „Luxusschiff“ kann man verzichte. Bitte verpflichten sie sich, den begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden und an den Kläger 611,80 € zu zahlen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Und Folgeberichterstattung.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Kann ich mitnehmen.

Der Vorsitzender: Ich habe die 600,00 € ausgespuckt. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassen erörtert. Auf dringendes Anraten durch das Gericht schließen die Parteien den folgenden vergleich:

1. Die Beklaget verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung über das Fähr.- und Passagierschiff für Indonesien den Begriff „Luxusschiff“ wegzulassen..
2. Die Beklagte verpflichtet sich ferner an den Kläger 661,16 € zu zahlen.
3. Beiden Parteien bleibt nachgelassen von dem Vergleich zurückzutreten, schriftlich anzuzeigen beim Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 bis zum 01.04.2011. Von den ... .

Was machen wir mit den Kosten?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:

Der Vorsitzender: Ich diktiere nur. 4. 2/3 und 1/3.

Der Streiwert wird festgelegt auf 25.000 €.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wer 2/3?

Der Vorsitzender: Sie.

Niebelanwalt Dr. Graef: Aufhebung.

Richter Dr. Maatsch: Es ist ein Vergleich.

Niebelanwalt Dr. Graef: Jetz lächeln Sie mich so freundlich an.

Der Vorsitzender: Der Vorsitzende diktiert.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3.

Niebelanwalt Dr. Graef wie auf dem Bazar der Entwicklungshelfer: 2/6 zu 4/6

Niebelanwalt Dr. Graef: Korrektur. Verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung den Begriff „Luxusschiff“ …

Der Vorsitzender: 5. Die Beklagte sind sich einig, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, in der Folgeberichterstattung, den Begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden.

Vorgelesen jnd genehmigt.

Für den fall des Rücktritts …

Beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird festgelegt auf 25.000 €. Für den fall des Rücktritts wird der Termin für die Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freutag, den 13.05.11, 9:55, Saal B335. Wenn das schon nicht der 1. April ist, dass ist es Freitag der 13..

Niebelanwalt Dr. Graef: Kann man nicht sagen, ich korrigiere Punkt 1.

13.05.11: Der Vorsitzende: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 25.000 €

Kommentar

Kosten des Verfahrens

Durch den Vergleich sparen die Parteien ca. 620,00 € Gerichtskosten. Die Richter brauchen kein Urteil zu schreiben. Die Anwälte erhalten dafür ca. 1.370 € mehr.

Insgesamt kostet das Verfahren nach RVG den Parteien ca. 6.620 €. Davon trägt der Entwicklngsminister von der FDP Niebel 2/3 minus 611,16. das macht ca. 3.890,00 €.

Rechnet der Minister auch bei den Entwicklungsgeldern so?

Muss wirklich geklagt werden?

'FDP-Politiker klagen genauso gern wie die SPD-Politiker und die Politiker von DIE LINKE.

Von den bekannten CDU-Politikern hat die Pseudoöffentlichkeit noch niemanden bei Buske, Mauck oder Reske nach Zensur lechzten gesehen.

Die Politiker der anderen Parteien sind zensurfreudiger:

FDP-Kläger: : Die Partei selbst, Silvana Koch-Mehrin, Cornelia Pieper

SPD-Kläger: Kanzler a.D. Gerhard Schröder, Ministerin a.D. Ulla Schmidt, Gabriel, Naumann, Bülent Çiftlik (inzwischen aus der SDPD ausgeschlossen, im März 2011 verhaftet)

Kläger von DIE LINKE: Gregor Gysi, Peter Porsch, Gesine Lötzsch,

Guido Westerwelle, Christin Lindner und Holger Zastrow haben gegen Gerhard Schröder seinerzeit schnell aufgegeben, als der diesen verbot davon zu sprechen, dass es unschön ist, wenn ein Kanzler Aufträge an GAZPROM vergibt und anschließend in den Vorstrand dieses Konzerns wechselt.

Anstelle seinerzeit die Gelegenheit zu nutzen und politisch scharf gegen die Zensur von Schröder-Nesselhauf-Buske vorzugehen, gingen die FDP-Politiker den menschlichen Weg, den viele schwache Menschen gehen, und begannen selbst zu klagen.

Solche Politiker kann man verständlicher Weise nicht wählen.

Videos zu Entwicklungshilfe

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Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Corpus Delicti

Indonesien will sein Inselreich besser erschließen. Und plant den Neubau eines Schiffes: eine Mischung aus Fähre und Passagierdampfer. Kosten: 100 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll Deutschland aufbringen - und zwar das Entwicklungshilfe-Ministerium von Dirk Niebel!.

oder

Minister Niebel zahlt 50 Millionen für ein Luxusschiff in Indonesien, heißt es in den Medien.

So schreibt z.B. die faz.net 07. September 2010 2010-09-07 17:25:15 Meyer-Werft hofft auf Aufträge

Die Papenburger Meyer-Werft hofft, mit Hilfe der Bundesregierung weitere Aufträge zu ergattern, um ihren Betrieb über das Frühjahr 2013 hinaus auszulasten. Werftchef Bernhard Meyer bestätigte, dass sich die Werft für den Bau einer Passagierfähre für Indonesien bewerben will. Das Schiff soll nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zumindest teilweise aus Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe finanziert werden. Meyer wies Kritik zurück, dass dann mit Staatsmitteln für ärmere Länder Arbeitsplätze in Papenburg gesichert würden. Seine Werft habe schon 34 Fähren für den Verkehr in Indonesien gebaut - mehrere seien vom Bund gefördert worden. Nachdem eine Bestellung für ein weiteres Aida-Clubschiff eingegangen ist, rechnet sich das Unternehmen zudem gute Chancen aus, zwei Luxusschiffe für die amerikanische Norwegian Cruise Line (NCL) bauen zu dürfen. Der Bund ist offenbar bereit, dabei als Bürge einzuspringen, damit die Aufträge nicht an ausländische Konkurrenten gehen. Meyer sagte dazu, es handele sich um eine branchenübliche Exportbürgschaft.

Das mit dem „Luxusschiff“ kann natürlich ein FDP-Minister nicht auf sich sitzen lassen. Zensurrichter Buske muss her und aufzeigen, was das in Deutsch bedeutet.

Es ist eine unerlaubte Schmähung, hat mit Meinungsfreiheitnichts zu tun.

Es muss geklagt werden, was denkt sich solch ein Journalist? Der meint wohl, er darf alles schreiben?.

<b>BUSKEISMUS


BERICHT


Dirk Niebel, Bundesminister (FDP)./. Berliner Verlag GmbH

LG Hamburg 324 O 573/10 Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH


Richter

Vorsitzender Richterin am Landgericht: Andreas Buske
Richterinam Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Maatsch

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Dr. Graef pp.; Rechtsanwalt Dr. Ralf Oliver Graef
Beklagtenseite: Kanzlei Schertz pp.; Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke (fehlt auf der Kanzleiseite

Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 573/10

18.03.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Buske: Haben Sie auch ihrer Schriftsätze vom 01.0311 und 11.03.11 ordnungsgemäß ausgetauscht?

Beklagtenanwältin Dr. Yvonne Kleinke: Habe ich.

Der Vorsitzende: Ein Richtigstellungsanspruch besteht nicht. Das aus mehreren Gründen. Wenn wir den Gesamttext nehmen, da wird im Wesentlichen alles zutreffend berichtet. Es gibt nichts persönlichkeitsrechtlich Relevantes. Gebaut wird ein Schiff, welches eine Fahre und ein Passagierschiff zugleich ist.

Niebelanwalt Dr. Graef: Es gibt ein Bild mit der Bildunterschrift „Luxusschiiff zur Vemeidung der Armut in Indonesien“ Niebel ist nicht der, der sich dauend beschwert. Aber hier geht es zu weit.

Der Vorsitzende: TAZ?

Niebelanwalt Dr. Graef: TAZ auch.

Der Vorsitzende: Wir haben schon Schwierigkeiten zu entscheiden, was ein „Luxusschiff“ ist.

Niebelanwalt Dr. Graef: Eine Fähre ist kein Luxusschiff. Luxus ist, wenn reichensteuer erhoben wird. … Sind wir schnell bei Luxusschiff. Sehen eine Luxusentscheidung.

Richter Dr. Maatsch: … es ist kein Luxus.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wenn wir fragen, was kostet ein Passagierflugzeug?. Bei Autos auch maximal 8.000. Bei 15-30.000 ist es noch kein Luxus. Darüber kommen wir in den Luxusbereich. So denken die Leser. Hier ist der Vorwurf, mit Entwicklungsgeldern wird ein Luxusschiff gebaut

Kommentar RS: Weiß Dirk Niebel nicht, dass Entwicklungsgelder nur in Projekte gesteckt werden, die uns keine Konkurrenz bilden können bzw. die bei uns Arbeitsplätze sichern. Werden mit Entwicklungsgeldern Produktionen in den Entwicklungsländern aufgebaut, dann nur unter der Bedingungen, dass diese Güter nicht in die EU-Länder exportiert werden. Insofern ist jeder Entwicklungshilfe-Euro Luxus.

Richter Dr. Maatsch: Kann sein, dass Indonesien eine Fähre an sich als Luxus ansieht.

Der Vorsitzender: Die andere Meldung.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wir sind auf diese nicht eingegangen.

Richter Dr. Maatsch: Übertreibung ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob zulässig.

Der Vorsitzender: Wenn wir das Luxusschiff rausnehmen, dann fragen wir uns, wo ist die fortgesetzte Rufbeeinträchtigung? Es heißt, ist geplant, ist bereit zu zahlen. Etwas voreilig.

Niebelanwalt Dr. Graef: Der Kläger ist Repräsentant unseres Staates. Es sind alles kleine Mosaiksteinchen. In diesem Falle in kleinster Weise. Das was dort geplant wird, findet man im Artikel nicht.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Den Text haben Sie nicht angegriffen. Vorlage ..

Niebelanwalt Dr. Graef: Es gibt keine Vorlage, ein Luxusschiff zu bauen. Die Autorin hat nicht richtig recherchiert. Herr Niebel zahl 50 Millionen. Er ist für eine Luxusschiff, betreibt Klientelpolitik.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ist doch alles richtig.

Niebelanwalt Dr. Graef: Es heißt Kreuzfahrtschiff der Luxusklasse.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ein Passagierschiff der Luxusklasse.

Niebelanwalt Dr. Graef: Der Artikel wäre ohne der Überschrift uninteressant. … Deswegen sind wir hier. Uns geht es um das Wort „Luxusschiff“. Es ist ein Entwicklungsministerium.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Worin liegt die Rufbeeinträchtigung des Ministeriums?

Der Vorsitzender: Armer Minister.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Als … Eine Unterlassungsvepflichtungserklärung ohne Präjudiz ist abgegeben worden.

Der Vorsitzender: Hier gehr er’s um eine Richtigstellung. Wenn man Luxusschiff ausblendet, dann ist es keine Rufbeeinträchtiugung.

Niebelanwalt Dr. Graef: Solch eine Berichjterstattung wird als Anlass genommen für… .

Richter Dr. Maatsch: Das ist wunderbar für die Meinungsbildung. Es ist überspitzt, zugespitzt. Wir würden den Begriff „Luxusschiff“ … ..

Der Vorsitzender: Wenn wir die Richtigstellung durchgehen … Es wurden keine 50 Millionen an Indonesien gezahlt. Kann sein, dass bezahlt wird. Was haben Sie denn im Angebot, Frau Dr. Kleinke?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Gar nichts. Habe nichts mitgebracht. Ich habe nicht gesagt, dass ich kein offenes Ohr habe.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wir können über den Begriff „Richtigstellung“ theoretische nahcdenen im Dinne Korrekut.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Denke nicht, dass die Redaktion das mitmacht. Ein Interview würde ich mitnehmen. Das wäre ja auch … . Haben den Minister am Abend angerufen. Hat gesagt, es ist … . Aber dann ging er den anwaltlichen Weg.

Der Vorsitzender: Was ist mit dem Zahlungsanspruch?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Nicht gegeben.

Der Vorsitzender: Es ist eine Richtigstellung drin.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ich dachte, da geht es um die Inhalte. Aber da können wir entgegenkommen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Fähre, Passagierdampfer … Herrn Niebel ist das Thema Korrektur wichtiger.

Der Vorsitzender: Als die Taler.

Niebelanwalt Dr. Graef: Als die Taler.

Richter Dr. Maatsch: Haben wir uns schon gedacht.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Ka nn nur auf Widerruf etwas mitnehmen.. Kann mit weiteren … nicht Korrektur … .

Der Vorsitzender: Auf „Luxusschiff“ kann man verzichte. Bitte verpflichten sie sich, den begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden und an den Kläger 611,80 € zu zahlen.

Niebelanwalt Dr. Graef: Und Folgeberichterstattung.

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke: Kann ich mitnehmen.

Der Vorsitzender: Ich habe die 600,00 € ausgespuckt. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassen erörtert. Auf dringendes Anraten durch das Gericht schließen die Parteien den folgenden vergleich:

1. Die Beklaget verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung über das Fähr.- und Passagierschiff für Indonesien den Begriff „Luxusschiff“ wegzulassen..
2. Die Beklagte verpflichtet sich ferner an den Kläger 661,16 € zu zahlen.
3. Beiden Parteien bleibt nachgelassen von dem vergleich zurückzutreten, schriftlich anzuzeigen beim Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 bis zum01.04.2011,Von den

Was machen wir mit den Kosten?

Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:

Der Vorsitzender: Ich diktiere mit nur.

4- 2/3 und 1/3.


Der Streiwert wird festgelegt auf 25.000 €.

Niebelanwalt Dr. Graef: Wer 2/3?

Der Vorsitzender: Sie.

Niebelanwalt Dr. Graef: Aufhebung.

Richter Dr. Maatsch: Es ist ein Vergleich

Niebelanwalt Dr. Graef: Jetz lächeln Sie mich so freundlich an.

Der Vorsitzender: Der Vorsitzende diktiert.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, die Bekalgte 1/3.

Niebelanwalt Dr. Graef wie auf dem Bazar der Entwicklungshelfer: 2/6 zu 4/6

Niebelanwalt Dr. Graef: Korrektur. Verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung den Begriff „Luxusschiff“ …

Der Vorsitzender: 5. Die Beklagte sind sich einig, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, in der Folgeberichterstattung, den Begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden.

Vorgelesen jnd genehmigt.

Für den fall des Rücktritts …

Beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird festgelegt auf 25.000 €. Für den fall des Rücktritts wird der Termin für die Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freutag, den 1^32.05.11, 9:655, Saal B335. Wenn das schon nicht der 1. April ist, dass ist es Freitag der 13..

Niebelanwalt Dr. Graef: Kann man nicht sagen, ich korrigiere Punkt 1.

Kommentar

Kosten des Verfahrens

Durch den Vergleich sparen die Parteien ca. 620,00 € Gerichtskosten. Die Richter brauchen kein Urteil zu schreiben. Die Anwälte erhalten dafür ca. 1.370 € mehr.

Insgesamt kostet das Verfahren nach RVG den Parteien ca. 6.620 €. Davon trägt der Entwicklngsminister von der FDP Niebel 2/3 minus 611,16. das macht ca. 3.890,00 €.

Rechnet der Minister auch bei den Entwicklungsgeldern so?

Muss wirklich geklagt werden?

'FDP-Politiker klagen genauso gern wie die SPD-Politiker und die Politiker von DIE LINKE.

Von den bekannten CDU-Politikern hat die Pseudoöffentlichkeit noch niemanden bei Buske, Mauck oder Reske nach Zensur lechzten gesehen.

Die Politiker der anderen Parteien sind zensurfreudiger:

FDP-Kläger: : Die Partei selbst, Silvana Koch-Mehrin, Cornelia Pieper

SPD-Kläger: Kanzler a.D. Gerhard Schröder, Ministerin a.D. Ulla Schmidt, Gabriel, Naumann, Bülent Çiftlik (inzwischen aus der SDPD ausgeschlossen, im März 2011 verhaftet)

Kläger von DIE LINKE: Gregor Gysi, Peter Porsch, Gesine Lötzsch,

Guido Westerwelle, Christin Lindner und Holger Zastrow haben gegen Gerhard Schröder seinerzeit schnell aufgegeben, als der diesen verbot davon zu sprechen, dass es unschön ist, wenn ein Kanzler Aufträge an GAZPROM vergibt und anschließend in den Vorstrand dieses Konzerns wechselt.

Anstelle seinerzeit die Gelegenheit zu nutzen und politisch scharf gegen die Zensur von Schröder-Nesselhauf-Buske vorzugehen, gingen die FDP-Politiker den menschlichen Weg, den viele schwache Menschen gehen, und begannen selbst zu klagen.

Solche Politiker kann man verständlicher Weise nicht wählen.

Videos zur Entwicklungshilfe

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Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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