324 O 300/11 - 14.10.2011 - Wieder mal ADVOVOX gegen Postings in einem Blog

Aus Buskeismus

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Version vom 22:35, 16. Okt. 2011 (bearbeiten)
Rolf (Diskussion | Beiträge)
(Corpus Delicti)
← Zum vorherigen Versionsunterschied
Aktuelle Version (20:20, 27. Dez. 2011) (bearbeiten) (Entfernen)
Rolf (Diskussion | Beiträge)

 
(Der Versionsvergleich bezieht 6 dazwischen liegende Versionen mit ein.)
Zeile 17: Zeile 17:
-In diesen Blog posten Betfroffene so auch Frau A.M.Wien. Es gibt auch Postings mi xxxxx+In diesen Blog posten Betfroffene so auch Frau A.M.Wien. Es gibt auch Postings mit xxxxx
-Z.B. 23. May 2011 at 13:53 +Beispiel
-Soeben habe ich eine Abmahnung erhalten, man solle doch bitte diese Kommentare hier löschen, weil hier alle falsches Zeugnis ablegen und die Advovox diffamieren. Da sagt man schon die Wahrheit und geht konform mit dem was andere sagen und wird Abgemahnt. Ja Ihr lieben Advovox, das ist recht peinlich für Euch. Mann würde eine Eidesstattlicher Erklärung abgeben, dass das was ich hier geschrieben habe nie stattgefunden hat. Als das mit der “ich bin von der Fahndungskommission”. Tja, da ich ja ohnehin kein Geld habe, sollen die mal ner nackten Frau in die Tasche greifen. Ich werde morgen mal zur Polizei gehen und das vorlegen – vielleicht rentiert sich ja doch eine Anzeige wegen Nötigung. Also bitte alle Mails an mich schreiben, wer auch massiv bedroht wurde. Das kann ich dann gut verwenden und wir halten uns alle gegenseitig die Stange.+::23. May 2011 at 13:53
 + 
 +::Soeben habe ich eine Abmahnung erhalten, man solle doch bitte diese Kommentare hier löschen, weil hier alle falsches Zeugnis ablegen und die Advovox diffamieren. Da sagt man schon die Wahrheit und geht konform mit dem was andere sagen und wird Abgemahnt. Ja Ihr lieben Advovox, das ist recht peinlich für Euch. Mann würde eine Eidesstattlicher Erklärung abgeben, dass das was ich hier geschrieben habe nie stattgefunden hat. Als das mit der “ich bin von der Fahndungskommission”. Tja, da ich ja ohnehin kein Geld habe, sollen die mal ner nackten Frau in die Tasche greifen. Ich werde morgen mal zur Polizei gehen und das vorlegen – vielleicht rentiert sich ja doch eine Anzeige wegen Nötigung. Also bitte alle Mails an mich schreiben, wer auch massiv bedroht wurde. Das kann ich dann gut verwenden und wir halten uns alle gegenseitig die Stange.
{| border="0" cellpadding="6" {| border="0" cellpadding="6"
Zeile 31: Zeile 33:
|} |}
-= <font color="#800000"> Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger +=<font color="#800000"> Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger ./. Wien, A.</font> =
- ./. Wien, A.</font> =+
-LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 300/11'''</font> Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger +LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 300/11'''</font> Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger ./. Wien, A.
- ./. Wien, A.+
-== Richter==+==Richter==
'''Vorsitzender Richterin am Landgericht:''' Andreas Buske<br> '''Vorsitzender Richterin am Landgericht:''' Andreas Buske<br>
Zeile 44: Zeile 44:
'''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br> '''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br>
-== Die Parteien ==+==Die Parteien==
'''Klägerseite:''' Rechtsanwälin Zielinski<br> '''Klägerseite:''' Rechtsanwälin Zielinski<br>
Zeile 61: Zeile 61:
'''Kläger-Vertreterin: ''' Ja. '''Kläger-Vertreterin: ''' Ja.
- 
'''Der Vorsitzende: ''' Sie wollen aufheben? Wir werden bestätigen. '''Der Vorsitzende: ''' Sie wollen aufheben? Wir werden bestätigen.
-'''Beklagten-Vertreter: ''' Ja. … Familienangehöriger … . ist zwar scharf kritisiert worden. ..Ich weiß nur von drei Telefonaten. Telefonterror“ halte ich für eine Meinungsäußerung. In dem Rahmen zulässig. „Fahndungskommission“ ist Tatsachenäußerung, ok, „Fahndungsbeauftragter“, was soll daran ehrenrührig sein? Strafanzeigen, Eintrag … ist nicht wehrenrührig. Ist nicht zu weit, das Tatsachenbehauptung unwahr sind, als Einschüchterungsversuch dargestellt ist ehrenrührig. Diese Aufzeichnung ist nicht gesetzwidrig?+'''Beklagten-Vertreter: ''' Ja. … Familienangehöriger … . ist zwar scharf kritisiert worden. ..Ich weiß nur von drei Telefonaten. „Telefonterror“ halte ich für eine Meinungsäußerung. In dem Rahmen zulässig. „Fahndungskommission“ ist Tatsachenäußerung, ok, „Fahndungsbeauftragter“, was soll daran ehrenrührig sein? Strafanzeigen, Eintrag … ist nicht ehrenrührig. Ist nicht zu weit, das Tatsachenbehauptung unwahr sind, als Einschüchterungsversuch dargestellt ist ehrenrührig. Diese Aufzeichnung ist nicht gesetzwidrig.
-Kläger-Vertreterin: Ihre Darstellung ist falsch. So, wie es da ist, ist es falsch, selbst nach ihrer eigenen Argumentation. Sie hat den Prozess verloren, schießt selbst im Nachhinein noch. Warum sie das schreibt, ist doch klar. Haarscharf an der Grenze. Ist ehrenrührig für eine Anwaltskanzlei.+'''Kläger-Vertreterin:''' Ihre Darstellung ist falsch. So, wie es da ist, ist es falsch, selbst nach ihrer eigenen Argumentation. Sie hat den Prozess verloren, schießt selbst im Nachhinein noch. Warum sie das schreibt, ist doch klar. Haarscharf an der Grenze. Ist ehrenrührig für eine Anwaltskanzlei.
-Der Vorsitzende: Ist eine Perle von einem Fall, wo man viel über Glaubhaftmachung nachdenken kann. Man kann auch über Wiederholungsgefahr nachdenken. Macht sich das gerade zu eigen. „Keine Chance“, „Null Chance“, „Der Schuss kann auch nach hinten los gehen“ ... Habe die ganze Zeit darin rumgestochert. Habe nichts anderes zu tun. Wenn ich das richtig verstehe: „Ich habe eine Abmahnung bekommen.“ Das ist sie doch mit den fünf x.Muss das hier entschieden werden? Muss erst die Antragstellerin losrennen und alle anderen Familienmitglieder abmahnen? Wie viele Familienmitglieder hat sie denn? Ob man nicht eine endgültige Regelung erzielen könnte und bei den Kosten entgegenkommen könnte?+'''Der Vorsitzende:''' Ist eine Perle von einem Fall, wo man viel über Glaubhaftmachung nachdenken kann. Man kann auch über Wiederholungsgefahr nachdenken. Macht sich das gerade zu eigen. „Keine Chance“, „Null Chance“, „Der Schuss kann auch nach hinten los gehen“ ... Habe die ganze Zeit darin rumgestochert. Habe nichts anderes zu tun. Wenn ich das richtig verstehe: „Ich habe eine Abmahnung bekommen.“ Das ist sie doch mit den fünf x.Muss das hier entschieden werden? Muss erst die Antragstellerin losrennen und alle anderen Familienmitglieder abmahnen? Wie viele Familienmitglieder hat sie denn? Ob man nicht eine endgültige Regelung erzielen könnte und bei den Kosten entgegenkommen könnte?
-Kläger-Vertreterin: Das Einzige, was wir uns überlegt haben, dass Frau Wien alles löscht oder Frau Beck bittet. Dann bleibt das mit den Kosten.+'''Kläger-Vertreterin:''' Das Einzige, was wir uns überlegt haben, dass Frau Wien alles löscht oder Frau Becker bittet. Dann bleibt das mit den Kosten.
-Beklagten-Vertreter: Gut. Ich schreibe. Wenn ich rauspicke …+'''Beklagten-Vertreter:''' Gut. Ich schreibe. Wenn ich rauspicke …
-Der Vorsitzende: Wir würden was schreiben..+'''Der Vorsitzende:''' Wir würden was schreiben..
-Kläger-Vertreterin: Wir haben ihr so viele Möglichkeiten eingeräumt, haben ihr nicht einmal eine Abschlusserklärung geschickt.+'''Kläger-Vertreterin:''' Wir haben ihr so viele Möglichkeiten eingeräumt, haben ihr nicht einmal eine Abschlusserklärung geschickt.
-Der Vorsitzende: Wenn Sie nur vom Telefonterror sprechen, so ist das keine Straftat. Weshalb schreibt sie es. +'''Der Vorsitzende:''' Wenn Sie nur vom Telefonterror sprechen, so ist das keine Straftat. Weshalb schreibt sie es.
-Beklagten-Vertreter: Stammt nicht von ihr.+'''Beklagten-Vertreter:''' Stammt nicht von ihr.
-Der Vorsitzende: Ziffer 1 und 2 haben sie ohnehin schon. Unser Vorschlag: Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab und erkennen nur die Unterlassungsentscheidung an und nicht die Kosten.+'''Der Vorsitzende:''' Ziffer 1 und 2 haben sie ohnehin schon. Unser Vorschlag: Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab und erkennen nur die Unterlassungsentscheidung an und nicht die Kosten.
-Beklagten-Vertreter: Was soll denn an dem letzten Satz falsch sein. Was für ein Rechtsschutzinteresse? Man müsste es schon schwer umformulieren.+'''Beklagten-Vertreter:''' Was soll denn an dem letzten Satz falsch sein. Was für ein Rechtsschutzinteresse? Man müsste es schon schwer umformulieren.
-Der Vorsitzende: Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen den Antragstellern 3/4 zur Last... Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Sie geben eine Unterlassungsverpflichtung ab ohne den letzten Satz, und erklären den Rechtstreit für erledigt.. Wir können es noch billiger machen. +'''Der Vorsitzende:''' Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen den Antragstellern 3/4 zur Last... Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Sie geben eine Unterlassungsverpflichtung ab ohne den letzten Satz, und erklären den Rechtstreit für erledigt.. Wir können es noch billiger machen.
-Beklagten-Vertreter: Wenn das alles erledigt, auch die ganzen Abmahngeschichten, dann könnte ich das machen.+'''Beklagten-Vertreter:''' Wenn das alles erledigt, auch die ganzen Abmahngeschichten, dann könnte ich das machen.
-Der Vorsitzende: Und dann machen wir 91a-Entscheidung ohne Begründung. ... Was ist denn im Skat. Die Hälfte von 5.000? +'''Der Vorsitzende:''' Und dann machen wir 91a-Entscheidung ohne Begründung. ... Was ist denn im Skat. Die Hälfte von 5.000?
-Kläger-Vertreterin: [kostengeplänkel]+'''Kläger-Vertreterin:''' [kostengeplänkel]
-Richterin Dr. Wiese: Sie können nicht von 10.000,- Euro ausgehen, weil ... deutlich geringer.+'''Richterin Dr. Wiese:''' Sie können nicht von 10.000,- Euro ausgehen, weil ... deutlich geringer.
-Kläger-Vertreterin: [kostengeplänkel]+'''Kläger-Vertreterin:''' [kostengeplänkel]
-Dr. Link holt das Häftchen mit den Kosten: Vollstreckt kriegen sie sowieso nichts.+'''Dr. Link holt das Häftchen mit den Kosten: Vollstreckt kriegen sie sowieso nichts.'''
-Kläger-Vertreterin: Könnte auf Geltendmachen der außergerichtlichen Kosten verzichten.+'''Kläger-Vertreterin:''' Könnte auf Geltendmachen der außergerichtlichen Kosten verzichten.
-Der Vorsitzende schlägt Vergleich vor mit Streitwert 5.000,- Euro.+'''Der Vorsitzende schlägt Vergleich vor mit Streitwert 5.000,- Euro.'''
-Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteienvertretern ausführlich und umfassend erörtert. Die Klägervertreterin erklärt: Die Klägerin verzichtet auf die Geltendmachung der außergerichtlichen Abmahnkosten in diesem Verfahren. Vorgelesen und genehmigt. Der Beklagtenvertreter erklärt: Die Antragsgegnerin nimmt diesen Verzicht an. Die Antragsgegnerin erklärt, sie verpflichtet sich. es bei Meidung einer von der Antragstellerin für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, im Bezug auf die Antragstellerin zu äußern (Anlage 2, Blatt 2) sie schreiben ja keine Mahnungen, sie machen Telefonterror. Wir sind von der Fahndungskommission. Die Antragstellerin nimmt diese Erklärung an.+'''Der Vorsitzende:''' Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteienvertretern ausführlich und umfassend erörtert. Die Klägervertreterin erklärt: Die Klägerin verzichtet auf die Geltendmachung der außergerichtlichen Abmahnkosten in diesem Verfahren. Vorgelesen und genehmigt. Der Beklagtenvertreter erklärt: Die Antragsgegnerin nimmt diesen Verzicht an. Die Antragsgegnerin erklärt, sie verpflichtet sich. es bei Meidung einer von der Antragstellerin für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, im Bezug auf die Antragstellerin zu äußern (Anlage 2, Blatt 2) sie schreiben ja keine Mahnungen, sie machen Telefonterror. Wir sind von der Fahndungskommission. Die Antragstellerin nimmt diese Erklärung an.
-Daraufhin erklären die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und beantragen eine Kostenentscheidung nach 91 a, wobei sie auf eine Begründung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichten.+Daraufhin erklären die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und beantragen eine Kostenentscheidung nach 91a, wobei sie auf eine Begründung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichten.
-Beschlossen und v erkündet+Beschlossen und verkündet
::1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen der Antragstellerin ¾, der Antragsgegnerin ¼ zur Last. Die koste des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. ::1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen der Antragstellerin ¾, der Antragsgegnerin ¼ zur Last. Die koste des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Zeile 115: Zeile 114:
::2. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ::2. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
-Wir bedanken uns viele Mal. Ihnen ein ganz besonderes schönes Wochenende.+Wir bedanken uns vielmals. Ihnen ein ganz besonderes schönes Wochenende.
 + 
 +=Kommentra=
 + 
 +Wir sind gespannt, wio lange der [http://blog.atari-frosch.de/ Froschs Blog] über ADVOVOX [http://blog.atari-frosch.de/2010/05/27/primacalladvovox-mahnen-mich-ab/ berichten] wird.
 + 
 +Die ADVOVOX GmbH wird bestimmt weiter klagen.
 + 
=Wichtiger Hinweis= =Wichtiger Hinweis=
Zeile 124: Zeile 130:
[[Kategorie:Bericht Datum|11.10.14]] [[Kategorie:Bericht Datum|11.10.14]]
- 
-[[Kategorie:Neue Berichte|11.10.17]] 

Aktuelle Version

[bearbeiten] Corpus Delicti

Es scheint, dass die Postings in dem Froschs Blog Ursache für die heutige Verhandlung waren.

Primacall/Advovox mahnen mich ab
27. May 2010 um 15:06 Uhr
Ende April machten die Anwälte von Primacall wohl mal wieder einen Google-Suchlauf und fanden heraus, daß ich einen Monat vorher über einen Vorfall mit Primacall berichtet hatte. Daraufhin flatterte eine „Löschungsaufforderung” herein, in welcher ich „gebeten” werde, diesen Beitrag zu löschen, da er „unwahre Tatsachenbehauptungen” enthalte und man sich ansonsten auch geschäftsgeschädigt und beleidigt und so fühle.
Ich habe nicht vor, den Beitrag zu löschen, sondern habe die Angelegenheit einem internet-kompetenten Rechtsanwalt übergeben.
Der Beitrag enthält aus meiner Sicht keine falschen Tatsachenbehauptungen. Was ich berichte, hat sich so abgespielt. Das stellen die Anwälte von Primacall auch gar nicht in Abrede. Der Rest fällt für mich unter freie Meinungsäußerung. Trotzdem meint die Anwältin aus dem Hause Advovox, der Blogeintrag darüber sei für ihre Mandantin geschäftsschädigend. Nun ja. Ich bin der Meinung, wer solche Berichte über sich im Netz nicht finden will, sollte eben keine Kaltakquise betreiben — schon gar nicht bei sieben Jahren zuvor irgendwo eingesammelten Telefonnummern.
Wer nach „primacall telefonspam” googlet, wird so nebenbei auch schnell feststellen, daß es sich hier um keine einzelne Sache handelt.
Auf weitere Details gehe ich hier erstmal noch nicht ein, aber ich werde weiter berichten.


In diesen Blog posten Betfroffene so auch Frau A.M.Wien. Es gibt auch Postings mit xxxxx

Beispiel

23. May 2011 at 13:53
Soeben habe ich eine Abmahnung erhalten, man solle doch bitte diese Kommentare hier löschen, weil hier alle falsches Zeugnis ablegen und die Advovox diffamieren. Da sagt man schon die Wahrheit und geht konform mit dem was andere sagen und wird Abgemahnt. Ja Ihr lieben Advovox, das ist recht peinlich für Euch. Mann würde eine Eidesstattlicher Erklärung abgeben, dass das was ich hier geschrieben habe nie stattgefunden hat. Als das mit der “ich bin von der Fahndungskommission”. Tja, da ich ja ohnehin kein Geld habe, sollen die mal ner nackten Frau in die Tasche greifen. Ich werde morgen mal zur Polizei gehen und das vorlegen – vielleicht rentiert sich ja doch eine Anzeige wegen Nötigung. Also bitte alle Mails an mich schreiben, wer auch massiv bedroht wurde. Das kann ich dann gut verwenden und wir halten uns alle gegenseitig die Stange.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


BERICHT


[bearbeiten] Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger ./. Wien, A.

LG Hamburg 324 O 300/11 Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger ./. Wien, A.


[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richterin am Landgericht: Andreas Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Link

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwälin Zielinski
Beklagtenseite: Rechtsanwalt Trinkl

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

14.10.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Wir haben da so ein Fax gekriegt. Haben Sie das Original mit? Habe Sie das auch? Was machen wir jetzt? Wir wissen es immer noch nicht.

Kläger-Vertreterin: Die einstweilige Verfügung war so richtig, können entsprechend glaubhaft machen. Habe eidesstattliche Versicherungen mitgebracht, ... Mitarbeiter, ... Mahnanrufe ....Bei allen Gesprächen ... Schuldner gesprochen ..Es gab Angaben, über was jeweils gesprochen wurde. Ist ja doch schon ein großer Zufall, aus der eigenen Familie... . Warum sollte Familienmitglied behaupten „Warum in den Knast?“ Einschüchterung. Bezüglich der Äußerung. Es geht nicht um die Äußerung, sondern wann . Dann zum Unterlassungsantrag. Schriftliche Abmahnungen sind natürlich auch erfolgt.

Der Vorsitzende: Sollen wir bestätigen?

Kläger-Vertreterin: Ja.

Der Vorsitzende: Sie wollen aufheben? Wir werden bestätigen.

Beklagten-Vertreter: Ja. … Familienangehöriger … . ist zwar scharf kritisiert worden. ..Ich weiß nur von drei Telefonaten. „Telefonterror“ halte ich für eine Meinungsäußerung. In dem Rahmen zulässig. „Fahndungskommission“ ist Tatsachenäußerung, ok, „Fahndungsbeauftragter“, was soll daran ehrenrührig sein? Strafanzeigen, Eintrag … ist nicht ehrenrührig. Ist nicht zu weit, das Tatsachenbehauptung unwahr sind, als Einschüchterungsversuch dargestellt ist ehrenrührig. Diese Aufzeichnung ist nicht gesetzwidrig.

Kläger-Vertreterin: Ihre Darstellung ist falsch. So, wie es da ist, ist es falsch, selbst nach ihrer eigenen Argumentation. Sie hat den Prozess verloren, schießt selbst im Nachhinein noch. Warum sie das schreibt, ist doch klar. Haarscharf an der Grenze. Ist ehrenrührig für eine Anwaltskanzlei.

Der Vorsitzende: Ist eine Perle von einem Fall, wo man viel über Glaubhaftmachung nachdenken kann. Man kann auch über Wiederholungsgefahr nachdenken. Macht sich das gerade zu eigen. „Keine Chance“, „Null Chance“, „Der Schuss kann auch nach hinten los gehen“ ... Habe die ganze Zeit darin rumgestochert. Habe nichts anderes zu tun. Wenn ich das richtig verstehe: „Ich habe eine Abmahnung bekommen.“ Das ist sie doch mit den fünf x.Muss das hier entschieden werden? Muss erst die Antragstellerin losrennen und alle anderen Familienmitglieder abmahnen? Wie viele Familienmitglieder hat sie denn? Ob man nicht eine endgültige Regelung erzielen könnte und bei den Kosten entgegenkommen könnte?

Kläger-Vertreterin: Das Einzige, was wir uns überlegt haben, dass Frau Wien alles löscht oder Frau Becker bittet. Dann bleibt das mit den Kosten.

Beklagten-Vertreter: Gut. Ich schreibe. Wenn ich rauspicke …

Der Vorsitzende: Wir würden was schreiben..

Kläger-Vertreterin: Wir haben ihr so viele Möglichkeiten eingeräumt, haben ihr nicht einmal eine Abschlusserklärung geschickt.

Der Vorsitzende: Wenn Sie nur vom Telefonterror sprechen, so ist das keine Straftat. Weshalb schreibt sie es.

Beklagten-Vertreter: Stammt nicht von ihr.

Der Vorsitzende: Ziffer 1 und 2 haben sie ohnehin schon. Unser Vorschlag: Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab und erkennen nur die Unterlassungsentscheidung an und nicht die Kosten.

Beklagten-Vertreter: Was soll denn an dem letzten Satz falsch sein. Was für ein Rechtsschutzinteresse? Man müsste es schon schwer umformulieren.

Der Vorsitzende: Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen den Antragstellern 3/4 zur Last... Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Sie geben eine Unterlassungsverpflichtung ab ohne den letzten Satz, und erklären den Rechtstreit für erledigt.. Wir können es noch billiger machen.

Beklagten-Vertreter: Wenn das alles erledigt, auch die ganzen Abmahngeschichten, dann könnte ich das machen.

Der Vorsitzende: Und dann machen wir 91a-Entscheidung ohne Begründung. ... Was ist denn im Skat. Die Hälfte von 5.000?

Kläger-Vertreterin: [kostengeplänkel]

Richterin Dr. Wiese: Sie können nicht von 10.000,- Euro ausgehen, weil ... deutlich geringer.

Kläger-Vertreterin: [kostengeplänkel]

Dr. Link holt das Häftchen mit den Kosten: Vollstreckt kriegen sie sowieso nichts.

Kläger-Vertreterin: Könnte auf Geltendmachen der außergerichtlichen Kosten verzichten.

Der Vorsitzende schlägt Vergleich vor mit Streitwert 5.000,- Euro.

Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteienvertretern ausführlich und umfassend erörtert. Die Klägervertreterin erklärt: Die Klägerin verzichtet auf die Geltendmachung der außergerichtlichen Abmahnkosten in diesem Verfahren. Vorgelesen und genehmigt. Der Beklagtenvertreter erklärt: Die Antragsgegnerin nimmt diesen Verzicht an. Die Antragsgegnerin erklärt, sie verpflichtet sich. es bei Meidung einer von der Antragstellerin für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, im Bezug auf die Antragstellerin zu äußern (Anlage 2, Blatt 2) sie schreiben ja keine Mahnungen, sie machen Telefonterror. Wir sind von der Fahndungskommission. Die Antragstellerin nimmt diese Erklärung an.

Daraufhin erklären die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und beantragen eine Kostenentscheidung nach 91a, wobei sie auf eine Begründung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichten.

Beschlossen und verkündet

1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen der Antragstellerin ¾, der Antragsgegnerin ¼ zur Last. Die koste des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
2. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Wir bedanken uns vielmals. Ihnen ein ganz besonderes schönes Wochenende.

[bearbeiten] Kommentra

Wir sind gespannt, wio lange der Froschs Blog über ADVOVOX berichten wird.

Die ADVOVOX GmbH wird bestimmt weiter klagen.


[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Persönliche Werkzeuge