31.01.2020 - Abou-Chaker Clan und TUI

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Die Sache mit dem Abou-Chaker Clan war schnell erledigt

Arabische Clans an der Macht - Miri, Abou Chaker, Alzein [Doku HD]

Mein Schiff Herz: Morr-Rundgang (2019)

BUSKEISMUS

FREITAGSBERICHT

31.01.2020

Rolf Schälike

Verhaftung von Arafat Abou-Chaker: Die Rachepläne des Clan-Chefs

[bearbeiten] Was war heute los?

Zwei Verkündigungen, eine Verhandlung zu dem Abou-Chaker Clan und zwei Verhandlungen zu TUI.

TUI wurde vertreten vom Kölner Rechtsanwalt Gernot Lehr, eine tiefen Christen, der sogar den Papst vertrat. Dieser Anwalt beobachtete auch die Abou-Chaker-Sache, die kurz und bündig erledigt war.

Auf die Frage des nach der Abau-Chaker Verhandlungen gekommenen Hamburger Rechtsanwalts Michael Fricke, au. war in der Verhandlung Abou-Chaker was los?, antwortete Gernot Lehr, nichts Interessantes, war nur kurz.

Erstaunlich wie ein überzeugter Christ zu einer um ihr Leben bangenden Zeugin gegen den kriminellen Abou-Chaker Clan steht. Ihn hat es nicht beeindruckt, dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer einer Aussteigerin nicht Recht geben möchte. Egal ist es Gernot Lehr, dass die Justiz in den Auseinandersetzungen mit den Kriminellen in den arabischen Clans de facto versagt.

Meine Beobachtungen in den Äußerungsprozessen in Hamburg und Berlin:

Klagen die Kriminellen aus dem Clan, gewinnen diese äußerungsrechtlich gegen die Presse. Klagen Aussteiger, so verlieren diese gegen die Presse und werden von der Justiz allein gelassen.

Wir haben Prozesse in Berlin und Hamburg beobachtet. Die Clan-Mitglieder wurden konsequent vertreten von der medienrechtlich sehr erfahrenen Rechtsanwältin Julia Bezzenberger unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichketen.

Wir fragen uns, was treibt diese Rechtsanwältin an. Geld allein, dürfte es nicht sein. Offenbar haben die Clan-Männer eine besondere Anziehungskraft bei viel Frauen. Bushido.“Ich ärgere mich so immer, dass ich nicht Buch geführt hatte, über all die Mädchens, die ich hatte. So mit Foto und bla, wähst‘de.“ „Wieviel waren es?“ „Ich weiß es nicht. Abgesehen davon So, dass ich nie gezählt habe, ich fand es nur nicht cool, so ..ich habe auch noch nie im meinem Leben, meinen Schwanz nachgemessen … entweder die Frauen sind cool damit … aber .. !“. Das muss offenbar vielen Frauen gefallen, solch ein Typ, das ist ein Mann.

Die Juristen in Robe fürchten sich

Zu einer Widerspruchsverhandlung erschien der Presseanwalt nicht. Von kompetenter Stelle wurde auf meine Frage, ab bei die Richter bedroht würden und Angst herrscht, mit „möglich“ beantwortet.

Als das scheint dem Papst-Wulff-Anwalt Gernot Lehr egal zu sein, als Anwalt ist und muss offenbar dafür blind sein. Die äußerungsrechtlichen

[bearbeiten] Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH 324 O 439/19

Gefordert wir Geldentschädigung

[bearbeiten] Corpus Delicti

Dürfte der Stern-Artikel "Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen" vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein.

Hier die Textpassagen:

Am Tag nachdem Deutschlands bekanntester Clan-Chef die Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit verlassen hat, sitzt 520 Kilometer entfernt im dänischen Arhus ein Mann namens Simon El-Zeinab in seinem Büro und blickt nachdenklich aus dem Fenster. El-Zeinab ist knapp zwei Meter groß, und wer seine Oberarme sieht, kann sich gut vorstellen, warum er früher einer der Bodyguards des Palästinenserführers Yassir Arafat war. El-Zeinab ist seit 22 Jahren Sozialarbeiter im vor allem von Muslimen bewohnten Arhuser Problemstadtteil Gellerup. Es scheint gut für ihn zu laufen. Im Hof parkt ein Porsche Cayenne.

…..

AMALS AUSSAGE

Die junge Frau, wir wollen sie Amal nennen, ist Arafats und Yassers Cousine. Wie der stern erfuhr, erfolgte die Hochzeit angeblich gegen den Willen ihrer Eltern. Das Paar bekam zwei Kinder, aber immer wieder soll es Streit gegeben haben. Yasser soll oft gegenüber seiner Frau ausgerastet sein. Als sie ein drittes Mal schwanger von ihm wurde, wollte sie das Kind abtreiben. Daraufhin drohte man ihr angeblich mit dem Satz: "Einen Abou-Chaker treibt man nicht ab!" Sie floh nach Hause, nach Dänemark. Und nahm die Kinder mit.

Im November 2018 ist Amal wieder in Berlin - und belastet ihren Mann und Arafat Abou-Chaker. Woher sie den Mut nimmt, weiß man nicht. Amal selbst möchte nichts dazu sagen. Aber zwei ihrer Brüder bezeugen ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei. Sie soll den Abou-Chakers Kindesentführung vorgeworfen haben: Nachdem sie mit ihren Kindern nach Dänemark geflüchtet war, soll Yasser die zwei zurück nach Berlin geholt haben. Außerdem gibt sie zu Protokoll, dass ein Säureanschlag auf die Ehefrau des Rappers Bushido geplant gewesen sei.

"Die Polizei ist jetzt dein Team" – Rapper Capital Bra wirft Bushido Verrat vor

Es sind die Vorwürfe, die dazu führten, dass Arafat Abou-Chaker, der noch niemals gesessen hatte, von Staatsanwältin Leister in Moabit festgesetzt wurde und zum ersten Mal in eine Zelle kam. Dass viele sich fragten, wie es weitergehen soll mit diesem Clan, dessen Chef nun ausgerechnet von einem eigenen Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde. Und dann auch noch von einem weiblichen.

Und es blieb nicht bei der Verhaftung. Kurz nach Amals Aussage stürmten schwer bewaffnete Polizeibeamte die Villa von Arafat Abou-Chaker in Kleinmachnow am Rande von Berlin. Einst hatte Bushido geplant, in einer der Villen auf dem Grundstück zu wohnen, aber diese Zeiten sind vorbei. Laut Staatsanwaltschaft lautete der Vorwurf auf illegalen Waffenbesitz. Aber bei der Razzia wurden keine Waffen gefunden. Dafür machten die Beamten eine seltsame Entdeckung. In der Tiefgarage stießen sie auf einen zugemauerten Tunnel. Dahinter befindet sich nach stern-Informationen ein riesiger unterirdischer Pool- und Wellnessbereich. Arafat Abou-Chaker legte ihn offenbar ohne Wissen und Genehmigung des Bauamts an.

DIE FREILASSUNG

Für alle, die gehofft hatten, Arafat Abou-Chaker längere Zeit nicht in Berlin zu sehen, war der 31. Januar ein schlechter Tag. Der Clan-Chef wurde zur Haftprüfung gebracht - und danach in die Freiheit entlassen. Amals Brüder hatten sich plötzlich auf Paragraf 52 berufen, das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. "Wir wissen nicht, was wirklich hinter den Kulissen lief zwischen den beteiligten Familien in Berlin und Arhus", sagt ein Insider aus dem Berliner Justizapparat. "Jedenfalls sind die ursprünglichen Aussagen der Zeugin und ihrer Brüder in ihrer rechtlichen Wirkung nun praktisch wertlos."

Gestritten wurde über die Erkennbarkeit, die Gefährdung der Klägerin.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Erb
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwältin Yesidal

Beklagtenseite: RA Michael Fricke

[bearbeiten] Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Richtigstellung geht ein bisschen weiter. Wie weisen den Geldentschädigungsantrag zurück. Das Einzige, was wir haben, ist der Vorname. Ist mit Yasser verheiratet, er floh in die Wohnung nach Dänemark, hat Kinder … . Eine Unterlassung wird nicht beantragt.

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Anträge werden gestellt.

Gruner + Jahr-Anwalt Michael Fricke: Die Klägerin ist angesprochen worden, ist sie es.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Haben Sie das Original. Das ist die Abschrift des Schreibens vom 07.01.20m. Es wird dem Gericht und dem Gegner übergeben.

Die Antragsgegnerin bestreitet, dass es sich um die im Schreiben vom 07.01.20 genannte Amal handelt.

Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag den 13.03.2020.

[bearbeiten] Kommentar RS

Das war’s. Mehr wurde nicht verhandelt. Offenbar lief alles ab außerhalb der Gerichtsverhandlung.

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG 324 O 374/19

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung des OLG vom 01.10.2019

[bearbeiten] Corpus Delicti

Im Spiegel stand, „haben mehr als einen Fall, dass ein Mann über Bord geht.“

Gestritten wird, welche Überbordgänge zu TUI gehören, denn TUI hat Tochterunternehmen, dürfen die dortigen Überbordgänge mitgezählt werden. Bei TUI Deutschland ist nur ein Überbordgehen bekannt.

Gestritten wird, ob Suizide, auch ein zu Überbordgehen gehört.

Der Spiegelartikel könnte äußerungsrechtlich wertneutral sein.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Gernot Lehr

Beklagtenseite: RA Dr. Marc-Oliver Srocke
Justiziar Dr. Jürgens

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schauen uns an, wer was hat. Der Antragsgegner-Vertreter erhält die Schriftsätze von 29.01.20 und 31.01.20. Diese erhält das Gericht und der Gegner. Im Einverständnis mit den Parteien wird das Passivrumrum dahingehen geändert, dass es nun heißt „DER SPIEGEL GmbH & Co. KG. Der Spiegel groß geschrieben. Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, die die Kammer nicht erlassen hat, aber das OLG auf Beschwerde. Es geht um den Widerspruch gegen den Eindruck,. Spiegel meint, das Verständnis entstehe nicht. Wenn man annimmt, es entstehe ein Eindruck, dann ist es wahr. Bei dem Antragstelle ist nur eine Person über Bord gegangen. Juristisch … . Es heißt Passagiere. Wir haben zwei Fälle. Der eine ein Passagier 2011. Der zweite Fall war bei Cruises. Ist eine andere Gesellschaft, gehört aber zu TUI. Das ist unser Problem. Wenn man dem OLG folgt, wir der Eindruck technisch erweckt, ist eine s.g. versteckte Äußerung. Das OLG sieht das anders, nahe an Stolpe.Dann kann man dem folgen, was das OLG gemacht hat. Auf den deutschen Kreuzfahrt-Schiffen von TUI-Cruises. Wir sind bei Stolpe, viele wissen, dass Deutsche es betreiben. D.h., wir haben mehr als eine Fall, das über Bord gegangen wurde. War aber nicht TUI. Es ist eine Schwestergesellschaft. Die Kammer diskutiert., wenn es heißt, bei TUI ist Feuer ausgebrochen, wer ist verantwortlich. Dem Leser ist es egal, ob das auf den Schwesternschiffen geschieht. Darüber macht sich die Kammer Gedanken. Man hat ja einen UVE abgegeben. Das OLG sagt, das reicht nicht. Nun streiten wir über etwas, was der Antragsgegner nicht machen will. Wollen wir …..

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Dioe Hauptsache ist für erledigt erklärt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schönt, dass Sie da sind, Herr Jürgens. Sie können eine eindeutige Erklärung abgeben für den Verlag.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Natürlich denkt der Leser an TUI. Auch wenn er die drei Schritte vom OLG mitmacht. …. Da steht TUI, nicht TUI Cruises.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Dem wollen wir nicht folgen, weil es heißt TUI und Aida Cruises. Dann heißt es, deutsche Schiffe. Diesen Schritt kann man gut mitgehen.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Das OLG hat gesagt, kann sein TUI, die das ist. Das wäre der erste Schritt. Dann der zweite Schritt, nicht Mann ober Bord, sondern Suizid. Dann der dritte Schritt, … . Dann denkt der Leser, ist TUI dann liest er weiter, muss eine deutsches Schiff sein.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das wollte ich von Ihnen nicht wissen. Wir haben alles gelesen. Unterstellt, auf Bezug auf TUI, dann ist es unwahr. Es ist nicht wertneutral, wie auch bei dem zweiten Fall.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Wir haben doch nicht die ganze Konzernstruktur im Auge. Ein Tourist, der sich Gedanken macht über seine Sicherheit, macht sich keine Gedanken über die Konzernstruktur.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Es gab nur einen Suizid-Fall War ein britisches Schiff. Das ist nicht wertneutral. Heißt „Mein Schiff“, wenn man davon ausgeht TUI und noch weitere Schiffe.

Es wird diskutiert

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir sind nicht besonders einigungsbereit. Wir können uns nicht einigen. Unser Problem, ist die Wortklauberei.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Hätten sie nicht die strafbewehrte UVE abgegeben, säßen wir nicht hier.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Wir machen das immer wieder, um (die Journalisten) fortzubilden. Wir brauchen nicht die drei Stolpe-Schritte.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtlage erörtert. Der Antragsteller übereicht als Ast 9 eine eidesstattliche Versicherung von … .

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: TUI hat auch geschrieben, weiß nichts von eine Suizid. Sind alles Sachen, kann man irgendwie klären. Man kann sagen. Die Abmahnung war falsch.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsgegner hat die Beweislast. Deswegen ist für uns die eidesstattliche Versicherung von Lehr nicht ausschlaggebend. Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.

[bearbeiten] Kommentra RS

Rechtsanwalt Gernot Lehr meint, dass sein Geschäft darin besteht, die Journalisten, die Medienmacher fortzubilden, d.h., Fortbildung über Gerichte auf Basis von kleinen Fehlern, Peanuts, umstrittene Wertneutralität mit den Richtern als Lehrer und den Zensurregeln und Gerichtsurteilen als Lehrbuch..

Wir wäre das, wenn die Kontrollarbeiten von Kindern in der Schule von Gerichten bewertet werden, die Bewerter nach RVG abrechnen dürften.

Eine interessante Sicht eines führenden Medienanwalts, wie die Bildung in Deutschland zu bewerkstelligen ist. Vielleicht meint RA Gernot Lehr nur die Ausbildung gehorsamer in den Medien tätigen Untertanen?

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG 324 O 371/19

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 04.09.2019

[bearbeiten] Corpus Delicti

Verhandelt werden mehrere Äußerungen, bei denen Spiegel formal gesehen, nur für die Print-Ausgabe eine UVE abgegeben hatte.

In der UVE wurde nur Bezug auf Print genommen, weil nur Print abgemahnt wurde. Unabhängig davon hat Spiegel auch in Spiegel Online umgehend alles entfernen lassen und auch entfernt.

Verhandelt wird, ob die angegebene UVE und ein Mail an die Klägerin die Widerholungsgefahr von Spiegel Online beseitigen oder nicht.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Gernot Lehr

Beklagtenseite: RA Dr. Marc-Oliver Srocke
Justiziar Dr. Jürgens

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsteller-Vertreter überreicht den Schriftsatz vom 30.01.20 für Gericht und Gegner. Der Antragsteller meint, mehrere Äußerung sind unzulässig. Die Kammer hat die Ansprüche bestätigt Die vom Antragsgegner eingereichte UVE reichte der Kammer nicht aus. Jetzt verhandeln wir den Widerspruch. Der Antragsgegner meint, die UVE hätte gereicht. Außerdem sagt die Antragsgegnerin, die Äußerungen seine wertneutral.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer geht die einzelnen Äußerungen durch. Wir haben Bedenken bei der abgegeben UVE In der UVE heißt es, die Redaktion Online hat kein Interesse an den Veröffentlichungen. Der Antragsteller wollte auch Spiegel Online verpflichten. Wir haben den Grundsatz, dass die UVEs eindeutig für die Betroffenen sein müssen. Was heißt „insoweit“ ? .. auch strafbewehrt? Das war vermutlich nicht gemeint gewesen. Eine UVE muss beim Antragsteller keine offene Fragen zurücklassen. Deswegen werden wir die Unterlassung bestätigen. Der Äußerung in einer UVE, wir werden das und das in Zukunft nicht mehr machen, folgen wir nicht.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: … Man konzntriert sicjh sehr auf den Wortlaut.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das machen wir, ja.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Groß- und Kleinschreibung.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Duden sagt ONLINE die Redaktion. Online klein geschrieben, heißt … .

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Weshalb haben Sie (Lehr) mein Mail dem Gericht nicht vorgelegt? Wir haben Online alles umgesetzt. Weshalb haben Sie das dem Gericht nicht vorgelegt?

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Hielt das nicht für bedeutend. … Istv technishc nicht perfekt.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Hier haftet nur der Spiegel-Verlag Hier steht vier Mal Spiegel-Verlag. Dann heißt es für Print. Wenn Verstoß bei Online, dann keine Vertragsstrafe.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Sie erhalten das Mail, Spiegel-Online hat alles umgesetzt. Machen Sie daraus, was Sie für richtig halten. Die Umsetzung war picobello.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Zehn Tage, dem Gericht zu verschweigen. Das macht Nesselhauf nicht, Dünnwald auch nicht.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Ist nicht verbindlich.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir haben Jura studiert und wir wissen, dass das Gericht entscheidet

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Weshalb sind Sie abgewichen von dem üblichen Weg?

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir erhielten zwei Abmahnungen für Online und Print. Hier sind es zwei Äußerungen für Online. Daraus machen wir [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]. Bei Stolpe sage ich immer, strafbewehrt. Einige Kollegen sind … . Aber ich kann mich strafbewehrt für Online, aber nicht für Print verpflichten. Wo ich Herrn Lehr aufgeklärt habe, dass alles vollzogen ist.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mich interessiert was anderes.

Richterin Barbara Mittler: Weshalb ist online klein geschrieben? Bei Print immer digital mitgedacht. Da kommt man an den Punkt, ich weiß es nicht.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Verstehe, dann aber das Mail, in dem es heißt, alles erfüllt.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Es ist Tatsache, wenn alles vollzogen ist, dass das nicht ausreicht. Wo ist die UVE für die zukünftigen Fälle?

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Die UVE ist nicht klassisch formuliert.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mann kommt immer wieder auf die Auslegung. Spiegel hat umgestellt, hat gesagt, wenn wir es so machen, ist es in Ordnung. Weshalb jetzt anders?

Es wird diskutiert.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Verpflichte mich, das nicht zu machen, sage aber, in Zukunft mache ich das so. Dass das nicht reicht, ist eine andere Frage.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Haben 2006 damit abgefangen. Niemand hat gesagt, das reicht nicht. Deshalb überrascht mich die Sicht der Kammer.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Sach- und Rechtsfragen wurden erörtert.

Beschlossen und verkündet: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Siktzung.

[bearbeiten] Kommentar RS

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ist offenbar unfähig, Komplexes zu begreifen, zu sehen. Sie benötigt einfache Sätze, die auswendig gelernt werden könne. Das ist viel zu weit entfern vom realen Leben.. schädlich die Deutschland, so zu richten.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Von „http://www.buskeismus-lexikon.de/31.01.2020_-_Abou-Chaker_Clan_und_TUI“

31.01.2020 - Abou-Chaker Clan und TUI

Aus Buskeismus

Aktuelle Version

Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Was war heute los?

[bearbeiten] Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH 324 O 439/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH

[bearbeiten] Kommentar RS

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG 324 O 374/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH

[bearbeiten] Kommentra RS

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG 324 O 371/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein

[bearbeiten] Kommentar RS

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

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-<center><font face="arial" size="6">'''Ein typischer Verhandlungstag unter Geschäftsleuten, den Juristen in Robe'''</font></center><br><br>
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-ELASTEN - Wirkweise des innovativen Trink-Kollagens <br>
+Verhaftung von Arafat Abou-Chaker: Die Rachepläne des Clan-Chefs <br>
 |}
 =Was war heute los?=
-Ein typischer Verhandlungstag zwischen Geschäftsleuten, den Juristen in Robe. Es klagten Unternehmen und Untzrenehmer - mittlere, aber auch die große Beiersdorf AG – gegen die Ostseezeitung, den ZDF, Facebook und einen Professor.
+Zwei Verkündigungen, eine Verhandlung zu dem [https://de.wikipedia.org/wiki/Abou-Chaker-Clan#Familienmitglieder Abou-Chaker Clan] und zwei Verhandlungen zu TUI.
-Fünf Verhandlungen, vier haben wir beobachtet. In drei Sachen, wurde ein Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen. In der lustigen Beiersdorf-Facebooksache wird es zu weiteren Verhandlungen kommen.
+TUI  wurde vertreten vom Kölner Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]], eine tiefen Christen, der sogar den Papst vertrat. Dieser Anwalt beobachtete auch die Abou-Chaker-Sache, die kurz und bündig erledigt war.
-Ein gutes Geschäft die die Rechtsanwälte, sie werden ihre Mandanten zu überzeugen versuchen, den Vergleich anzuerkennen, denn es gibt eine zusätzliche Vergleichsgebühr. Beruhigend für die Richter*innen, denn diesen brauchen kein Urteil zu schreiben. Eine Ausnahme kann allerding RA Dr. Christian Mensching sein, der für den ZDF bestimmt nicht nach RVG arbeitet. Arbeitet dieser Medienanwalt nach auf Stundenbasis, dann lohnt es sich schon, weiter zu verhandeln auf Kosten der GEZ-Zahler. In den beiden anderen Fällen waren natürliche Personen die Gegner. Bei denen ist nicht sehr viel auszuholen, da könnten die Vergleiche stehen.
+Auf die Frage des nach der Abau-Chaker Verhandlungen gekommenen Hamburger Rechtsanwalts [[Fricke, Michael|Michael Fricke]], au. war in der Verhandlung Abou-Chaker was los?, antwortete Gernot Lehr, nichts Interessantes, war nur kurz.
-Interessant war für uns die Klage des Geschäftsmannes Jonas Holtz gegen den Imbissbesitzer Mario Zachow, Az. 324 O 350/19, weniger wegen des Sache, als viel mehr wegen der Kanzlei, die den Kläger vertat.
+Erstaunlich wie ein überzeugter Christ zu einer um ihr Leben bangenden Zeugin gegen den kriminellen Abou-Chaker Clan steht. Ihn hat es nicht beeindruckt, dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer einer Aussteigerin nicht Recht geben möchte. Egal ist es Gernot Lehr, dass die Justiz in den Auseinandersetzungen mit den Kriminellen in den arabischen Clans de facto versagt.
-Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger hat seine Methoden und Schemata, mit denen er umstrittene Geschäftsleute, vor allem streitsüchtige und kriminelle, erfolgreich vertritt. Heute sandte er seine neue Partnerin, Rechtsanwältin [[Lingens, Simone]]Simone Lingens]] ins Gefecht. So richtig geklappt hat es nicht mit dem [[Schema I RA Dr. Sven Krüger|Schema I] des Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger.
+'''Meine Beobachtungen in den Äußerungsprozessen in Hamburg und Berlin: '''
-=Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH <font color="#800000">'''324 O 439/19'''</font>=
+Klagen die Kriminellen aus dem Clan, gewinnen diese äußerungsrechtlich gegen die Presse. Klagen Aussteiger, so verlieren diese gegen die Presse und werden von der Justiz allein gelassen.
-Verfügungsverfahren
-==Corpus Delicti==
-Dürfte der [https://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/arafat-abou-chaker--wie-zeugen-in-dem-fall-ihre-aussage-zurueckzogen-8579226.html Stern-Artikel ] '''"Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen"''' vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein
+Wir haben [http://www.buskeismus-lexikon.de/Bezzenberger%2C_Julia#Mandanten_aus_dem_Abuo-Chaker_Cklanmehrere Prozesse in Berlin und Hamburg beobachtet]. Die Clan-Mitglieder wurden konsequent vertreten von der medienrechtlich sehr erfahrenen Rechtsanwältin [[Bezzenberger, Julia|Julia Bezzenberger]] unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichketen.
+Wir fragen uns, was treibt diese Rechtsanwältin an. Geld allein, dürfte es nicht sein. Offenbar haben die Clan-Männer eine besondere Anziehungskraft bei viel Frauen. Bushido.“Ich ärgere mich  so immer, dass ich nicht Buch geführt hatte, über all die Mädchens, die ich hatte. So mit Foto und bla, wähst‘de.“ „Wieviel waren es?“ „Ich weiß es nicht. Abgesehen davon So, dass ich nie gezählt habe, ich fand es nur nicht cool, so ..ich habe auch noch nie im meinem Leben, meinen Schwanz nachgemessen … entweder die Frauen sind cool damit … aber .. !“. Das muss offenbar vielen Frauen gefallen, solch ein Typ, das ist ein Mann.
-===Distanzierung, Klarstellung===
+'''Die Juristen in Robe fürchten sich'''
-Angegriffen werden offenbar Passagen aus dem [https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Borner-Imbissbetreiber-fuehlt-sich-schikaniert Artikel] in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019.
-'''Hinweis''': Wir distanzieren und von diesem Artikel. Auch ohne Recherche ist klar, dass alles gelogen, ausgedacht ist. Es werden Unwahrheiten, falsche Eindrücke, falsche Verdächtigungen erweckt. Wie beobachten mit Spannung, wann der Artikel aus dem Netz verschwindet, mit der Erklärung, dass solche Artikel automatisch aus dem Netz genommen werden.
+Zu einer Widerspruchsverhandlung erschien der Presseanwalt nicht. Von kompetenter Stelle wurde auf meine Frage, ab bei die Richter bedroht würden und Angst herrscht, mit „möglich“ beantwortet.
-Erfahrungsgemäß versucht die Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger in einen Presseverfahren gegen den Informanten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE) er erlange, mit der dann die entsprechende Zeitung abgemahnt wird. Diese verpflichtet sich dann vertraglich mit einer hohen Vertragsstrafe (10.000,- Euro pro Verstoß)zur Unterlassung. Der Journalist Timo Richter braucht das nicht zu erfahren, das erledigt der Chefredakteur im geschäftlichen Interesse der Zeitung.
+Als das scheint dem Papst-Wulff-Anwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]] egal zu sein, als Anwalt ist und muss offenbar dafür blind sein.
+Die äußerungsrechtlichen
-Damit wird der Boden gelegt, gegen den hiesigen Bericht vorzugehen. Wir haben das gut beobachtet und erlebt in der Sache [[AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Buskeismus-Betreiber|AMARITA Bremerhavevv vs. Ehepaar Kremer]].
+=Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH <font color="#800000">'''324 O 439/19'''</font>=
+Gefordert wir Geldentschädigung
-Ob das Schema auch diesmal klappt hängt stark davon ab, wie querulant der hiesige Antragsteller ist und ob Rechtsanwältin Simone Lingens, trotz der Schulen in den Kanzleien Prinz und Schertz kriminell genug geworden ist, den Vorgaben von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger zu folgen.
+==Corpus Delicti==
+Dürfte der [https://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/arafat-abou-chaker--wie-zeugen-in-dem-fall-ihre-aussage-zurueckzogen-8579226.html Stern-Artikel ] '''"Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen"''' vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein.
-Wir möchten nicht verschweigen, dass die Ostsee Zeitung sich auf den Kläger, Jonas Holz und seine Familie, [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNS4e5uzsLhXvQ3e3rGo_zEOp3PvWg%3A1580409282101&ei=wiEzXtLtBc2Ya6DBibAM&q=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz&oq=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz eingeschossen] hat.
+Hier die Textpassagen:
-===Der unwahre, nicht ausgeglichene, schlecht recherchierte  Artikel===
-'''[https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Borner-Imbissbetreiber-fuehlt-sich-schikaniert Artikel] in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019 von Timo Richter.'''
-'''Borner Imbissbetreiber fühlt sich schikaniert'''
+'' Am Tag nachdem Deutschlands bekanntester Clan-Chef die Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit verlassen hat, sitzt 520 Kilometer entfernt im dänischen Arhus ein Mann namens Simon El-Zeinab in seinem Büro und blickt nachdenklich aus dem Fenster.
+El-Zeinab ist knapp zwei Meter groß, und wer seine Oberarme sieht, kann sich gut vorstellen, warum er früher einer der Bodyguards des Palästinenserführers Yassir Arafat war. El-Zeinab ist seit 22 Jahren Sozialarbeiter im vor allem von Muslimen bewohnten Arhuser Problemstadtteil Gellerup. Es scheint gut für ihn zu laufen. Im Hof parkt ein Porsche Cayenne.
-'''Der Abbau eines Abluftrohrs ist dem Eigentümer zufolge angekündigt worden. Der Mieter bringt derweil eine einstweilige Verfügung auf den Weg. '''
+…..
-''Die Installation einer Solaranlage in Born hat am Donnerstag die Polizei auf dem Plan gerufen. Mitarbeiter von HK-Solartec haben, sagt Mario Zachow, ein Abluftrohr seines Betriebes kurzerhand abmontiert. Der Betreiber des Imbisses „Dat Happke“ fordert Schadenersatz und drängt darauf, dass das Abluftrohr wieder montiert wird. Der 56-Jährige fürchtet anderenfalls die Schließung des Betriebs durch die Gewerbeaufsicht. Noch an dem Tag hat er eine einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht.
+'' '''AMALS AUSSAGE'''
-Für „Dat Happke“ hat Mario Zachow eigenen Worten zufolge einen langjährigen Mietvertrag abgeschlossen, 20 Jahre lang soll der Borner dort Burger braten, Fischbrötchen und Eis an die Kundschaft bringen können. Geschlossen wurde der Vertrag demnach bereits vor der Übernahme der Immobilie durch Jonas Holtz, Geschäftsführer des Solarbetriebs.
+'' Die junge Frau, wir wollen sie Amal nennen, ist Arafats und Yassers Cousine. Wie der stern erfuhr, erfolgte die Hochzeit angeblich gegen den Willen ihrer Eltern. Das Paar bekam zwei Kinder, aber immer wieder soll es Streit gegeben haben. Yasser soll oft gegenüber seiner Frau ausgerastet sein. Als sie ein drittes Mal schwanger von ihm wurde, wollte sie das Kind abtreiben. Daraufhin drohte man ihr angeblich mit dem Satz: "Einen Abou-Chaker treibt man nicht ab!" Sie floh nach Hause, nach '''Dänemark'''. Und nahm die Kinder mit.
-'''Furcht ums Geschäft'''
+''Im November 2018 ist Amal wieder in Berlin - und belastet ihren Mann und Arafat Abou-Chaker. Woher sie den Mut nimmt, weiß man nicht. Amal selbst möchte nichts dazu sagen. Aber zwei ihrer Brüder bezeugen ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei. Sie soll den Abou-Chakers Kindesentführung vorgeworfen haben: Nachdem sie mit ihren Kindern nach Dänemark geflüchtet war, soll Yasser die zwei zurück nach Berlin geholt haben. Außerdem gibt sie zu Protokoll, dass ein Säureanschlag auf die Ehefrau des Rappers Bushido geplant gewesen sei.
-Gemeinsam mit dem neuen Eigentümer habe er, sagt Mario Zachow, die Führung des Abluftrohres über das Dach besprochen und festgelegt. Immerhin galt es, bestimmte Auflagen zu erfüllen, etwa den Austritt 40 Zentimeter über dem Dachfirst. Weil der Imbissbetreiber die Umbauarbeiten aus eigener Tasche finanzierte, gab es von dem Vorbesitzer einen günstigen Mietzins. Die ordnungsgemäße Installation belegt Zachow mit einem Bescheid des Bezirksschornsteinfegers.
+'''''"Die Polizei ist jetzt dein Team" – Rapper Capital Bra wirft Bushido Verrat vor'''
-Nun fürchtet Mario Zachow um das gute Geschäft. Nach Eröffnung von „Dat Happke“ im Mai vergangenen Jahres habe sich die Einrichtung überregional einen Namen gemacht. „Es läuft supergut“, sagt der Betreiber, der auch für den Bau eines Hotels auf dem Borner Holm in den Startlöchern steht.
+''Es sind die Vorwürfe, die dazu führten, dass Arafat Abou-Chaker, der noch niemals gesessen hatte, von Staatsanwältin Leister in Moabit festgesetzt wurde und zum ersten Mal in eine Zelle kam. Dass viele sich fragten, wie es weitergehen soll mit diesem Clan, dessen Chef nun ausgerechnet von einem eigenen Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde. Und dann auch noch von einem weiblichen.
-'''Baustopps verhängt'''
+''Und es blieb nicht bei der Verhaftung. Kurz nach Amals Aussage stürmten schwer bewaffnete Polizeibeamte die Villa von Arafat Abou-Chaker in Kleinmachnow am Rande von Berlin. Einst hatte Bushido geplant, in einer der Villen auf dem Grundstück zu wohnen, aber diese Zeiten sind vorbei. Laut Staatsanwaltschaft lautete der Vorwurf auf illegalen Waffenbesitz. Aber bei der Razzia wurden keine Waffen gefunden. Dafür machten die Beamten eine seltsame Entdeckung. In der Tiefgarage stießen sie auf einen zugemauerten Tunnel. Dahinter befindet sich nach stern-Informationen ein riesiger unterirdischer Pool- und Wellnessbereich. Arafat Abou-Chaker legte ihn offenbar ohne Wissen und Genehmigung des Bauamts an.
-Weniger gut in Born ist es in der Vergangenheit allerdings für Jonas Holtz gelaufen. Erst wurde die grundlegende Sanierung des Objekts, in dem sich auch besagter Imbiss findet, wegen einer Veränderungssperre für den Ortsbereich untersagt. Laut Kommune soll der Inhaber ohne Genehmigung mit der Grundsanierung des Gebäudeensembles begonnen haben. Dann hat der Kreis einen Baustopp für den Neubau auf dem Areal der einstigen Autowerkstatt neben der Tankstelle verhängt – Konsequenz eines Gerichtsbeschlusses nach einer Klage der Kommune gegen die Ausnahme-Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung (die OZ berichtete). Inzwischen hat die Kreisverwaltung Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
+'' '''DIE FREILASSUNG'''
-Damit, sagt Mario Zachow, sei der Ärger losgegangen. Schon vor Tagen hat er die Polizei gerufen, als das Baugerüst aufgebaut wurde. Er und seine Mitarbeiterinnen fühlten sich zudem eingeschüchtert von stämmigen Bauarbeitern, die kein Deutsch verstünden. Am Donnerstag hat die Polizei einen Baustopp für den betroffenen Dachbereich ausgesprochen, bis die Angelegenheit zivilrechtlich geklärt ist. Dem neuen Eigentümer der Immobilie wirft Mario Zachow vor, nicht mit ihm als Mieter gesprochen zu haben. „Hier wurden einfach Tatsachen geschaffen.“ Auch als neuer Eigentümer habe Jonas Holtz den Mietzweck zu erfüllen, so der Imbissbetreiber. Mit der einstweiligen Verfügung verlangt Zachow die Wiederherstellung des Abluftrohrs, anderenfalls drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro.
+'' Für alle, die gehofft hatten, Arafat Abou-Chaker längere Zeit nicht in Berlin zu sehen, war der 31. Januar ein schlechter Tag. Der Clan-Chef wurde zur Haftprüfung gebracht - und danach in die Freiheit entlassen. Amals Brüder hatten sich plötzlich auf Paragraf 52 berufen, das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. "Wir wissen nicht, was wirklich hinter den Kulissen lief zwischen den beteiligten Familien in Berlin und Arhus", sagt ein Insider aus dem Berliner Justizapparat. "Jedenfalls sind die ursprünglichen Aussagen der Zeugin und ihrer Brüder in ihrer rechtlichen Wirkung nun praktisch wertlos."''
-Der Imbissbetreiber fragt sich, warum ausgerechnet auf dem durch einen Anbau geteilten Dach mit dem Abluftrohr eine Solaranlage installiert werden müsse. Auf dem Anbau sei eine größere, nicht geteilte Dachfläche mit besserer Ausrichtung vorhanden. Auch auf einem wenige dutzend Meter entfernt stehenden Gebäude sei eine Solaranlage möglich, dazu noch ohne zusätzliche Genehmigung, weil das Haus außerhalb des mit Sperrvermerks versehenen Bereichs stehe.
+Gestritten wurde über die Erkennbarkeit, die Gefährdung der Klägerin.
-'''Andere Sichtweise'''
-Jonas Holtz sieht den Fall ganz anders. „Das betreffende Abluftrohr wurde ohne Abstimmung auf dem Dach angebracht“, teilt er auf Nachfrage mit. Zur Beseitigung des Abluftrohres sei die Mieterin, und das ist laut Jonas Holtz nicht Mario Zachow, aufgefordert worden. Die Beseitigung des rechtswidrig verlegten Rohres sei „nur zufällig“ mit der Installation der Solaranlage zusammengetroffen. Das Abluftrohr sei dem Anschein nach laienhaft und eigenständig verlegt worden, das habe zu „massiven Schäden an der Dachhaut geführt, die nun durch ein Fachunternehmen behoben werden müssen“.
-Ausführung und Führung des Abluftrohres sei nicht mit der Mieterin abgestimmt worden. Die Installation der Photovoltaikanlage sei der Mieterin angekündigt worden, die Anlage sei am geplanten Ort wirtschaftlich optimal zu betreiben. Der Bau von Solaranlagen sei verfahrensfrei.
-Dass die Installation der Solaranlage in Born als Schikane gewertet werde, „ist mir als Bürger von Born nicht bekannt und ich könnte sie auch nicht nachvollziehen“, sagt Jonas Holtz. „Für mich steht der Rückbau des Abluftrohres in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen anderweitigen Bauvorhaben an anderer Stelle in Born.“ Hier gehe es um die Vermeidung eines Unfall- und Haftungsrisikos sowie die Herstellung baurechts- und mietvertragskonformer Zustände.''
 ==Richter==
 '''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Erb<br>
+'''Richterin:''' Dr. Erb<br>
-'''Richter:''' Kemper<br>
+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
 ==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Kanzlei Dr. Sven Krüger; Rechtsanwältin Simone Lingens<br>
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwältin Yesidal<br>
-'''Beklagtenseite:''' RA xxx<br>
+'''Beklagtenseite:''' RA [[Fricke, Michael|Michael Fricke]]<br>
-Mario Zachow persönlich
-==Verhandlungsnotizen in Sachen Jonas Holtz vs. Mario Zachow==
+==Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schön, dass Sie da sind, Herr Zachow. Gestritten wird wg. Abbau eines Abluftrohres. Das verstehe ich alles. Wir sind hier auf eine ganz anderen Ebene. Wie werde Sie zitiert in der Zeitung. Ie müssen hier nur sagen, die hier geltend gemachte Äußerung werde ich nicht wiederholen.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Richtigstellung geht ein bisschen weiter. Wie weisen den Geldentschädigungsantrag zurück. Das Einzige, was wir haben, ist der Vorname. Ist mit Yasser verheiratet, er floh in die Wohnung nach Dänemark, hat Kinder … . Eine Unterlassung wird nicht beantragt.
-'''Mario Zachow''' Das Abluftrohr sollte abgebaut werden. Das stimmt. Wir haben uns mit Herrn Holtz vor Ort getroffen, den Abbau besprochen. Dann kamen die Bauarbeiter ohne meiner Kenntnis. Habe nur das so gesagt.
+Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Anträge werden gestellt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Mail-Verkehr ist aus dem Jahre 2020.
+'''Gruner + Jahr-Anwalt Michael Fricke: ''' Die Klägerin ist angesprochen worden, ist sie es.
-'''Mario Zachow:''' .. Dann habe ich ein Mail an mich von Herrn Holtz erhalten. Ich werde bei der Wahrheit bleiben.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Haben Sie das Original. Das ist die Abschrift des Schreibens vom 07.01.20m. Es wird dem Gericht und dem Gegner übergeben.
-'''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Bestreite.
+Die Antragsgegnerin bestreitet, dass es sich um die im Schreiben vom 07.01.20 genannte Amal handelt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben das Problem … .
+'''Beschlossen und verkündet:''' Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag den 13.03.2020.
-'''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Rüge als verspätet.
+==Kommentar RS==
+Das war’s. Mehr wurde nicht verhandelt. Offenbar lief alles ab außerhalb der Gerichtsverhandlung.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Machen wir nicht. Sie kriegen Schriftsatznachlass. Wenn wir weiter machen, dann tragen Sie (Herr Zachow) die Beweislast, dass so 2018 gesagt wurde, dass er sich erinnern kann. Wir haben das Treffen. Werden Beweis erheben. Aus der Mail ergibt sich nicht, was Gegenstand des Treffens war..
+=TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG <font color="#800000">'''324 O 374/19'''</font>=
+Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung des OLG vom 01.10.2019
+==Corpus Delicti==
+Im Spiegel stand, „haben mehr als einen Fall, dass ein Mann über Bord geht.“
-'''Mario Zachow:''' Herr Holtz als Vermieter wollte mit mir abstimmen als neue Eigentümer.
+Gestritten wird, welche Überbordgänge zu TUI gehören, denn TUI hat Tochterunternehmen, dürfen die dortigen Überbordgänge mitgezählt werden. Bei TUI Deutschland ist nur ein Überbordgehen bekannt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir wissen nicht, ist es Ihnen wichtig zu sagen, der Kläger habe einfach Tatsachen geschaffen, ohne diese mit Ihnen gesprochen, mit Ihnen nicht angesprochen zu haben.
+Gestritten wird, ob Suizide, auch ein zu Überbordgehen gehört.
-'''Mario Zachow:''' Verstehe nicht, wo ist die Ehre betroffen, wenn es so war.
+Der Spiegelartikel könnte äußerungsrechtlich [[wertneutral]] sein.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … .
+==Richter==
+'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
+'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
-'''Mario Zachow:''' Die Rohre wurden um 6:00 abgesägt. Habe die Polizei geholt. Das erfolgte ohne Abstimmung.
+==Die Parteien==
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]]<br>
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er sagt, es ist angekündigt worden.
+'''Beklagtenseite:''' RA [[Srocke, Marc-Oliver, Dr.|Dr. Marc-Oliver Srocke]]<br>
+Justiziar Dr. Jürgens
-'''Mario Zachow:''' Ja, die Montage der Voltaik-Anlage, was er nicht durfte.
+==Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH==
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schauen uns an, wer was hat. Der Antragsgegner-Vertreter erhält die Schriftsätze von 29.01.20 und 31.01.20. Diese erhält das Gericht und der Gegner. Im Einverständnis mit den Parteien wird das Passivrumrum dahingehen geändert, dass es nun heißt „DER SPIEGEL GmbH & Co. KG. Der Spiegel groß geschrieben. Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, die die Kammer nicht erlassen hat, aber das OLG auf Beschwerde. Es geht um den Widerspruch gegen den [[Eindruck]],. Spiegel meint, das Verständnis entstehe nicht. Wenn man annimmt, es entstehe ein Eindruck, dann ist es wahr. Bei dem Antragstelle ist nur eine Person über Bord gegangen. Juristisch … . Es heißt Passagiere. Wir haben zwei Fälle. Der eine [https://www.schiffe-und-kreuzfahrten.de/news/mein-schiff1-mann-ueber-bord-vor-la-palma-crewmitglied-konnte-nur-noch-tot-geborgen-werden/10237/ ein Passagier 2011]. Der zweite Fall war bei Cruises. Ist eine andere Gesellschaft, gehört aber zu TUI. Das ist unser Problem. Wenn man dem OLG folgt, wir der Eindruck technisch erweckt, ist eine s.g. versteckte Äußerung. Das OLG sieht das anders, nahe an [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]].Dann kann man dem folgen, was das OLG gemacht hat. Auf den deutschen Kreuzfahrt-Schiffen von TUI-Cruises. Wir sind bei [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]], viele wissen, dass Deutsche es betreiben. D.h., wir haben mehr als eine Fall, das über Bord gegangen wurde. War aber nicht TUI. Es ist eine Schwestergesellschaft. Die Kammer diskutiert., wenn es heißt, bei TUI ist [https://www.youtube.com/watch?v=SSqGeIxh2y0 Feuer ausgebrochen], wer ist verantwortlich. Dem Leser ist es egal, ob das auf den Schwesternschiffen geschieht. Darüber macht sich die Kammer Gedanken. Man hat ja einen [[Unterlassungserklärung|UVE]] abgegeben. Das OLG sagt, das reicht nicht. Nun streiten wir über etwas, was der Antragsgegner nicht machen will. Wollen wir …..
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat angekündigt?
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Dioe Hauptsache ist für erledigt erklärt.
-'''Mario Zachow:''' Ja, aber nicht für diesen Morgen.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schönt, dass Sie da sind, Herr Jürgens. Sie können eine eindeutige Erklärung abgeben für den Verlag.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er hat nicht gesagt, wann? Im Artikel wirkt das so, dass er das gar nicht gesagt hat.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Natürlich denkt der Leser an TUI. Auch wenn er die drei Schritte vom OLG mitmacht. …. Da steht TUI, nicht TUI Cruises.
-'''Mario Zachow:''' Das hat der Journalist falsch verstanden. Wurde in Briefen Born mitgeteilt  Habe Polizei gerufen.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dem wollen wir nicht folgen, weil es heißt TUI und [https://de.wikipedia.org/wiki/AIDA_Cruises Aida Cruises]. Dann heißt es, deutsche Schiffe. Diesen Schritt kann man gut mitgehen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann man n ich sagen, den Tag, wann das geschieht, wurde nicht mitgeteilt. Können Sie nicht klarstellen in Form einer Einigung, dass nicht überhaupt nicht mitgeteilt wurde. Sie möchten nicht, dass es heißt, sie sind gegen seine Entscheidung vorgegangen.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Das OLG hat gesagt, kann sein TUI, die das ist. Das wäre der erste Schritt. Dann der zweite Schritt, nicht Mann ober Bord, sondern Suizid. Dann der dritte Schritt, … . Dann denkt der Leser, ist TUI dann liest er weiter, muss eine deutsches Schiff sein.
-'''Mario Zachow:''' Hätte gar nicht abbauen dürfen.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das wollte ich von Ihnen nicht wissen. Wir haben alles gelesen. Unterstellt, auf Bezug auf TUI, dann ist es unwahr. Es ist nicht wertneutral, wie auch bei dem zweiten Fall.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das ist nicht der Streitgegenstand. Die Führung von 40 cm über dem Dach, ist gemeinsam besprochen worden. Was ist besprochen worden?
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Wir haben doch nicht die ganze Konzernstruktur im Auge. Ein Tourist, der sich Gedanken macht über seine Sicherheit, macht sich keine Gedanken über die Konzernstruktur.
-'''Mario Zachow:''' … …. Baugenehmigung. Das Abluftrohr muss 40 cm über dem First stehen. Damit die Umwelt nicht belastet wird. Auch vorher war das allen Eigentümern bekannt, verpflichtend, wenn Wenn man eine Immobilie übernimmt
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Es gab nur einen Suizid-Fall War ein britisches Schiff. Das ist nicht wertneutral. Heißt „Mein Schiff“, wenn man davon ausgeht TUI und noch weitere Schiffe.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann es nicht sein, dass man voreinander (vorbei) redet
+'''Es wird diskutiert'''
-'''Mario Zachow:''' Er war vor Ort mit den Bauherr. Hat selbst keine Ahnung vom Bau. War mit Herrn Wendt da, wenn er was kauft. Es gibt Vorgaben vom Bauamt. Die muss er erfüllen. War ordnungsgemäß.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir sind nicht besonders einigungsbereit. Wir können uns nicht einigen. Unser Problem, ist die Wortklauberei.
-'''Es wird diskutiert.'''
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''  Hätten sie nicht die strafbewehrte [[Unterlassungserklärung|UVE]] abgegeben, säßen wir nicht hier.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Heißt, der Kläger hatte mitgeteilt, dass er das Abluftrohr abbauen wird, aber den Zeitpunkt nicht mitgeteilt. D.h. der Termin wurde nicht mitgeteilt. Es wird manchmal missverstanden.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Wir machen das immer wieder, um (die Journalisten) fortzubilden. Wir brauchen nicht die drei Stolpe-Schritte.
-'''Mario Zachow:''' Es steht in der Baugenehmigung. Dass 40 cm über First. Herr Wendt hat den Weg gezeigt wegen dem Emissionsschutz.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtlage erörtert. Der Antragsteller übereicht als Ast 9 eine eidesstattliche Versicherung von … .
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' „Herrn Holtz war die Baugenehmigung bekannt, hatte von Herrn Zachow erhalten, weil angefordert.“
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' TUI hat auch geschrieben, weiß nichts von eine Suizid. Sind alles Sachen, kann man irgendwie klären. Man kann sagen. Die Abmahnung war falsch.
-'''Dann zielt Vorsitzende Richterin Simone Käfer auf einen Vergleich hin:''' Wie wäre es, den Antrag zur Äußerung zu a. zurückzunehmen bei Aufrechterhaltung der Sach- und Rechtslage, außer b., die nicht eindeutig ist. Dann unterhalten wir uns über die Kosten
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsgegner hat die Beweislast. Deswegen ist für uns die eidesstattliche Versicherung von Lehr nicht ausschlaggebend. Anträge werden gestellt.
-'''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Muss ich besprechen. Wird anders dargestellt.
+'''Beschlossen und verkündet:''' Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Auf Abmahnkosten wird verzichtet. Sonst Kostenaufhebung.
+==Kommentra RS==
+Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]] meint, dass sein Geschäft darin besteht, die Journalisten, die Medienmacher fortzubilden, d.h., Fortbildung über Gerichte auf Basis von  kleinen Fehlern, Peanuts, umstrittene [[Wertneutral|Wertneutralität]] mit den Richtern als Lehrer und den [[Zensurregeln]] und Gerichtsurteilen als Lehrbuch..
-'''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Muss ich auch besprechen.
+Wir wäre das, wenn die Kontrollarbeiten von Kindern in der Schule von Gerichten bewertet werden, die Bewerter nach RVG abrechnen dürften.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wollen Sie wissen, wie hoch? Wenn Vergleich. Kann man auch anders machen 1.683,- Euro, einschließ0lich des heutigen Termins.
+Eine interessante Sicht eines führenden Medienanwalts, wie die Bildung in Deutschland zu bewerkstelligen ist. Vielleicht meint RA Gernot Lehr nur die Ausbildung gehorsamer in den Medien tätigen Untertanen?
+=TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG <font color="#800000">'''324 O 371/19'''</font>=
+Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 04.09.2019
-'''Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.'''
+==Corpus Delicti==
+Verhandelt werden mehrere Äußerungen, bei denen Spiegel formal gesehen, nur für die Print-Ausgabe eine UVE abgegeben hatte.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer unterhält sich lachend, sich freuend mit Rechtsanwältin Lingens über deren neue Arbeit in Hamburg und anderes.'''
+In der UVE wurde nur Bezug auf Print genommen, weil nur Print abgemahnt wurde. Unabhängig davon hat Spiegel auch in Spiegel Online umgehend alles entfernen lassen und auch entfernt.
-'''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Wir wären einverstanden auf Wiederruf.
+Verhandelt wird, ob die angegebene UVE und ein Mail an die Klägerin die Widerholungsgefahr von Spiegel Online beseitigen oder nicht.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir würden vorschlagen als erledigt zu erklären, dann Vergleiche über Kosten nach 91a. Das wären nicht so hohe Kosten.
-'''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Vorschlag ns Protokoll aufnehmen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schließen Vergleich mit Widerruf. Sonst müssen wir neu verhandeln. Als Vorspann kann ich nicht zurück… .
-Auf dringendes Anraten des Gerichts schließ0en dann die Parteien bei Aufrechterhaltung des jeweiligen Sach- und Rechtsstandes den folgenden Vergleich.
-:1. Der Beklagte erklärt, ich verpflichte mich, es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass der Kläger den Abbau des Abluftrohres nicht angekündigt hatte. Mir war der Zeitpunkt des Abbaus nicht bekannt.
-:2. Die Parteien sind sich darüber einige, dass bei Durchführung des Vergleichs nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Rechtstreit übereinstimmend als erledigt erklärt wird und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Die Vergleichsgebühr wird dann nach dem Wert des nach 91a ZPO zu treffenden Beschlusses anfallen.
-:3. Die Perteien bleibt nachgelassen vom Vergleich, schriftlich anzuzeigen beim Gericht bis zum 17.02.20, zurückzutreten.
-Vorgelesen und genehmigt.
-Die Klägervertreterin beantragt zu den Schriftsätzen von 07.01.20 und 23.01.20 sowie den heutigen Hinweisen vorzutragen. Sie haben die Anschrift des Journalisten. Nehmen wir an, der Journalist bestätigt. Vielleicht Herrn Wendt anbieten.
-'''Beschlossen und verkündet: '''
-:1. Klägervertreterin kann auf den Schriftsätze vom 07.01.20 und 23.01.20 bis zum 28.02.20 vortragen.
-:2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
-Die Beweisaufnahme wird zwingend.
-===Das Dr. Sven Krüger–Schema klappte nicht so richtig===
-Wir werden es erleben, ob Jonas Holtz aus dem Holz eines Ulrich Marseille geschnitten ist und dem [[Schema I RA Dr. Sven Krüger|Schema]] des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger folgen wird.
-=Town & Country Haus Lizenzgeber vs. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) <font color="#800000">'''324 O 437/18'''</font>=
-Verfügungsverfahren.
-==Corpus Delicti==
-Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren
-.
 ==Richter==
 '''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Erb<br>
+'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
-'''Richter:''' Kemper<br>
+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
 ==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt xxxxl<br>
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]]<br>
-'''Beklagtenseite:''' Kanzlei Redeker Sellner Dahs; RA Dr. Christian Mensching<br>
+'''Beklagtenseite:''' RA [[Srocke, Marc-Oliver, Dr.|Dr. Marc-Oliver Srocke]]<br>
-Zwei Herren aus dem Jusziariat
+Justiziar Dr. Jürgens
-==Notizen zu Town & Country Haus Lizenzgeber vs. ZDF==
+==Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben uns den neuen Schrittsatz angeschaut. Für uns ändert sich nichts. Wir haben zu sechs Äußerungen Unterlassung beschlossen, bei den anderen den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren. Alle zu beseitigenden Mängel, die über 1.000,- Euro waren, wurden eingeblendet. Der Antragsteller ist der Ansicht gewesen, insbesondere die Bauherren, das es für die 20.000,- Euro teure Anlage einen Vertag gab. Der Vertrag wurde vorgelegt. Es war nicht vorgesetzt worden. Dr Verdacht ist nicht ausgewogen. Der Leser denkt, hat alle Hand und Fuß. Der Bauherr hat Klage eingereicht. Es ging um den Regelautomaten. Wir halten die Berichterstattung für zulässig. Gerichtsgutachten. Ist zulässig. Ist eine Wertung. Es ist hinreichend dargestellt worden.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsteller-Vertreter überreicht den Schriftsatz vom 30.01.20 für Gericht und Gegner. Der Antragsteller meint, mehrere Äußerung sind unzulässig. Die Kammer hat die Ansprüche bestätigt Die vom Antragsgegner eingereichte [[Unterlassungsverpflichtungserklärung|UVE]] reichte der Kammer nicht aus. Jetzt verhandeln wir den Widerspruch. Der Antragsgegner meint, die UVE hätte gereicht. Außerdem sagt die Antragsgegnerin, die Äußerungen seine wertneutral.
-'''Richter Kemper:''' Es stellt sich die Frage, ist es ein Automat oder nicht. Frischluftautomat, kontrollierte Lüftung in den Wohnungen. So haben wir die Thematik verstanden.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer geht die einzelnen Äußerungen durch.''' Wir haben Bedenken bei der abgegeben UVE In der UVE heißt es, die Redaktion Online hat kein Interesse an den Veröffentlichungen. Der Antragsteller wollte auch Spiegel Online verpflichten. Wir haben den Grundsatz, dass die UVEs eindeutig für die Betroffenen sein müssen. Was heißt „insoweit“ ? .. auch strafbewehrt? Das war vermutlich nicht gemeint gewesen. Eine UVE muss beim Antragsteller keine offene Fragen zurücklassen. Deswegen werden wir die Unterlassung bestätigen. Der Äußerung in einer UVE, wir werden das und das in  Zukunft nicht mehr machen, folgen wir nicht.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, Regelautomat war nicht vorgesehen. Die Parteien streiten darüber, was ist Vertragsgegenstand. … .
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' … Man konzntriert sicjh sehr auf den Wortlaut.
-Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein Journalist muss überlegen, darf er das sagen oder nicht. Ihm wurde gesagt, hätte nachrecherchieren müssen. Ist nicht geschehen,. Deswegen prozessual. Man muss sich über die Kosten unterhalten, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Dann geht es um die Ablufttechnik, für die sich die Kammer interessiert. Unstreitig, nur wenn der Filter abgenommen wird. Hat es nochmal ergänzt. Schornsteinfilter, hat sich nicht ausgewirkt auf das Luftvolumen. … Ihre Vermutung, der Filter würde keine Rolle spielen, ist falsch.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das machen wir, ja.
-'''Rechtsanwalt von Town & Counry Haus:''' Der Vergleich mit einem Kaffeefilter –m it und ohne Kaffee.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Groß- und Kleinschreibung.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Volumenstromblende ist für uns nicht mehr relevant. Wurde werkseitig geliefert. Brauchen wir alles nicht mehr. War vormontiert geliefert Herr Strauß hat das eingesetzt.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Duden sagt ONLINE die Redaktion. Online klein geschrieben, heißt … .
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Es sind die Einstellungen 15, 20, 25 Kubikmeter. Nach Strauß nur 25 qm, aber möglich nur ohne Volumenflußblende..
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Weshalb haben Sie (Lehr) mein Mail dem Gericht nicht vorgelegt? Wir haben Online alles umgesetzt. Weshalb haben Sie das dem Gericht nicht vorgelegt?
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat den Filter ausgetauscht.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Hielt das nicht für bedeutend. … Istv technishc nicht perfekt.
-'''Die Fachgespräche wurden fortgesetzt. Die Klägerseite demonstrierte am Modell der Ablufthaube die Funktion und die Teile'''
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Hier haftet nur der Spiegel-Verlag Hier steht vier Mal Spiegel-Verlag. Dann heißt es für Print. Wenn Verstoß bei Online, dann keine Vertragsstrafe.
-…
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Sie erhalten das Mail, Spiegel-Online hat alles umgesetzt. Machen Sie daraus, was Sie für richtig halten.  Die Umsetzung war picobello.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schaumstofffilter ist werkseitig. … Haben den Vortrag. Strauß hat eingesetzt. Sie sind beweispflichtig.  Ist ehrverletzend.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Zehn Tage, dem Gericht zu verschweigen. Das macht Nesselhauf nicht, Dünnwald auch nicht.
-'''Klägeranwalt:''' Wir streiten um des Kaisers Bart.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Ist nicht verbindlich.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Zuschauer sieht, wenn die Zierblende drauf ist, dann ist der Luftstrom geringer. Es geht um das Verständnis der Leser.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir haben Jura studiert und wir wissen, dass das Gericht entscheidet
-'''Klägeranwalt:''' Verständnis ist es im Sommer und Winter..
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Weshalb sind Sie abgewichen von dem üblichen Weg?
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann das Bild mit dem Feuer. Nordpolwürden wir aufheben. Zulässige Meinungsäußerung Wir sind im Meinungsbereich. Der Vorschlag wurde vor die Nase gesetzt. Frage. Einstweilige Verfügung von 2018 ist o.k. Zwei Zimmern würden wir aufheben, den Rest bestätigen. Frage, kann man sich einigen? Kann mir vorstellen, die Interessen sind unterschiedlich. Der Beitrag muss gesendet werden. Strafbewehrte UV E, der Antragsteller übernimmt die Kosten. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie (Antragsgegner) haben schon 4/7.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir erhielten zwei Abmahnungen für Online und Print. Hier sind es zwei Äußerungen für Online. Daraus machen wir [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]. Bei Stolpe sage ich immer, strafbewehrt. Einige Kollegen sind … .  Aber ich kann mich strafbewehrt für Online, aber nicht für Print verpflichten. Wo ich Herrn Lehr aufgeklärt habe, dass alles vollzogen ist.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' k, e und m. Wir reden von zwei Sätzen, die zu ergänzen wären.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mich interessiert was anderes.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann, das soll auch so sein. Wäre Ihr Bauherr nicht so.
+'''Richterin Barbara Mittler:''' Weshalb ist online klein geschrieben? Bei Print immer digital mitgedacht. Da kommt man an den Punkt, ich weiß es nicht.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Verstehe, dann aber das Mail, in dem es heißt, alles erfüllt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist normal.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Es ist Tatsache, wenn alles vollzogen ist, dass das nicht ausreicht. Wo ist die UVE für die zukünftigen Fälle?
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Kurze Pause, möchte erst Mal lesen
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Die UVE ist nicht klassisch formuliert.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anerkennung der gesamten einstweiligen Verfügung. Antragsteller übernimmt die Kosten. Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mann kommt immer wieder auf die Auslegung. Spiegel hat umgestellt, hat gesagt, wenn wir es so machen, ist es in Ordnung. Weshalb jetzt anders?
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
+'''Es wird diskutiert.'''
-'''Alle Juristen verlassen den Gerichtssaal.'''
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Verpflichte mich, das nicht zu machen, sage aber, in Zukunft mache ich das so. Dass das nicht reicht, ist eine andere Frage.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching nach Wiedereintritt:''' Habe gesprochen. Die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, Nein.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Haben 2006 damit abgefangen. Niemand hat gesagt, das reicht nicht. Deshalb überrascht mich die Sicht der Kammer.
-'''Rechtsanwalt des Antragstellers:''' Risse.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Sach- und Rechtsfragen wurden erörtert.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ganz opragmatisch. Es war vor zwei Jahren. Das geld ist von ZDF verdient. Warum nochmals senden?
+'''Beschlossen und verkündet:''' Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Siktzung.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Weil es eine rechtmäßige Berichterstattung im erheblichen Umfang war.
+==Kommentar RS==
+Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ist offenbar unfähig, Komplexes zu begreifen, zu sehen. Sie benötigt einfache Sätze, die auswendig gelernt werden könne. Das ist viel zu weit entfern vom realen Leben.. schädlich die Deutschland, so zu richten.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Den Beitrag anpassen.
+=Wichtiger Hinweis=
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Wir werden gehindert über 50.000,- Euro Beseitigungskosten von Herrn Strauß zu berichten..
+{{Wichtiger Hinweis Bericht}}
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Beitrag. Es wird gestritten über den Vertrag zur Regelautomatik.
+[[Kategorie:Bericht]]
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Unser Vorschlag. Muss mit der Redaktion beraten. K, m UVE. Strauß wusste, dass sie mit … . Es geht nicht um die Vertragspartner, so Bauvision. Damit ist es unerheblich, haben die Strauß0ens das gelesen oder nicht. Der Eindruck, ein falscher Vertragspartner, verfängt nicht. Wir gehen davon aus, hat gelesen, wenn ncht, selber schuld.
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 439/19]]
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Frau Strauß dachte Verrrag ist mit Town & Country und nicht mir der Bauvision. Überall ist das Logo. Wir haben ausführlich eidesstattliche Versicherungen, hatten gesagt, … .
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 371/18]]
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Das dürfen Sie nicht verwenden.
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 374/19]]
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist bekannt, nicht verwenden für Ihre Recherche. Ist ZDF bekannt. Ihr Vorschlag, Herr Mensching?
+[[Kategorie:Lehr]]
-'''Es wird diskutiert, gerechnet.'''
+[[Kategorie:Fricke]]
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sehe das Problem beom OLG. Einfache UVE für Ziffer  .. Sie (Antragsteller) übernehmen die Kosten-
+[[Kategorie:Srocke]]
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Wir haben zugehört. Ihre, Frau Käfer, Position verstanden. Wir sind dankbar, dass Sie Brücken bauen. Diese Brücke gehen wir nicht.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 23.01.20. Das Gericht gibt zu erkennen, dass überhaupt nur Anlage Ast 38 verwendett werden wird. Auf Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:
-:1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Zif. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
-:2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
-:3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
-:4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
-Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20
-=Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited <font color="#800000">'''324 O 151/19'''</font>=
-Verfügungsverfahren
-==Corpus Delicti==
-==Richter==
-'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Barbara<br>
-'''Richter:''' Kemper<br>
-==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Munz<br>
-'''Beklagtenseite:''' RA xxx<br>
-Justiziarin Isell (?)
-==Notizen zu Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''
-=QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff <font color="#800000">'''324 O 282/19'''</font>=
-Verfügungsverfahren
-==Corpus Delicti==
-==Richter==
-'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
-'''Richter:''' Erb<br>
-==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Kohl<br>
-'''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Dr. Reber<br>
-Prof. Dr. med. Hans Wolff pesönlich
-==Notizen zu QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''
-=Wichtiger Hinweis=
-{{Wichtiger Hinweis Bericht}}
-[[Kategorie:Bericht]]
 [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 439/19]]
 [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 374/19]]
-[[Kategorie:Leer]]
+[[Kategorie:Lehr]]
 [[Kategorie:Fricke]]
 [[Kategorie:Srocke]]
+<datecategory name="Berichte nach Datum" date="31.01.2020 />
+[[Kategorie:Neue Berichte|20.02.02]]