27 O 870/08 - 13.01.2009 - Alexander Klägerismus
Aus Buskeismus
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| '''Vorsitzender Richter Mauck:''' Wir sind nur Durchlaufstation [im Verfahrensweg]. | '''Vorsitzender Richter Mauck:''' Wir sind nur Durchlaufstation [im Verfahrensweg]. | ||
| - | '''Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz:''' Was sie sagen verwundert mich nicht ... Bauer-Entscheidung ... Dinge nochmal anschauen, als wenn sie nicht Bestandteil einer Serie wären ... es wird behauptet, Peter Alexander schreibt Briefe an seine tote Frau - das taucht nur bei dieser Beklagten auf ... das ist unwahr ... wenn es eine wahre Geschichte wäre, dann wäre es eine Straftat, wenn man diese Briefe dann veröffentlicht. Das Drama um den verlorenen Sohn ist unwahr, es gibt keinen verlorenen Sohn. Es gibt keine heimliche Tochter. Diese Tochter ist aus erster Ehe, sie ist nie verheimlicht worden. Was sagt die Kammer? ...findet es nicht so schlimm ... Dem kann ich nicht zustimmen... Vor der Tür haben ihn die Journalisten belagert, er ist nicht hingegangen. er wurde angerufen, einmal ist er ans Telefon gegangen, hat aber nur ein paar Worte gesagt ... noch zur fortdauernden Beeinträchtigung: Dies kann nur am jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. [-> als Beispiel wird der Fall der Julia iegel in der BILD-Zeitung u.a. dargelegt.] Die Beeinträchtigung hängt auch von der Ungewöhnlichkeit des Artikels ab. | + | '''Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz:''' Was sie sagen verwundert mich nicht ... Bauer-Entscheidung ... Dinge nochmal anschauen, als wenn sie nicht Bestandteil einer Serie wären ... es wird behauptet, Peter Alexander schreibt Briefe an seine tote Frau - das taucht nur bei dieser Beklagten auf ... das ist unwahr ... wenn es eine wahre Geschichte wäre, dann wäre es eine Straftat, wenn man diese Briefe dann veröffentlicht. Das Drama um den verlorenen Sohn ist unwahr, es gibt keinen verlorenen Sohn. Es gibt keine heimliche Tochter. Diese Tochter ist aus erster Ehe, sie ist nie verheimlicht worden. Was sagt die Kammer? ...findet es nicht so schlimm ... Dem kann ich nicht zustimmen... Vor der Tür haben ihn die Journalisten belagert, er ist nicht hingegangen. Er wurde angerufen, einmal ist er ans Telefon gegangen, hat aber nur ein paar Worte gesagt ... noch zur fortdauernden Beeinträchtigung: Dies kann nur am jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. [-> als Beispiel wird der Fall der Julia Siegel in der BILD-Zeitung u.a. dargelegt.] Die Beeinträchtigung hängt auch von der Ungewöhnlichkeit des Artikels ab. |
| - | '''Beklagtenanwältin Bullerkotte:''' Die Briefgeschichten sind nicht erstunken und erlogen. Sie haben gesagt, er wird als gaga dargestellt ... es macht keinen Unterschied, ob er am Grab [nur] mit seiner Frau spricht oder ihr Briefe schreibt und für die Leser auch nicht. | + | '''Beklagtenanwältin Bullerkotte:''' Die Briefgeschichten sind nicht erstunken und erlogen. Sie haben gesagt, er wird als gaga dargestellt ... es macht keinen Unterschied, ob er am Grab [nur] mit seiner Frau spricht oder ihr Briefe schreibt und für die Leser auch nicht. Zur Geschichte mit der Tochter: Da ist ein Interview mit der Tochter geführt worden - es ist nichts erstunken und erlogen. Da steht mit keinem Wort, dass es eine verstoßene Tochter ... |
| + | '''Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz:''' Heimliche Tochter! Wenn ihr Vortrag stimmt, dann ist es eine Straftat, wenn meine Darstellung stimmt, dann ist es eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das könne sie sich aussuchen. | ||
| + | '''Beklagtenanwältin Bullerkotte:''' Was spricht dagegen, das dieser Brief von Peter Alexander sein soll? | ||
| - | + | '''Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz:''' Die sind nicht von ihm. Die hat sich ihr Journalist ausgedacht oder eine Straftat begangen. | |
| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Renner:''' Der Vertrag ist nicht blanco gewesen. Sie haben selber gesagt, dass ... Vertragspartner gewesen sei. Nach Oktober 2007, nachdem ... verbrannt war ... hat er sich an die ... gewandt [zitiert aus Schriftwechsel] | + | |
| - | + | Das Gericht zog sich nach der Verhandlung zur Beratung zurück und gab noch am selben Tag bekannt, dass die Klage abgewiesen wird, die Verfahrenskosten aber erstattet werden müssen. | |
| - | '''Antragstellervertreter Herr Klute:''' Ich würde die Kammer bitten, dass wir kurz unterbrechen können. Herr Legere muss sich den Email-Verkehr [o.g. Schriftwechsel] angucken ... kann jetzt nicht aus dem Handgelenk schütteln. | + | |
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| - | Die Verhandlung wird unterbrochen, damit sich die Antragstellerseite mit den von der Antragsgegnerseite vorgelegten Unterlagen vertraut machen kann. | + | |
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| - | '''Es folgt eine Erklärung des Antragstellers, die wie nachstehend zu Protokoll genommen wurde:''' ... die Anteile an der Sunbow-Holding von Herrn Legere übernommen wurden. Die wiederum die Geschäftsanteile der Sinit-Global-Trading übernommen hat. Im Januar 2007 sei der Antragsteller aus dem Geschäftsverhältnis bei der Sunbow ausgestiegen und habe dort keine Funktion mehr ausgeführt. [] ... wonach der Antragsteller nun ... als Direktor zurückgetreten sei, trifft nicht zu. Es könne aber sein, dass zu dieser Zeit sein Ausscheiden im Gesellschaftsregister eingetragen wurde. | + | |
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| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Renner:''' Wie ist es zu erklären, dass Herr Legere in einem anderen Schriftstück als ... bezeichnet wurde? | + | |
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| - | '''Richter Mauck:''' ... ob ein Fernsehsender berechtigt ist, soetwas zu sagen ... jetzt erfahren sie, dass ... mittelbar beteiligt war ... sind ja auch angehört worden und haben keine Stellung genommen ... | + | |
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| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Renner:''' ... umfangreiche Stellungnahme gegeben ... | + | |
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| - | '''Antragstellervertreter Herr Klute:''' Wenn wir hier Verdachtsberichterstattung haben, stellt sich die Frage, ob man in dieser Art ... darf... apodiktisch feststellen ... armer Ebay-Verkäufer im Regen stehengelassen wurde ... im Rahmen der Berichterstattung etwas mehr Vorsicht ... [Durchlesen eines Schriftstücks] ... dann ist die eidesstattliche Versicherung an dieser Stelle zu korrigieren | + | |
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| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Renner:''' ... alle Geschäfte gesteuert worden sind vom Antragsteller ... | + | |
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| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Loh:''' ... eigentlicher Verkäufer der Antragsteller ... | + | |
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| - | '''Antragstellervertreter Herr Klute:''' ... war er nicht ... ist falsch ... vielleicht gab es Zusammenhang ... wenn er aber zum Zeitpunkt der Geschäftsfälle vor ... | + | |
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| - | '''Antragsgegnervertreter Herr Dr. Renner:''' Wir reden darüber, ob der Vortrag des Antragstellers überhaupt glaubwürdig ist. | + | |
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| - | Das Gericht zog sich nach der Verhandlung zur Beratung zurück und gab noch am selben Tag bekannt, dass die bisher bestehende einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen wurde. | + | |
| == Kommentar == | == Kommentar == | ||
| + | Dem Anwalt der Klägerseite, Herrn Prof. Dr. Prinz, gelang es, in einem eloquenten, prägnanten Vortrag das Gericht in seiner Sicht der Dinge noch einmal zu einer längeren Vortragswürdigung zu bringen. Insbesondere brachte seine schlüssige Darstellung des Dilemmas (Straftat oder schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts seitens eines Journalisten) die beklagtenseite sichtlich in eine Zwickmühle. Er konnte damit aber nicht abwenden, dass der Spruchkörper in Würdigung der Gesamtzusammenhänge, speziell auch der wohl geringere Betroffenheitsgrad des Klägers selbst, die Klage abwies. Nach der eigentliche Verhandlung tarten der Klägeranwalt und der Spruchkörper noch in eine angeregten Gedankenaustausch zum Problemfeld Verbot von Foto-Neuveröffentlichungen, wenn deren Veröffentlichung schon einmal in einem bestimmten Text-Kontext verboten wurde(Stichwort "Kerngleiche Berichterstattung" etc.). Ein Einvernehmen ergab sich aber bei dieser Fachsimpelei zwischen zwei Verhandlungen nicht. | ||
| == Weiterführende Links == | == Weiterführende Links == | ||
Version vom 17:25, 13. Jan. 2009
Inhaltsverzeichnis |
Alexander vs. Gong Verlag GmbH & Co. KG
13.01.09, 12:00 27 O 870/08 Alexander vs. Gong Verlag GmbH & Co. KG
Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht Herr Michael Mauck
Richterin am Landgericht Frau Dr. Hinke
Richter am Amtsgericht Herr von Bresinsky
Die Parteien
Klägerseite: Alexander, Kanzlei: Prinz, Neidhardt, Engelschall; vertreten durch RA Prof. Dr. Prinz
Beklagtenseite: Gong Verlag GmbH & Co. KG, Kanzlei: Schumacher und Kollegen; vertreten durch den Justiziar Herrn Podszadlik und RAin Bullerkotte
Bericht der Pseudoöffentlichkeit
Beobachter von der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander
Vorsitzender Richter Mauck: Es wird Anspruch erhoben auf Geldentschädigung ... es handelt sich um fünf Veröffentlichungen aus dem Jahr 2007 ... jeder Artikel für sich genommen ist nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Zusammengenommen ist aber zu entscheiden, ob eine hartnäckige Verletzung vorliegt. Es besteht nur eine geringe Möglichkeit auf Geldentschädigung ... reicht einfach nicht aus, Herr Prinz ... es mag vielleicht zusammengesponnen sein ... ist ja nun mal das Wesen dieser Berichterstattung. Da hat der Eine vom Andern abgeschrieben. Was die Rechtsanwaltskosten anbelangt ... keine Bedenken ... der Satz von 1,5 ist nicht über Gebühr und die Kosten als solche sind nun mal angefallen ... keine Veranlassung, nachzuforschen, hat er bezahlt oder nicht. Der Fall ist schon zu alt, um zu einem Widerruf zu gelangen ...hat selber angegeben, niemals auf die Artikel angesprochen worden zu sein ... Artikel nicht so tief im Gedächtnis des Lesers verhaftet ... [Inhalt] ist belanglos ... "heimliche" Tochter - ich weiß nicht ... Könnten sie sich vorstellen, dass man eine gütliche Einigung hinkriegt?
Beklagtenanwältin Bullerkotte: Eher nicht.
Vorsitzender Richter Mauck: Wir sind nur Durchlaufstation [im Verfahrensweg].
Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz: Was sie sagen verwundert mich nicht ... Bauer-Entscheidung ... Dinge nochmal anschauen, als wenn sie nicht Bestandteil einer Serie wären ... es wird behauptet, Peter Alexander schreibt Briefe an seine tote Frau - das taucht nur bei dieser Beklagten auf ... das ist unwahr ... wenn es eine wahre Geschichte wäre, dann wäre es eine Straftat, wenn man diese Briefe dann veröffentlicht. Das Drama um den verlorenen Sohn ist unwahr, es gibt keinen verlorenen Sohn. Es gibt keine heimliche Tochter. Diese Tochter ist aus erster Ehe, sie ist nie verheimlicht worden. Was sagt die Kammer? ...findet es nicht so schlimm ... Dem kann ich nicht zustimmen... Vor der Tür haben ihn die Journalisten belagert, er ist nicht hingegangen. Er wurde angerufen, einmal ist er ans Telefon gegangen, hat aber nur ein paar Worte gesagt ... noch zur fortdauernden Beeinträchtigung: Dies kann nur am jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. [-> als Beispiel wird der Fall der Julia Siegel in der BILD-Zeitung u.a. dargelegt.] Die Beeinträchtigung hängt auch von der Ungewöhnlichkeit des Artikels ab.
Beklagtenanwältin Bullerkotte: Die Briefgeschichten sind nicht erstunken und erlogen. Sie haben gesagt, er wird als gaga dargestellt ... es macht keinen Unterschied, ob er am Grab [nur] mit seiner Frau spricht oder ihr Briefe schreibt und für die Leser auch nicht. Zur Geschichte mit der Tochter: Da ist ein Interview mit der Tochter geführt worden - es ist nichts erstunken und erlogen. Da steht mit keinem Wort, dass es eine verstoßene Tochter ...
Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz: Heimliche Tochter! Wenn ihr Vortrag stimmt, dann ist es eine Straftat, wenn meine Darstellung stimmt, dann ist es eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das könne sie sich aussuchen.
Beklagtenanwältin Bullerkotte: Was spricht dagegen, das dieser Brief von Peter Alexander sein soll?
Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz: Die sind nicht von ihm. Die hat sich ihr Journalist ausgedacht oder eine Straftat begangen.
Das Gericht zog sich nach der Verhandlung zur Beratung zurück und gab noch am selben Tag bekannt, dass die Klage abgewiesen wird, die Verfahrenskosten aber erstattet werden müssen.
Kommentar
Dem Anwalt der Klägerseite, Herrn Prof. Dr. Prinz, gelang es, in einem eloquenten, prägnanten Vortrag das Gericht in seiner Sicht der Dinge noch einmal zu einer längeren Vortragswürdigung zu bringen. Insbesondere brachte seine schlüssige Darstellung des Dilemmas (Straftat oder schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts seitens eines Journalisten) die beklagtenseite sichtlich in eine Zwickmühle. Er konnte damit aber nicht abwenden, dass der Spruchkörper in Würdigung der Gesamtzusammenhänge, speziell auch der wohl geringere Betroffenheitsgrad des Klägers selbst, die Klage abwies. Nach der eigentliche Verhandlung tarten der Klägeranwalt und der Spruchkörper noch in eine angeregten Gedankenaustausch zum Problemfeld Verbot von Foto-Neuveröffentlichungen, wenn deren Veröffentlichung schon einmal in einem bestimmten Text-Kontext verboten wurde(Stichwort "Kerngleiche Berichterstattung" etc.). Ein Einvernehmen ergab sich aber bei dieser Fachsimpelei zwischen zwei Verhandlungen nicht.
