27 O 764/00 - 27.03.2001 - Minton gegen Weber

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Inhaltsverzeichnis

Corpus Delicti

From: Tilman Hausherr <tilman@berlin.snafu.de> Newsgroups: alt.religion.scientology Subject: trial report Minton ./. Weber etc Date: Tue, 27 Mar 2001 13:34:06 +0200 Message-ID: <6du0ct4m68hu6m887tv8pjlqkuuqvle691@4ax.com>



-- Tilman Hausherr [KoX, SP5.55] Entheta * Enturbulation * Entertainment tilman@berlin.snafu.de http://www.xenu.de

   Resistance is futile. You will be enturbulated. Xenu always prevails.

Find broken links on your web site: http://www.snafu.de/~tilman/xenulink.html The Xenu bookstore: http://www.snafu.de/~tilman/bookstore.html

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From: Tilman Hausherr <tilman@berlin.snafu.de> Newsgroups: alt.religion.scientology Subject: Re: trial report Minton ./. Weber etc Date: Wed, 28 Mar 2001 07:38:11 +0200 Message-ID: <ejt2ct8d2knq8hq0jau5klap6bt58k1eph@4ax.com>

I forgot one important point. Minton's attorney mentioned that Scientology's attorney had called the Hamburg state attorney to tell him when Minton was coming to Hamburg, and asked them to please arrest him. He mentioned that obviously Minton had been under surveillance by scientology.

Scientology's attorney later admitted the call, and claimed that there was a double standard in the treatment of scientologists and scientology critics, and used the Dreksler case as example. He did not elaborate on the surveillance of Minton.

-- Tilman Hausherr [KoX, SP5.55] Entheta * Enturbulation * Entertainment tilman@berlin.snafu.de http://www.xenu.de

   Resistance is futile. You will be enturbulated. Xenu always prevails.

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From: Stacy Brooks <stacybrooks@lisatrust.net> Newsgroups: alt.religion.scientology Subject: Scientology guilty of libel and enjoined in Germany Date: Tue, 27 Mar 2001 16:46:29 -0500 Message-ID: <td22ctcql8qhb7pn3bujamag02fu9cb0ob@4ax.com>


Today in Berlin, Bob Minton won his libel suit against the Church of Scientology in Germany; Sabina Weber, the head of OSA in Germany; and Freheit, Scientology's Freedom magazine in Germany.

As a result of this decision, Scientology is enjoined from distributing the three editions of Freheit that contain libelous statements about Bob. The court's formal statement will be posted as soon as it becomes available.

Stacy Brooks

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From: Tilman Hausherr <tilman@berlin.snafu.de> Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology Subject: Prozeßbericht Minton ./. Weber etc Date: Tue, 27 Mar 2001 14:58:16 +0200 Message-ID: <lr11ctsddvt2lmofrooqc4l3s9600pcu9d@4ax.com>

Trotz Krankheit habe ich mich heute zum Prozeßtermin beim Landgericht in Sachen Minton gegen Weber etc geschleppt, und es gab eine gute Show, ich freue mich daß ich mir den Tag freigenommen habe :)

Anwesend waren ein anderer Scientology-Kritiker, Scientology Deutschland Präsident Helmuth Blöhbaum, Scientology Berlin Präsidentin (o.ä.) Ute Koch, RA Blümel, und ein Typ der wohl scientologe ist aber dessen Name ich nicht kenne, und eine gut gekleidete Frau. Ich vermute sie war entweder Journalistin oder eine Mitarbeiterin von Minton's Anwalt, Johannes Eisenberg, denn sie blieb auch für den nächsten Prozeß, sass aber nicht neben Eisenberg.

Am Gericht sass eine Protokollführerin, das Gerichtstrio (ein grauer Vorsitzender der sich alles geduldig anhörte, und zwei Beisitzer von den eine sehr sehr jung war). Am Rande sassen noch zwei jüngere Leute, ich vermute es waren Jura-Studenten. Den Namen des Vorsitzenden habe ich mir dummerweise nicht aufmerksam gemerkt, ich glaube "Glogowksi" oder so.

Dann ging es los...

Gericht: Eine "Ausländersicherheit" wurde angeordnet, das ist eine Sicherheitszahlung wenn bestimmte nicht EU Ausländer klagen. Wenn ich richtig verstanden habe, wurde die auch bereits hinterlegt.

Blümel: Bitte um Vertagung, letzter Schriftsatz erst am 20.3 bekommen Schwieriger Fall Meinungsverschiedenheit mit Staatsanwaltschaft Hamburg Die Parlaments-Sache (nämlich daß das Nigerianische Parlament festgestellt hat daß alles sauber ablief) muß recherchiert werden Eine Schriftsatzfrist wäre auch ausreichend, damit er nicht nochmal nach Berlin anreisen muß

Eisenberg: Die Strafanzeige hat scientology selbst gemacht Über die Vorgänge haben die dann berichtet Es gehe nicht daß man erst Verleumdung verbreitet und dann ermittelt

 [Hier musste ich lächeln!]

Der Fall sei auch so entscheidungsreif Behördendokumente zeigen daß die Kampagne gegen Minton schachbrettartig ablaufen nach den Richtlinien von LRH Scientology solle keine Akteneinsicht bekommen

Blümel: Doch Akteneinsicht weil es ein VG Verfahren gibt gegen Caberta um sie zu entbinden wegen den Bestechungen Hofft herauszufinden wo denn der Zusammenhang ist mit dem Geldfluss. Will wissen wann denn das Geld geflossen ist, um dann Zusammenhang zu bilden.

Gericht: - Überlegt ob es noch auf eine Schriftsatzfrist überhaupt ankommt - Keine Anhaltspunkte daß Minton in Milliarden-Geldschiebereien involviert - Minton hat die Nigeria Entschuldung gemacht - Minton hat kein Geld beiseite geschaffen - Scientology sei keine "Bürgerinitiative". Es habe zwar keinen "Geheimdienst", wohl aber sei mehr dahinter, es sei eine große Organisation mit vielen Möglichkeiten. Muß sich auch den Gegner anhören. Hätte den Bericht des Untersuchungsausschussen kennen müssen.

Eisenberg: Keine Verbindung zum Diktator Abacha, da Minton's Aktivitäten in Februar 1993 zuende. Minton sei nicht zu "Mütterchen" gegangen und hätte denen ihre Schulden abgekauft. Tatsächlich gebe es einen Markt, man kann über Reuters Kurse abfragen. Kampagne von scientology sei pervers, würde Umfeld vergiften.

Blümel: Die Strafanzeige sei nicht pervers. [ Das P-Wort machte ihn wütend ] Bei Caberta stinke es bis oben hin, "Augiasstall" Caberta hänge wie eine Marionette an Minton. Es sei dienstlich, denn sie habe gesagt in USA alles zu scientology sei es. Bei den Schulden gab es eine Paritätsklausel. Einzelne Glaübiger hätten gefragt ob Minton für Nigeria arbeitet, er hätte dies bestritten, also = Betrug. Herr Raschid habe gesagt es sei sauber, weil er selbst drin stecke. Es gäbe eine Strafanzeige des Nigerianischen Staates gegen Minton. Dazu sagte Eisenberg, daß keiner das Original gesehen habe, nur diese Übersetzung. Blümel sei sich sicher daß Greenland auch Geld ins Ausland geschaffen habe. Scientology habe das Recht auf Gegenschlag, "auf Münzen mit großen Scheinen herausgeben". Keine Verpflichtung zu recherchieren.

Eisenberg: "Pervers" sei nicht die Anzeige sondern die gesamte Kampagne. Von einem Gegenschlag könne nicht die Rede sein. So habe sich Minton ja nicht in Zehlendorf geäußert und dort wurde die FREIHEIT verteilt. Anschuldigungen nicht sachlich, sondern nur zusetzen, schmähen, herabsetzen. Nur Verdachte der Vorteilsnahme, nicht Bestechung, trotzdem wird immer wieder das Wort "Bestechung" geschrieben. [ Auch Blümel verwendete dieses Wort! ] Blümel soll seine Mandanten besser beraten. Blümel wies dies wütend zurück.

Blümel: Es sei nicht seine Aufgabe zu beweisen daß Minton bestochen habe, und es sei keine Schmähkritik. Es gäbe 100 Berichte gegen Minton und nur 3 die seinen Standpunkt stützten.

Blümel erwähnte auch noch zu irgendeinem Zeitpunkt 2 Dinge: - Dreksler sei wegen dem Verdacht damals zerstört worden und nie rehabilitiert [stimmt nicht!] und jemanden wie Minton lasse man laufen - In München seien Müllmänner wegen Annahme von 25DM gefeuert und dies sei vom AG teilweise bestätigt worden


Das Gericht sagte es würde im Laufe des Tages beschliessen ob es eine zusätzliche Schriftsatzfrist gäbe. Das war's dann auch, man ging raus. Draußen wartete der nächste Fall, Ströbele gegen Springer Verlag, Anwalt von Ströbele: Eisenberg :-) Ströbele war leider nicht da.

Tilman

-- Tilman Hausherr [SP5.55] Entheta * Enturbulation * Entertainment tilman@berlin.snafu.de http://home.snafu.de/tilman/scientology_ger.html

Fotos aus Clearwater: http://www.geocities.com/Athens/Oracle/4497/clearwater2000

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From: Tilman Hausherr <tilman@berlin.snafu.de> Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology Subject: Re: Prozeßbericht Minton ./. Weber etc Date: Tue, 27 Mar 2001 20:01:15 +0200 Message-ID: <3vj1ctomktokp6aoh0htr9bf5lk8dd6hei@4ax.com>

Ich hör gerade daß Bob Minton in allen Punkten gewonnen hat. Die schriftliche Urteilsbegründung soll allerdings erst in 6 Wochen kommen.

-- Tilman Hausherr [SP5.55] Entheta * Enturbulation * Entertainment tilman@berlin.snafu.de http://home.snafu.de/tilman/scientology_ger.html

Fotos aus Clearwater: http://www.geocities.com/Athens/Oracle/4497/clearwater2000

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From: Tilman Hausherr <tilman@berlin.snafu.de> Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology Subject: Re: Prozeßbericht Minton ./. Weber etc Date: Wed, 28 Mar 2001 07:38:12 +0200 Message-ID: <ujt2ctgfc5alvhafoov7re2fvhvp2is5of@4ax.com>

Ich habe einen wichtigen Punkt vergessen. Eisenberg erwähnte daß Blümel die Hamburger Staatsanwaltschaft angerufen hatte um den zu sagen wann Minton kommen würde, und ob man ihn doch bitte sehr verhaften können? Dies (wissen der Ankunftszeit) sei ein indiz dafür daß Minton überwacht werde.

Blümel gab den Anruf später zu, meinte aber es gäbe in Deutschland einen doppelten Standard, und nannte den Dreksler Fall als Beispiel. Über die Überwachung von Minton sagte er nichts.

-- Tilman Hausherr [SP5.55] Entheta * Enturbulation * Entertainment tilman@berlin.snafu.de http://home.snafu.de/tilman/scientology_ger.html

Fotos aus Clearwater: http://www.geocities.com/Athens/Oracle/4497/clearwater2000

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Message-ID: <3AC43EC9.3C3652B8@is.in-berlin.de> Date: Fri, 30 Mar 2001 10:07:37 +0200 From: Thomas Gandow <gandow@is.in-berlin.de> Reply-To: gandow@dialogzentrum.de Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology Subject: Minton ./. Weber u.a.: GS 27.O.764/00 Minton./.Weber u.a

Kommentar von Tilman Hausherr

I was at the trial Minton v. Weber today. The scientologist attorney asked for more time, then rather for an extension to submit another filing so he doesn't have to appear in Berlin again.

The court will decide later today whether such a response is needed at all. The reason was that Minton's attorney had submitted a brief that the opposing attorney said he had received on the 20th. Because of that, he said that more research was needed. Minton's attorney said that it isn't right that they first print their accusations, and then do their research.

In german trials the court usually indicates what it thinks of the lawsuit, and then oral briefs are made about the topic.

The court said: - there is no indication that Minton has been involved in shady movements of billions of dollars ("Milliardengeldschiebereien") - he did do the debt buy-back - no evidence that he helped hide any money - scientology isn't a "citizens organisation" ("Bürgerinitiative") that can't be expected to do some research. (The background is that according to Minton's attorney, scientology had done a LEXIS-NEXIS search but had somehow ignored the facts contained in some articles) While the court wouldn't say that scientology has an "intelligence service", it called scientology a large organisation with enormous possibilities, so it has to listen to the response of Minton, and it should have known of the parliament report.

Many of the oral allegations of the scientology attorney were similar to what has been claimed on ars, e.g. that Minton has Caberta on a string, that he bribed her, that he set up money laundering foundation for Abacha, and that he was "sure" that Greenland was also there to funnel money into foreign countries.

Minton's attorney explained that scientology is doing a "perverse" campaign against Minton, based on the policies of scientology founder Hubbard, that Caberta is actually not even investigated for bribery, only for "Vorteilsnahme" which is something less. The scientology attorney explained that they don't know what she got the money for (i.e. what the exchange was), but that they will research it and prove it. He disliked that Minton's attorney had used that P-word and said that his criminal complaint against Caberta was not pervert, but that Caberta's office is a mess that has to be cleaned up. He said that the complaint in Switzerland was for real, but didn't explain why they could only provide some translation of it. He claimed that because Minton attacked scientology, scientology is allowed to attack Minton (the "right to answer"). That one can "return coins with notes". No need to do research first. Minton's attorney said that there isn't such a right to reply because it has nothing to do with his attacks on scientology, and Minton e.g. never spoke in Zehlendorf (a district in Berlin where FREIHEIT was distributed). Scientology's attorney said that it doesn't have to

  • prove* that Minton bribed Caberta, that this is the job of the state

attorney's office. That there are 100 negative reports about Minton and only 3 that show his side.

Tilmann

Verhandlungsprotokoll

Öffentliche Sitzung des Landgerichts Berlin, Berlin, den 27. März 2001

Zivilkammer 27

Geschäftszeichen 27.O.764/00

Gegenwärtig: Vorsitzender Richter am Landgericht Mauck als Vorsitzender, Richterin am Landgericht Gollan; Richterin am Amtsgericht Becker als beisitzende Richterin

Justizangestellte Feger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Minton ./. Weber u.a. [SO Deutschland/München; SO Berlin]


Der Klägervertreter nimmt Bezug auf die Anträge aus der Klageschrift - Bl. 2 - 3 d.A.-.

Der Beklagtenvertreter nimmt Bezug auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 15. Jan. 2001 - Bl. 37 d.A.- Er beantragt weiter Erklärungsfrist zum Schriftsatz vom 16. März 2001 des Klägers.

Am Schluß der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die Beklagten werden verurteilt, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu

500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere im Fall der Beklagten zu 2) und 3) zu vollstrecken an ihren Vorstandsmitgliedern, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten,

1. Was in die Freiheit, Ausgabe mit Titelüberschrift "Menschenrechtspreis" für Dritte-Welt-Ausbeuter, steht S. 2 erste Spalte oben:
"Laut einer Strafanzeige gegen "Robert Minton und Mittäter" wegen Betruges, Geldwäsche und Urkundenfälschung, die von der Republik Nigeria am 23. Juni 2000 beim Generalstaatsanwalt in Genf eingereicht wurde, habe Minton in Ausübung eines geheimen betrügerischen

Plans zwischen 1987 und 1993 "mehrere Milliarden Dollar zum Schaden der Republik Nigeria abgezweigt... Robert Minton deponierte die umgeleiteten Gelder auf verschiedenen Geschäftskonten sowie privaten Nummernkonten." Nachdem die nigerianische Regierung eine betroffene Genfer Bank aufgefordert hatte, Mintons Konten einzufrieren und Informationen bezüglich des Vorwurfs der Geldwäsche mitzuteilen, "traf sich Robert Minton am 20. Mai 2000 mit den Direktoren der Bank", heiß es weiter in der Strafanzeige. "Unserer Kenntnis nach forderte er den sofortigen Trnsfer seiner Gelder sowie die Vernichtung von Dokumenten."

Grüner Kasten S. 2, rechte Spalte: "Wrocklage ... Quasi-Komplizen eines

Mannes, dem das halbe Strafgesetzbuch vorgeworfen wird".

2. Was in dem Flugblatt: Gnadenlose Geldgier steht; 2. Spalte:
"Laut den Wirtschaftsprüfern der weltweit tätigen Firma Arthur Andersen wurden im erwähnten Zeitraum Milliarden (!) von Dollar

aus den Erdöleinnahmen Nigerias schlicht weggestohlen. Insgesamt soll es sich um mindestens 12 Milliarden Dollar handeln. Sie wurden von der Ex-Militärdiktatur über Tarnfirmen und Banken auf Auslandskonten geschafft. Der skrupellose Geschäftemacher Minton war in die Geldschiebereien verwickelt, nachdem er sich zusammen mit seinen Komplizen illegales Insiderwissen zur Profitmaximierung verschafft hat. ... Derzeit beschäftigen sich gleich eine ganze Reihe von amtlichen Untersuchungen und Anhörungen mit diesem gigantischen Betrugsskandal, der über 200 verschiedene Bankkonten abgewickelt wurde. Erst kürzlich wurden weitere "verschwundene" 1,31 Milliarden Mark von der Staatsanwaltschaft in Luxemburg gefunden und eingefroren.

3. Was in die Freiheit "Scientology in Schweden endgültig als Religion anerkannt", steht, S. 2, 3. Spalte:
"Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn selbst ausgewiesene Kumpane diktatorischer Mörderregimes gern gesehene Gäste

beim Verfassungsschutz sind - Hauptsache, sie sind "gegen Scientology". So hofiert Caberta und der eigentlich für Verbrechensbekämpfung zuständige Hamburger Innensenat erst jüngst den Amerikaner Robert Minton im Rahmen einer Pressekonferenz, und zwar kurz nachdem dessen enge Verstrickung in einen internationalen Geldwäsche-Betrug von gigantischen Ausmaßen bekannt wurde. Wie die afrikanische und englische Presse derzeit berichtet, schleuste die frühere nigerianische Militärdiktatur mit Unterstützung Mintons und seiner Komplizem einige Milliarden (!) Dollar auf Auslandskonten, und zwar im Rahmen eines betrügerischen Deals, bei dem es nur vordergründig um die Rückzahlung von Auslandsschulden ging."

4. Was in die Freiheit "Also doch: Caberta nahm größere Geldsumme!" steht, S. 2, 5. Spalte:
"... Laut einer von der Republik Nigeria bei der Genfer Generalstaatsanwaltschaft eingereichten Strafanzeige wird er

beschuldigt, das Land bei seinen Geschäften mit der früheren nigerianischen Militärdiktatur um mehrere Hundert Millionen Dollar betrogen zu haben. Die Anzeige bezichtigt Minton auch der Urkundenfälschung und der Geldwäsche.


2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung von 100.000,--DM und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.
Ferner beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird auf 100.000,-- DM festgesetzt.

Mauck

Feger

Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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