27 O 699/09 - 22.10.2009 - Schon was von der Terrorgruppe Georg Forster gehoert

Aus Buskeismus

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[bearbeiten] Corpus Delicti

Im vorliegenden Fall ging es um eine Berichterstattung über die Vergangenheit im Stasi-/DKP-Milieu etc.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


BERICHT


[bearbeiten] Dr. Osuch vs. Axel Springer AG

22.10.09: LG Berlin 27 O 699/09

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Michael Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Anne-Cathrin Becker
Richterin am Amtsgericht: Frau Kuhnert

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork; RA Eisenberg
Beklagtenseite: Kanzlei Hogan & Hartson Raue L.L.P.: RA Prof. Dr. Hegemann

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

22.10.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike

Es wurde zu diesem AZ nicht extra verhandelt, sondern auf die unmittelbar vorangegangene Verhandlung zum AZ 27 O 719/09 hingewiesen, in der für beide Vorgänge alles Wesentliche vorgetragen wurde.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück, und gab am Ende des Verhandlungstages bekannt, dass der Klage stattgegeben wurde.

Die Beklagte ging in Berufung. Das Kammergericht enschied am 19.10.2010, dass die Berufung zurückgewiesen wird. Az. 9 U 219/10

[bearbeiten] Das Berufugnsurteil des Kammergerichts

Kammergericht Berlin 9 U 219/10 - 19.10.2010 - Urteil

Verbotstenor:

a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem Vorstandsmitglied, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß im Zusammenhang mit dem Kläger zu äußern oder zu verbreiten,
Stasi-Akten brächten den Kläger in Verdacht, einer kommunistischen Terrorgruppe angehört zu haben"
und/oder
Laut Quellenlage hatten die Armeeaufklärer den Nachwuchskader im Juni 1971 nach Ost-Berlin einbestellt und waren angetan: Beim Gespräch zeigte er sich offen und interessiert. Mit O. wurde auch offen über die Möglichkeiten einer politischen-operativen Arbeit gesprochen. Er erkannte dabei, dass eine konspirative Tätigkeit sich nicht mit seiner offiziellen politischen Betätigung in der DKP vereinbaren ließ."
und/oder
im Zusammenhang mit einer Militärorganisation (MO) von DKP und SED, auch "Gruppe Ralf Forster" genannt: Die Birthler-Behörde teilt mit: Bruno Osuch ist auf diesem Vorgang erfasst Darauf notierte das MfS sämtliche Personen, die im Zusammenhang mit der Militärorganisation der DKP standen. Bei ihnen handelt es sich um NVA-Ausbilder, SED/DKP-Anwerber sowie um DKP-Kader, die in der DDR für militärische Aufgaben in der BRD ausgebildet wurden." Dokumente belegen: Für eine Registrierung dieses besonders abgeschirmten Personenkreises gab es eine rigide Ordnung - die Geheime Verschlusssache Nr. 506/76" von Stasi-Minister Erich Mielke. Deshalb erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass Osuchs Name irrtümlich auf den Vorgang geraten sein könnte."
und/oder
im Zusammenhang mit dem Kläger Der Fund in der Stasi-Unterlagenbehörde ist brisant. Denn die "Gruppe Ralf Förster" war eine zutiefst intolerante Organisation, die im Krisenfall auch vor Mord und Totschlag nicht zurückgeschreckt wäre. Mitglieder erhielten Decknamen und wurden zu Spezialisten für besondere Überfall- und Hinterhaltmethoden" ausgebildet."
und/oder
Osuch wurde am 2. Juni 1978 zusammen mit drei hochrangigen DKP-Funktionären in den Unterlagen der "Gruppe Aktion" erfasst. Der Einsatz der Genannten zur Lösung spezieller Aufgaben erfolgt kurzfristig", vermerkte darunter Stasi-Major B., der in einer Arbeitsgruppe von Mielke arbeitete."
wie in dem Artikel in der Weit vom 8. April 2009 und dem entsprechenden Artikel im Internet www.welt.de geschehen.

[bearbeiten] Kommentar

Kennt jemand die Gruppe Ralf Forster?

In Wikipedea finden wir:

Die konspirative Gruppe Ralf Forster wurde 1969 auf Weisung der SED-Parteiführung gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Heute ist bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym Ralf Forster der langjährige Leiter der Gruppe Harry Schmitt verbarg. Er war Sohn des bayerischen KPD-Politikers Heinrich Schmitt.

Der Landesvorsitzende des HVD Berlin Dr. Bruno Osuch soll angeblich Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Er klagt in Berlin und Hamburg. Ein gutes Geschäft für Anwalt Johannes Eisenberg. Wir werden den gerichtlichen Entscheidungen glauben.

Berlin:

  • 27 O 444/09 Dr. Bruno Osuch vs. Ullstein GmbH
  • 27 O 680/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”.
  • 27 O 699/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG (BILD)
  • VG 1 K 282.09 VG Berlin - 16.12.2009 - Dr. Bruno Osuch vs. Birthler Behörde. Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig. Urteil oder Urteil
  • Kammergericht 19.10.2010 Dr. Bruno Osuch vs. „Die Welt” und „Berliner Morgenpost” Bestätigung des Urteils 27 O 680/09

Hamburg:

  • 325 O 193/09 - 04.06.2009 - Humanistischer Verband Deutschlands gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - - eintsweilige Verfügung. Verbioten zu behaupten die F.A.Z habe eine Gegendarstellung erwirkt.
  • 324 O 347/09 - 25.09.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • 325 O 339/09 - 29.01.2010 - Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gegen Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin e.V. Klage wurde abgewiesen Urteil.
  • 324 O 29/11 - 17.06.2011 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung - Geldentschädigung
  • 324 O 404/12 - 02.11.2012 - Axel Springer AG u.a. - Geldentschädigung

[bearbeiten] Erklärungen von Dr. Bruno Osuch

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.
In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:
Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR-Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.
Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem seinerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt. Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.
Dr. Bruno Osuch

Kommentar, Rolf Schälike:

Was hat Dr. Bruno Osuch dazu beigetragen aufzuklären, wie die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den anderen "marxistischen" Splitterpareien mit der SED und der Stasi von ihm damals empfunden, erkannt und gesehen wurde. Welche Erkenntnisse besitzt Dr. Bruno Osuch heute dazu? Was ist davon öffentlich, was gelangte lediglich in die Schränke unserer heutigen Geheimdienste?

Bestimmt hat Dr. Bruno Osuch als Zeitzeuge dazu interessante Tatsachen und Kenntnisse beizusteuern.

In einer Stellungnahme vom 8. April 2009 hatte Dr. Bruno Osuch bereits an Eides statt erklärt:

Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster" bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR." Quelle: HDV Berlin

Wir können unbeschadet behaupten, diese Erklärung geht an der Wahrheit vorbei. Jedes DKP/SEW - Mitglied hatte irgendwie inoffizielle Kontakte, zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich zu der DDR-Stasi. Jeder, der in die DDR einreiste, jeder, der von Westdeutschland die Transitstrecke nach Berlin nutze, hatte offizielle Kontakte zu Mitarbeitern der DDR-Stasi, zumindets an der Grenze. Alle Meldezettel landeten bei der DDR-Stasi in deren Akten.

Dr. Bruno Osuch bittet andere um Aufklärung. Man sollte erst selbst mit der Aufklärng beginnen. Danach kann man das auch von anderen erwarten und gegebenenfalls verlangen.

Eine Aufklärung über die Zensurgerichte in Berlin und Hamburg, erst recht unter Beobachtung der Geheimdienste, ist höchst umstritten und sicher der falsche, falls nicht der falscheste Weg.

Wohl nichts gelernt aus der Vergangenheit.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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