27 O 648/08 - 27.01.2009 - Intimphotos an die Falsche gesendet
Aus Buskeismus
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Gerdun vs. Lukaschewitsch
27.01.09, 11:30 27 O 648/08 Gerdun vs. Lukaschewitsch
Im vorliegenden Fall wurde auf Unterlassung der Verbreitung von Intimfotos geklagt. Terminrolle Berlin
Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht Herr Michael Mauck
Richter am Landgericht Herr von Bresinsky
Richterin am Landgericht Frau Dr. Hinke
Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei: Liese; vertreten durch RA Liese
Beklagtenseite: Kanzlei: Langner; vertreten durch RAin Langner
Klägerin und Beklagter sind auch anwesend
Bericht der Pseudoöffentlichkeit
Beobachter von der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander
Vorsitzender Richter Mauck: Muss das streitig verhandelt werden? Und dann zu sagen, die Klägerin greift in [zum Beklagten gewandt]ihre Intimssphäre ein, wenn sie selbst an die Fotos [aus dem PC des Beklagten] kommt. Worum streiten wir hier?! ... versehentlich die Fotos an die Klägerin geschickt, weil sie dachten, das wäre eine Andere ...
Richter von Bresinsky: Bilder einer ehemaligen Intimpartnerin ... sie können sich doch nicht beschweren, auf welche Weise die Klägerin an die Fotos kam. Sie bestreiten doch nicht, dass Fotos ...
Vorsitzender Richter Mauck: Wahrheitswidriges Bestreiten ist Prozesbetrug ...
Beklagter Lukaschewitsch: ... muss Passwörter überwunden haben, um Mail zu lesen. Wenn dem so ist, dann kann ich mich auch nicht zu den Mails auslassen.
Vorsitzender Richter Mauck: ... einigung, dass meinethalben die Kosten gegeneinander aufgehoben werden ... Fall mit Prozeskostenhilfe [deutet zum Beklagten] und die Klägerin muss keine Angst haben, dass soetwas nochmal passiert.
Die Verhandlung wird für eine Beratung zwischen den Parteien kurz unterbrochen.
Danach wird eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Binisse und Texte beraten. Außerdem wird nachgefragt, welchen Personen die Fotos zugänglich gemacht wurden. Der Beklagte gibt an, dass es schwierig sei, diesbezüglich Angaben zu machen.
Richter von Bresinsky: Reicht ihnen das, wenn er erklärt, dass keine weitere Weitergabe, Nutzung ...
Beklagter Lukaschewitsch: Ich kenne die Namen und Adressen der Bildempfänger nicht.
Vorsitzender Richter Mauck: Unterlassungserklärung zu Protokoll ... überlegen, ob sie noch etwas zu Protokoll geben können. Vertragsstrafe bei Zuwiderhandeln, z. B. Versand per email, die die Klägerin im Ganzen oder auch nur teilweise zeigen, im Ermessen der Klägerin. [zu Protokoll:]Der Beklagte erklärt, dass sämtliche digitale Fotos, die die Klägerin ganz oder teilweise
Es wird eine Geldentschädigung in Höhe von € 20.000,- verlangt und auf Unterlassung einer Textberichterstattung geklagt, die eine Bootsfahrt der Klägerin mit Aga Khan zum Inhalt hat. Die Klägerin ist keine Person des öffentlichen Interesses. Es liegt ein klassischer Papparazzi-Fall vor. Fotos ... teilweise Brust entblößt ... die Sache ist klar. Aga Khan ist eine Person des Zeitgeschehens ... Person hat Aga Khan nur einmal begleitet ... € 20.000,- scheint angemessen.
Beklagtenanwalt Dr. Silber: ... entblößte Brust nicht der Fall ... Klägerin kaum zu erkennen ... in der Tat dreht sich die Berichterstattung um Aga Khan.
Vom Beklagtenanwalt werden Bilder vorgelegt.
Vorsitzender Richter Mauck: ... klassische Papparazzi-Situation ... wenn es irgendwie eine Küstensituation gewesen wäre, wo die Klägerin damit hätte rechnen müssen - aber auf dem Meer...
Klägeranwalt Prof. Dr. Prinz: Ich bin mit der Kammer vollkommen da core ... Privatsphäre ...
Vorsitzender Richter Mauck: Das selbe hatten wir mit Gabi Köster ... Klage gerechtfertigt ... über die Höhe - wenn es keine einigung zwischen den Parteien kommt, dann werden wir ...
Am Ende des Verhandlungstages wurde verkündet, dass der Klage stattgegeben wurde, € 20.000,- als Entschädigung zu zahlen sind und eine Textberichterstattung zu unterlassen ist.
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Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
