25.11.2014 - Ein schlechter Tag für die Kanzlei Nesselhauf, Kanzlei Schertz war auch dabei
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| Christian Schertz droht gern. | Christian Schertz droht gern. | ||
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| =Was war heute los?= | =Was war heute los?= | ||
| - | Es war ein negativer Tag für die Kanzlei von Michael Nesselhaus und ein guter Tag für BURDA. Sigmar und Anke Gabriel haben heute in zwei Sachen verloren und Hansi Hinterseer hat zwei Klagen zurücknehmen müssen, ohne dass verhandelt wurde. | + | Es war ein negativer Tag für die Kanzlei von Michael Nesselhauf und ein guter Tag für BURDA. |
| - | So war die Sache Christine Neubauer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH (Burda) interessant. Christine Neubauer, vertreten von der Kanzlei Schertz durch Rechtsanwalt Graals muss nun dank dem auf Anraten des Senats geschlossenen Vergleich bei einem Streitwert von € 45.000,- an ihren Anwalt einen Tausender mehr zahlen, falls das nicht ihre Versicherung tut. Richter Buske sorgte dafür, dass die Rechtsanwälte der Kläger- und Beklagtenseite auf ihre höhere Kosten kommen. Fünf Jusriten gegen eine Schauspielerin. | + | Sigmar und Anke Gabriel haben heute in zwei Sachen gegen BUNTE verloren. Das wurde von Buske feierlich in Robe mit weißem Schlips verkündet. |
| - | <font size="4">'''25.11..2014'''</font><br><br> | + | Hansi Hinterseer hat zwei Klagen zurücknehmen müssen, ohne dass verhandelt wurde. |
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| - | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="left" style="border: 1pt black solid"|<font size="4">'''Jusriten zocken ab'''</font><br><br> | + | |
| - | <youtube>_sTpCLG_C8E</youtube><br><br> | + | |
| - | <youtube>qNmI6qE2Ro8</youtube> | + | |
| - | |rowspan="1" width="500" align="left" valign="top"|Abzocke, Missbrauch, Irrtum ist nicht immer so offensichtlich, wie in den nebenstehenden Videos dargelegt. | + | |
| - | Im Äußerungsrecht werde Persönlichkeitsrechte, Menschenwürde vorgeschoben, damit die Medienananwälte abzocken können. | + | Der heutige OLG-Dienstag spricht nicht gerade für die '''Kanzlei Nesselhauf'''. |
| - | Niedere Instinkte, mittelalterliche Herangehensweise, welche die Geschäftsgrundlage der Boulevard- und Regenbogenpresse bilden, sind nicht minder wichtig für die angeblichen Beschützer von Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde, in Person führender Medienanwälte und der Richter der Pressekammern und –senate in Hamburg, Berlin, Köln und anderswo. | + | <center>___________</center> |
| - | Die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde von Beklagten, den Journalisten, Bloggern, Berichterstattern, Kritikern u.a. werde zutiefst verletz wegen den geschöften dieser Juristen. | ||
| - | Meine Untersuchungen führten zu der Erkenntnis, dass sich ein Netz krimineller Juristen heerausgebildet hat, denen die Justizangestellten, Gerichtsvollzieher, Bankmitarbeiter zu Seite stehen. | + | Die verhandelte Sache Christine Neubauer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH (Burda) war recht interessant, was die Verkackeierung von Mandanten betrifft. Christine Neubauer, vertreten von der '''Kanzlei Schertz Bergmann''' durch Rechtsanwalt Graals muss nun Dank dem auf Anraten des Senats geschlossenen Vergleich bei einem Streitwert von € 45.000,- an ihren Anwalt einen Tausender mehr zahlen. Bekommt sie zwar von der Gegenseite zugesprochen, hat aber davon nichts. Hoffentlich ist Christine Neubauer versichert. |
| - | Die meisten daran beteiligten Personen sehen das offenbar nicht so, sie meinen rechtsmäßig zu handeln. Die Vernetzung ist systembedingt, basiert weniger auf Verträgen, ähnlich wir in den organisierten kriminellen Mafiastrukturen. | + | Richter Buske sorgte sichtbar dafür, dass die Rechtsanwälte der Kläger- und Beklagtenseite auf ihre höheren Kosten kommen. Fünf Juristen gegen eine Schauspielerin. Da ist man als Geschäftsfrau verloren. |
| - | Es wird sehr fein gearbeitet. | + | Die Alternative einer einfachen Unterlassungsverpflichtung und Klagerücknahme, verbunden mit dem Verzicht auf Kostenfeststellung, hätte Christine Neubauer immerhin einen Taasender mehr gebracht, aber ... . |
| - | Heute wird ein Vergleich, bei dem die beteiligten Anwälte jeweils einen Tausender hinzuverdienten als notwendiges Ergebnis einer im Interesse der Mantantin Christine Neubauer zu Stande gekommenen Entscheidung verkauft. | + | BURDA war jedenfalls offenbar bereit, de facto fast alle Kosten zu übernehmen, so daß in Zukunft man sich wahrscheinlich lieber außergerichtlich einigen kann, ohne sich vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machnen. Der Rechtsmissbrauch mit den Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde mediengeiler Mandanten und geschäftstüchtiger Kanzleien a lá Schertz Bergmann könnte so im Verborgenen bleiben. |
| - | Sucht man im Internat nach Vergleich bei Gericht, so findet man viele Worte, aber so gut wie nichts dazu, dass eine zusätzlich Vergleichgebühr fällig wird. Anders bei Beweisverhandlungen und den zweiten und nächsten Verhandlungsterminen, bei denen keine Zusatzgebühr für de Anwälte anfällt. Deswegen vermeiden die Medienanwälte ein gründliches Arbeiten und treten die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde ihrer Mandanten mit Füßen. | + | <font size="4">'''25.11.2014'''</font><br><br> |
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| - | ==Die heutigen Termine== | + | |
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| - | | rowspan="1" width="300" align="left"|[http://www.buskeismus-lexikon.de/images/terminrolle_141125_olg.pdf http://www.buskeismus-lexikon.de/images/terminrolle_141125_olg.jpg]<br><br> | + | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="left" style="border: 1pt black solid"|<font size="4"><center>'''Juristen zocken ab'''</center></font><br><br> |
| - | | rowspan="1" align="left" width="800" valign="middle" align="left"| | + | <center><youtube>_sTpCLG_C8E</youtube></center><br><br> |
| + | <center><youtube>qNmI6qE2Ro8</youtube></center> | ||
| + | |rowspan="1" width="500" align="left" valign="top"|Abzocke, Missbrauch, Irrtum ist nicht immer so offensichtlich, wie in den nebenstehenden Videos angedeutet. | ||
| - | ==Vorsitzender Richter Andreas Buske== | + | Im Äußerungsrecht werden Persönlichkeitsrechte, Menschenwürde vorgeschoben, damit die Medienananwälte abzocken können. |
| - | Das Leid des Vorsitzenden Richters war heute deutlich zu spüren. | + | |
| - | ===Ein paar schöne Zitate des Vorsitzenden von heute=== | + | Niedere Instinkte, mittelalterliche Herangehensweisen, welche die Geschäftsgrundlage der Boulevard- und Regenbogenpresse bilden, sind nicht minder wichtig für die angeblichen Beschützer von Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde, in Person führender Medienanwälte und der Richter/Innen der Pressekammern und –senate in Hamburg, Berlin, Köln und anderswo. |
| - | *Haben ganz viel Post von Ihnen bekommen. | + | Die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde von Beklagten, den Journalisten, Bloggern, Berichterstattern, Kritikern u.a. werden zutiefst verletzt. An den geschäftstüchtigen Anwälten geht das vorbei. Überzeugungstäter, wie OLG-VorsRi Andreas Buske oder LG-VorsRi'in Simone Käfer wollen oder können das nicht verstehen. |
| - | *Es besteht kein öffentliches Interesse. | + | Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz und Dominik Höch dürfen z.B. sogar Studenten ausbilden, Fortbildungsseminare von Fachanwälten anbieten und ihre verquerten Herangehenswiesen propagieren. |
| - | *Facebook sind keine € 8.000- (weniger). | + | Es bildet sich eine gefährliche Kaste an elitär denkenden und handelden Juristen heraus, welche den Rechtsstaaat mit rechtsstaatlichen Mitteln zu einer Diktatur mutieren lassen. |
| - | *Nach der Vorberatung haben wir die Tendenz, die Berufung nicht zu bestätigen. | + | Diese organisierte Justizkriminalität ist nicht offensichtlich, müsste aber Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden. |
| - | *Es ist keine echte Auseinandersetzung, wie in der FAZ. | + | Meine Untersuchungen führten zu der Erkenntnis, dass sich ein Netz krimineller Juristen herrausgebildet hat, denen auch die in der Justiz Beschäftigten, die Gerichtsvollzieher, Bankmitarbeiter, Vollzugsbeamte in den Haftanstalten etc. zu Seite stehen. |
| - | *Man kann sich einigen ohne Präjudiz, Kostenaufhebung. | + | Die meisten daran beteiligten Personen sehen das offenbar nicht so, sie meinen rechtsmäßig zu handeln. Die Vernetzung ist systembedingt, es gibt keine Geheimverträge. Es wird sehr fein gearbeitet. |
| - | *Es geht um Archive. Wir dachten, wir können es, wir wissen, wie es geht. Dann sagen aber die oberen Gerichte, wir machen es falsch. | + | <centzer>__________</center> |
| - | *Wir hatten uns geeinigt, abzuwarten, wie der BVerfG entscheidet. | + | Heute wurde ein Vergleich, bei dem die beteiligten Anwälte jeweils einen Tausender hinzuverdienten, als notwendiges Ergebnis einer im Interesse der Mandantin Christine Neubauer zu Stande gekommenen Entscheidung verkauft. |
| - | *Der Zeitfaktor könnte schon eine Rolle spielen. | + | Sucht man im Internet nach Vergleich bei Gericht, so findet man viele Worte kluger Juristen, aber so gut wie nichts dazu, dass bei einem Vergleich eine zusätzliche Vergleichgebühr fällig wird. |
| - | *Doof. | + | Anders bei Beweisverhandlungen und den zweiten und nächsten Verhandlungsterminen, bei denen keine Zusatzgebühr für de Anwälte anfällt. Deswegen vermeiden die Medienanwälte ein gründliches Arbeiten und treten die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde ihrer Mandanten de facto mit Füßen. |
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| - | *Macht es aber viel schwieriger. | + | |
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| - | Obwohl wir es nicht wissen, haben wir nachgedacht. | + | |
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| - | *Wir haben seherische Fähigkeiten. | + | |
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| - | *Da müssen wir uns über den Erststörer unterhalten. Wir sind auch nicht die Dummen. Wir müssen herumstöbern. | + | |
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| - | *Glaube, wir können uns die Entscheidung sparen. | + | |
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| + | ==Die heutigen Termine== | ||
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| + | | rowspan="1" width="300" align="left"|[http://www.buskeismus-lexikon.de/images/terminrolle_141125_olg.pdf http://www.buskeismus-lexikon.de/images/terminrolle_141125_olg.jpg]<br><br> | ||
| + | | rowspan="1" align="left" width="800" valign="middle" align="left"| | ||
| + | ==Verkündung== | ||
| + | In beiden Sigmar und Anke Gabriel-Sachen verkündete Buske ein Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite. | ||
| - | =Verhandlungen= | + | Die Käfer-Urteile wurden damit aufgehoben. Streitig war, ob Geld für Gabriels Tochter gesammelt wurde und Äußerungen im Zusammenhang mit der Hochzeit. |
| - | '''10:00''' | + | Die LG Aktenzeichen entsprechend: <font color="#800000">'''324 O 644/12'''</font> (Hochzeit)– Urteil vom 05.05.13 und <font color="#800000">'''324 O 645/12'''</font> (Geld sammeln) – Urteil vom 26.04.13 |
| - | =Wolfgang Rasche vs. R. Borgis <font color="#800000">'''7 U 89/13'''</font>= | + | |
| - | '''04.11.2014:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike | + | |
| - | In dieser Sache gibt es eine einstweiige Verfügung Unterlassung, Hauptsache zum Verfügungsverfahren <font color="brown">'''324 O 643/12'''</font> | + | Die Urteile können abgefordert werden. Man bekommt damit einen gewissen Eiblick in das Seelenleben, geöffnet durch die Kanzlei Nesselhauf, eines unseres führenden Politikers. |
| - | Am '''09.08.13''' wurde im entsprechende Hauptsacheverfahren <font color="brown">'''324 80/13'''</font> bei Richterin Simone Käfer verhandelt. | + | In der Ballack-Sache erging ein Teil...- und Schlußurteil. Das LG-Urteil vom 22.12.13 wurde teilweise abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Von den Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger 1/4, und den Beklagten je 3/6 zu. |
| - | Am '''27.09.13''' erging das [http://www.buskeismus.de/urteile/324O8013A_U.pdf Urteil]: Der Beklagte wurde verurteilt in klicktel.de bestimmte Äußerungen nicht zu verbreiten. Der Beklagte hat € 666,16 zu zahlen. Es erging eine Kostenentscheidung und eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. | + | ==Vorsitzender Richter Andreas Buske== |
| + | Heute war der Vorsitzende gut gelaunt. | ||
| - | Der Beklagte ging in Berufung. | + | ===Ein paar schöne Zitate des Vorsitzenden von heute=== |
| - | Am '''04.11.14''' wurde verhandelt. :Trotz Hinweise des Gerichts und Unterstützung seitens des Beklagtenanwalts blieb der Beklagte bei seiner Meinung und bestand auf einem Urteil | + | *Tja, auch ein schöner Fall. |
| - | Das Urteil erging noch am gleichen Tage um 14:30: Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 27.09.13 wird zurückgewiesen. Von den Kosten der erstinstanzlichen Verhandlung trägt der Kläger zu 7 %, der Beklagte zu 93 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 1 %, der Beklagte 99%. Es ergeht eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. | + | *3.000 sind echt nicht viel, wenn es heißt „verprügelt“.. |
| - | Die Klägerkosten beruhten auf der Absetzbarkeit der Mehrwertsteuern, was das Landgerichts nicht berücksichtigt hatte. | + | *Danke, wenn das immer so läuft, kommen wir gern zehn Minuten früher. |
| - | <center>________________</center> | + | *Die Wahrheit ist, die prozessuale Wahrheit ist .... |
| - | '''14:30''' | + | *'''Richter Claus Meyer:''' Sieht so aus, dass der Senat richtig liegt, beide Seiten sind unzufrieden.. |
| + | |} | ||
| - | =Norbert Essing vs. Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH <font color="#800000">'''7 U 29/12'''</font>= | + | =Verhandlungen= |
| - | ==Corpus Delikti== | + | '''10:00''' |
| - | [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Norbert+Essing Norbert Essing] erlebten wir des öfteren bei den Zensurkammern. Er klagte gegen [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=site%3Afocus.de+Norbert+Essing FOCUS] – [http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080715_hansolg.htm#Norbert_H._Essing_vs._Focus_Magazin_Verlag_GmbH Bericht] und [http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Domainrecht/738-OLG-Hamburg-Az-7-U-2908-Keine-Haftung-des-Domaininhabers.html verlor] beim OLG , Az. <font color="#800000">'''7 U 29/08'''</font>. | + | ==Sven Kurth vs. Axel Springer AG u.a. <font color="#800000">'''7 U 8/14'''</font>== |
| - | + | ||
| - | In der Sache <font color="#800000">'''324 O 862/07'''</font> gewann der Kläger gegen FOCUS. [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=324%20O%20862/07 Urteil]. | + | |
| - | + | ||
| - | Beim LG Berlin klagte Norbert Essing gegen Ringier Publishing GmbH <font color="#800000">'''27 O 75/11'''</font>, beim LG Köln gegen Verlag Rommerskirchen GmbH & Co KG [https://openjur.de/u/453047.html <font color="#800000">'''28 O 846/11'''</font>]. Im Berufungsverfahren [https://openjur.de/u/455702.html <font color="#800000">'''15 U 15/12'''</font>] wurde das Verbot im Wesentlichen bestätigt. | + | |
| - | + | ||
| - | Gegen die Süddeutsche Zeitung und den Journalisten [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Norbert+Essing Uwe Ritzer] wurde am 10.06.2011 in der Sache <font color="#800000">'''324 O 63/11'''</font>. Die Antragsgegner haben in der Verhandlung den Widerspruch zurückgenommen. Den Antragsgegnern fielne die weiteren Kosten des Verfahrens zur Last bei einem Streitwert von 63.750,00 EUR. | + | |
| - | + | ||
| - | Am 17.02.2012 wurde in der Sache <font color="#800000">'''324 O 9/12'''</font> [http://buskeismus-lexikon.de/17.02.2012_-_RAe_Dr._Sven_Krueger_und_Johannes_Eisenberg_geben_nicht_auf,_zu_zensieren#Norbert_H._Essing_vs._S.C3.BCddeutsche_Zeitung_Digitale_Medien__GmbH_324_O_9.2F12 verhandelt]. Die Klage wurde abgewiesen. | + | |
| - | + | ||
| - | Zweieinhalb Jahre später erlebten wir heute die Berufungsverhandlung, Az. <font color="#800000">'''7 U 29/12'''</font>. | + | |
| - | Es hat sich einiges geändert, was die Rechtsprechung von Archiven betrifft. | + | ===Corpus Delikti=== |
| + | Bericht über eine Sache, die schon ca. zehn Jahre alt ist. Noch dazu wurde offenbar falsch berichtet ("geprügel"). | ||
| - | == Richter == | + | ===Richter=== |
| {| border="0" cellpadding="6" | {| border="0" cellpadding="6" | ||
| |- | |- | ||
| | rowspan="1" width="350" align="left" valign="center"| | | rowspan="1" width="350" align="left" valign="center"| | ||
| - | '''Vorsitzender OLG-Richter: ''' Andreas Buske (m)<br> | + | '''Vorsitzender OLG-Richter: ''' Andreas Buske<br> |
| - | '''Richter am Oberlandesgericht: ''' Dr. Lothar Weyhe (re)<br> | + | '''Richteri am Oberlandesgericht: ''' Karin Lemcke<br> |
| - | '''Richter am Oberlandesgericht:''' Claus Meyer (li)<br> | + | '''Richter am Oberlandesgericht:''' Claus Meyer<br> |
| - | | rowspan="1" align="left" width="400" valign="top"|http://www.buskeismus-lexikon.de/images/meyer_buske_weyhe.jpg | + | | rowspan="1" align="left" width="400" valign="top"| |
| |} | |} | ||
| - | == Die Parteien == | + | ===Die Parteien=== |
| {| border="0" cellpadding="6" | {| border="0" cellpadding="6" | ||
| |- | |- | ||
| - | | rowspan="1" width="400" align="left" |'''Klägerseite:''' Kanzlei Damm & Mann, [http://www.damm-mann.de/de/anwaelte/prof_dr_roger_mann.html '''Rechtsanwalt Dr. Roger Mann''']<br> | + | | rowspan="1" width="400" align="left"|'''Klägerseite:''' Rechtsanwälltin Grimme<br> |
| - | | rowspan="1" align="center" width="200" valign="top"|http://www.vdz-akademie.de/html/de/assets/Assets/Content/Referenten/M/Mann_183.JPG | + | | rowspan="1" align="center" width="200" valign="top"| |
| |} | |} | ||
| - | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei [http://www.oppenlaender.de/de/index.html Oppenländer Rechtsanwälte], Rechtsanwalt [http://www.oppenlaender.de/de/anwaelte/detail/rechtsanwalt/20/raymund-brehmenkamp.html Raymund Brehmenkamp]<br> | + | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Damm & Mann; Rechtsanwalt Dr. Holger Nieland<br> |
| - | == Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 29/12== | + | ===Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 8/14=== |
| - | '''04.11.2014''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike | + | '''25.11.2014''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike |
| - | '''Vorsitzender Richter Andreas Buske:''' Es geht um Archive. Wir dachten, wie können es, dachten wir wissen es, wie es geht. Dann sagte die oberen Gerichte, ihr macht es falsch. Danach dachten wir, jetzt wissen wir es, wie es geht. Wissen es aber nicht. Der EGMR Gerichtshof hat [http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf Anti-Google-Urteil] [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22C-131%2F12%22entschieden]. Dann .... Es gab den Nachteil, wir waren nicht dabei. | + | Wir belassen es in diesem Bericht bei einigen Zitaten. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Ich war auch nicht dabei. | + | '''Vorsitzender Richter Andreas Buske:''' Tja, auch ein schöner Fall. Finden ein bisschen zu wenig, was rübergekommen ist für ... . Als Gesamstschuldner oder ... . Finden es richtig, wie das Landgericht – Az. <font color="#800000">'''324 O 672/11'''</font> - Urteil vom 22.11.13 - entschieden hat. Kläger ist nicht deutlich, wurde dann aber identifizierbar. Hat auch von der Privatsphäre viel preisgegeben. <font color="#800000">'''324 O 66/06'''</font>. Damals war alles aktuell. Nach all dieser Zeit nicht mehr. Die Berichterstattung war 2002. Nochmals alle Geschichten zu erzählen, finden wir nicht richtig. Deswegen meinen wir, es ist ein bisschen zu wenig ausgerichtet worden. Wir wären für € 3.000,- zu Lasten der Beklagten zu 3. Sahnehäupchen. Gesamtschuldnerisch verpflichtet ... aufzuteilen. .... |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Wir haben uns geeinigt, die Entscheidung des BVerfG abzuwarten. | + | 3.000 ist echt nicht viel, wenn es heißt „verprügelt.“. |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Hier geht es auch so. | + | '''Richter Claus Meyer:''' Wenn Sie einen anderen Artikel gemacht hätten. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Jeder Fall ist anders. | + | '''Knuth-Anwältin Grimme:''' Herr Knuth wird nun wieder mit Frau Rowe in Verbindung gebracht. Heißt, [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Botschaftsluder Botschaftsluder], nicht Prügelluder. Der Kläger hat gelernt und sich zurückgezogen. |
| - | '''Der Vorsitzende möchte nicht entscheiden:''' Man kann sich ohne Präjudiz einigen. Kostenaufteilung. | + | '''Es wird diskutiert und gestritten.''' |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Habe mich mit meinem Mandanten darüber unterhalten. Wir wissen nicht wie das BVerfG entscheidet. Er möchte nicht warten, bis das BVerfG entschieden hat. Ohne Präjudiz möchte er nicht. Er möchte, dass das in den Suchmaschinen nicht gefunden wird. | + | '''Richter Claus Meyer:''' Sieht so aus, dass der Senat richtig liegt, beide Seiten sind unzufrieden. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Mein Mandant möchte sich weder freiwillig noch zeitweise verpflichten. Wir brauchen eine Entscheidung. Bis 2015 möchten wir nicht .... . | + | '''Der Vorsitzende:''' Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Senat unterbreitet eine Vergleichsanregung. Ein Vergleich kommt nicht zu Stande. |
| - | '''Der Vorsitzende erpresst etwas:''' Der Zeitfaktor könnte schon eine Rolle spielen. | + | Anträge werden gestellt. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Es ist bedauerlich, dass sie so überlastet sind. Aber mein Mandant kann darauf keine Rücksicht nehmen. | + | '''Beschlossen und verkündet: ''' |
| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Vielleicht kommt der Anspruch später. Dann säßen wir nicht hier. | + | :1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Über die Zukunft können wir nachdenken. | + | :2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 5.500,- festgesetzt. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Da sind Sie kein Ausnahmefall .... zum Nachteil ... . Sie müssen entscheiden. | + | <center>________________</center> |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Doof. | + | '''12:00''' |
| - | '''Alle lachen.''' | + | ==Christine Neubauer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH <font color="#800000">'''7 U 93/12'''</font>== |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Erledigungserklärung von unserer Seite. | + | ===Corpus Delikti=== |
| + | Veröffentlichung von Photos. | ||
| + | ===Richter=== | ||
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Das ist lange her. Es wird nicht aktuell berichtet. Das überrascht mich nicht.. ... Zwischenlösung ... . | + | {| border="0" cellpadding="6" |
| + | |- | ||
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| + | '''Vorsitzender OLG-Richter: ''' Andreas Buske<br> | ||
| + | '''Richteri am Oberlandesgericht: ''' Karin Lemcke<br> | ||
| + | '''Richter am Oberlandesgericht:''' Dr. Lothar Weyhe<br> | ||
| + | | rowspan="1" align="left" width="400" valign="top"| | ||
| + | |} | ||
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' ... . | + | ===Die Parteien=== |
| + | {| border="0" cellpadding="6" | ||
| + | |- | ||
| + | | rowspan="1" width="400" align="left"|'''Klägerseite:''' Kanzlei Schertz Bergmann, Rechtsanwalt Sebastian Graals<br> | ||
| + | | rowspan="1" align="center" width="200" valign="top"| | ||
| + | |} | ||
| + | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Prof. Schweizer; Rechtsanwalt Markus Herrmann<br> | ||
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Wenn können wir das Pferd von hinten aufzäumen. .... Vielleioch dann über die Ableitung nachdenken. BVerfG ... . Aber nicht mehr als das Auffinden in den Suchmaschinen. Wir können warten. | + | ===Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 93/12=== |
| + | '''25.11.2014''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike | ||
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Nein. Wenn man äußert und wartet. Bisheriger Zustand. | + | '''Vorsitzender Richter Andreas Buske:''' Was halten Sie von der Idee, dass die Beklagte eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt und € 1.000,- zahlt. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie haben ja gegenwärtig schöne, schönere Photos mit Bewilligung. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Im anderen Verfahren waren wir so weit noch nicht. Das Gericht ... . | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' Habe mich mit Herrn Graals unterhalten. Die Photos haben heute tatsächlich keinen Marktwert. An mir soll es nicht liegen. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Es war ein kleiner Verlag. | + | '''Neubauer-Anwalt Sebastian Graals:''' Unterlassungsverpflichtungserklärung und 1000,- €? |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Macht es aber noch schwieriger. Obwohl wir es nicht wissen, haben wir nachgedacht. Einen Gerichtsbeschluss haben wir dazu nicht, aber wir haben seherische Fähigkeiten. | + | '''Neubauer-Anwalt Sebastian Graals überlegt eine Weile:''' Würde einmal ganz gerne vorher telefonieren. |
| - | :'''Zweitens''', vielleicht dürfen Beiträge in den Archiven bleiben, wenn deutlich wird, dass das alte Beiträge sind. | + | '''Neubauer-Anwalt Sebastian Graals nach Wiedereintritt:''' Würde mich brennend interessieren, wie Sie das sehen. |
| - | :'''Drittens'''. Die Suchmaschinen sollen diese nicht finden. | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' Sage das oft, die Richter machen es falsch, etwas zur Sache zu sagen und dann einen Vergleich vorschlagen. Umgekehrt wäre es richtig. |
| - | :'''Viertens'''. Der Ausgang des Verfahrens muss mitgeteilt werden. | + | '''Der Vorsitzende:''' Wie wollen wir verfahren? |
| - | '''Kommentar RS:''' Dann müssten ja alle Urteilsdatenbanken überarbeitet werden, weil nicht erkennbar ist, welche Urteile bei den höheren Instanzen abgeändert wurden bzw. sich aus anderen Gründen erledigt haben. Die Erkennbarkeit ist bei den meisten Urteilen bei einen ausreichend großen Personenkreis gegeben. | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' Das Hausphoto (1.c) war erledigt. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Das das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, haben wir berichtet. | + | '''Der Vorsitzende:''' Streitwert € 45.000,- Mit der Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage angesprochen. Der Senat unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Daraufhin schliessen die Parteien ohne Präjudiz für den jeweiligen Rechtsstandpunkt den folgenden Vergleich: |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Von sich heraus? | + | :1. Die Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die im Tenor des Landgerichts im Urteil vom 21.09.2012 (RS: Az. <font color="brown">'''324 O 205/12'''</font>) beschriebenen und abgedruckten Photos erneut zu veröffentlichen. |
| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Über die Einstellung des Verfahrens kommt man drauf. | + | :2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Hauptsache hinsichtlich des ursprünglichen Hausphotos zu 1c. erledigt ist. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Wir haben zwei Berichte, unabhängig ob im Archiv oder nicht. Der eine Bericht ist auch nach BGH nicht zulässig, weil es kein Datum trägt. Es war 2012. Sieht immer noch so aus. | + | :3. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 1000,- zu zahlen. |
| - | '''Beim Anwalt Dr. Roger Mann klingelt das Handy:''' Das Handy klingelt. Entschuldigung. | + | :4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann schaltet das Handy ab:''' Die BK1 macht das deutlich. Bei Eingabe Essing in Google findet man diesen [http://www.sueddeutsche.de/thema/Norbert_Essing SZ-Artikel] an [https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Norbert+Essing erster Stelle]. Man landet dann auf [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/harald-christ-contra-norbert-essing-unter-der-guertellinie-1.9559 BK2]. Man sieht nicht, dass es ältere Informationen sind. Das ist schon auf Grundlage von BGH unzulässig. Anlage K11, was das Datum angeht. [http://www.sueddeutsche.de/geld/bayernlb-in-doppelter-mission-1.978070 19.10.11]. Gehe davon aus, dass das stimmt. Es war sechs Monate, nachdem das verfahren eingestellt wurde. Es steht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Angebliche Erpressung von Herrn Christ, ist falsch. Deswegen bitte ich einen umformulierten Antrag zuzulassen. Bei den anderen Anträgen würden wir so im Nebel stöbern, wie .... . Alös Parteivertreter würde ich das genau so sehen wie Sie, wie es ausgeht .... .. Das ermittlungsverfahren wurde eröffnet. Zehn Jahre später findet man .... Wer weiß noch, ... Gerade für die berufliche Reputation des Klägers ... . Mandanten erpresst, verleumdet. Wurde nie aufgeklärt. Zumindest gilt er als unschuldig.. ... Nicht wie die Lebach-Entscheidung. Ob das Bestand hat, wird bei dem BVerfG entscheiden. Besonders vor dem Hintergrund .- das ist mein letzter Halbsatz – kann nicht bei Google erfolgreich vorstellig werden. | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' Gilt das auch für die Verfügungen und die paar Sachen in Köln? |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' ... Hier geht es weiter. Keiner, den es interessiert, weiß, dass das ist keine Meldung im Toto. Hat keine Aussagekraft. Es ist ein Lockmittel, soll den Leser ansprechen. Wir haben uns schon beim Landgericht darüber unterhalten, weshalb der Bericht sechs Monate später geschrieben wurde. Jetzt ... eher negativ. Aussage für die Zeitung. Der letzte Bericht, dass die einzelnen Beiträge archiviert werden. Es sind schon historische Gründe. Kein Mensch wird, kommt auf die Idee, eine Seite aufzurufen ... Buske .... ein ... Geht über Großsuchmaschinen. Der Verlag versucht, nach oben geschoben zu werden. Alles, was von der SDZ veröffentlicht wird, soll oben ankommen. Deswegen die Überlegung. Online soll aber nicht gefunden werden. Dass soll man den Suchmaschinen sagen, dass die nicht finden. | + | '''Neubauer-Anwalt Sebastian Graals:''' Habe mir notiert. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Argumentation, die Suchmaschine. Soweit die Autos nicht schneller als 50 fahren, kein Problem. Aber jetzt fahren die Autos 100, soll man dann auch so schnell fahren. Gerade das Persönlichkeitsrecht .... Persönlichkeitsprofil, Persönlichkeitsstruktur, eine Möglichkeit, die man früher nicht hatte. Habe als Schüler, als Student Miktofiches durchsucht. Natürlich geht das mit Google besser. Es ist eine besondere Intensität des Eingriffs. | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' War nicht aus Hamburg dabei ... . |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Google wird nicht von der Beklagten betreut. Wie Google das eingibt, ist ein anderes Problem. | + | '''Der Vorsitzende:''' Vorgelesen und genehmigt. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Habe ich das letzte Mal auch gesagt. Hier sagt Google zu recht, müssen wir nicht löschen. Wie sieht es mit dem aus, der das das für die Suchmaschine bereitet hat. | + | '''Beschlossen und verkündet: ''' |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Wenn Google nicht löschen braucht, ... . | + | :1. Der Wert des Vergleichs übersteigt nicht dern Wert der Hauptsache. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Es sind andere Dinge. Bei Google geht es um Datenschutz. Hier geht es um Persönlichkeitsrechte. | + | :2. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf € 45.000,- festgesetzt. |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' .... . | + | Jetzt können wir sagen, was wir uns gedacht haben. |
| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Die Praxis sieht anders aus. | + | Nicht weit weg von dem Vergleich. Deutlich wiegt ... über Selbsbegebung ... neue Liebe. Ob das auf alle Photos durchschlägt, wissen wir nicht. Trödelmarkt würden wir nach wie vor verbieten. MZ wahrscheinlich erlassen. Bei dem dritten Photo unklar. |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Wir müssen uns über den Erststörer unterhalten. Nur, wenn es von Google nicht abgerufen wird, ... . | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' ... . |
| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' .... Da gibt es jemanden, der es verbreitet. ... | + | '''Richter Dr. Thomas Weyhe:''' Es ist ein Problem, Abwägungssache. |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Da kann man zum Kiosk gehen, und sagen, ... | + | '''Burda-Anwalt Markus Herrmann:''' ... heimlich .. |
| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Abstrakt. Wenn es aus der Urschrift sich nicht ergibt ... Der „Vorgang“ mit Essing ginge noch. Wenn aber ..., dann kann der Leser nicht ... . | + | '''Der Vorsitzende:''' Danke. Wenn das immer so läuft, kommen wir gern zehn Minuten früher. |
| - | + | ||
| - | ..... | + | |
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| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Es ist letztlich eine Entscheidung von Google. | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Sie reden von Snippets. Das ist Google. BK2 isz SDZ. Das ist redaktionell erstellt. | + | |
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| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Weiß nicht, wie letzlich die Snippets erstellt werden,. | + | |
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| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Ist ja ein Lockmittel. Es ist aber eine Sache des Beklagten. Es hat schon eine Lockfunktion. | + | |
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| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' ... Man muss es insgesamt bearbeiten. ... unbegründet ... Geht in die Richtung ... Das BVerfG sagt, dem Verlag sollte man nicht einen unzumutbaren Maulkorb aufsetzen. | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Von der 12 sind viele Entscheidungen ergangen. Würde die Umstellung in dieser Form machen. | + | |
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| - | '''Der Vorsitzende:''' Klägervertreter überreicht .... | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Das ... Das Eine ist die Anlage BK2. Ist überreicht. Halte in dieser Form für unzulässig.. BK2 ist unzulässig. Verdachtsberichterstattung .. ist ... . | + | |
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| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Das macht es für uns nicht einfacher. | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Ich dachte, es klappt. ... Es macht deutlich. Das begehren ist nicht, dass es aus den Online-Archiven getilgt wird. | + | |
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| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Wir halten es auch für richtig. Egal, wie es hier geht, die Revision müssen wir zulassen. | + | |
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| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Google-Zugriffbarkeit. | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Der BGH wird auch weiter ... . | + | |
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| - | '''Der Vorsitzende:''' Wir sind auch nicht die Dummen. Wir müssen hier rumstochern. | + | |
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| - | '''SDZ-Anwalt Raymund Brehmenkamp:''' Müssen sich was .... , weil sich das deckt mit BK2. Jetzt haben Sie es beschränkt auf google-Auffindbarkeit. Ob es ausreicht, ist eine Anlockmittel. Bei dem zweiten Bericht ... Es ist eine Verdachtsberichterstattung. Man muss überlegen, wer was beweisen muss. | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Es gibt zwei Einstweilige Verfügungen, die Sie anerkannt haben. Es war schon früher unzulässig. | + | |
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| - | '''Der Vorsitzende:''' Ich glaube, wir können uns die Entscheidung sparen. | + | |
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| - | '''Richter Claus Meyer:''' Mord in der Karibik. Es gibt die Stellungnahme, das Recht auf Information. Die einzige Stellungnahme vom BVerfG, die ... wird. Die sagen, es geht. Aus dem Netz nicht. Sehe komplizierte Lösungen. | + | |
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| - | '''Richter Dr. Lothar Weyhe:''' Entwickeltes Modell, was man machen könnte. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzende:''' Mit den Parteivertretern wird die sach- und Rechtslage erörtert. Der Klägervertreter stellt Anträge der heute überreichten Form. ... Nein, aus der Berufungsschrift, mit der Maßgabe in der heute überreichten Form. | + | |
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| - | Beschlossen und verkündet: | + | |
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| - | :1. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 30.000,-. Ist das einfach, können wir noch. | + | |
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| - | :2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den 23.12.14, 10:00 | + | |
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| - | '''Essing-Anwalt Dr. Roger Mann:''' Viele Dank. | + | |
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| - | '''Der Vorsitzende:''' Was zu Weihnachten. | + | |
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| - | '''Richter Dr. Lothaer Weyhe:''' Was da rauskommt, wissen wir nicht. | + | |
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| - | =Videos zum Recht aufs Vergessen= | + | |
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Aktuelle Version
| BUSKEISMUS Diese web-Site ist ein | 
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Christian Schertz droht gern. | BUSKEISMUS OLG Hamburg | Schertz-Mandant Günther Jauch wirbt |
[bearbeiten] Was war heute los?
Es war ein negativer Tag für die Kanzlei von Michael Nesselhauf und ein guter Tag für BURDA.
Sigmar und Anke Gabriel haben heute in zwei Sachen gegen BUNTE verloren. Das wurde von Buske feierlich in Robe mit weißem Schlips verkündet.
Hansi Hinterseer hat zwei Klagen zurücknehmen müssen, ohne dass verhandelt wurde.
Der heutige OLG-Dienstag spricht nicht gerade für die Kanzlei Nesselhauf.
Die verhandelte Sache Christine Neubauer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH (Burda) war recht interessant, was die Verkackeierung von Mandanten betrifft. Christine Neubauer, vertreten von der Kanzlei Schertz Bergmann durch Rechtsanwalt Graals muss nun Dank dem auf Anraten des Senats geschlossenen Vergleich bei einem Streitwert von € 45.000,- an ihren Anwalt einen Tausender mehr zahlen. Bekommt sie zwar von der Gegenseite zugesprochen, hat aber davon nichts. Hoffentlich ist Christine Neubauer versichert.
Richter Buske sorgte sichtbar dafür, dass die Rechtsanwälte der Kläger- und Beklagtenseite auf ihre höheren Kosten kommen. Fünf Juristen gegen eine Schauspielerin. Da ist man als Geschäftsfrau verloren.
Die Alternative einer einfachen Unterlassungsverpflichtung und Klagerücknahme, verbunden mit dem Verzicht auf Kostenfeststellung, hätte Christine Neubauer immerhin einen Taasender mehr gebracht, aber ... .
BURDA war jedenfalls offenbar bereit, de facto fast alle Kosten zu übernehmen, so daß in Zukunft man sich wahrscheinlich lieber außergerichtlich einigen kann, ohne sich vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machnen. Der Rechtsmissbrauch mit den Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde mediengeiler Mandanten und geschäftstüchtiger Kanzleien a lá Schertz Bergmann könnte so im Verborgenen bleiben.
25.11.2014
| Abzocke, Missbrauch, Irrtum ist nicht immer so offensichtlich, wie in den nebenstehenden Videos angedeutet.
Im Äußerungsrecht werden Persönlichkeitsrechte, Menschenwürde vorgeschoben, damit die Medienananwälte abzocken können. Niedere Instinkte, mittelalterliche Herangehensweisen, welche die Geschäftsgrundlage der Boulevard- und Regenbogenpresse bilden, sind nicht minder wichtig für die angeblichen Beschützer von Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde, in Person führender Medienanwälte und der Richter/Innen der Pressekammern und –senate in Hamburg, Berlin, Köln und anderswo. Die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde von Beklagten, den Journalisten, Bloggern, Berichterstattern, Kritikern u.a. werden zutiefst verletzt. An den geschäftstüchtigen Anwälten geht das vorbei. Überzeugungstäter, wie OLG-VorsRi Andreas Buske oder LG-VorsRi'in Simone Käfer wollen oder können das nicht verstehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz und Dominik Höch dürfen z.B. sogar Studenten ausbilden, Fortbildungsseminare von Fachanwälten anbieten und ihre verquerten Herangehenswiesen propagieren. Es bildet sich eine gefährliche Kaste an elitär denkenden und handelden Juristen heraus, welche den Rechtsstaaat mit rechtsstaatlichen Mitteln zu einer Diktatur mutieren lassen. Diese organisierte Justizkriminalität ist nicht offensichtlich, müsste aber Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden. Meine Untersuchungen führten zu der Erkenntnis, dass sich ein Netz krimineller Juristen herrausgebildet hat, denen auch die in der Justiz Beschäftigten, die Gerichtsvollzieher, Bankmitarbeiter, Vollzugsbeamte in den Haftanstalten etc. zu Seite stehen. Die meisten daran beteiligten Personen sehen das offenbar nicht so, sie meinen rechtsmäßig zu handeln. Die Vernetzung ist systembedingt, es gibt keine Geheimverträge. Es wird sehr fein gearbeitet. <centzer>__________</center> Heute wurde ein Vergleich, bei dem die beteiligten Anwälte jeweils einen Tausender hinzuverdienten, als notwendiges Ergebnis einer im Interesse der Mandantin Christine Neubauer zu Stande gekommenen Entscheidung verkauft. Sucht man im Internet nach Vergleich bei Gericht, so findet man viele Worte kluger Juristen, aber so gut wie nichts dazu, dass bei einem Vergleich eine zusätzliche Vergleichgebühr fällig wird. Anders bei Beweisverhandlungen und den zweiten und nächsten Verhandlungsterminen, bei denen keine Zusatzgebühr für de Anwälte anfällt. Deswegen vermeiden die Medienanwälte ein gründliches Arbeiten und treten die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde ihrer Mandanten de facto mit Füßen. |
[bearbeiten] Die heutigen Termine
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[bearbeiten] VerkündungIn beiden Sigmar und Anke Gabriel-Sachen verkündete Buske ein Urteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite. Die Käfer-Urteile wurden damit aufgehoben. Streitig war, ob Geld für Gabriels Tochter gesammelt wurde und Äußerungen im Zusammenhang mit der Hochzeit. Die LG Aktenzeichen entsprechend: 324 O 644/12 (Hochzeit)– Urteil vom 05.05.13 und 324 O 645/12 (Geld sammeln) – Urteil vom 26.04.13 Die Urteile können abgefordert werden. Man bekommt damit einen gewissen Eiblick in das Seelenleben, geöffnet durch die Kanzlei Nesselhauf, eines unseres führenden Politikers. In der Ballack-Sache erging ein Teil...- und Schlußurteil. Das LG-Urteil vom 22.12.13 wurde teilweise abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Von den Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger 1/4, und den Beklagten je 3/6 zu. [bearbeiten] Vorsitzender Richter Andreas BuskeHeute war der Vorsitzende gut gelaunt. [bearbeiten] Ein paar schöne Zitate des Vorsitzenden von heute
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[bearbeiten] Verhandlungen
10:00
[bearbeiten] Sven Kurth vs. Axel Springer AG u.a. 7 U 8/14
[bearbeiten] Corpus Delikti
Bericht über eine Sache, die schon ca. zehn Jahre alt ist. Noch dazu wurde offenbar falsch berichtet ("geprügel").
[bearbeiten] Richter
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Vorsitzender OLG-Richter: Andreas Buske |
[bearbeiten] Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwälltin Grimme |
Beklagtenseite: Kanzlei Damm & Mann; Rechtsanwalt Dr. Holger Nieland
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 8/14
25.11.2014 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Wir belassen es in diesem Bericht bei einigen Zitaten.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Tja, auch ein schöner Fall. Finden ein bisschen zu wenig, was rübergekommen ist für ... . Als Gesamstschuldner oder ... . Finden es richtig, wie das Landgericht – Az. 324 O 672/11 - Urteil vom 22.11.13 - entschieden hat. Kläger ist nicht deutlich, wurde dann aber identifizierbar. Hat auch von der Privatsphäre viel preisgegeben. 324 O 66/06. Damals war alles aktuell. Nach all dieser Zeit nicht mehr. Die Berichterstattung war 2002. Nochmals alle Geschichten zu erzählen, finden wir nicht richtig. Deswegen meinen wir, es ist ein bisschen zu wenig ausgerichtet worden. Wir wären für € 3.000,- zu Lasten der Beklagten zu 3. Sahnehäupchen. Gesamtschuldnerisch verpflichtet ... aufzuteilen. ....
3.000 ist echt nicht viel, wenn es heißt „verprügelt.“.
Richter Claus Meyer: Wenn Sie einen anderen Artikel gemacht hätten.
Knuth-Anwältin Grimme: Herr Knuth wird nun wieder mit Frau Rowe in Verbindung gebracht. Heißt, Botschaftsluder, nicht Prügelluder. Der Kläger hat gelernt und sich zurückgezogen.
Es wird diskutiert und gestritten.
Richter Claus Meyer: Sieht so aus, dass der Senat richtig liegt, beide Seiten sind unzufrieden.
Der Vorsitzende: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Senat unterbreitet eine Vergleichsanregung. Ein Vergleich kommt nicht zu Stande.
Anträge werden gestellt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.
- 2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 5.500,- festgesetzt.
12:00
[bearbeiten] Christine Neubauer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH 7 U 93/12
[bearbeiten] Corpus Delikti
Veröffentlichung von Photos.
[bearbeiten] Richter
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Vorsitzender OLG-Richter: Andreas Buske |
[bearbeiten] Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Schertz Bergmann, Rechtsanwalt Sebastian Graals |
Beklagtenseite: Kanzlei Prof. Schweizer; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 93/12
25.11.2014 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Was halten Sie von der Idee, dass die Beklagte eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt und € 1.000,- zahlt. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie haben ja gegenwärtig schöne, schönere Photos mit Bewilligung.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Habe mich mit Herrn Graals unterhalten. Die Photos haben heute tatsächlich keinen Marktwert. An mir soll es nicht liegen.
Neubauer-Anwalt Sebastian Graals: Unterlassungsverpflichtungserklärung und 1000,- €?
Neubauer-Anwalt Sebastian Graals überlegt eine Weile: Würde einmal ganz gerne vorher telefonieren.
Neubauer-Anwalt Sebastian Graals nach Wiedereintritt: Würde mich brennend interessieren, wie Sie das sehen.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Sage das oft, die Richter machen es falsch, etwas zur Sache zu sagen und dann einen Vergleich vorschlagen. Umgekehrt wäre es richtig.
Der Vorsitzende: Wie wollen wir verfahren?
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Das Hausphoto (1.c) war erledigt.
Der Vorsitzende: Streitwert € 45.000,- Mit der Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage angesprochen. Der Senat unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Daraufhin schliessen die Parteien ohne Präjudiz für den jeweiligen Rechtsstandpunkt den folgenden Vergleich:
- 1. Die Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die im Tenor des Landgerichts im Urteil vom 21.09.2012 (RS: Az. 324 O 205/12) beschriebenen und abgedruckten Photos erneut zu veröffentlichen.
- 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Hauptsache hinsichtlich des ursprünglichen Hausphotos zu 1c. erledigt ist.
- 3. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 1000,- zu zahlen.
- 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Gilt das auch für die Verfügungen und die paar Sachen in Köln?
Neubauer-Anwalt Sebastian Graals: Habe mir notiert.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: War nicht aus Hamburg dabei ... .
Der Vorsitzende: Vorgelesen und genehmigt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Der Wert des Vergleichs übersteigt nicht dern Wert der Hauptsache.
- 2. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf € 45.000,- festgesetzt.
Jetzt können wir sagen, was wir uns gedacht haben.
Nicht weit weg von dem Vergleich. Deutlich wiegt ... über Selbsbegebung ... neue Liebe. Ob das auf alle Photos durchschlägt, wissen wir nicht. Trödelmarkt würden wir nach wie vor verbieten. MZ wahrscheinlich erlassen. Bei dem dritten Photo unklar.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: ... .
Richter Dr. Thomas Weyhe: Es ist ein Problem, Abwägungssache.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: ... heimlich ..
Der Vorsitzende: Danke. Wenn das immer so läuft, kommen wir gern zehn Minuten früher.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
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