Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wehrt sich juristisch gegen Vorwürfe, er habe in der Schweiz weit höhere Summen versteckt als bislang bekannt ist und möglicherweise Konten bei unterschiedlichen Geldhäusern in der Schweiz unterhalten. "Mehr Millionen, mehr Konten?" hatte das Magazin Stern getitelt und sich dabei auf einen anonymen Informanten berufen, der sich über einen Ombudsmann bei der Staatsanwaltschaft München II gemeldet hatte. Hoeneß sprach am Donnerstag am Rande des Charity-Golfcups des FC Bayern von "ungeheuerlichen Unterstellungen", die er sich "nicht mehr bieten lassen" wolle. Er habe seinen Hamburger Anwalt Michael Nesselhauf beauftragt, "gegen diesen Wahnsinn vorzugehen" und eine Klage vorzubereiten. Nesselhauf und Hoeneß machten zu den Details keine Angaben. Auch eine Stern-Sprecherin wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Spiegel 26/2013

Ullrich ließ sich jetzt nicht mehr von Matthias Prinz vertreten. Er hatte den Anwalt gewechselt. Er war Mandant bei der Kanzlei Schwenn & Krüger, das sind Leute für die schweren Fälle. Die Kanzlei hat Jörg Kachelmann zum Freispruch verholfen. Sie zog jetzt mit Jan Ullrich in sein letztes Manöver.

Nach drei Stunden und 50 Minuten schließt die Richterin die Verhandlung, sie dankt dem Zeugen D'hont für seine Aussagen, Krüger nimmt seinen Mantel und läuft davon.

Fünf Wochen später schickt er dem Gericht einen Brief, er ist nur drei Seiten lang. Es ist eine Erklärung im Namen des Antragstellers, also Jan Ullrichs.

"In der Sache Jan Ullrich gegen den Spiegel-Verlag hat der Zeuge D'hont unehrlich und mit deutlich erkennbarem Belastungseifer ausgesagt ... Es war nicht die Aussage eines ehrlichen, aufrichtigen Mannes, dem es um die Wahrheit oder um den Sport ging ... Was der Termin zur Beweisaufnahme am 19. April 2013 indes gezeigt hat, ist, mit welcher Beharrlichkeit und Energie die Antragsgegnerin es daran setzt, ihre Hatz auf den Antragsteller fortzusetzen und sich an ihm abzuarbeiten. Der Antragsteller hingegen will um die streitgegenständlichen Umstände aus dem vorigen Jahrhundert keinen weiteren Streit führen. Er will, endlich, seine Ruhe. Deshalb wird hiermit, ohne Präjudiz und Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, auf die Rechte der einstweiligen Verfügung aus dem Verfahren 324 O 236/99 vom 18.06.1999 ebenso wie auf die Rechte aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß in jenem Verfahren vom 28.01.2000 verzichtet."

Mit weniger Worten: Der SPIEGEL hatte recht.

Rechtsanwalt Michael Nesselhauf drohte schon vor Jahren den Buskeismsu-Berichterstatter: Wenn Sie darüber schreiben, dann sind Sie dran, dann nehme ich Sie mir das nächste mal richtig vor.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger rief im Richterblatt dazu auf, den Buskeismus-Betreiber Hausverbot zu erteilen.

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer verleitete die Präsidentin des Landgerichts ebenfalls mit Hausverbot zu drohen, ohne allerdings den Namen des Buskeismus-Forschers zu nennen.

Dafür erlässt diese Richterin in inniger Eintracht mit dem Vorsitzendem OLG-Richter Andreas Buske und sich der Unterstützung dieses Richters bewusst, haarsträubende einstweilige Verfügungen gegen den Buskeismus-Betreiber auf Antrag straftätig gewordener Wirtschaftskrimineller bzw. schillernder Gestalten.

Über die Art und Weise der Tätigkeit dieser Form der organisierten Justizkriminalität haben wir bis jetzt nur in Andeutungen berichtet. Wir rechnen nun mit erheblichen Gegenschlägen, sind aber fest entschlossen und zuversichtlich, dieser Justizkriminalität Grenzen aufzuzeigen.

Die Auseinandersetzung mit dem Sumpf, der Mafia ist nicht, so wir das allgemein dargestellt und den Menschen von den Medien verkauft wird.

Sumpf und Mafia haben auch angenehme Gesichter, sind juristisch abgesichert. Die Akteure halten sich im Wesentlichen an die Gesetze und die Rechtsprechung, allerdings dank ihrer Netzwerke, Privilegien, staatlich geschützten Sonderrechten. Sie schaffen sich ihre Gesetze und unterfüttern diese mit ihrer Rechtssprechung. Die öffentlich bekannt gegebene Mafia ist verschmilzt mit den rechtsstaatlich geschützten Strukturen und Entscheidungsträgern.

Heute klagte (Az. 324 O 524/13) die GbR Hegestraße 44-48, eine Hamburger Investor-Gruppe, welche Häuser sanieren bzw. abreißen möchte. Dazu müssen die Häuser aber entmietet werden. So etwas funktioniert nicht ohne Widersprüche, ohne Auseinandersetzungen zwischen Menschen mit den verschiedensten Interessen. Die heutige verhandelte Klage – die Klägerin wurde vertreten von Dr. Saven Krüger – diente der Einschüchterung der Bürgerinitiative mit den feinsten Zensurregeln. Eine Anzeige der Bürgerinitiative wurde ins Netz gestellt. Hopp, das war der Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger zu Stelle und fand das Persönlichkeitsrecht verletzende Passagen, erreiche einen strafbewehrten Unterlassungsvertrag und konnte bei der Vorsitzende Richterin alle Register des Äußerungsrechts ziehen, um Bürger zu zwingen der Hamburger Investor-Gruppe nachzugeben.

In der zweiten Krüger-Sache 324 O 421/13 Zankte sich die Wirtschaftskriminalität miteinander. Ulrich Marseille war der Beklagte. Der Kläger, Thomas Klaue, war mal Finanzchef der Marseille Kliniken AG. Zank war damit vorausehbar. Sah heute für den mandanten von Dr. Sven Krüger nicht gut aus.

Um so besser hatte es die Kanzlei Nesselhauf mit seiner Mandantin, der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH, einer Firma, die kerntechnische Anlagen betreibt. Der NDR am 28.10.2013 in der Sendung „Angst vor Strahlung – Anwohner in Sorge“ falsch berichtet. Die zulässigen Grenzwerte waren nicht überschritten, denn für ein Industriegebiet gelten andere Grenzwerte als für bewohnbare Gebiete. Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel, der die Kanzlei Nesselhauf vertrat, kann sich freuen, dass mehr Strahlungsbelastung im Boden zurückbleiben kann, als es den betroffenen Leuten genehm ist. Das Geschäft hat heute für diese Kanzlei funktioniert. Dank der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer kann diese Kanzlei mit ihrem Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf an der Spitze mit weiteren zahlungsfähigen Mandanten rechnen.

Für Dr. Sven Krüger sah es allerdings nicht ganz so gut aus. Er bewegt sich offenbar nicht ganz in den richtigen Kreisen. Über die Gründe und Zusammenhänge können wir nur raten.

Vielleicht versucht es Dr. Sven Krüger zu sehr mit Argumenten. Es quatscht und quatscht in den Verhandlungen. Irgendwann wird es vielleicht auch der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer zu viel, zu kompliziert.

Da sind die Anwalte und die Anwältin der Kanzlei Nesselhauf unübersehbar besser. Sie sprechen nur kurt, leiste als ob sie Befehle erteilen.

Vielleicht sollte nicht nur Dr. Nikolaus Klehr, ein anrüchiger Mandant von Dr. Sven Krüger, seinen Anwalt wechseln, sondern auch Ulrich Marseille, der eigentlich auch wissen dürfte, wie in der Politik mitgemischt wird. Die Stärke von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger scheint die Politik nicht zu sein.

Der Geschäftsverteilungsplan wurde, wie so immer, großzügig ausgelegt, so daß durchaus behauptet werden darf, auch heute verhandelten nicht die gesetzlich vorgesehen Richter. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer bleibt auch heute ihrer Gutsherrinen-Art dabei treu.

Verkündung

Es gab fünf Verkündungen. Davon, vier Aussetzungsbeschlüsse.

In der Sache (Az. 324 O 632/13) forsa Gesellschaft für Sozialforschung und staatliche Analysen mbH, vertreten von der Kanzlei Nesselhauf pp. Rechtsanwalt Till Dunckel musste die TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH, vertreten von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, eine Niederlage einstecken. Es ging um Wahlprognosen auf Twitter.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil. Unterlassung bestimmter Äußerungen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Der streitgegenständliche taz-Artikel scheint aus dem Netz verschwunden zu sein. Ob der großschnäuzige Rechtsanwalt Johannes Eisenberg für die taz in Berufung geht, weil die verbotene Behauptung doch wahr wäre, dass wüssten die BGH- und BVerfG-Richter (Eisenberg in der Verhandlung), werden wir vielleicht irgendwann erfahren.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Heute nichts auffälliges. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer lachte viel, war selbstsicher, wie sich das auch bei Gutsherrinnen gehört.

Der Beisitzer Dr. Thomas Linke und die Beisitzerin Dr. Kerstin Gronau schweigen die ganze Zeit. Die Vorsitzende brauchte kein verbale Unterstützung. Es lief alles wie auf Butter