24.01.2020 - Das heutige Geschäft der Juristen in Robe

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-<font size="4">Ein typischer Verhandlungstag zwischen Geschäftsleuten als Juristen Robe<br><br>+<center><font face="arial" size="6">'''Ein typischer Verhandlungstag unter Geschäftsleuten, den Juristen in Robe'''</font></center><br><br>
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-| rowspan="1" width="600" align="left" valign="top"|__TOC__+| rowspan="1" width="800" align="center" valign="top"|__TOC__
-| rowspan="1" align="center" width="400" valign="top"|<youtube> MJD4SygmMw4</youtube><br><br>+| rowspan="1" align="center" width="800" valign="top"|<youtube>MJD4SygmMw4</youtube><br><br>
Deutsche Contracting AG - Porsche Audi Zentrum Bau der Anlag…<br> Deutsche Contracting AG - Porsche Audi Zentrum Bau der Anlag…<br>
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=Was war heute los?= =Was war heute los?=
-Eine typische Geschäftsverhandlung zwischen den Juristen in Robe. Es klagten Unternehmen - mittlere, aber auch die große Beiersdorf AG – gegen die Ostseezeitung, den ZDF, Facebook und einen Professor wegen seinem Spiegelinterview.+Ein typischer Verhandlungstag zwischen Geschäftsleuten, den Juristen in Robe. Es klagten Unternehmen und Untzrenehmer - mittlere, aber auch die große Beiersdorf AG – gegen die Ostseezeitung, den ZDF, Facebook und einen Professor.
-Fünf Verhandlungen, vier haben wir beobachtet. Drei wurde beschlossen und verkündet: es ''„1. Der Kläger (Baiersdorf) kann zu den Erörterungen in der Verhandlung bis zum 31.01.20 vortragen.+Fünf Verhandlungen, vier haben wir beobachtet. In drei Sachen, wurde ein Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen. In der lustigen Beiersdorf-Facebooksache wird es zu weiteren Verhandlungen kommen.
-2. Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.''+
-Ein Paradies für die Rechtsanwälte, denn es gibt eine zusätzliche Vergleichsgebühr. Beruhigend für die Richter*innen, denn diesen brauchen kein Urteil zu schreiben.+Ein gutes Geschäft die die Rechtsanwälte, sie werden ihre Mandanten zu überzeugen versuchen, den Vergleich anzuerkennen, denn es gibt eine zusätzliche Vergleichsgebühr. Beruhigend für die Richter*innen, denn diesen brauchen kein Urteil zu schreiben. Eine Ausnahme kann allerding RA Dr. Christian Mensching sein, der für den ZDF bestimmt nicht nach RVG arbeitet. Arbeitet dieser Medienanwalt nach auf Stundenbasis, dann lohnt es sich schon, weiter zu verhandeln auf Kosten der GEZ-Zahler. In den beiden anderen Fällen waren natürliche Personen die Gegner. Bei denen ist nicht sehr viel auszuholen, da könnten die Vergleiche stehen.
 +Interessant war für uns die Klage des Geschäftsmannes Jonas Holtz gegen den Imbissbesitzer Mario Zachow, Az. 324 O 350/19, weniger wegen des Sache, als viel mehr wegen der Kanzlei, die den Kläger vertat.
-==Das Dr. Sven Krüger–Schema klappte nicht so richtig==+Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger hat seine Methoden und Schemata, mit denen er umstrittene Geschäftsleute, vor allem streitsüchtige und kriminelle, erfolgreich vertritt. Heute sandte er seine neue Partnerin, Rechtsanwältin [[Lingens, Simone]]Simone Lingens]] ins Gefecht. So richtig geklappt hat es nicht mit dem [[Schema I RA Dr. Sven Krüger|Schema I] des Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger.
 +=Jonas Holtz vs. Mario Zachow <font color="#800000">'''324 O 350/19'''</font>=
 +Verfügungsverfahren
 +==Corpus Delicti==
 +===Distanzierung, Klarstellung===
 +Angegriffen werden offenbar Passagen aus dem [https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Borner-Imbissbetreiber-fuehlt-sich-schikaniert Artikel] in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019.
 +'''Hinweis''': Wir distanzieren und von diesem Artikel. Auch ohne Recherche ist klar, dass alles gelogen, ausgedacht ist. Es werden Unwahrheiten, falsche Eindrücke, falsche Verdächtigungen erweckt. Wie beobachten mit Spannung, wann der Artikel aus dem Netz verschwindet, mit der Erklärung, dass solche Artikel automatisch aus dem Netz genommen werden.
 +Erfahrungsgemäß versucht die Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger in einen Presseverfahren gegen den Informanten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE) er erlange, mit der dann die entsprechende Zeitung abgemahnt wird. Diese verpflichtet sich dann vertraglich mit einer hohen Vertragsstrafe (10.000,- Euro pro Verstoß)zur Unterlassung. Der Journalist Timo Richter braucht das nicht zu erfahren, das erledigt der Chefredakteur im geschäftlichen Interesse der Zeitung.
-=Burghard Feuerstein vs. ARTE GEIE <font color="#800000">'''324 O 117/19'''</font>=+Damit wird der Boden gelegt, gegen den hiesigen Bericht vorzugehen. Wir haben das gut beobachtet und erlebt in der Sache [[AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Buskeismus-Betreiber|AMARITA Bremerhavevv vs. Ehepaar Kremer]].
-Verfügungsverfahren.+ 
-==Corpus Delicti== +Ob das Schema auch diesmal klappt hängt stark davon ab, wie querulant der hiesige Antragsteller ist und ob Rechtsanwältin Simone Lingens, trotz der Schulen in den Kanzleien Prinz und Schertz kriminell genug geworden ist, den Vorgaben von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger zu folgen.
-[https://www.youtube.com/watch?v=s5qSM_F9aXU ARTE-Sendung] [https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-03/frankreich-bischoefe-missbrauch-ordensfrauen-arte-doku-vatiab.html „Gottes missbrauchte Dienerinnen“] vom 05.02.2019 zum Buch von Doris Wagner [https://www.google.de/search?ei=GasTXabgLdKUsAeD_Ip4&q=%22Nicht+mehr+ich%22+Wagner „Nicht mehr ich“] - "Die wahre Geschichte einer jungen Ordensfrau“. + 
-Gestritten wird um [https://devtube.dev-wiki.de/videos/watch/7fa4ea08-efe8-4742-8fa7-23f9c5f90b28 Erkennbarkeit], was ist eine Vergewaltigung. Nur, wenn körperliche Gewalt mitspielt oder auch Geschlechtsverkehr unter psychologischem Druck? Was ist/heißt "einvernehmlich"?+Wir möchten nicht verschweigen, dass die Ostsee Zeitung sich auf den Kläger, Jonas Holz und seine Familie, [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNS4e5uzsLhXvQ3e3rGo_zEOp3PvWg%3A1580409282101&ei=wiEzXtLtBc2Ya6DBibAM&q=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz&oq=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz eingeschossen] hat.
 +===Der unwahre, nicht ausgeglichene, schlecht recherchierte Artikel===
 +'''[https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Borner-Imbissbetreiber-fuehlt-sich-schikaniert Artikel] in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019 von Timo Richter.'''
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 +'''Borner Imbissbetreiber fühlt sich schikaniert'''
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 +'''Der Abbau eines Abluftrohrs ist dem Eigentümer zufolge angekündigt worden. Der Mieter bringt derweil eine einstweilige Verfügung auf den Weg. '''
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 +''Die Installation einer Solaranlage in Born hat am Donnerstag die Polizei auf dem Plan gerufen. Mitarbeiter von HK-Solartec haben, sagt Mario Zachow, ein Abluftrohr seines Betriebes kurzerhand abmontiert. Der Betreiber des Imbisses „Dat Happke“ fordert Schadenersatz und drängt darauf, dass das Abluftrohr wieder montiert wird. Der 56-Jährige fürchtet anderenfalls die Schließung des Betriebs durch die Gewerbeaufsicht. Noch an dem Tag hat er eine einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht.
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 +Für „Dat Happke“ hat Mario Zachow eigenen Worten zufolge einen langjährigen Mietvertrag abgeschlossen, 20 Jahre lang soll der Borner dort Burger braten, Fischbrötchen und Eis an die Kundschaft bringen können. Geschlossen wurde der Vertrag demnach bereits vor der Übernahme der Immobilie durch Jonas Holtz, Geschäftsführer des Solarbetriebs.
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 +'''Furcht ums Geschäft'''
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 +Gemeinsam mit dem neuen Eigentümer habe er, sagt Mario Zachow, die Führung des Abluftrohres über das Dach besprochen und festgelegt. Immerhin galt es, bestimmte Auflagen zu erfüllen, etwa den Austritt 40 Zentimeter über dem Dachfirst. Weil der Imbissbetreiber die Umbauarbeiten aus eigener Tasche finanzierte, gab es von dem Vorbesitzer einen günstigen Mietzins. Die ordnungsgemäße Installation belegt Zachow mit einem Bescheid des Bezirksschornsteinfegers.
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 +Nun fürchtet Mario Zachow um das gute Geschäft. Nach Eröffnung von „Dat Happke“ im Mai vergangenen Jahres habe sich die Einrichtung überregional einen Namen gemacht. „Es läuft supergut“, sagt der Betreiber, der auch für den Bau eines Hotels auf dem Borner Holm in den Startlöchern steht.
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 +'''Baustopps verhängt'''
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 +Weniger gut in Born ist es in der Vergangenheit allerdings für Jonas Holtz gelaufen. Erst wurde die grundlegende Sanierung des Objekts, in dem sich auch besagter Imbiss findet, wegen einer Veränderungssperre für den Ortsbereich untersagt. Laut Kommune soll der Inhaber ohne Genehmigung mit der Grundsanierung des Gebäudeensembles begonnen haben. Dann hat der Kreis einen Baustopp für den Neubau auf dem Areal der einstigen Autowerkstatt neben der Tankstelle verhängt – Konsequenz eines Gerichtsbeschlusses nach einer Klage der Kommune gegen die Ausnahme-Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung (die OZ berichtete). Inzwischen hat die Kreisverwaltung Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
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 +Damit, sagt Mario Zachow, sei der Ärger losgegangen. Schon vor Tagen hat er die Polizei gerufen, als das Baugerüst aufgebaut wurde. Er und seine Mitarbeiterinnen fühlten sich zudem eingeschüchtert von stämmigen Bauarbeitern, die kein Deutsch verstünden. Am Donnerstag hat die Polizei einen Baustopp für den betroffenen Dachbereich ausgesprochen, bis die Angelegenheit zivilrechtlich geklärt ist. Dem neuen Eigentümer der Immobilie wirft Mario Zachow vor, nicht mit ihm als Mieter gesprochen zu haben. „Hier wurden einfach Tatsachen geschaffen.“ Auch als neuer Eigentümer habe Jonas Holtz den Mietzweck zu erfüllen, so der Imbissbetreiber. Mit der einstweiligen Verfügung verlangt Zachow die Wiederherstellung des Abluftrohrs, anderenfalls drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro.
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 +Der Imbissbetreiber fragt sich, warum ausgerechnet auf dem durch einen Anbau geteilten Dach mit dem Abluftrohr eine Solaranlage installiert werden müsse. Auf dem Anbau sei eine größere, nicht geteilte Dachfläche mit besserer Ausrichtung vorhanden. Auch auf einem wenige dutzend Meter entfernt stehenden Gebäude sei eine Solaranlage möglich, dazu noch ohne zusätzliche Genehmigung, weil das Haus außerhalb des mit Sperrvermerks versehenen Bereichs stehe.
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 +'''Andere Sichtweise'''
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 +Jonas Holtz sieht den Fall ganz anders. „Das betreffende Abluftrohr wurde ohne Abstimmung auf dem Dach angebracht“, teilt er auf Nachfrage mit. Zur Beseitigung des Abluftrohres sei die Mieterin, und das ist laut Jonas Holtz nicht Mario Zachow, aufgefordert worden. Die Beseitigung des rechtswidrig verlegten Rohres sei „nur zufällig“ mit der Installation der Solaranlage zusammengetroffen. Das Abluftrohr sei dem Anschein nach laienhaft und eigenständig verlegt worden, das habe zu „massiven Schäden an der Dachhaut geführt, die nun durch ein Fachunternehmen behoben werden müssen“.
 + 
 +Ausführung und Führung des Abluftrohres sei nicht mit der Mieterin abgestimmt worden. Die Installation der Photovoltaikanlage sei der Mieterin angekündigt worden, die Anlage sei am geplanten Ort wirtschaftlich optimal zu betreiben. Der Bau von Solaranlagen sei verfahrensfrei.
-Siehe auch das Verfahren des gleichen Klägers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Az. 324 O 129/19 – [http://www.buskeismus-lexikon.de/21.06.2019_-_Budique_des_Dr._Sven_Kr%C3%BCger_gegen_Vergewaltigungsvorw%C3%BCrfe Verhandlungsbericht]+Dass die Installation der Solaranlage in Born als Schikane gewertet werde, „ist mir als Bürger von Born nicht bekannt und ich könnte sie auch nicht nachvollziehen“, sagt Jonas Holtz. „Für mich steht der Rückbau des Abluftrohres in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen anderweitigen Bauvorhaben an anderer Stelle in Born.“ Hier gehe es um die Vermeidung eines Unfall- und Haftungsrisikos sowie die Herstellung baurechts- und mietvertragskonformer Zustände.''
==Richter== ==Richter==
'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br> '''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Henrike Stallmann<br>+'''Richterin:''' Dr. Erb<br>
-'''Richter:''' Dr. Thomas Linke<br>+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
==Die Parteien== ==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Kanzlei Dr. Sven Krüger; Dr. Dennis Dold<br>+'''Klägerseite:''' Kanzlei Dr. Sven Krüger; Rechtsanwältin Simone Lingens<br>
-RA Johannes Schwenn<br>+
-Antragsteller persönlich.+
-'''Beklagtenseite:''' RAin Kerstin Schäfer<br>+'''Beklagtenseite:''' RA Darja Enkova<br>
-RAin Monika Sekara+Mario Zachow persönlich
-==Notizen zu Burkhard Feuerstein vs. ARTE GEIE==+
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, welche die Kammer erlassen hat. Es geht um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Frau [https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Wagner_(Theologin) Reisinger] schildert als Protagonistin eine angeblichen sexuellen Übergriff des Antragstellers. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Frau Reisinger hat ein Buch geschrieben, wird dazu von der Antragsgegnerin interviewt. Die Kammer hat verschiedene Äußerungen [http://www.buskeismus.de/urteile/324O11719_B.pdf untersagt]. Die Antragsgegnerin sagt, die Vollzugsfrist von einem Monat ist nicht eingehalten worden, die einstweilige Verfügung sei ohne Abmahnung erlassen worden, der Antragsteller sei nicht erkennbar. Die Kammer hat einstweilige Verfügung mit Änderungen gegenüber dem Antrag erlassen. Außerdem sind die Äußerungen zutreffend. Due Kammer meint, bei Zustellung ins Ausland gilt die formale Monatsfrist nicht. Es reich aus, wenn … . Die Zustellung ist somit o. k. Beim Erlass der einstweiligen Verfügung wurde vom [https://dejure.org/gesetze/ZPO/938.html § 938] Gebrauch gemacht. Er hat alles zugegeben. Wir haben formuliert, was zugegeben wurde. Beim Eindruck … . Was Erlass ohne Abmahnung betrifft, so hätte man anerkennen und Kostenwiderspruch stellen können.+
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben de Sendung aus der Mediathek zeitgleich mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung herausgenommen.+==Verhandlungsnotizen in Sachen Jonas Holtz vs. Mario Zachow==
 +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schön, dass Sie da sind, Herr Zachow. Gestritten wird wg. Abbau eines Abluftrohres. Das verstehe ich alles. Wir sind hier auf eine ganz anderen Ebene. Wie werde Sie zitiert in der Zeitung. Ie müssen hier nur sagen, die hier geltend gemachte Äußerung werde ich nicht wiederholen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie müssen arfgumentierne, man sei nur abgemahnt worden, Streit nur um Kosten,+'''Mario Zachow''' Das Abluftrohr sollte abgebaut werden. Das stimmt. Wir haben uns mit Herrn Holtz vor Ort getroffen, den Abbau besprochen. Dann kamen die Bauarbeiter ohne meiner Kenntnis. Habe nur das so gesagt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Mail-Verkehr ist aus dem Jahre 2020.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Doch. Sie haben uns nicht verstanden. Sie können sagen, wir sind nicht abgemahnt worden, akzeptieren die Entscheidung, streiten nur über die Kosten.+'''Mario Zachow:''' .. Dann habe ich ein Mail an mich von Herrn Holtz erhalten. Ich werde bei der Wahrheit bleiben.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Möchte die Vollmacht sehen.+'''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Bestreite.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Jetzt vorzulegen, reicht.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben das Problem … .
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Kann anwaltlich versichern.+'''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Rüge als verspätet.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Reicht nicht. Machen neuen Termin.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Machen wir nicht. Sie kriegen Schriftsatznachlass. Wenn wir weiter machen, dann tragen Sie (Herr Zachow) die Beweislast, dass so 2018 gesagt wurde, dass er sich erinnern kann. Wir haben das Treffen. Werden Beweis erheben. Aus der Mail ergibt sich nicht, was Gegenstand des Treffens war..
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Schaue nach, ob ich diese dabei habe.+'''Mario Zachow:''' Herr Holtz als Vermieter wollte mit mir abstimmen als neue Eigentümer.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir werden sofort unterbrechen, machen einen neuen Termin. Hatten das letzte Woche schon mal.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir wissen nicht, ist es Ihnen wichtig zu sagen, der Kläger habe einfach Tatsachen geschaffen, ohne diese mit Ihnen gesprochen, mit Ihnen nicht angesprochen zu haben.
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold sucht: ''' Habe nicht bei mir.+'''Mario Zachow:''' Verstehe nicht, wo ist die Ehre betroffen, wenn es so war.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer lacht.'' +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … .
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Dachte, Sie haben diese dabei. Kommt mir komisch vor. Man hat diese immer dabei.+'''Mario Zachow:''' Die Rohre wurden um 6:00 abgesägt. Habe die Polizei geholt. Das erfolgte ohne Abstimmung.
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Könnte allenfalls im Büro anrufen.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er sagt, es ist angekündigt worden.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kopie würde reichen.+'''Mario Zachow:''' Ja, die Montage der Voltaik-Anlage, was er nicht durfte.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Erst mal ja. Wenn er könnte, dann das Original.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat angekündigt?
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es kommt nicht auf den Inhalt abn..+'''Mario Zachow:''' Ja, aber nicht für diesen Morgen.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Nein, auf die Unterschrift.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er hat nicht gesagt, wann? Im Artikel wirkt das so, dass er das gar nicht gesagt hat.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Gut, machen neune Termin..+'''Mario Zachow:''' Das hat der Journalist falsch verstanden. Wurde in Briefen Born mitgeteilt Habe Polizei gerufen.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Bis 24.08- Was nicht geht, 6 oder 8.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann man n ich sagen, den Tag, wann das geschieht, wurde nicht mitgeteilt. Können Sie nicht klarstellen in Form einer Einigung, dass nicht überhaupt nicht mitgeteilt wurde. Sie möchten nicht, dass es heißt, sie sind gegen seine Entscheidung vorgegangen.
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Können wir unterbrechen?+'''Mario Zachow:''' Hätte gar nicht abbauen dürfen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Gut, Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen..+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das ist nicht der Streitgegenstand. Die Führung von 40 cm über dem Dach, ist gemeinsam besprochen worden. Was ist besprochen worden?
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Können wir um 11:30 heute fortsetzen?+'''Mario Zachow:''' … …. Baugenehmigung. Das Abluftrohr muss 40 cm über dem First stehen. Damit die Umwelt nicht belastet wird. Auch vorher war das allen Eigentümern bekannt, verpflichtend, wenn Wenn man eine Immobilie übernimmt
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir möchten glaubhaft vortrage, Unsere Zeit würde nicht reichen. Wir wollen viel vortragen.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann es nicht sein, dass man voreinander (vorbei) redet
-'''Die Richter*innen und RA Dr. Dennis Dold verlassen den Gerichtssaal.'''+'''Mario Zachow:''' Er war vor Ort mit den Bauherr. Hat selbst keine Ahnung vom Bau. War mit Herrn Wendt da, wenn er was kauft. Es gibt Vorgaben vom Bauamt. Die muss er erfüllen. War ordnungsgemäß.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer nach Wiedereintritt:''' Die Verhandlung wird wiedereröffnet. Es erscheint der Antragsteller persönlich.+'''Es wird diskutiert.'''
-'''Burghard Feuerstein:''' Ich bevollmächtige Herr Rechtsanwalt Dr. Dold und Rechtanwalt Dr. Schwenn mich im Verfahren zu vertreten.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Heißt, der Kläger hatte mitgeteilt, dass er das Abluftrohr abbauen wird, aber den Zeitpunkt nicht mitgeteilt. D.h. der Termin wurde nicht mitgeteilt. Es wird manchmal missverstanden.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Auch bei der Abmahnung?+'''Mario Zachow:''' Es steht in der Baugenehmigung. Dass 40 cm über First. Herr Wendt hat den Weg gezeigt wegen dem Emissionsschutz.
-'''Burghard Feuerstein:''' Ja.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' „Herrn Holtz war die Baugenehmigung bekannt, hatte von Herrn Zachow erhalten, weil angefordert.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin lässt die Vollmachtrüge fallen..+'''Dann zielt Vorsitzende Richterin Simone Käfer auf einen Vergleich hin:''' Wie wäre es, den Antrag zur Äußerung zu a. zurückzunehmen bei Aufrechterhaltung der Sach- und Rechtslage, außer b., die nicht eindeutig ist. Dann unterhalten wir uns über die Kosten
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin-Vertreterin erklärt ihr Einverständnis mit der Fortsetzung der Verhandlung und möchte nachfolgend die schriftliche Vollmacht sehen. Bei Zustellung im Ausland gilt die Monatsfrist nicht. § 938 ZPO hat Anwendung gefunden,. Wir haben auch keinerlei Hinweise gegeben. Ob die Frist der Abmahnung zu kurz war, … . Sie haben geschrieben, , Sie mussten nach Frankreich senden. Der Beschluss kam erst nach einer Woche. Sie sagen, der Antragsteller sei nicht erkennbar. Dann muss man die Rechtsfolge stellen.+'''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Muss ich besprechen. Wird anders dargestellt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben geantwortet. Sagten, geben das nach Frankreich, weil … zur Klärung. Bis 20sten hatte … Es war eine solch wirre Abmahnung. Was macht der Antragsteller geltend? ARTE hat versucht … ist eine französischer Sender.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Auf Abmahnkosten wird verzichtet. Sonst Kostenaufhebung.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Es ist nichts passiert.+'''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Muss ich auch besprechen.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wurde erst am 20.05.2019 zugestellt..+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wollen Sie wissen, wie hoch? Wenn Vergleich. Kann man auch anders machen 1.683,- Euro, einschließ0lich des heutigen Termins.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Alles der Gegenseite nicht mitgeteilt.+'''Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Muss wissen, was passiert ist.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer unterhält sich lachend, sich freuend mit Rechtsanwältin Lingens über deren neue Arbeit in Hamburg und anderes.'''
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Macht es die Abmahnung ausreichender?+'''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Wir wären einverstanden auf Wiederruf.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' War die Abmahnung ausreichend? ARTE sagt, die Abmahnung war … heißt, Vergewaltigung gab es nicht. Es war klar, es geht um den Priester. Frau Reisinger hätte man fragen könne, dann wsste man, wer der Antragsteller ist.. Die Zustellung erfolgte am 02.05.2019.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir würden vorschlagen als erledigt zu erklären, dann Vergleiche über Kosten nach 91a. Das wären nicht so hohe Kosten.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' .+'''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Vorschlag ns Protokoll aufnehmen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Antragsgegnerin machte am Schluss den Einwand, die Antragsteller sei nicht erkennbar. Das Bundesverfassungsgericht stellt keine hohen Anforderungen an die Erkennbarkeit: Bekanntmachung der beruflichen Sphäre. Das OLG Köln verweist auf das BVerfG. Die Antragsgegnerin hat zur Erkennbarkeit vorgetragen. Frage, muss man Dritte hinzuziehen? Es reicht der Beitrag: Haus, Funktion, verantwortlich für die Bibliothek. Das reicht aus. Für das BVerfG reicht die Befürchtung , erkannt zu werden. Dann zur Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? Wir haben uns für das letztere entschieden. Tatsache ist, Geld ist gegeben worden. Das finanzielle bleibt.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schließen Vergleich mit Widerruf. Sonst müssen wir neu verhandeln. Als Vorspann kann ich nicht zurück… .
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Das sind einseitige … Wenn man den Tatsachenkern herauslöst, aber die Meinung … .+Auf dringendes Anraten des Gerichts schließ0en dann die Parteien bei Aufrechterhaltung des jeweiligen Sach- und Rechtsstandes den folgenden Vergleich.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir können jede Äußerung diskutieren. Sie schreibt einen Brief, damit er aufhört sie zu belästigen. Wiederholte Vergewaltigung. Anzeige … lässt sich aufteilen.+:1. Der Beklagte erklärt, ich verpflichte mich, es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass der Kläger den Abbau des Abluftrohres nicht angekündigt hatte. Mir war der Zeitpunkt des Abbaus nicht bekannt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Innerhalb der Gemeinde … .+:2. Die Parteien sind sich darüber einige, dass bei Durchführung des Vergleichs nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Rechtstreit übereinstimmend als erledigt erklärt wird und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Die Vergleichsgebühr wird dann nach dem Wert des nach 91a ZPO zu treffenden Beschlusses anfallen.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schreiben … ist falsch.+:3. Die Perteien bleibt nachgelassen vom Vergleich, schriftlich anzuzeigen beim Gericht bis zum 17.02.20, zurückzutreten.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Er ist nicht betroffen.+Vorgelesen und genehmigt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Streitgegenständlich ist der Eindruck.+Die Klägervertreterin beantragt zu den Schriftsätzen von 07.01.20 und 23.01.20 sowie den heutigen Hinweisen vorzutragen. Sie haben die Anschrift des Journalisten. Nehmen wir an, der Journalist bestätigt. Vielleicht Herrn Wendt anbieten.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Es war der Meinung, einverständlich.+'''Beschlossen und verkündet: '''
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Alles hinterlässt beim Zuschauer das Verständnis, der Sexverkehr war ohne Einwilligung. In dieser Passage kann man ander5s … +:1. Klägervertreterin kann auf den Schriftsätze vom 07.01.20 und 23.01.20 bis zum 28.02.20 vortragen.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Für sie war es nicht einvernehmlich..+:2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Das ist immer die Frage im Äußerungsrecht. Eindruck .. anders formulieren.+Die Beweisaufnahme wird zwingend.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wollen Sie verneinen, dass der Beitrag von ARTE den Eindruck nicht erwähnt, dass das gegen ihren Willen geschehen ist?+===Das Dr. Sven Krüger–Schema klappte nicht so richtig===
 +Wir werden es erleben, ob Jonas Holtz aus dem Holz eines Ulrich Marseille geschnitten ist und dem [[Schema I RA Dr. Sven Krüger|Schema]] des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger folgen wird.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wir meinen, es ist eine Meinung von ihr. Es ist eine subjektive Äußerung von ihrer persönlichen Empfindung des Geschehenen her. Es sind ihre subjektiven Äußerungen.+=Town & Country Haus Lizenzgeber vs. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) <font color="#800000">'''324 O 437/18'''</font>=
 +Verfügungsverfahren.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Über ihre Ergänzungen verhalten wir uns nicht dazu … Wenn im Beitrag gesagt würde, er bestreitet das … +==Corpus Delicti==
 +Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren
 +.
 +==Richter==
 +'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
 +'''Richterin:''' Dr. Erb<br>
 +'''Richter:''' Julius Kemper<br>
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Es war eine Äußerung, die ihr verboten wurde.+==Die Parteien==
 +'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Treumann<br>
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wenn Sie so sicher sind, dann sind wir nicht bei Eindruck, sondern beim Verdacht. Wir sagen nicht, das wäre zulässig, wäre aber eine ganz andere Sache. Bei Ziff a. „Damit ihr Vorgesetzter aufhört, sie zu belästigen, schreibt sie ihm einen Brief. Als Antwort trifft sich der Priester mit D. in ihrem Zimmer.“ Wir haben vom Antragsteller die Glaubhaftmachung. ERr hat einen zettel ins Fach gelegt, ob man sich treffen möchte. Man kann streiten, der Beitrag von ARTE ist unwahr. So entsteht der Eindruck, er hätte sich ihr aufgedrungen. Zugelasen Brief und das treffen sie sich. Wird nicht so gesagt. … Selbst, wenn man dem nicht folgen mag, wir haben die Glaubhaftmachung der Antragsstellering. Haben non liquet.+'''Beklagtenseite:''' Kanzlei Redeker Sellner Dahs; RA Dr. Christian Mensching<br>
 +Zwei Herren aus dem Jusziariat (Armbruster)
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Es geht nicht darum, ob man sich im Zimmer getroffen hat.+==Notizen zu Town & Country Haus Lizenzgeber vs. ZDF==
 +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben uns den neuen Schrittsatz angeschaut. Für uns ändert sich nichts. Wir haben zu sechs Äußerungen Unterlassung beschlossen, bei den anderen den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren. Alle zu beseitigenden Mängel, die über 1.000,- Euro waren, wurden eingeblendet. Der Antragsteller ist der Ansicht gewesen, insbesondere die Bauherren, das es für die 20.000,- Euro teure Anlage einen Vertag gab. Der Vertrag wurde vorgelegt. Es war nicht vorgesetzt worden. Dr Verdacht ist nicht ausgewogen. Der Leser denkt, hat alle Hand und Fuß. Der Bauherr hat Klage eingereicht. Es ging um den Regelautomaten. Wir halten die Berichterstattung für zulässig. Gerichtsgutachten. Ist zulässig. Ist eine Wertung. Es ist hinreichend dargestellt worden.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Schreibt ihr einen Brief, dann treffen sie sich im Zimmer heißt nicht, kommt einfach ins Zimmer. Steht nichts von nicht einvernehmlich. Unwichtige Tatsachen werden weggelassen. Es wurde zwei … weggelassen..+'''Richter Julius Kemper:''' Es stellt sich die Frage, ist es ein Automat oder nicht. Frischluftautomat, kontrollierte Lüftung in den Wohnungen. So haben wir die Thematik verstanden.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Die Zwischenschritte fehlen. Das Unter…verhältnis. Sie schreibt einen Brief Eindruck, der Priester setzt sich drüber und besucht sie im Zimmer.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, Regelautomat war nicht vorgesehen. Die Parteien streiten darüber, was ist Vertragsgegenstand. … .
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Scheibt ihm einen Brief. Er legt ihr einen Zettel ins Fach. Daraufhin treffen sein sich im Zimmer.+Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein Journalist muss überlegen, darf er das sagen oder nicht. Ihm wurde gesagt, hätte nachrecherchieren müssen. Ist nicht geschehen,. Deswegen prozessual. Man muss sich über die Kosten unterhalten, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Dann geht es um die Ablufttechnik, für die sich die Kammer interessiert. Unstreitig, nur wenn der Filter abgenommen wird. Hat es nochmal ergänzt. Schornsteinfilter, hat sich nicht ausgewirkt auf das Luftvolumen. … Ihre Vermutung, der Filter würde keine Rolle spielen, ist falsch.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Wie viel wird der Presse aufgebürdet? Sie sagen, eine Tatsache, die richtig ist, wir zu einem falschen Eindruck, wenn was weggelassen wird, Haben sich im Zimmer getroffen, ist eine Tatsache.+'''Rechtsanwalt von Town & Counry Haus:''' Der Vergleich mit einem Kaffeefilter –m it und ohne Kaffee.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer mit ihrer bekannten Laier:''' Wir wissen nicht, was das OLG sagt.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Volumenstromblende ist für uns nicht mehr relevant. Wurde werkseitig geliefert. Brauchen wir alles nicht mehr. War vormontiert geliefert Herr Strauß hat das eingesetzt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Was ist falsch?+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Es sind die Einstellungen 15, 20, 25 Kubikmeter. Nach Strauß nur 25 qm, aber möglich nur ohne Volumenflußblende..
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsteller sagt, sie habe ihm keine Brief geschrieben. Es war keine Belästigung, es war eine Liebesbrief. Sie sagen, der Zuschauer erfährt nicht, dass es ein Liebesbrief war.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat den Filter ausgetauscht.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Das macht es unwahr, dass sie sih im Zimmer getroffen haben?+'''Die Fachgespräche wurden fortgesetzt. Die Klägerseite demonstrierte am Modell der Ablufthaube die Funktion und die Teile'''
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es wird verstanden, im Brief schreibt sie, er soll sie nicht mehr belästigen. Es ist doch wahr, sie hat ihm einen Liebesbrief geschrieben.+
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Habe die eidesstattliche Versicherung. Das Treffen im Zimmer von Frau Wagner, bei dem das erste Mal es zum Geschlechtsverkehr kam, das sie geschrieben hat, nicht belästigen.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schaumstofffilter ist werkseitig. … Haben den Vortrag. Strauß hat eingesetzt. Sie sind beweispflichtig. Ist ehrverletzend.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Möchte Herr Feuerstein was dazu sagen?+'''Klägeranwalt:''' Wir streiten um des Kaisers Bart.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wir konstruieren .. Nehmen Sie und das nicht übel.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Zuschauer sieht, wenn die Zierblende drauf ist, dann ist der Luftstrom geringer. Es geht um das Verständnis der Leser.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ja. Wollen nachfragen. Das mit der Vergewaltigung ging, ist … nicht klar. Ist es eine Vergewaltigung wegen dem Unterwerfungsverhältnis? Deswegen wurde das strafrechtlich nicht verfolgt.+'''Klägeranwalt:''' Verständnis ist es im Sommer und Winter..
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Esb ist keine kklassischeb Vergewaltigung. ARTE wollte nur sagen, auf Grund der schweren Machtmissbrauchs als verlängerter Arm des Gottes. Das führt zur Unfähigkeit, sich zu wehren. Nonnen wehren sich später. Es ist nach heutiger Sicht eine Vergewaltigung.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann das Bild mit dem Feuer. Nordpolwürden wir aufheben. Zulässige Meinungsäußerung Wir sind im Meinungsbereich. Der Vorschlag wurde vor die Nase gesetzt. Frage. Einstweilige Verfügung von 2018 ist o.k. Zwei Zimmern würden wir aufheben, den Rest bestätigen. Frage, kann man sich einigen? Kann mir vorstellen, die Interessen sind unterschiedlich. Der Beitrag muss gesendet werden. Strafbewehrte UV E, der Antragsteller übernimmt die Kosten. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie (Antragsgegner) haben schon 4/7.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin wollte nur sagen, es handelt sich nicht um eine Vergewaltigung mit Gewaltanwendung. Ich hatte nachgefragt … .+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' k, e und m. Wir reden von zwei Sätzen, die zu ergänzen wären.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Unter Vergewaltigung im herkömmlichen Sinn, +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann, das soll auch so sein. Wäre Ihr Bauherr nicht so.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' z.B. mit Fesseln oder Würgen. Es handelt sich um …. Weiheamtes gegen eine sich nicht wehrende Person, die auf Grund ihrer Gläubigkeit in der Ordensstruktur nicht … .+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Die Ordensstruktur verlangt Gehorsam.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist normal.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert weiter:''' Nach dem heutigen Maßstab wäre es eine Vergewaltigung, auch wenn nicht erkennbar, … .+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Kurze Pause, möchte erst Mal lesen
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Nein.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anerkennung der gesamten einstweiligen Verfügung. Antragsteller übernimmt die Kosten. Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' … nach den heutigen Gesetzen wird Gewalt nicht ausschließlich gefordert,.+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Diese Zwangslage … .+'''Alle Juristen verlassen den Gerichtssaal.'''
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' … wir haben vorgetragen, sollte man lesen.+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching nach Wiedereintritt:''' Habe gesprochen. Die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, Nein.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir waren uns nicht sicher, ob wir den Schriftsatz verstanden haben. Gut, wir meinen … Der Rezipient geht von Gewalt im klassischen Sinne aus. Wir sehen das im Kontext. Werden andere Fälle geschildert. Da wird klassische Gewalt angewendet.+'''Rechtsanwalt des Antragstellers:''' Risse.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Der gesamte Beitrag handelt von Gewaltanwendung.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ganz opragmatisch. Es war vor zwei Jahren. Das geld ist von ZDF verdient. Warum nochmals senden?
-'''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold:''' Schwer auszuhalten.+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Weil es eine rechtmäßige Berichterstattung im erheblichen Umfang war.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Haben andere Fälle. Haben Begrifflichkeiten, die …. Verwenden, Das will man gar nicht behaupten. Selbst wenn man zu ihrem Verständnis kommt, so haben wir die eidesstattliche Versicherung, dass es einvernehmlich zum Sexverkehr kam. Haben dien eidesstattliche Versicherung … . Non liquet.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Den Beitrag anpassen.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Vergewaltigung ist auch Ausnutzung der psychischen Lage. Frau Reisinger sagt, mir wurde körperliche Gewalt nicht angedroht. Auch in den anderen Fällen gab es keine körperliche Gewalt. Sie sagen, wir haben „non liquet“. Ich habe dargestellt. Er ist Partei, das hat verschiedene Qualität. Er sagt einfach, habe sie nicht vergewaltigt. Wie es zu Einvernehmlichkeit kam, sagt er nicht. In seiner Erklärung gibt es keine Details. Ihre eidesstattliche Versicherung ist sehr detailliert. Wir werden kämpfen.+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Wir werden gehindert über 50.000,- Euro Beseitigungskosten von Herrn Strauß zu berichten..
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Andere Äußerungen … Ein Teil der Rezipienten erkennt nicht deutlich, dass es keine körperliche Gewalt gab. Wir haben die eidesstattlichen Versicherungen, haben Stolpe, die Mehrdeutigkeit. Geht vom Strafantrag aus. Später heißt es, strafrechtlich … .+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Beitrag. Es wird gestritten über den Vertrag zur Regelautomatik.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Auch zehn Millionen im Vergleich zu … .+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Unser Vorschlag. Muss mit der Redaktion beraten. K, m UVE. Strauß wusste, dass sie mit . Es geht nicht um die Vertragspartner, so Bauvision. Damit ist es unerheblich, haben die Strauß0ens das gelesen oder nicht. Der Eindruck, ein falscher Vertragspartner, verfängt nicht. Wir gehen davon aus, hat gelesen, wenn nicht, selber schuld.
-'''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Besteht auf der Mitteilung, dass einvernehmlich. +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Frau Strauß dachte Verrrag ist mit Town & Country und nicht mir der Bauvision. Überall ist das Logo. Wir haben ausführlich eidesstattliche Versicherungen, hatten gesagt, .
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Finanzielle Schweigevereinbarung … . Der Antragsteller sagt, es ist Unsinn+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Das dürfen Sie nicht verwenden.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Da fehlt die Betroffenheit+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist bekannt, nicht verwenden für Ihre Recherche. Ist ZDF bekannt. Ihr Vorschlag, Herr Mensching?
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Sie meinen Peiniger?+'''Es wird diskutiert, gerechnet.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Frau Reisinger erhält die Erlaubnis, ihrem Peiniger zu entkommen.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sehe das Problem beom OLG. Einfache UVE für Ziffer .. Sie (Antragsteller) übernehmen die Kosten-
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Erkauftes Schweigen. Weir sagen nicht. Sie müssen Ihrer Mandantin sagen, wie das richtig zu machen ist. Straffrei ausgegangen, beinhaltet, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat. 2a – gegen ihren Willen. 1b -haben zugegeben. Ist unstreitig, dass das nicht der Fall ist. Zurücknehmen.+'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Wir haben zugehört. Ihre, Frau Käfer, Position verstanden. Wir sind dankbar, dass Sie Brücken bauen. Diese Brücke gehen wir nicht.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Nehme nichts zurück. Nicht so schnell … . In der damaligen Zeit. Der Antragsteller hat zugegeben. Kam erst auf, als es eine Untersuchung gab … auf Grund von Beschwerden verschiedener Mitglieder. Erst danach ist es zu der Argumentation der Einvernehmlichkeit gekommen.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 23.01.20. Das Gericht gibt zu erkennen, dass überhaupt nur Anlage Ast 38 verwendet werden wird. Auf Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:
-'''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Die eidesstattliche Versicherung von Frau Reisinger … hatte erkennen können, … einvernehmlich ist der Normalfall.+:1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Zif. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Alle sagen und wissen, es war nicht einvernehmlich. Wir haben ein Beweisnagebot gemacht, das müssen Sie berücksichtigen. Dann gibt es noch das andere Verfahren.+:2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Das er zugegeben hat, dass gegen ihren Willen, sagt nicht … alle … .+:3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Sie sagt, er hat alles zugegeben. Was machen Sie daraus, einen Eindruck.+:4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Alles zugegeben. Auch Vergewaltigung? Es ist deutlich ein Eindruck. Sie bestreiten … .+Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Wir haben vorgetragen, dass er bei der ersten Konfrontation alles zugegeben hat. 
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … Glaubhaftigkeit … . Er hat bestritten. Wo ist die Glaubhaftmachung? +'''03.03.20, Verkündung durch Richter Kemper:'''
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' 20.06.12, Anlage AG17, die eidesstattliche Versicherung von Frau Reisinger. Haben Bedenken an der Unterschrift. Haben bei Frau Reisinger nachgefragt, ob er unterschrieben hat. Hat rechtlich keine Bedeutung. Alle ihre Schreiben sind ohne Unterschrift.+Es erweht ein Urteil.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' AG 17. Haben AG18 noch. Daraus ergibt sich das auch nicht.+:1. Die e.V. vom 11.10.18 wird im Tenor in den Pkten I k.l.m,n.d mit Maßgabe .... bestätigt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' ….Keine Anzeigen gegen Herrn Feuerstein. . , dass sie in keinem Fall der Geschlechtsverkehr gewollt hat.+:2.Im Übrigen wird die e.V. aufgehoben.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Der Antragsteller überreicht die eidesstattliche Versicherung von Dr. Peter Will als Ast 38.+:3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 5/7, der Antragsgener 2/7 zu tragen. Von den Kosten des Widerspeuchsverfahrens haben die Antragstellerin 1/3, der Atragsgener 2/3 zu tragen.
-'''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Ob man ein kirchenrechtliches Verfahren ….+Streitwert wurd auf 60.000,- € festgesetzt.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben non liquet wg. Ast19+=Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited <font color="#800000">'''324 O 151/19'''</font>=
 +Klageverfahren
 +==Corpus Delicti==
 +{| border="0" cellpadding="6"
 +|-
 +| rowspan="1" width="400" align="center" valign="top"|[http://www.buskeismus-lexikon.de/images/Beste-Pflege-2019-Coupon.pdf http://www.buskeismus-lexikon.de/images/Beste-Pflege-2019-Coupon.jpg]
 +| rowspan="1" align="left" width="1200" valign="top"|Der Kläger warb mit diesem Rabatt-Coupon, der beim Einkauf mit einem Mindestgesamtpreis galt. Barauszahlung der Coupon-Beträge war ausgeschlossen.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Zu der eidesstattlichen Versicherung. Sie erklärt vor der Oberin, dass er alles gestanden habe. Ich bin davon ausgegangen, er hat alles zugegeben.+Die Kassen der mitmachenden Supermärkte erhielten entsprechende Programme, um die Aktion entsprechen zu realisieren.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie gibt dann auch Schlußfolgerungen … .+Leider hatten diese Programme einen Fehler, die Coupon-Beträge wurde ausgezahlt auch bei einem Einkaufwert von Null. Die Käufer haben das festgestellt und Aktivisten unter denen, die solche Fehler von Großkonzernen systematisch suchen machten bei Facebook auf diesen Fehler aufmerksam, riefen zum Ausschneiden der Coupons auf, um Beiersdorf zu ärgern.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Ist für Sie die Unterschrift ein Problem?+Beiersdorf klagte auf Unterlassung und Schadensersatz In der Verhandlung wurde diskutiert, ob es sich um Betrug seitens der Käufer handelte, die den Facebook unterstützte, und, ob eine Wiederholungsgefahr zum Zeit5punkt der der Mitteilung der URL-Adressen bestünde.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Nein. Ist für uns gleich. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Formalien sind eingehalten. Für das Ausland gilt die Dreimonatsfrist nicht. Innerhalb der angemessenen Frist erfolgte keine Reaktion des Gegners. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von der Erkennbarkeit auszugehen. Bei den Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die ehrverletzend sind. Die Antragsgegnerin hat die Glaubhaftmachungslast zu tragen. Wenn es darauf ankommt, haben wir non liquet. +==Richter==
 +'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
 +'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
 +'''Richter:''' Julius Kemper<br>
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir stellen keinen Antrag. Beantrage Schriftsatznachlass zum Schriftsatz vom 23.07.19, erhalten am 29.07.19. #+==Die Parteien==
 +'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Martin Munz<br>
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Zum Protokoll ….+'''Beklagtenseite:''' RA Munz<br>
 +Justiziarin Isele
 +|}
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir können abkürzen. 
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' .+==Notizen zu Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited==
 +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es geht um ein Rabatt-Coupon mit einen Mindestgesamteinkaufspreis. Die Kassen waren nicht richtig programmiert. Man konnte richtig günstig einkaufen. Das wurde auf Facebook verbreitet „Kauft mal günstig!“ Facebook Germany wurde angeschrieben, hat geantwortet, wie sind es nicht. Die Beklagte wurde angeschrieben, zwei Postings wurden beigefügt als schlechte Kopie. Die Beklagte sagte, wir bräuchten die ORLs. Am 15.02.2019 wurde URLs genannt. Am 16.02.2019 lief die Rabatt-Aktion aus. Die Widerholungsgefahr besteht nur während der Rabatt-Aktion Schadensersatz wird eingeklagt. Die Beklagte sagt, es ist richtig, die URLs erst am 15.02.2019 erhalten. Wir finden, es rechtlich sehr interessant bezüglich der Unterlassung. Die andere Forderung werden wir zurückweisen. Ein Verstoß muss so offensichtlich sein, dass eigenständig gelöscht wird. Wir haben hier nicht eine Suchmaschine. Aus K7, K8, K9 konnte die Beklagte nicht erkennen, um welche Texte es sich handelte, Die UJRLs wurden nicht angegeben. Die Beklagte musste ein Ping-Pong-Spiel einleiten. Die Prüfpflicht begann am 15.02.19. Eine Prüfplicht von 1- Tagen gibt es nicht, sondern von einer Woche. Die Kammer überlegt, ob die Postings nicht nachträglich gelöscht werden mussten. Es mag auch ein Straftatbestand sein. Die Bedingungen der Rabatt-Aktion wurden ungenau genannt. Der Aufruf macht das „Hat bei mir auch geklappt.“. In den Sozialmedien verbreitet sich das sehr schnell. Die Bedingungen der Beklagten sind nicht eingehalten. Wollen deswegen Unterlassung bejahen. Es stellt sich die Frage, gibt es eine Wiederholungsgefahr? Wir haben bejaht, Z.B., Heirat war am Tag xxx. Der Tag wiederholt sich nicht mehr. Due Schadensfeststellung konnten wir nicht bejahen. Abmahnkosten haben Störe nicht zu tragen. Wir würden die anderen Anträge zur Unterlassung zurücknehmen. Herr Mund, Sie sind als erster dran.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Vielleicht interessiert uns der Schriftsatz vom 23.07.19 gar nicht. Für uns kommt es nicht darauf an. +'''Facebook-Anwalt Munz:''' Wo liegt die Rechtswidrigkeit, wenn ich diesen Fehler ausnutze? Gebe 10 Euro, erhalte 20 Euro. Es gibt Entscheidungen des Kammergerichts. Sie sagen, Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb?
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Sich beschimpfen lassen?+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' ….
-'''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Sie haben eine Lüge unterstellt.+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Wenn der Posting rechtsmäßig ist? Weshalb ist der Posting rechtswidrig? Die Verbraucher machen sich über den Kläger lustig. Es ist in keine Weise darauf hingewiesen worden, dass ich zum Mindestkaufpreis eingekauft haben muss.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Antragsgegnerin-Vertreterin erklärt zu Protokoll: Die Antragsgegnerin behauptete 20011, war bis 2010 im Kollegium, ist ein Tippfehler … … ist bis 2011 im Kollegium Paulinum gewesen+'''Es wird diskutiert.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Der Umstand, dass der Antragsteller nicht zwanzig Jahre älter war, sondern nur sechzehn macht ihn nicht erkennbar. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Sein Geburtsdatum ist nicht auffindbar. Wir anonymisierten ihn, machten ihn viel älter als er es war.+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Wo ist der Schaden bei Beiersdorf? Vielleicht bei …. ? Wenn sich jemand nicht richtig benommen hat, heißt nicht rechtswidrig.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' In der Berichterstattung kommt es für die Erkennbarkeit kommt es auf die Hinweise in der Berichterstattung an. Das kann nicht damit entkräftigt werden, das Amt sei ihm nicht entzogen worden. Er trägt selber vor, dass sein Amt bei dem Staatssekretariat nicht verlängert wurde. Es gilt der Art 46 der RECR. Dazu heißt es im Art.10 §3 und §4, dass ein Vertrag mit dem Staatssekretariat verlängert werden kann auf fünf Jahre, aber nur ein Jahr aus dem vom Antragsgegner vorgetragenem Grund verlängert wurde. Für das Gericht und den Antragsteller wurde die Übersetzung der Artikel 10 und 46 mittels deepl.com erstellt. Es handelt sich dabei um künstliche Intelligenz … Köln … . Übersezt genauer als ein Mensch.+'''Beiersdorf-Justiziarin:''' Wir haben Geschäftsbeziehung mit Facebook. Facebook hatte überhaupt keine Einsicht.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' .+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Alle Ansprüche gegen Facebook sind zivilrechtliche. Sie, Frau Käfer, machen es anders.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Der Zusammenhang vom Antragsteller ist nicht richtig. Die Übersetzung, die er vorgelegt hat, ist falsch. In der Übersetzung heißt es …. . Aussprache in der dritten Person.+'''Richterin Barbara Mittler:''' Besteht, Ihre Sicht aufrechtzuerhalten
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Muss nicht bestreiten den Vortrag.+'''Beiersdorf-Justiziarin:''' Wir hatten versucht, es vorgerichtlich zu klären. Sind inhaltlich meilenweit auseinander. Muss rechtlich geklärt werden.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass es eine feste Anstellung gab.+'''Facebook-Anwalt Munz lacht:''' War auch nachher so, dass unsere Mandantin noch nicht zu löschen hatte. Es gibt Computerfehler beim Supermarkt. Das ist nicht bestrafbar. Hier der Kassierer. Der Kassierer ist so doof, wird nicht zur Verantwortung gezogen. … ein Fehler, der beim Einzelhandel war, Der Eingriff in das Geschäft ist seitens des Einzelhandels.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Soweit der Antragsteller angibt, dass es Hinweise im Bericht zu seiner Erkennbarkeit über das Naunation C.. (Ast8) gibt, so wird das bestritten. Eine solche Erkennbarkeit liegt nicht vor. Der Antragsteller wird im Beitrag nicht namentlich genannt, seine Position wird falsch genannt, sein Alter auch. Im Bericht gab es keine Eine Erkennbarkeit ist dann allenfalls unter Hinzuziehung von …… gegeben. Es kann über eine mittelbare Gedankenkette mit Hinzuziehung einer Partei erfolgen. Ast8 kann nur unter Recherchierbarkeit des Antragstellers herbeigeführt werden. Auch dies ist nur möglich, weil dafür die tatsächliche Stellung bekannt sein müsste. …. Zu finden ist.+'''Richterin Barbara Mittler:''' … .
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Die Antragsgegnerin Antragsteller geht davon aus, eine Recherchierbarkeit über den konkreten Bericht nicht möglich ist, da Tatsachen als Ansatzpunkt für eine Recherche fehlen. Im Internet ist der Antragsteller nicht recherchierbar. Ast8 ist für den normalen Zuschauer nicht zugänglich, weil er dieses Buch einmal erwerben müsste und nicht weiß, ob der Antragsteller auf der Seite 1052 steht – müsste gezielt im Buch suchen. Der Umstand, dass der Antragsteller in einem engen Kreis erkennbar ist, ist unerheblich, da im engen Kreis bekannt.+'''Facebook-Anwalt Munz:''' nicht an der Kasse, gar nicht gegenüber Beiersdorf.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das ist eine Rechtswertung.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es hieß, geht dahin nutzt das aus. Es ist nicht Boykott. Es geht um die Darstellung.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Kann nicht sein, dass Frau Reisinger nicht sagen darf, ohne ….+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Kann prozessual gegen denjenigen vorgehen, der . Es gibt keine Anstiftungsansprüche.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Sie meinen, es ist Gegenstand des Verbots?+'''Es wird diskutiert.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Ja, meine, es ist die Erkennbarkeit. Auch … ihr widerfahren ist. … Interessenabwägung … .+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Wenn ich Wechselgeld entgegennehme, halte die Hand aus. Was ist? Wir sind nicht im Strafprozess, sondern im Zivilprozess. Strafrechtlich nur bei Vorsatz. Hier geht es um das Anstandsgefühl. Es wird aufgerufen, Teilnahmebedingungen zu umgehen. Es wurde in zwei Facebook-Gruppen veröffentlicht Es sind Gruppen dafür da, wo kann ich Geld sparen. Wo ist das berechtigte Interesse von Facebook, das weiter zu verbreiten.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir sind bei wahr oder unwahr, da gibt es keine Interessensabwägung.+'''Facebook-Anwalt Munz:''' Vielleicht Computerfehler an der Kasse abstellen.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:'''+'''Richterin Barbara Mittler:''' … .
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Verstehe nicht, was Sie meinen, aber tragen Sie vor.+'''Diskutieren.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es gibt das BGH Urteil VI ZR 439/17 vom 18.12.2018 zur Erkennbarkeit. NJW, 1081. Danach besteht aus Sicht des BGH ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Tat zu einer Zeitgeschichte mit der Besonderheit, die sich von der üblichen unterscheidet. +'''Beiersdorf-Anwalt:''' Es heißt, Facebook braucht die URLs. Nenne Benutzernamen, reicht nicht.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wahre Tatsachen müssen hingenommen werden, unwahre nicht. Wir sind vollends bei Ihnen, dass nicht jede Recherchierbarkeit eine Erkennbarkeit begründet. Immer … Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und bei Erkennbarkeit. +'''Richterin Barbara Mittler:''' Sie meine Screenshots?
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Vorliegend geht es um die Aufklärung eines Missbrauchs von Nonnen in der katholischen Kirche. Das ist ein Umstand, der von der katholischen Kirche verschleiert wird.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Waren nicht lesbar die Screenshots.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Verwerten wir.+'''Diskutieren.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Habe nur Angst, dass das nicht passiert, und daher ein besonderes öffentliches Interesse. In der Berichterstatung dargfestellt+'''Beiersdorf-Anwalt:''' Facebook schreibt, weil wir die Maske nicht eingehalten haben.
-'''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Der vorliegende Bericht hat die …, den Missbrauch in einer bestimmten Umgebung zum Gegenstand+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' K7 hat unseren beklagten nicht erreicht. Die Beklagte muss sicher eine Rechtsverletzung erkennen. Es fehlt Genaueres zur Rabatt-Aktion.
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' … .+'''Diskutieren Versendung, E-Mail, K7, ob Facebook Deutschland oder Ireland in der Adresse stand, oder beide.'''
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Zu den einzelnen Punkten.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie (Kläger) müssen die Auffindbarkeit für den beklagten vereinfachen. Wie wollen Sie den Schadensersatzanspruch berechnen? Anträge werden gestellt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir ziehen die anderen Fälle vor. Das einstweilige Verfügungsverfahren. Alles, was Sie sagen….+'''Beschlossen und verkündet:'''
-'''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Bitte, nicht zu unterbrechen. Soweit vorgetragen wird, Frau Reisinger hätte erklärt, sie sei nicht wegen dem Antragsteller ausgeschieden, so wird diese Behauptung bestritten. Bestritten wird auch, dass es einen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gab. Die Einvernehmlichkeit kann auch nicht dadurch erzeugt werden, dass er versucht, Frau Reisinger zu deskreditieren, indem er behauptet, sie habe Erinnerungslücken beim Geschlechtsverkehr, sie sei gebildet und selbstbewusst gewesen, hätte sich wehren können. Sie habe auch behauptet, keinen Küchendienst gemacht zu haben, sie war sogar in jemand anderen verliebt. Diese Aussagen werden bestritten. Etwaige Suizud-Gedanken führen nicht dazu, dass Frau Reisinger unglaubwürdig wird. Zudem kommt es nicht darauf an, ob es ein Unterordnungsverhältnis im arbeitsrechtlichem Sinne gegeben hatte. Die Antragsgegnerin stellt auf das praktische Verhalten im Machtgefüge ab. Soweit der Antragsteller behauptet, Frau Reisinger habe ihn nicht abstoßend empfunden, so ist die Aussage des Antragstellers falsch.+:1. Der Kläger-Vertreter kann zu den heutigern Erörterungen vortragen bis zum 31.01.2020.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es ist ein neuer Vortrag, wolle das nicht vergessen.+:2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
-'''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Soweit der Antragsteller davon ausgeht, der Zuschauer wird bei „Vergewaltigung“ immer physische Gewalt voraussetzen, ist das falsch. Die öffentliche Debatte der letzten Jahre innerhalb und außerhalb der Kirche habe dazu geführt, dass das Verständnis in der Masse der Bevölkerung sich geändert hat. Das hat den Gesetzgeber veranlasst, die Strafgesetzte 2012 zu ändern. Soweit der Antragsteller wissentlich bezogen auf die zeitlichen Zusammenhänge und Ort untertellt, so ist … Vortrag … .+=QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff <font color="#800000">'''324 O 282/19'''</font>=
 +Verfügungsverfahren
 +==Corpus Delicti==
 +Gestritten wird über Passagen im [https://www.spiegel.de/wissenschaft/falten-weg-durch-kollagen-hautpflege-ein-dermatologe-klaert-auf-a-00000000-0002-0001-0000-000162036143 Spiegel-Artikel] von 25.01.2019, von Jörg Blech
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Zu dem Vortrag des Antragstellers S.12 zu Ordens… von Frau Reisinger, stellen wir klar, dass das in M. geschehen ist. Zwei Wohnungen, sdie eine stand leer. Es war das Telefon für sie.+'''Dermatologe über fragwürdige Hautpflegeprodukte'''
-'''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Die Missbrauchvorwürfe sind … .+"Da kann man genauso Schweinesülze essen"
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Missbrauchvorwürfe zwishcen dem Antragsteller und Frau Reisinger allgemein bekannt sind auch unabhängig von der streitgegenständlichen Berichterstattung. … Unterlassung … .+Helfen Kollagencremes und Drinks gegen Falten? [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNTBpU1GjOhz1TshyHbfDhSoIib3uw%3A1580821038537&source=hp&ei=Lmo5XqjJHt3TgweV3K3QDQ&q=Prof.+Dr.+med.+Hans+Wolff+&oq=Prof.+Dr.+med.+Hans+Wolff Hans Wolff] von der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie der Universität München klärt auf.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es kommt nicht darauf an.+==Richter==
 +'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer<br>
 +'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
 +'''Richter:''' Dr. Erb<br>
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: … neuer Vortrag in … . Wir bestreiten den Vortrag, dass sie sich bereit erklärt hat, die Unterwäsche zu waschen. Überreiche die eidesstattliche Erklärung von Frau Reisinger. Es verwundert, dass der Antragsteller selbst nicht auf die Idee gekommen ist, seine Unterhosen selbst zu waschen. Dies deutet auf ein Unterordnungsverhältnis hin.+==Die Parteien==
 +'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Kohl<br>
 +Herr Thomas<br>
 +Herr r. Pear ange
-'''Richter Dr. Thomas Linke:''' Eine Frage. Weshalb nicht …. Wollen nicht unterbrechen,+'''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Dr. Reber<br>
 +Prof. Dr. med. Hans Wolff persönlich
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir bestreiten, dass Frau Reisinger es … Dass der Antragsteller hat … müssen, istv falsch. Ich überreiche noch Anlagen. Ist es für Sie relevant, ob Frau Reisinger frei oder unfrei war?+==Notizen zu QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff==
 +'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Man streitet über einen Spiegel-Artikel in spiegel.de. Die Creme des Klägers soll der Hautalterung entgegenwirken. Sie (Herr Wolff) hatten dem Spiegel ein Interview gegeben und sagten „absolut unwirksam“, „Volksverblödung“, Man kann Schweinesülze essen.. Man kann es für drei Euro kaufen, di Trinkampullen. Das ist ein Spruch aus der Werbung, damit ist die Erkennbarkeit gegeben. Sie (Beklagter) sagen, das ist eine Meinungsäußerung, das sagen die Studien, auch Begleitnahrung. Sie haben sich gegen die Werbung.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es ist eine Meinungsäußerung. Warum fragen Sie, ob …?+'''Aus dem Spiegelinterview.''' '''Wolff: ''' Das ist absolute Volksverblödung. Proteine - und damit auch Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen - werden im Verdauungstrakt in ihre Bestandteile zerlegt: also in Aminosäuren. Diese verwertet der Körper dann je nach Bedarf. Ich sehe hier eine irreführende Werbeaussage nach dem Motto: '''Trink Kollagen und deine Haut wird schöner! Da könnte ich auch sagen: Iss Fischmehl und du schwimmst schneller! ''' Am meisten ärgert mich dabei, dass die Leute jeden Tag ungefähr drei Euro für ein stark beworbenes Produkt ausgeben, das meiner Ansicht nach absolut unwirksam ist.
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Um Freiheit bzw. Unfreiheit von Frau Reisinger zu werten, legen wir zum Nachweis der Unfreiheit ein Protokoll zur Anfrage beim Landesbischof - AG42 - vor. Eine Stellungnahme von Herrn Gerold Reisinger vom 01.08.2019 (nicht Philipp Reisinger) sowie die Stellungnahme von Cernes … jetzt Pfarrer vom 21,11,2014. Verkürze meine Aussage aufs Minimum.+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Erkennbarkeit und Betroffenheit werden wir bejahen. Heißt bestimmte Trinkampullen. Preis, Werbung, „Schönheit von Innen“, dadurch erkennbar. Es geht um die Äußerung „Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen“. Wir kommen nicht daran vorbei, dass Stoffe verwendet werden aus [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811?crefresh=1 Schlachtabfällen]. „da kann man genauso Schweinesülze essen“ ist Meinungsäußerung.
-'''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Auszug+{| border="0" cellpadding="6"
 +|-
 +| rowspan="1" width="500" align="left"|<center><youtube>l84lGQjR_xM</youtube></center><br>
 +<center>ITEC Frontmatec Ergonomie | Schlachtnebenprodukte</center>
 +| rowspan="1" width="800" align="left"|"|<center><youtube>xak4C-9aeqQ</youtube></center><br>
 +<center>Schlachtabfall Korea 2</center>
 +|}
 +“Absolute Volksverhetzung” bezüglich der Werbung, wo man „gleich Gummibärchen essen kann“. Er darf sagen, zu teuer, hält das für Volksverblödung. Oder die Äußerung „absolut unwirksam“. Wie versteht das ein Teil der Leser? Kann sich anders ausdrücken, klarstellen. Die Belastung wiegt schwer. Sie (Beklagter) wollten eigentlich sagen, diese Schönheitsversprechen sind falsch. Aber ein Teil der Leser meint, es gehe überhaupt um den Effekt des Präparats. Kann sein, dass der Leser das nicht in dem Sinn versteht, wie Sie das meinten. Sie könnten klarstellen, was Sie nicht gemeint hatten. Nicht, dass andere … .
-'''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Entscheidung, wollen Sie dabei bleiben?+'''Wolff-Anwalt Reber:''' Sie sprechen von Mehrdeutigkeit von Äußerungen. Weiß nicht, ob es nur mehrdeutig sist. Ich hatte vorgetragen. Muss gesehen werden im Kontext. Diese Passage schließt sich an „Haut wird schöner“. Meine,. Es ist hinreichend deutlich, dass es sich auf die Schönheitsaussage bezieht. Tierisches Kollagen. Dieser Mehreffekt kann nicht … Das ergibt sich aus näherem Nahrungsverhalten. Es gibt das BGH-Urteil VI ZR 39/14. Das ist die Mehrdeutigkeit thematisiert, Schwindel, Betrug, Scharlatanerie. Es bezog sich auf das Produkt. Der BGH sagt, ist als freie Meinungsäußerung zulässig. Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Bedenken. „Absolut unwirksam“, das ist der Hauptpunkt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir sind noch in der Verhandlung. Sie brauchen nicht zu schreiben. Dold muss … +'''Kläger-Anwalt Kohl: ''' Der Beklagte sagt, das Präparat [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNRymXYAzj7QFj5kb-SQ1zeCtZggsg%3A1580826105387&ei=-X05XsOmF9LwaIbOvvgL&q=Elasten&oq=Elasten Elasten] ist unwirksam,
-'''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Die verquickten Formulierungen, die Sie vortragen, überlassen wir Frau Käfer.+'''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Habe Elasten nicht gesagt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anträge werden gestellt.+'''Kläger-Anwalt Kohl: ''' Wird ja als ….. Das Präparat wirkt nicht. Es gibt Studien, die besagen, ist nicht absolut unwirksam, nicht unwirksam.
-'''Beschlossen und verkündet:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Montag, den 05.08.10, 12:00, Saal B334+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie (Beklagter) stellen klar, und werden es nicht so wieder verbreiten. es so nicht. Eine einfache [[Unterlasungsverpflichtungserklärung|UVE]] mit, wie geschehen im Spiegel.
-'''05.08.2019, Rin Henrike Stallmann:''' Es ergeht ein Urteil. Die einatweilige Verfügung vom 20.03.19 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.+'''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Es wird nur auf die Werbung aufmerksam gemacht.
-==Kommentar RS==+'''QUIRIS Healthcare-Vertreter: ''' Aber nicht aus Schwein, aus Rind.
-Glanzleistung des Rechtsanwalts Dr. Dennis Dold von der Kanzlei des Rechtsanwalts [http://www.buskeismus-lexikon.de/Vorlage:Rechtsanwalt_Dr._Sven_Kr%C3%BCger Dr. Sven Krüger].+
-Diese Kanzlei und dieser Anwalt werden es nicht schaffen, Deutschland ins Mittelalter zurückzuführen.+'''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Sollten wir in eine wissenschaftliche Diskussion eintreten? In der Werbung wird nur von Kollagen gesprochen. Es sind aber noch sechs weitere Produkte, es sind …. Placebo.
-===Forschungsidee===+'''Richtedrin Barbara Mittler: ''' Wir haben nicht, den Absicht … . Haben nur ein Angebot gemacht.
 +'''Kläger-Anwalt Kohl: '''Sagt, wenn wir Lebensmittel essen, hat es die gleiche Wirkung, wie Kollagen. Dann geht es um die [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNQVmW_f4bu6pDN3s9_ifZSvU79E4g%3A1580855207833&source=hp&ei=p-85XpmQMJLFwAK4sZOICA&q=kollagenpeptide Kollogenpeptide], sind weiter hochwertig, haben andere Wirkung.
-'''Thema'''+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Im Vergleich bleibt jede Seite bei ihrem Sach- und Rechtsstandpunkt.
-Gründe in der Urteilen der Vositzenden Richterin am Landgericht Hamburg Simone Käfers und ihr persönliches sexuelles Verhalten.+'''QUIRIS Healthcare-Vertreter:''' Es sind nicht [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811 Schlachtabfälle]. Wenn der Dermatologe das so wegtut.
-'''These:'''+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, weshalb Sie zu Gericht gegangen sind. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Beklagte erklärt, mit der Äußerung Kollagen-Trinkampulle seien absolut unwirksam habe ich mich auf das mit der Werbung einhergehende Schönheitsversprechen bezogen. Wenn Sie sagen es ist aus Rind, nicht aus Schwein, dann ist das wertneutral. Wir raten dringlich zum Vergleich. Kosten bei Ihnen (Kläger), auch die Vergleichskosten.
-An Hand der Prozessführung und den Begründungen in den Urteilen in Sachen mit sexuellem Hintergrund kann das persönliche sexuelle Verhalten der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer bestimmt werden.+'''Die Beklagte- und Klägerseite verlassen den Gerichtssaal.'''
-'''Fregestellung'''+'''QUIRIS Healthcare-Anwalt nach Wiedereintritt:''' Ein einziges Wort, Schlachtabfälle. Es ist nicht Abfall, was da verwendet wird. Sonst wäre Wurst auch Schlachtabfall. Es sind Unterkanten, Sehnenstücke. Schlachtabfälle ist diskriminierend.
-Ist die richterliche Unabhängigkeit gewährleistet?+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schlachtabfälle? Schlachtprodukte. Vielleicht, Schlachtnebenprodukte. Wird nur erklärt … .
-Entsprechen die Urteile den Anforderungen der heutigen Zeit?+'''Kosten werden diskutiert.'''
-==In Internet==+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Beklagte erklärt, mit dem Begriff [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811 Schlachtabfälle] meinte ich [[https://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/TierischeNebenprodukte/nebenprodukte_node.html Schlachtnebenprodukte]. So oder ähnlich werde ich mich in Zukunft äußern.
-'''27.05.2019''': [https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2019/05/27/lagerbildung-um-doku-gottes-missbrauchte-dienerinnen/ pro.medienmagazin] „Lagerbildung um Doku „Gottes missbrauchte Dienerinnen“+Auf dringendes Anraten des Gerichts schließen daraufhin die Parteien ohne Präjudiz für ihren Sach- und Rechtsstandpunkt den folgenden Vergleich
-'''16.03.2019''': [https://de.wikipedia.org/wiki/Gottes_missbrauchte_Dienerinnen Wikipedia] – „Gottes missbrauchte Dienerinnen “+:1. Der Beklagte verpflichtet sich, in Bezug auf das Produkt des Klägers Elasten es zu unterlassen, zu verbreiten:
 + 
 +:" dass meiner Meinung nach das Produkt absolut unwirksam ist", wie im DER SPIEGEL vom 26.01.19 geschehen.
 + 
 +:2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden, zu tragen.
 + 
 +:3. Die Parteien erteilen sich im Übrigen Generalquittung.
 + 
 +Streitwert 50.000,- Euro
 + 
 +==Kommentar RS==
 +Weshalb Prof. Dr. med. Hans Wolff auf den Kosten des Vergleichs bleibt unverständlich.
 + 
 +Auch die Frage, weshalb nicht Spiegel verklagt wurde wg. mangender Recherche kann ich mir nur so erklären, das Spiegel sich nicht QUIRIS Healthcare unterworfen hätte.
 + 
 +[https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811 Schlachtabfälle] und [ [https://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/TierischeNebenprodukte/nebenprodukte_node.html Schlachtnebenprodukte] sind de facto Synonyme.
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 +Typisch Käfer.
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Aktuelle Version

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Der Buskeismus-Betreiber wird bekämpft: Spendenaufruf


Ein typischer Verhandlungstag unter Geschäftsleuten, den Juristen in Robe


Inhaltsverzeichnis



Deutsche Contracting AG - Porsche Audi Zentrum Bau der Anlag…



Hausbau mit Town & Country Haus - kurz erklärt.
BUSKEISMUS


FREITAGSBERICHT

24.01.2020

Rolf Schälike



ELASTEN - Wirkweise des innovativen Trink-Kollagens

[bearbeiten] Was war heute los?

Ein typischer Verhandlungstag zwischen Geschäftsleuten, den Juristen in Robe. Es klagten Unternehmen und Untzrenehmer - mittlere, aber auch die große Beiersdorf AG – gegen die Ostseezeitung, den ZDF, Facebook und einen Professor.

Fünf Verhandlungen, vier haben wir beobachtet. In drei Sachen, wurde ein Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen. In der lustigen Beiersdorf-Facebooksache wird es zu weiteren Verhandlungen kommen.

Ein gutes Geschäft die die Rechtsanwälte, sie werden ihre Mandanten zu überzeugen versuchen, den Vergleich anzuerkennen, denn es gibt eine zusätzliche Vergleichsgebühr. Beruhigend für die Richter*innen, denn diesen brauchen kein Urteil zu schreiben. Eine Ausnahme kann allerding RA Dr. Christian Mensching sein, der für den ZDF bestimmt nicht nach RVG arbeitet. Arbeitet dieser Medienanwalt nach auf Stundenbasis, dann lohnt es sich schon, weiter zu verhandeln auf Kosten der GEZ-Zahler. In den beiden anderen Fällen waren natürliche Personen die Gegner. Bei denen ist nicht sehr viel auszuholen, da könnten die Vergleiche stehen.

Interessant war für uns die Klage des Geschäftsmannes Jonas Holtz gegen den Imbissbesitzer Mario Zachow, Az. 324 O 350/19, weniger wegen des Sache, als viel mehr wegen der Kanzlei, die den Kläger vertat.

Der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger hat seine Methoden und Schemata, mit denen er umstrittene Geschäftsleute, vor allem streitsüchtige und kriminelle, erfolgreich vertritt. Heute sandte er seine neue Partnerin, Rechtsanwältin Lingens, SimoneSimone Lingens]] ins Gefecht. So richtig geklappt hat es nicht mit dem [[Schema I RA Dr. Sven Krüger|Schema I] des Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger.

[bearbeiten] Jonas Holtz vs. Mario Zachow 324 O 350/19

Verfügungsverfahren

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Distanzierung, Klarstellung

Angegriffen werden offenbar Passagen aus dem Artikel in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019.

Hinweis: Wir distanzieren und von diesem Artikel. Auch ohne Recherche ist klar, dass alles gelogen, ausgedacht ist. Es werden Unwahrheiten, falsche Eindrücke, falsche Verdächtigungen erweckt. Wie beobachten mit Spannung, wann der Artikel aus dem Netz verschwindet, mit der Erklärung, dass solche Artikel automatisch aus dem Netz genommen werden.

Erfahrungsgemäß versucht die Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger in einen Presseverfahren gegen den Informanten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE) er erlange, mit der dann die entsprechende Zeitung abgemahnt wird. Diese verpflichtet sich dann vertraglich mit einer hohen Vertragsstrafe (10.000,- Euro pro Verstoß)zur Unterlassung. Der Journalist Timo Richter braucht das nicht zu erfahren, das erledigt der Chefredakteur im geschäftlichen Interesse der Zeitung.

Damit wird der Boden gelegt, gegen den hiesigen Bericht vorzugehen. Wir haben das gut beobachtet und erlebt in der Sache AMARITA Bremerhavevv vs. Ehepaar Kremer.

Ob das Schema auch diesmal klappt hängt stark davon ab, wie querulant der hiesige Antragsteller ist und ob Rechtsanwältin Simone Lingens, trotz der Schulen in den Kanzleien Prinz und Schertz kriminell genug geworden ist, den Vorgaben von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger zu folgen.

Wir möchten nicht verschweigen, dass die Ostsee Zeitung sich auf den Kläger, Jonas Holz und seine Familie, eingeschossen hat.

[bearbeiten] Der unwahre, nicht ausgeglichene, schlecht recherchierte Artikel

Artikel in der Ostsee Zeitung vom 12.07.2019 von Timo Richter.

Borner Imbissbetreiber fühlt sich schikaniert

Der Abbau eines Abluftrohrs ist dem Eigentümer zufolge angekündigt worden. Der Mieter bringt derweil eine einstweilige Verfügung auf den Weg.

Die Installation einer Solaranlage in Born hat am Donnerstag die Polizei auf dem Plan gerufen. Mitarbeiter von HK-Solartec haben, sagt Mario Zachow, ein Abluftrohr seines Betriebes kurzerhand abmontiert. Der Betreiber des Imbisses „Dat Happke“ fordert Schadenersatz und drängt darauf, dass das Abluftrohr wieder montiert wird. Der 56-Jährige fürchtet anderenfalls die Schließung des Betriebs durch die Gewerbeaufsicht. Noch an dem Tag hat er eine einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht.

Für „Dat Happke“ hat Mario Zachow eigenen Worten zufolge einen langjährigen Mietvertrag abgeschlossen, 20 Jahre lang soll der Borner dort Burger braten, Fischbrötchen und Eis an die Kundschaft bringen können. Geschlossen wurde der Vertrag demnach bereits vor der Übernahme der Immobilie durch Jonas Holtz, Geschäftsführer des Solarbetriebs.

Furcht ums Geschäft

Gemeinsam mit dem neuen Eigentümer habe er, sagt Mario Zachow, die Führung des Abluftrohres über das Dach besprochen und festgelegt. Immerhin galt es, bestimmte Auflagen zu erfüllen, etwa den Austritt 40 Zentimeter über dem Dachfirst. Weil der Imbissbetreiber die Umbauarbeiten aus eigener Tasche finanzierte, gab es von dem Vorbesitzer einen günstigen Mietzins. Die ordnungsgemäße Installation belegt Zachow mit einem Bescheid des Bezirksschornsteinfegers.

Nun fürchtet Mario Zachow um das gute Geschäft. Nach Eröffnung von „Dat Happke“ im Mai vergangenen Jahres habe sich die Einrichtung überregional einen Namen gemacht. „Es läuft supergut“, sagt der Betreiber, der auch für den Bau eines Hotels auf dem Borner Holm in den Startlöchern steht.

Baustopps verhängt

Weniger gut in Born ist es in der Vergangenheit allerdings für Jonas Holtz gelaufen. Erst wurde die grundlegende Sanierung des Objekts, in dem sich auch besagter Imbiss findet, wegen einer Veränderungssperre für den Ortsbereich untersagt. Laut Kommune soll der Inhaber ohne Genehmigung mit der Grundsanierung des Gebäudeensembles begonnen haben. Dann hat der Kreis einen Baustopp für den Neubau auf dem Areal der einstigen Autowerkstatt neben der Tankstelle verhängt – Konsequenz eines Gerichtsbeschlusses nach einer Klage der Kommune gegen die Ausnahme-Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung (die OZ berichtete). Inzwischen hat die Kreisverwaltung Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Damit, sagt Mario Zachow, sei der Ärger losgegangen. Schon vor Tagen hat er die Polizei gerufen, als das Baugerüst aufgebaut wurde. Er und seine Mitarbeiterinnen fühlten sich zudem eingeschüchtert von stämmigen Bauarbeitern, die kein Deutsch verstünden. Am Donnerstag hat die Polizei einen Baustopp für den betroffenen Dachbereich ausgesprochen, bis die Angelegenheit zivilrechtlich geklärt ist. Dem neuen Eigentümer der Immobilie wirft Mario Zachow vor, nicht mit ihm als Mieter gesprochen zu haben. „Hier wurden einfach Tatsachen geschaffen.“ Auch als neuer Eigentümer habe Jonas Holtz den Mietzweck zu erfüllen, so der Imbissbetreiber. Mit der einstweiligen Verfügung verlangt Zachow die Wiederherstellung des Abluftrohrs, anderenfalls drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro.

Der Imbissbetreiber fragt sich, warum ausgerechnet auf dem durch einen Anbau geteilten Dach mit dem Abluftrohr eine Solaranlage installiert werden müsse. Auf dem Anbau sei eine größere, nicht geteilte Dachfläche mit besserer Ausrichtung vorhanden. Auch auf einem wenige dutzend Meter entfernt stehenden Gebäude sei eine Solaranlage möglich, dazu noch ohne zusätzliche Genehmigung, weil das Haus außerhalb des mit Sperrvermerks versehenen Bereichs stehe.

Andere Sichtweise

Jonas Holtz sieht den Fall ganz anders. „Das betreffende Abluftrohr wurde ohne Abstimmung auf dem Dach angebracht“, teilt er auf Nachfrage mit. Zur Beseitigung des Abluftrohres sei die Mieterin, und das ist laut Jonas Holtz nicht Mario Zachow, aufgefordert worden. Die Beseitigung des rechtswidrig verlegten Rohres sei „nur zufällig“ mit der Installation der Solaranlage zusammengetroffen. Das Abluftrohr sei dem Anschein nach laienhaft und eigenständig verlegt worden, das habe zu „massiven Schäden an der Dachhaut geführt, die nun durch ein Fachunternehmen behoben werden müssen“.

Ausführung und Führung des Abluftrohres sei nicht mit der Mieterin abgestimmt worden. Die Installation der Photovoltaikanlage sei der Mieterin angekündigt worden, die Anlage sei am geplanten Ort wirtschaftlich optimal zu betreiben. Der Bau von Solaranlagen sei verfahrensfrei.

Dass die Installation der Solaranlage in Born als Schikane gewertet werde, „ist mir als Bürger von Born nicht bekannt und ich könnte sie auch nicht nachvollziehen“, sagt Jonas Holtz. „Für mich steht der Rückbau des Abluftrohres in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen anderweitigen Bauvorhaben an anderer Stelle in Born.“ Hier gehe es um die Vermeidung eines Unfall- und Haftungsrisikos sowie die Herstellung baurechts- und mietvertragskonformer Zustände.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Erb
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Dr. Sven Krüger; Rechtsanwältin Simone Lingens

Beklagtenseite: RA Darja Enkova
Mario Zachow persönlich

[bearbeiten] Verhandlungsnotizen in Sachen Jonas Holtz vs. Mario Zachow

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schön, dass Sie da sind, Herr Zachow. Gestritten wird wg. Abbau eines Abluftrohres. Das verstehe ich alles. Wir sind hier auf eine ganz anderen Ebene. Wie werde Sie zitiert in der Zeitung. Ie müssen hier nur sagen, die hier geltend gemachte Äußerung werde ich nicht wiederholen.

Mario Zachow Das Abluftrohr sollte abgebaut werden. Das stimmt. Wir haben uns mit Herrn Holtz vor Ort getroffen, den Abbau besprochen. Dann kamen die Bauarbeiter ohne meiner Kenntnis. Habe nur das so gesagt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Mail-Verkehr ist aus dem Jahre 2020.

Mario Zachow: .. Dann habe ich ein Mail an mich von Herrn Holtz erhalten. Ich werde bei der Wahrheit bleiben.

Rechtsanwältin Simone Lingens Bestreite.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir haben das Problem … .

Rechtsanwältin Simone Lingens Rüge als verspätet.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Machen wir nicht. Sie kriegen Schriftsatznachlass. Wenn wir weiter machen, dann tragen Sie (Herr Zachow) die Beweislast, dass so 2018 gesagt wurde, dass er sich erinnern kann. Wir haben das Treffen. Werden Beweis erheben. Aus der Mail ergibt sich nicht, was Gegenstand des Treffens war..

Mario Zachow: Herr Holtz als Vermieter wollte mit mir abstimmen als neue Eigentümer.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir wissen nicht, ist es Ihnen wichtig zu sagen, der Kläger habe einfach Tatsachen geschaffen, ohne diese mit Ihnen gesprochen, mit Ihnen nicht angesprochen zu haben.

Mario Zachow: Verstehe nicht, wo ist die Ehre betroffen, wenn es so war.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: … .

Mario Zachow: Die Rohre wurden um 6:00 abgesägt. Habe die Polizei geholt. Das erfolgte ohne Abstimmung.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Er sagt, es ist angekündigt worden.

Mario Zachow: Ja, die Montage der Voltaik-Anlage, was er nicht durfte.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Hat angekündigt?

Mario Zachow: Ja, aber nicht für diesen Morgen.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Er hat nicht gesagt, wann? Im Artikel wirkt das so, dass er das gar nicht gesagt hat.

Mario Zachow: Das hat der Journalist falsch verstanden. Wurde in Briefen Born mitgeteilt Habe Polizei gerufen.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Kann man n ich sagen, den Tag, wann das geschieht, wurde nicht mitgeteilt. Können Sie nicht klarstellen in Form einer Einigung, dass nicht überhaupt nicht mitgeteilt wurde. Sie möchten nicht, dass es heißt, sie sind gegen seine Entscheidung vorgegangen.

Mario Zachow: Hätte gar nicht abbauen dürfen.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das ist nicht der Streitgegenstand. Die Führung von 40 cm über dem Dach, ist gemeinsam besprochen worden. Was ist besprochen worden?

Mario Zachow: … …. Baugenehmigung. Das Abluftrohr muss 40 cm über dem First stehen. Damit die Umwelt nicht belastet wird. Auch vorher war das allen Eigentümern bekannt, verpflichtend, wenn Wenn man eine Immobilie übernimmt

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Kann es nicht sein, dass man voreinander (vorbei) redet

Mario Zachow: Er war vor Ort mit den Bauherr. Hat selbst keine Ahnung vom Bau. War mit Herrn Wendt da, wenn er was kauft. Es gibt Vorgaben vom Bauamt. Die muss er erfüllen. War ordnungsgemäß.

Es wird diskutiert.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Heißt, der Kläger hatte mitgeteilt, dass er das Abluftrohr abbauen wird, aber den Zeitpunkt nicht mitgeteilt. D.h. der Termin wurde nicht mitgeteilt. Es wird manchmal missverstanden.

Mario Zachow: Es steht in der Baugenehmigung. Dass 40 cm über First. Herr Wendt hat den Weg gezeigt wegen dem Emissionsschutz.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert: „Herrn Holtz war die Baugenehmigung bekannt, hatte von Herrn Zachow erhalten, weil angefordert.“

Dann zielt Vorsitzende Richterin Simone Käfer auf einen Vergleich hin: Wie wäre es, den Antrag zur Äußerung zu a. zurückzunehmen bei Aufrechterhaltung der Sach- und Rechtslage, außer b., die nicht eindeutig ist. Dann unterhalten wir uns über die Kosten

Rechtsanwältin Simone Lingens: Muss ich besprechen. Wird anders dargestellt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Auf Abmahnkosten wird verzichtet. Sonst Kostenaufhebung.

Rechtsanwalt von Mario Zachow: Muss ich auch besprechen.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wollen Sie wissen, wie hoch? Wenn Vergleich. Kann man auch anders machen 1.683,- Euro, einschließ0lich des heutigen Termins.

Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer unterhält sich lachend, sich freuend mit Rechtsanwältin Lingens über deren neue Arbeit in Hamburg und anderes.

Rechtsanwalt von Mario Zachow: Wir wären einverstanden auf Wiederruf.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir würden vorschlagen als erledigt zu erklären, dann Vergleiche über Kosten nach 91a. Das wären nicht so hohe Kosten.

Rechtsanwältin Simone Lingens: Vorschlag ns Protokoll aufnehmen.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schließen Vergleich mit Widerruf. Sonst müssen wir neu verhandeln. Als Vorspann kann ich nicht zurück… .

Auf dringendes Anraten des Gerichts schließ0en dann die Parteien bei Aufrechterhaltung des jeweiligen Sach- und Rechtsstandes den folgenden Vergleich.

1. Der Beklagte erklärt, ich verpflichte mich, es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass der Kläger den Abbau des Abluftrohres nicht angekündigt hatte. Mir war der Zeitpunkt des Abbaus nicht bekannt.
2. Die Parteien sind sich darüber einige, dass bei Durchführung des Vergleichs nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Rechtstreit übereinstimmend als erledigt erklärt wird und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Die Vergleichsgebühr wird dann nach dem Wert des nach 91a ZPO zu treffenden Beschlusses anfallen.
3. Die Perteien bleibt nachgelassen vom Vergleich, schriftlich anzuzeigen beim Gericht bis zum 17.02.20, zurückzutreten.

Vorgelesen und genehmigt.

Die Klägervertreterin beantragt zu den Schriftsätzen von 07.01.20 und 23.01.20 sowie den heutigen Hinweisen vorzutragen. Sie haben die Anschrift des Journalisten. Nehmen wir an, der Journalist bestätigt. Vielleicht Herrn Wendt anbieten.

Beschlossen und verkündet:

1. Klägervertreterin kann auf den Schriftsätze vom 07.01.20 und 23.01.20 bis zum 28.02.20 vortragen.
2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.

Die Beweisaufnahme wird zwingend.

[bearbeiten] Das Dr. Sven Krüger–Schema klappte nicht so richtig

Wir werden es erleben, ob Jonas Holtz aus dem Holz eines Ulrich Marseille geschnitten ist und dem Schema des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger folgen wird.

[bearbeiten] Town & Country Haus Lizenzgeber vs. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) 324 O 437/18

Verfügungsverfahren.

[bearbeiten] Corpus Delicti

Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren .

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Erb
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Treumann

Beklagtenseite: Kanzlei Redeker Sellner Dahs; RA Dr. Christian Mensching
Zwei Herren aus dem Jusziariat (Armbruster)

[bearbeiten] Notizen zu Town & Country Haus Lizenzgeber vs. ZDF

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir haben uns den neuen Schrittsatz angeschaut. Für uns ändert sich nichts. Wir haben zu sechs Äußerungen Unterlassung beschlossen, bei den anderen den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren. Alle zu beseitigenden Mängel, die über 1.000,- Euro waren, wurden eingeblendet. Der Antragsteller ist der Ansicht gewesen, insbesondere die Bauherren, das es für die 20.000,- Euro teure Anlage einen Vertag gab. Der Vertrag wurde vorgelegt. Es war nicht vorgesetzt worden. Dr Verdacht ist nicht ausgewogen. Der Leser denkt, hat alle Hand und Fuß. Der Bauherr hat Klage eingereicht. Es ging um den Regelautomaten. Wir halten die Berichterstattung für zulässig. Gerichtsgutachten. Ist zulässig. Ist eine Wertung. Es ist hinreichend dargestellt worden.

Richter Julius Kemper: Es stellt sich die Frage, ist es ein Automat oder nicht. Frischluftautomat, kontrollierte Lüftung in den Wohnungen. So haben wir die Thematik verstanden.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir verstehen, Regelautomat war nicht vorgesehen. Die Parteien streiten darüber, was ist Vertragsgegenstand. … .

Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein Journalist muss überlegen, darf er das sagen oder nicht. Ihm wurde gesagt, hätte nachrecherchieren müssen. Ist nicht geschehen,. Deswegen prozessual. Man muss sich über die Kosten unterhalten, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Dann geht es um die Ablufttechnik, für die sich die Kammer interessiert. Unstreitig, nur wenn der Filter abgenommen wird. Hat es nochmal ergänzt. Schornsteinfilter, hat sich nicht ausgewirkt auf das Luftvolumen. … Ihre Vermutung, der Filter würde keine Rolle spielen, ist falsch.

Rechtsanwalt von Town & Counry Haus: Der Vergleich mit einem Kaffeefilter –m it und ohne Kaffee.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Volumenstromblende ist für uns nicht mehr relevant. Wurde werkseitig geliefert. Brauchen wir alles nicht mehr. War vormontiert geliefert Herr Strauß hat das eingesetzt.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Es sind die Einstellungen 15, 20, 25 Kubikmeter. Nach Strauß nur 25 qm, aber möglich nur ohne Volumenflußblende..

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Hat den Filter ausgetauscht.

Die Fachgespräche wurden fortgesetzt. Die Klägerseite demonstrierte am Modell der Ablufthaube die Funktion und die Teile

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schaumstofffilter ist werkseitig. … Haben den Vortrag. Strauß hat eingesetzt. Sie sind beweispflichtig. Ist ehrverletzend.

Klägeranwalt: Wir streiten um des Kaisers Bart.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Zuschauer sieht, wenn die Zierblende drauf ist, dann ist der Luftstrom geringer. Es geht um das Verständnis der Leser.

Klägeranwalt: Verständnis ist es im Sommer und Winter..

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Dann das Bild mit dem Feuer. Nordpolwürden wir aufheben. Zulässige Meinungsäußerung Wir sind im Meinungsbereich. Der Vorschlag wurde vor die Nase gesetzt. Frage. Einstweilige Verfügung von 2018 ist o.k. Zwei Zimmern würden wir aufheben, den Rest bestätigen. Frage, kann man sich einigen? Kann mir vorstellen, die Interessen sind unterschiedlich. Der Beitrag muss gesendet werden. Strafbewehrte UV E, der Antragsteller übernimmt die Kosten. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie (Antragsgegner) haben schon 4/7.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: k, e und m. Wir reden von zwei Sätzen, die zu ergänzen wären.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Dann, das soll auch so sein. Wäre Ihr Bauherr nicht so.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Risse.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ist normal.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Kurze Pause, möchte erst Mal lesen

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Anerkennung der gesamten einstweiligen Verfügung. Antragsteller übernimmt die Kosten. Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Risse.

Alle Juristen verlassen den Gerichtssaal.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching nach Wiedereintritt: Habe gesprochen. Die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, Nein.

Rechtsanwalt des Antragstellers: Risse.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ganz opragmatisch. Es war vor zwei Jahren. Das geld ist von ZDF verdient. Warum nochmals senden?

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:Weil es eine rechtmäßige Berichterstattung im erheblichen Umfang war.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Den Beitrag anpassen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:Wir werden gehindert über 50.000,- Euro Beseitigungskosten von Herrn Strauß zu berichten..

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Beitrag. Es wird gestritten über den Vertrag zur Regelautomatik.

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Unser Vorschlag. Muss mit der Redaktion beraten. K, m UVE. Strauß wusste, dass sie mit … . Es geht nicht um die Vertragspartner, so Bauvision. Damit ist es unerheblich, haben die Strauß0ens das gelesen oder nicht. Der Eindruck, ein falscher Vertragspartner, verfängt nicht. Wir gehen davon aus, hat gelesen, wenn nicht, selber schuld.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Frau Strauß dachte Verrrag ist mit Town & Country und nicht mir der Bauvision. Überall ist das Logo. Wir haben ausführlich eidesstattliche Versicherungen, hatten gesagt, … .

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:Das dürfen Sie nicht verwenden.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ist bekannt, nicht verwenden für Ihre Recherche. Ist ZDF bekannt. Ihr Vorschlag, Herr Mensching?

Es wird diskutiert, gerechnet.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sehe das Problem beom OLG. Einfache UVE für Ziffer .. Sie (Antragsteller) übernehmen die Kosten-

Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching: Wir haben zugehört. Ihre, Frau Käfer, Position verstanden. Wir sind dankbar, dass Sie Brücken bauen. Diese Brücke gehen wir nicht.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 23.01.20. Das Gericht gibt zu erkennen, dass überhaupt nur Anlage Ast 38 verwendet werden wird. Auf Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:

1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Zif. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO
3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.

Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20


03.03.20, Verkündung durch Richter Kemper:

Es erweht ein Urteil.

1. Die e.V. vom 11.10.18 wird im Tenor in den Pkten I k.l.m,n.d mit Maßgabe .... bestätigt.
2.Im Übrigen wird die e.V. aufgehoben.
3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 5/7, der Antragsgener 2/7 zu tragen. Von den Kosten des Widerspeuchsverfahrens haben die Antragstellerin 1/3, der Atragsgener 2/3 zu tragen.

Streitwert wurd auf 60.000,- € festgesetzt.

[bearbeiten] Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited 324 O 151/19

Klageverfahren

[bearbeiten] Corpus Delicti

Beste-Pflege-2019-Coupon.jpg Der Kläger warb mit diesem Rabatt-Coupon, der beim Einkauf mit einem Mindestgesamtpreis galt. Barauszahlung der Coupon-Beträge war ausgeschlossen.

Die Kassen der mitmachenden Supermärkte erhielten entsprechende Programme, um die Aktion entsprechen zu realisieren.

Leider hatten diese Programme einen Fehler, die Coupon-Beträge wurde ausgezahlt auch bei einem Einkaufwert von Null. Die Käufer haben das festgestellt und Aktivisten unter denen, die solche Fehler von Großkonzernen systematisch suchen machten bei Facebook auf diesen Fehler aufmerksam, riefen zum Ausschneiden der Coupons auf, um Beiersdorf zu ärgern.

Beiersdorf klagte auf Unterlassung und Schadensersatz In der Verhandlung wurde diskutiert, ob es sich um Betrug seitens der Käufer handelte, die den Facebook unterstützte, und, ob eine Wiederholungsgefahr zum Zeit5punkt der der Mitteilung der URL-Adressen bestünde.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Martin Munz

Beklagtenseite: RA Munz
Justiziarin Isele


[bearbeiten] Notizen zu Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es geht um ein Rabatt-Coupon mit einen Mindestgesamteinkaufspreis. Die Kassen waren nicht richtig programmiert. Man konnte richtig günstig einkaufen. Das wurde auf Facebook verbreitet „Kauft mal günstig!“ Facebook Germany wurde angeschrieben, hat geantwortet, wie sind es nicht. Die Beklagte wurde angeschrieben, zwei Postings wurden beigefügt als schlechte Kopie. Die Beklagte sagte, wir bräuchten die ORLs. Am 15.02.2019 wurde URLs genannt. Am 16.02.2019 lief die Rabatt-Aktion aus. Die Widerholungsgefahr besteht nur während der Rabatt-Aktion Schadensersatz wird eingeklagt. Die Beklagte sagt, es ist richtig, die URLs erst am 15.02.2019 erhalten. Wir finden, es rechtlich sehr interessant bezüglich der Unterlassung. Die andere Forderung werden wir zurückweisen. Ein Verstoß muss so offensichtlich sein, dass eigenständig gelöscht wird. Wir haben hier nicht eine Suchmaschine. Aus K7, K8, K9 konnte die Beklagte nicht erkennen, um welche Texte es sich handelte, Die UJRLs wurden nicht angegeben. Die Beklagte musste ein Ping-Pong-Spiel einleiten. Die Prüfpflicht begann am 15.02.19. Eine Prüfplicht von 1- Tagen gibt es nicht, sondern von einer Woche. Die Kammer überlegt, ob die Postings nicht nachträglich gelöscht werden mussten. Es mag auch ein Straftatbestand sein. Die Bedingungen der Rabatt-Aktion wurden ungenau genannt. Der Aufruf macht das „Hat bei mir auch geklappt.“. In den Sozialmedien verbreitet sich das sehr schnell. Die Bedingungen der Beklagten sind nicht eingehalten. Wollen deswegen Unterlassung bejahen. Es stellt sich die Frage, gibt es eine Wiederholungsgefahr? Wir haben bejaht, Z.B., Heirat war am Tag xxx. Der Tag wiederholt sich nicht mehr. Due Schadensfeststellung konnten wir nicht bejahen. Abmahnkosten haben Störe nicht zu tragen. Wir würden die anderen Anträge zur Unterlassung zurücknehmen. Herr Mund, Sie sind als erster dran.

Facebook-Anwalt Munz: Wo liegt die Rechtswidrigkeit, wenn ich diesen Fehler ausnutze? Gebe 10 Euro, erhalte 20 Euro. Es gibt Entscheidungen des Kammergerichts. Sie sagen, Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb?

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: ….

Facebook-Anwalt Munz: Wenn der Posting rechtsmäßig ist? Weshalb ist der Posting rechtswidrig? Die Verbraucher machen sich über den Kläger lustig. Es ist in keine Weise darauf hingewiesen worden, dass ich zum Mindestkaufpreis eingekauft haben muss.

Es wird diskutiert.

Facebook-Anwalt Munz: Wo ist der Schaden bei Beiersdorf? Vielleicht bei …. ? Wenn sich jemand nicht richtig benommen hat, heißt nicht rechtswidrig.

Beiersdorf-Justiziarin: Wir haben Geschäftsbeziehung mit Facebook. Facebook hatte überhaupt keine Einsicht.

Facebook-Anwalt Munz: Alle Ansprüche gegen Facebook sind zivilrechtliche. Sie, Frau Käfer, machen es anders.

Richterin Barbara Mittler: Besteht, Ihre Sicht aufrechtzuerhalten

Beiersdorf-Justiziarin: Wir hatten versucht, es vorgerichtlich zu klären. Sind inhaltlich meilenweit auseinander. Muss rechtlich geklärt werden.

Facebook-Anwalt Munz lacht: War auch nachher so, dass unsere Mandantin noch nicht zu löschen hatte. Es gibt Computerfehler beim Supermarkt. Das ist nicht bestrafbar. Hier der Kassierer. Der Kassierer ist so doof, wird nicht zur Verantwortung gezogen. … ein Fehler, der beim Einzelhandel war, Der Eingriff in das Geschäft ist seitens des Einzelhandels.

Richterin Barbara Mittler: … .

Facebook-Anwalt Munz: … nicht an der Kasse, gar nicht gegenüber Beiersdorf.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es hieß, geht dahin nutzt das aus. Es ist nicht Boykott. Es geht um die Darstellung.

Facebook-Anwalt Munz: Kann prozessual gegen denjenigen vorgehen, der … . Es gibt keine Anstiftungsansprüche.

Es wird diskutiert.

Facebook-Anwalt Munz: Wenn ich Wechselgeld entgegennehme, halte die Hand aus. Was ist? Wir sind nicht im Strafprozess, sondern im Zivilprozess. Strafrechtlich nur bei Vorsatz. Hier geht es um das Anstandsgefühl. Es wird aufgerufen, Teilnahmebedingungen zu umgehen. Es wurde in zwei Facebook-Gruppen veröffentlicht Es sind Gruppen dafür da, wo kann ich Geld sparen. Wo ist das berechtigte Interesse von Facebook, das weiter zu verbreiten.

Facebook-Anwalt Munz: Vielleicht Computerfehler an der Kasse abstellen.

Richterin Barbara Mittler: … .

Diskutieren.

Beiersdorf-Anwalt: Es heißt, Facebook braucht die URLs. Nenne Benutzernamen, reicht nicht.

Richterin Barbara Mittler: Sie meine Screenshots?

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Waren nicht lesbar die Screenshots.

Diskutieren.

Beiersdorf-Anwalt: Facebook schreibt, weil wir die Maske nicht eingehalten haben.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: K7 hat unseren beklagten nicht erreicht. Die Beklagte muss sicher eine Rechtsverletzung erkennen. Es fehlt Genaueres zur Rabatt-Aktion.

Diskutieren Versendung, E-Mail, K7, ob Facebook Deutschland oder Ireland in der Adresse stand, oder beide.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie (Kläger) müssen die Auffindbarkeit für den beklagten vereinfachen. Wie wollen Sie den Schadensersatzanspruch berechnen? Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet:

1. Der Kläger-Vertreter kann zu den heutigern Erörterungen vortragen bis zum 31.01.2020.
2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.

[bearbeiten] QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff 324 O 282/19

Verfügungsverfahren

[bearbeiten] Corpus Delicti

Gestritten wird über Passagen im Spiegel-Artikel von 25.01.2019, von Jörg Blech

Dermatologe über fragwürdige Hautpflegeprodukte

"Da kann man genauso Schweinesülze essen"

Helfen Kollagencremes und Drinks gegen Falten? Hans Wolff von der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie der Universität München klärt auf.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Erb

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Kohl
Herr Thomas
Herr r. Pear ange

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Dr. Reber
Prof. Dr. med. Hans Wolff persönlich

[bearbeiten] Notizen zu QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Man streitet über einen Spiegel-Artikel in spiegel.de. Die Creme des Klägers soll der Hautalterung entgegenwirken. Sie (Herr Wolff) hatten dem Spiegel ein Interview gegeben und sagten „absolut unwirksam“, „Volksverblödung“, Man kann Schweinesülze essen.“. Man kann es für drei Euro kaufen, di Trinkampullen. Das ist ein Spruch aus der Werbung, damit ist die Erkennbarkeit gegeben. Sie (Beklagter) sagen, das ist eine Meinungsäußerung, das sagen die Studien, auch Begleitnahrung. Sie haben sich gegen die Werbung.

Aus dem Spiegelinterview. Wolff: Das ist absolute Volksverblödung. Proteine - und damit auch Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen - werden im Verdauungstrakt in ihre Bestandteile zerlegt: also in Aminosäuren. Diese verwertet der Körper dann je nach Bedarf. Ich sehe hier eine irreführende Werbeaussage nach dem Motto: Trink Kollagen und deine Haut wird schöner! Da könnte ich auch sagen: Iss Fischmehl und du schwimmst schneller! Am meisten ärgert mich dabei, dass die Leute jeden Tag ungefähr drei Euro für ein stark beworbenes Produkt ausgeben, das meiner Ansicht nach absolut unwirksam ist.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Erkennbarkeit und Betroffenheit werden wir bejahen. Heißt bestimmte Trinkampullen. Preis, Werbung, „Schönheit von Innen“, dadurch erkennbar. Es geht um die Äußerung „Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen“. Wir kommen nicht daran vorbei, dass Stoffe verwendet werden aus Schlachtabfällen. „da kann man genauso Schweinesülze essen“ ist Meinungsäußerung.


ITEC Frontmatec Ergonomie | Schlachtnebenprodukte
"|

Schlachtabfall Korea 2

“Absolute Volksverhetzung” bezüglich der Werbung, wo man „gleich Gummibärchen essen kann“. Er darf sagen, zu teuer, hält das für Volksverblödung. Oder die Äußerung „absolut unwirksam“. Wie versteht das ein Teil der Leser? Kann sich anders ausdrücken, klarstellen. Die Belastung wiegt schwer. Sie (Beklagter) wollten eigentlich sagen, diese Schönheitsversprechen sind falsch. Aber ein Teil der Leser meint, es gehe überhaupt um den Effekt des Präparats. Kann sein, dass der Leser das nicht in dem Sinn versteht, wie Sie das meinten. Sie könnten klarstellen, was Sie nicht gemeint hatten. Nicht, dass andere … .

Wolff-Anwalt Reber: Sie sprechen von Mehrdeutigkeit von Äußerungen. Weiß nicht, ob es nur mehrdeutig sist. Ich hatte vorgetragen. Muss gesehen werden im Kontext. Diese Passage schließt sich an „Haut wird schöner“. Meine,. Es ist hinreichend deutlich, dass es sich auf die Schönheitsaussage bezieht. Tierisches Kollagen. Dieser Mehreffekt kann nicht … Das ergibt sich aus näherem Nahrungsverhalten. Es gibt das BGH-Urteil VI ZR 39/14. Das ist die Mehrdeutigkeit thematisiert, Schwindel, Betrug, Scharlatanerie. Es bezog sich auf das Produkt. Der BGH sagt, ist als freie Meinungsäußerung zulässig. Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Bedenken. „Absolut unwirksam“, das ist der Hauptpunkt.

Kläger-Anwalt Kohl: Der Beklagte sagt, das Präparat Elasten ist unwirksam,

Prof. Dr. med. Hans Wolff: Habe Elasten nicht gesagt.

Kläger-Anwalt Kohl: Wird ja als ….. Das Präparat wirkt nicht. Es gibt Studien, die besagen, ist nicht absolut unwirksam, nicht unwirksam.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie (Beklagter) stellen klar, und werden es nicht so wieder verbreiten. es so nicht. Eine einfache UVE mit, wie geschehen im Spiegel.

Prof. Dr. med. Hans Wolff: Es wird nur auf die Werbung aufmerksam gemacht.

QUIRIS Healthcare-Vertreter: Aber nicht aus Schwein, aus Rind.

Prof. Dr. med. Hans Wolff: Sollten wir in eine wissenschaftliche Diskussion eintreten? In der Werbung wird nur von Kollagen gesprochen. Es sind aber noch sechs weitere Produkte, es sind …. Placebo.

Richtedrin Barbara Mittler: Wir haben nicht, den Absicht … . Haben nur ein Angebot gemacht.

Kläger-Anwalt Kohl: Sagt, wenn wir Lebensmittel essen, hat es die gleiche Wirkung, wie Kollagen. Dann geht es um die Kollogenpeptide, sind weiter hochwertig, haben andere Wirkung.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Im Vergleich bleibt jede Seite bei ihrem Sach- und Rechtsstandpunkt.

QUIRIS Healthcare-Vertreter: Es sind nicht Schlachtabfälle. Wenn der Dermatologe das so wegtut.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir verstehen, weshalb Sie zu Gericht gegangen sind. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Beklagte erklärt, mit der Äußerung Kollagen-Trinkampulle seien absolut unwirksam habe ich mich auf das mit der Werbung einhergehende Schönheitsversprechen bezogen. Wenn Sie sagen es ist aus Rind, nicht aus Schwein, dann ist das wertneutral. Wir raten dringlich zum Vergleich. Kosten bei Ihnen (Kläger), auch die Vergleichskosten.

Die Beklagte- und Klägerseite verlassen den Gerichtssaal.

QUIRIS Healthcare-Anwalt nach Wiedereintritt: Ein einziges Wort, Schlachtabfälle. Es ist nicht Abfall, was da verwendet wird. Sonst wäre Wurst auch Schlachtabfall. Es sind Unterkanten, Sehnenstücke. Schlachtabfälle ist diskriminierend.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schlachtabfälle? Schlachtprodukte. Vielleicht, Schlachtnebenprodukte. Wird nur erklärt … .

Kosten werden diskutiert.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Beklagte erklärt, mit dem Begriff Schlachtabfälle meinte ich [Schlachtnebenprodukte. So oder ähnlich werde ich mich in Zukunft äußern.

Auf dringendes Anraten des Gerichts schließen daraufhin die Parteien ohne Präjudiz für ihren Sach- und Rechtsstandpunkt den folgenden Vergleich

1. Der Beklagte verpflichtet sich, in Bezug auf das Produkt des Klägers Elasten es zu unterlassen, zu verbreiten:
" dass meiner Meinung nach das Produkt absolut unwirksam ist", wie im DER SPIEGEL vom 26.01.19 geschehen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden, zu tragen.
3. Die Parteien erteilen sich im Übrigen Generalquittung.

Streitwert 50.000,- Euro

[bearbeiten] Kommentar RS

Weshalb Prof. Dr. med. Hans Wolff auf den Kosten des Vergleichs bleibt unverständlich.

Auch die Frage, weshalb nicht Spiegel verklagt wurde wg. mangender Recherche kann ich mir nur so erklären, das Spiegel sich nicht QUIRIS Healthcare unterworfen hätte.

Schlachtabfälle und [ Schlachtnebenprodukte sind de facto Synonyme.

Typisch Käfer.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.[[Kategorie:Erkennbarkeit]

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