21.10.2016 - Hamburger Zensuranwälte gg. Bürgerinitiative und gg. Wallraff

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Hamburger Rechtsanwalt RA Dr. Sven Krüger, die Hamburger Kanzleien Nesselhauf und Cronemeyer versuchen krampfhaft, den Arbeitsplatz der VorsRi’in Simone Käfer zu sichern

Fliegender Gerichtsstand ausgiebig genutzt

Inhaltsverzeichnis


Hände weg vom Schanzenhof! Schanzenhof bleibt! VoKü 23.01.16


"Wenn man am Sack ein Haar ausreißt, tränt das Auge" | Django Asül (Uğur Bağışlayıcı) live
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FREITAGSBERICHT

21.10.2016


Über Wallraffs Pflegeskandal

Was war heute los?

Wir erfahren in diesen Tagen aus dem Internet, dass sich Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger und Johann Schwenn getrennt haben. Johann Schwenn ist ausgezogen und betreibt seine Kanzleizusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner. Dieser Strafverteidiger ist spezialisiert auf Aussagedelikte.

Da sind wir gespannt, wann Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger mit den falschen eidesstattlichen Versicherungen seiner Mandanten und seinen häufigen falschen Vorträge vor Gericht in das Blickfeld dieses Strafverteidigers gerät.

Wird sich die neue Kanzlei Schwenn& Böttner auch in dieser Beziehung der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer annehmen? Wahrscheinlich nicht. Es gibt keine gut zahlende Auftraggeber aber auch andere Gründe.

Interessant die neue abmahnfähige, weil im Impressum falsche, web-Site des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger (Stand: 31.10.2016, 19:00):

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Homepage

Sven Krüger
Rechtsanwälte
Anschrift:
Große Elbstrasse 14 / 5.OG
22767 Hamburg
Telefon 040 / 41 43 98 – 0
Telefax 040 / 41 43 98 - 43

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Impressum

Schwenn & Krüger Rechtsanwälte
Große Elbstraße 14 / 5. OG
22767 Hamburg

Telefon: 040 / 41 43 98 – 0
Telefax: 040 / 41 43 98 – 43
E-Mail: info@rechtschaffen.de
Internet: www.rechtschaffen.de

Inhaltlich Verantwortliche:
Johann Schwenn, Fachanwalt für Strafrecht
Dr. Sven Krüger LL.M, Rechtsanwalt

Und dieser querulatorische Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger klagt hemmungslos wegen Kleinigkeiten bis geht nicht wehr, wegen tatsächlichem oder angeblichem falschen Eindruck bzw. falschem Verdacht.

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer macht freudig mit den Eindruck vermittelnd, die beiden seien ein Herz und eine Seele

Verfahren

Es war der Tag der Hamburger Zensuranwälte Dr. Sven Krüger, Dr. Till Dunckel von der Kanzlei Nesselhauf und des Anwalts Dr. Tobias Hermann von der Kanzlei Dr. Patricia Cronemeyer & Stephan Grulert. Geschäftstüchtig wurden die Möglichkeiten des fliegenden Gerichtsstandes genutzt. Keiner der Klägern oder der Beklagten kommen aus oder wohnen in Hamburg. Für die Kanzlei Gronemeyer allerdings ohne Erfolg, weil Nichts dafür vorlag, dass die Erstbegehungsgefahr bei BILD Print automatisch auf BILD Online übertragen werden kann. Bei BILD Print ging Richterin Simone Käfer davon aus, dass die Münchner Ausgabe von BILD in Hamburg keine Leser hat, damit der fliegende Gerichtsstand nicht greift.

Dr. Sven Krüger vertrat wieder die Interessen von Ulrich Marseille und seiner Einrichtung AMARITA – diesmal aus Oldenburg - gegen den Sender RTL, welcher die Wallraff-Enthüllungen über die unmöglichen Zustände in einer der MK-Kliniken AG ausstrahlte. Ein kleiner Fehler wurde gefunden, mit dem man Wallraff und dem Sender eins auswischen kann. Das gehört zur Methode des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger,mit Peanuts querulatorisch klagen, Kriminelle schützen, Journalisten kriminalisieren.

Es gab auch zwei Verfahren gegen eine Bürgerinitiative, die Schanzenhof e.V., welche die Kläger über kostspielige Gerichtsverfahren finanziell in die Knie zu zwingen vesuchen. VorsRi'in Simone Käfer konnte ihre Interessen wahren und zwei Vergleiche erreichen.

Verkündungen

Vier Verkündungen, davon zwei Aussetzungsbeschlüsse auf einen späteren Termin. Verkündet hat Richter Dr. Thomas Linke, obwohl die Vorsitzende in Hause war. Was interessieret die vorsitzende Richterin Simone Käfer der § 311, Abs. 4, ZPO,der besagt, dass der Vorsitzende Richter zu verkünden hat.

Google Inc. hat in der Sache 324 O 270/15 Ulla Burchardt zu 15 Prozent verloren. Bei Eingabe Ulla Burchardt darf Google zwei URLs mit der Äußerung „Und sie raste aus, wenn einer krank werde“ nicht mehr als Suchergeniss brngen. Die anderen streitgegenständliche Äußerungen wurden nicht verboten. Ulla Burchahrdt hat 85 Prozent der Kosten zu tragen. Wie Google die Fordeugnen der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer ealisieren kann, ist das Problem von Google.

Die Kanzlei Nesselhauf kann sich bei Stefan Mross bedanken. In der Sache 324 O 701/15 muss Burda an die 12.000,-€ an diese Kanzlei zahlen. Das Zensurgeschäft hat sich gelohnt.

Olli Kahn kann muss noch eine Woche warten, eher auch hier Geld an die Kanzlei Nesselhauf fließen kann.

10:00

GBR bestehend aus Maximilian und Moritz Schommartz vs. Schanzenhofe.V., Gunhild Abigt, Jens Meyer 324 O 338/16

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 02.06.2016.

Corpus Delicti

Über die Antragsgegnerin Schanzenhof e.V. und deren Auseinandersetzungen mit dem Kläger Maximilian und Moritz Schommartz findet man allerhand im Internet.

Geklagt wurde auch gegen Gunhild Abigt (Bekl. zu 2.) und Jens Meyer (Bekl. zu 3.).

Die Bürgerinitiative e.V. wendet sich gegen die Maßnahmen des neuen Besitzers (Klägers) von Objekt Schantzenhof.

Auf der Web-Site der Bürgerititiative wurde auf einen Gewaltaufruf "Krach- und Protestkundgebung" verlinkte, in dem aufgerufen wurde, mit Farbbeuteln etc. zur Demon zu erscheinen, Material wird zur Verfügung gestellt.

Gegen diese Verlinkung wurde von den Brüdern geklagt.

Richter

Vorsaitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richterin: Dr. Kerstin Gronau

Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Dr. Schmidt (?), Rechtsanwalt xxx

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Wegner (?)
Jens Meyer (Bekl. zu 3.)

Notizen zu den Sachen 324 O 338/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

Christian Abel vs. Schanzenhof e.V., Gunhild Abigt, Jens Meyer 324 O 516/16

Corpus Delicti

Der Rechtsanwalt Christian Abel, Vertreter von Maximilian und Moritz Schommatz, wurde als "Winkeladvokat" bezeichnet.

Im, Netz finden wird das immer noch:

Die Brüder Schommartz versuchen nun über ihren Winkeladvokaten Abel die Proteste im Keim zu ersticken. Neben Strafanzeigen, der Postierung eines privaten Sicherheitsdienstes wurden auch gegen alle ehemaligen und zukünftigen Mitarbeiter*innen des Schanzensterns, ehemaligen Mieter*innen und Anwohner*innen lebenslange Hausverbote für die Bartelsstraße 12 und Schanzenstraße 75 – 77 ausgesprochen. D.h. den Betroffenen wird sowohl der Besuch des Kinos 3001 als auch die Teilnahme an einem VHS-Kurs untersagt.
Das Kino 3001 hat eine Abmahnung erhalten. Die Hofnutzung wird unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagt. Die Taktik, Aktivist*innen konstant mit Einzelverfahren wegen der noch so kleinsten und abstrusesten „Straftaten“ zu überziehen, ist nicht neu. Dabei geht es nicht nur darum, den Aktivist*innen finanziell schaden zu wollen, sondern auch darum Zeit und Ressourcen zu binden, um sie von ihrer weiteren politischen Arbeit abzuhalten.

Christian Abel fühlte sich beleidigt, obwohl die Bezeichnung begründet wurde und alle erfolgreichen Anwälte Winkeladvokaten sind. Kein Advokat weiss alles, was er wissen müsste, kein Advokat kann erfolgreich sein, ohne unlautere Mittel zu verwenden.

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richterin: Dr. Kerstin Gronau

Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Dr.Schmidt (?), Rechtsanwalt xxx

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Wegner (?)

Notizen zu den Sachen 324 O 516/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

Uğur Bagislayici vs. BILD GmbH & Co.KG 324 O 296/16

Corpus Delicti

Der Kabarettist Uğur Bagislayici, bekannt unter dem Künstlernamen Django Asül, erhielt Fragen von BILD Print in München wg. einer geplanten Veröffentlichung am nächsten oder übernächsten Tag. Django Asül lehnte ab und erwirkte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung seitens BILD Print. Der Fragensteller, Journalist Stefan Kürthy veröffentlicht aber auch nicht selten auch in Bild Online.Der weniger witzige Kläger verlangt nun auch eine Unterwerfung von BILD Online.

Juristisch heiß das „Vermeidung wg. Erstbegehungsgefahr“, im Volksmund „Vorzensur“.

Diskutiert wurde die juristische Frage, ob die Absicht, in BILD Print zu veröffentlichen, automatisch die Gefahr hervorruft auch in BILD Online oder anderswo zu veröffentlichen.

Der Witzbold Django Asül (Uğur Bagislayici) versteht keinen Spaß.

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Cronemeyer& Grulert, Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann

Beklagtenseite: Kanzlei Rosenberger pp.; Rechtsanwalt Spyros Aroukatos
Justiziarin Hesse

Notizen zu den Sachen 324 O 296/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH u.a. 324 O 172/16

Corpus Delicti

Der Undercover-Journalist Wallraff schickte sein Team los in die Pflegeeinrichtung AMARITA Oldenburg. RTL sendete.

Ulrich Marseille, sein Anwalt Dr. Sven Krüger taten das, was sie nicht anders können. Sie suchten Fehler, unwahre Tatsachen, juristische Tricks, um den Sender und Wallraff finanziell zu schaden.

Fündig wurde der vorbestrafte Ulrich Marseille und sein Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, welcher falsche eidesstattliche Versicherungen seiner Mandanten dem Gericht vorlegt und das dann verteidigt. Es gebe unterernährte Patienten wegen mangendem Essen, hieß es wohl in der Sendung. Das stimme nicht, unterernährte Patienten gebe es, aber nicht wg. mangelndem Essen, sondern wegen derer Demenz etc.

Es stimme auch nicht, dass der Pflegesatz von 2,90 € wegen der Wallraff-Sendung auf 4,20 € erhöht wurde.

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Herr Eilbrich (?) – Leiter der Einrichtungen

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Prof. Schumacher

Notizen zu den Sachen 324 O 172/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

AMARITA Oldenburg GmbH u.a. vs. RTL Television GmbH u.a. 324 O 6/16

Corpus Delicti

Verfügungsverfahren

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Herr Eilbrich (?) – Leiter der Einrichtungen

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Prof. Schumacher

Notizen zu den Sachen 324 O 6/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

Max Kruse u.a. vs. ProSieben Sat.1 Digital GmbH 324 O 314/16

Corpus Delicti

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf, Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel

Beklagtenseite: Kanzlei DLA Piper; Rechtsanwältin Verena Haisch

Notizen zu den Sachen 324 O 172/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

Max Kruse u.a. vs. BILD GmbH & Co.KG 324 O 314/16

Corpus Delicti

Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf, Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel

Beklagtenseite: Kanzlei Raue; Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Hegemann

Notizen zu den Sachen 324 O 172/16

21.10.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer:

Rechtsanwältin Rossmann:

Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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