Videos zu Styrpor

Bekanntmachung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern © DBT / Sylvia Bohn

Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. Nicht registriert werden Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen sowie Organisationen, deren Interessenvertretung bereits auf überregionaler Basis erfolgt. Gleiches gilt für angeschlossene Verbände eines bereits registrierten Dachverbandes sowie für einzelne Vereine und Einzelfirmen.

Eine Registrierung erfolgt bis zum Redaktionsschluss der nächsten Drucklegung.

Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.

Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:

Name und Sitz, 1. Adresse mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail- und Internetadresse weitere Adresse, Vorstand und Geschäftsführung, Interessenbereich, Mitgliederzahl, Anzahl der angeschlossenen Organisationen, Verbandsvertreter, Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.

Diese Angaben sind in ein Meldeformular einzutragen, das auch für Änderungen genutzt werden kann. Das Formular ist unterzeichnet zusammen mit der Vereinssatzung (falls der zu registrierende Verband auf einem derartigen Statut beruht) und ggf. einem Auszug aus dem Vereinsregister schriftlich per Post an das Parlamentsarchiv zu senden.

Seit dem 1. April 2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Die amtliche Fassung der öffentlichen Liste, die bis dahin als Beilage zum Bundesanzeiger in gedruckter Form erschienen ist, steht daher nur noch in elektronischer Form zur Verfügung. Die amtliche Fassung sowie eine aktualisierte Fassung finden Sie im Anhang dieser Seite.

Amtliche Fassung der registrierten Lobbyverbände und Lobbyvertreter

Aktuelle Fassung

Das Volk? Kaum. Die Regierung? Kaum. Die Justiz? Kaum.

Das Geld? Vereinfacht gesagt, ja. Was bedeutet das konkret? Wie funktioniert das?

Kompliziert, unübersichtlich, vertraulich-verborgen, manipuliert, verlogen. Die Justiz ist dabei der wesentliche Handlanger der Mächtigen unter dem pervertierten Mantel „Rechtsstaat“. Die Lobbyisten brauchen die Justiz. Verträge, Vereinbarungen werden von Juristen entwickelt und bindend begleitet. Die Öffentlichkeit erfährt wenig Details. Datenschutz, Vertraulichkeit, Betriebsgeheimnis etc. sind die Ecksteine für das Funktionieren des pervertierten Rechtsstaates. Etwas kann man über die von Bundestag veröffentlichten Liste – <- siehe links) der offiziellen Lobbyorganisationen erfahren. Nicht alle in der Liste aufgeführten Organisation üben Einfluss aus. Verdeckte Lobbyorganisation und deren Strukturen ergeben sich aus der Liste nicht.

Die Mainstream-Medien offenbaren ab und zu einige Wahrheiten.

Dagegen gehen die Lobbyisten vor. Wir erleben das als Pseudoöffentlichkeit jeden Freitag bei den Verhandlungen unter dem Vorsitz von Richterin Simone Käfer und an manchen Dienstagen beim Oberzensor VorsRi am HansOLG Andreas Buske.

Das Schema ist immer das gleiche. Kleine Ungenauigkeiten, vermeintliche Mehrdeutungen, unwesentliche Fehler, hohe Streitwerte, fliegender Gerichtsstand, kurze Termine, Anwaltszwang, Beweisunterdrückung mit dem Argument der Ausforschung werden dazu genutzt unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken, zu verbieten. Die Konstrukt des Unternehmens-Persönlichkeitsrechts, Verdacht und Eindruck dienen dem gleichen Ziel: Zensur im Interesse der vermeintlichen Herrschaftssicherung.

Wir erlebten das sehr anschauliuch an den beiden letzten Freitagen.

So wurde am Freitag, den 09.05.2014 über Lobbyismus gestritten. Kläger war das Institut für Zukunft der Arbeit, welches sich dagegen wehrte, ein Lobbyinstitut zu sein. Vertreten wurde das Institut von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei, welche auch Christian Wulff und auch den Papst als Vertreter Gottes gegen die Medien vertrat.

Am Freitag, den 16.05.2014 klagte diese Kanzlei für Sunpor Kunststoff GmbH, einen Produzenten von Styropor-Granulat, gegen die Frankfurter Zeitung wegen dem Artikel „Aufgeschäumt und angebrannt“, in dem recht kritisch über den brandgefährlichen Styropor-Dämmstoff berichtet wurde.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs leistet konsequente Lobbyarbeit über die Zensur. Da ist diese Kanzlei Spitze, führend.

Hinzu kommt, dass die Vorsitzende Richterin der Hamburger Zensurkammer Simone Käfer nur das für ihre Unrechtsprechung nutzen darf, was von den Parteien in den Schriftsätzen vorgetragen und in der Verhandlung gesagt wird. Entschieden wird formal juristisch, nicht materiell. Die juristische Wahrheit entscheidet, was zu tun und zu lassen ist. So darüber, ob weitere Brände gedämmter Gebäude mit Todesopfern in Kauf genommen werden oder doch sehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Die kritische Berichterstattung wird kaputt geklagt, die Presse muss angesichts der hohen Verfahrenskosten einknicken. Seriöse Journalisten werden kriminalisiert, entwürdigt. So war es auch heute.

All das, weil es der Vorsitzende Richterin Simone Käfer offenbar Spaß macht, von Stolpe zu träumen und eindeutige Formulierungen zu verlangen, zu welchen sie selbst weder in der Lage noch bereit ist. Das nicht nur deswegen, weil die Vorsitzende Richterin die Deutsche Sprache nicht so gut beherrscht wie die Journalisten der FAZ und offenbar auch weniger Kenntnisse über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge besitzt, sondern, weil die Deutsche Sprache, jede Sprache an sich, immer mehrdeutig ist. Davon lebt jede Sprache und darin besteht die Kraft und Kunst engagierter, kreativer Journalisten, Publizisten und Schriftsteller. Der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer liefert die Stolpe die Vorlage, ihrer Rolle als Sprachaufseherin auf Gutsherren Art genüsslich gerecht zu werden. Viel Verstand, gar Bildung gehört nicht dazu.

Erläutern wir mal bei dieser Gelegenheit, was die Stolpe-Entscheidung so alles hergibt. Nehmen wir das Beispiel „Vorsitzende Richterin“. Auch der dumme Michel, zumindest ein paar Leute in ganz Deutschland, verbinden den Begriff Vorsitzender mit Mao Zedong, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, einem Massenmörder von Millionen von Chinesen. Eine herrliche Vorlage für Zensoren, mit dem Kunstrukt Eindruck oder Verdacht Zensur zu über und unliebsame Journalisten und Medien zur Kassen zu bitten und dabei zu kriminalisieren.

Nach Stolpe kann durchaus in „Vorsitzende Richterin“, erst recht, wenn nur kurz geschrieben steht „Vorsitzende: “ die Deutung hineingedacht werden, das der Eindruck erzeugt werden soll, Simone Käfer sei eine Massenmörderin, denn sie handle der Massenmörder Mao Zwedong.

Juristisch richtig, stolperein wäre zu schreiben „Vorsitzende in Deutschland ohne irgendwelcher Beziehung zu China: “. Vielleicht hat Richterin Simone Käfer bessere Einfälle. Uns wird sie diese nicht verraten. Geheimjustiz, eben.

Auch heute entschied diese Andreas Buske vorgeschobene Richterin, „Scham“ sei mehrdeutig und deswegen sei dem Unterlassungsanspruch des Ehepaars von Guttenberg stattzugeben.

Der Geschäftsverteilungsplan wurde heute ausnahmsweise fast eingehalten. Die Richter/Innen wechselten ständig am Richtertisch, mit Ausnahme der Vorstzenden.

Allerdings wurde in der Sache 324 O 295/13 Ehepaar Guttenberg vs. Medien Innovation GmbH heute in einer anderen dem Geschäftsverteilungsplan widersprechenden Besetzung als in der ersten Verhandlung am 25.10.14 verhandelt.

Verkündung

Es gab drei Verkündungen. Davon einen Aussetzungsbeschluss.

In der Sache (Az. 324 O 67563/13) Till Backhaus gg. Norddeutscher Rundfunk wurde die Klage abgewiesen.

In der Sache (Az. 324 O 249/13) Prof. Dr. Horst Pöttker gg. WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH verlor der Professor wegen fehlender Passivlegitimation in Folge der Umstruktuierung des Beklagten.

Bei Nasser Abuo-Chaker gg. Spiegel TV GmbH. (Az. 324 O 711/12) erfolgt die Verkündung erst am 06.06.14.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war heute gut gelaunt. Sie lachte viel. Sprach fast nur allein. Verließ mit den anderen ab und zu den Gerichtssaal und genoss heute das Mittagessen in der Gerichtskantine, nicht mit Buske beim Italiener.

Viel Publikum war heute nicht im Saal. Trotzdem genoss die Vorsitzende sichtbar ihre Macht und führte die Verhandlungen locker, alles wie auswendig gelernt. Im Prinzip ersetzbar durch einen Computer, bei den nicht Mal die besten und intelligentesten Programmierer die Software schreiben müssten. Wieder verlangte diese Richterin von den Beklagten etwas, was sie selber nicht einzuhalten gedenkt und auch gar nicht in der Lage ist. Die Parteivertreter nannte sie nach wie vor Parteien und die Sach- und Rechtslage wurde erörtert, obwohl das nicht immer stimmte. Stolpe war für die Vorsitzende eine BGH-Entscheidung, tatsächlich aber die des Bundesverfassungsgerichts.

Ein paar schöne Zitate der Vorsitzenden von heute

Würden wir zustimmen, wenn es die BGH-Rechtsprechung zu Stolpe nicht gegeben hätte.

Bei Vertragsstrafe gelten die gleichen Kriterien wir beim Ordnungsmittel.

Wir haben das OLG. Brauchen uns keine Gedanken zu machen.

Denke an den Sommer. Interessante Frage, spannende Frage.

Flitterwochen. Das ist evident privat.

Wir haben lange diskutiert. Können auch anders entscheiden.

Wir haben den typischen fall, wie das auch andere Gericht machen, zu veröffentlichen, wie dass in ... . Wir wollen der Presse aber nicht vorschreiben, deswegen verbieten wir den Eindruck.

Ist es vorstellbar, eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung?