Videos zu Styrpor

Bekanntmachung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern © DBT / Sylvia Bohn

Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. Nicht registriert werden Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen sowie Organisationen, deren Interessenvertretung bereits auf überregionaler Basis erfolgt. Gleiches gilt für angeschlossene Verbände eines bereits registrierten Dachverbandes sowie für einzelne Vereine und Einzelfirmen.

Eine Registrierung erfolgt bis zum Redaktionsschluss der nächsten Drucklegung.

Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.

Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:

Name und Sitz, 1. Adresse mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail- und Internetadresse weitere Adresse, Vorstand und Geschäftsführung, Interessenbereich, Mitgliederzahl, Anzahl der angeschlossenen Organisationen, Verbandsvertreter, Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.

Diese Angaben sind in ein Meldeformular einzutragen, das auch für Änderungen genutzt werden kann. Das Formular ist unterzeichnet zusammen mit der Vereinssatzung (falls der zu registrierende Verband auf einem derartigen Statut beruht) und ggf. einem Auszug aus dem Vereinsregister schriftlich per Post an das Parlamentsarchiv zu senden.

Seit dem 1. April 2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Die amtliche Fassung der öffentlichen Liste, die bis dahin als Beilage zum Bundesanzeiger in gedruckter Form erschienen ist, steht daher nur noch in elektronischer Form zur Verfügung. Die amtliche Fassung sowie eine aktualisierte Fassung finden Sie im Anhang dieser Seite.

Amtliche Fassung der registrierten Lobbyverbände und Lobbyvertreter

Aktuelle Fassung

Das Volk? Kaum. Die Regierung? Kaum. Die Justiz? Kaum.

Das Geld? Ja. Was bedeutet das konkret? Wie funktioniert das?

Kompliziert, unübersichtlich, vertraulich-verborgen, manipuliert, verlogen. Die Justiz ist Handlanger der Mächtigen. Diese üben Einfluss u.a. über ihre Lobbyorganisationen aus. In der von Bundestag veröffentlichten Liste sind die offiziellen Lobbyorganisationen aufgeführt. Es sind aber auch wenig bzw. kaum einflussreiche Organisation mit in der Liste enthalten. Verdeckte Lobbyorganisation und deren Strukturen ergeben sich aus der Liste nicht.

Wir erleben den Einfluss und Arbeitsweisen der Lobbyisten direkt oder indirekt an den Freitagen Dienstagen beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht durch Beobachtung der Zensurverfahren.

Am Freitag, den 09.05.2013 wurde über Lobbyismus gestritten. Kläger war das Institut für Zukunft der Arbeit, welches sich dagegen wehrte, ein Lobbyinstitut zu sein. Vertreten wurde das Institut von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Die Kanzlei, welche auch Christian Wulff und den Papst gegen die Medien vertrat. Heute klagte diese Kanzlei für Sunpor Kunststoff GmbH, einen Produzenten von Styropor-Granulat, gegen die Frankfurter Zeitung wegen dem Artikel „Aufgeschäumt und abgebrannt“, in dem sehr kritisch über den brandgefährlichen Styropor-Dämmstoff berichtet wurde.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs leistet Lobbyarbeit über die Zensur. Mehrdeutigkeiten, unwichtige Ungenauigkeiten, willkürliche Interpretationen weniger ausgesuchter Passagen dienen der Unterdrückung kritischen Auseinandersetzungen.

Die Vorsitzende Richterin der Hamburger Zensurkammer Simone Käfer darf nur das für ihre Unrechtsprechung nutzen, was vorgetragen in den Schriftsätzen vorgetragen und in der Verhandlung gesagt wird. Formal juristisch, nicht materiell wird entschieden, ob weitere Brände gedämmter Gebäude mit Todesopfern so wie heute in Kauf genommen werden. Die kritische Berichterstattung wird kaputt geklagt, die Presse muss angesichts der hohen Verfahrenskosten einknicken. Seriöse Journalisten werden kriminalisiert, entwürdigt.

All das, weil es der Vorsitzende Richterin Simone Käfer Spaß macht von Stolpe zu schwafeln und eindeutige Formulierungen zu verlangen, zu welchen sie selbst nicht fähig ist. Das nicht nur deswegen, eil die Vorsitzende Richterin die Deutsche Sprache nicht so gut beherrsch wie die Journalisten, sondern, weil die Deutsche Sprache, jede Sprache an sich, immer mehrdeutig ist.

Bleiben wir als Beispiel bei dem Begriff „Vorsitzende Richterin“. Auch der dumme Michel, zumindest ein paar Leute in ganz Deutschland verbinden den Begriff Vorsitzender mit dem Mao Zedong, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, einem Massenmörder von Millionen von Chinesen.

Nach Stolpe kann durchaus in der Bezeichnung „Vorsitzende Richterin“, erst recht, wenn nur kurz geschrieben steht „Vorsitzende: “ die Deutung hineingedacht werden, Simone Käfer sei eine Massenmörderin wie Mao Zwedong. Juristisch richtig, stolperein wäre zu schreiben „Vorsitzende in Deutschland ohne irgendwelcher Beziehung zu China: “.

Auch heute entschied diese Sprachaufseherin, „Scham“ sei mehrdeutig und deswegen sei dem Unterlassungsanspruch des Ehepaars von Guttenberg stattzugeben.

Der Geschäftsverteilungsplan wurde heute ausnahmsweise eingehalten.

Verkündung

Es gab drei Verkündungen. Davon einen Aussetzungsbeschluss. Verkündet wurde in der Geschäftsstelle von Richterin Barbara Mittler. Eigentlich wider der ZPO, welche Verkündungen durch die Vorsitzende vorschreibt.

In der Sache (Az. 324 O 663/13) Markus Heidemanns gg. Heinrich Bauer Verlag wurde wegen der laufenden Stellungnahme die Verkündung auf den 23.05.2014 ausgesetzt.

In der Sache (Az. 324 O 462/12) Olivia Rehmer gg. ReBe Service GFmbH und Angela Renner gewann die Klägerin und erhielt fiktive Lizenzgebühren.

Werner Schubert gg. YouTube u.a. (Az. 324 O 548/12) wird erneut am 19.09.14 um 12:30 verhandelt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war heute in guter Form.

Simone Käfer hatte viel Publikum und konnte ihre Weisheiten von sich geben, ohne sich deren Plattheit bewusst zu sein bzw.werden zu müssen. Richterin Simone Käfer erzeugte den Eindruck, sich tatsächlich einzubilden, das Publikum zu überzeugen, überzeugen zu können. Sie gab sich sichtlich große Mühe. Anderthalb Stunden waren der Richterin nicht zu schade.

Die Vorsitzende Richterin bemühte sich den falschen Eindruck entstehen zu lassen, dass sie als Zensorin sich gründlich Gedanken über die Rechts- und Sachlage macht und sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Tatsächlich versuchte diese Richterin die Parteien zu nötigen, zu einem Vergleich zu zwingen. Das ist den Richtern angenehmer. Ein Vergleich bereitet weniger Arbeit, Widersprüche bleiben verborgen, die Verlogenheit verbleibt bei den Parteien.

Das Verhandlungsprotokoll wurde ins Mikrophon diktiert. Ob dann auch alles aufs Papier gebracht wird, wissen wir nicht. Protokollfälschungen sind in dieser Kammer möglich und schon geschehen.

Der Beisitzer Dr. Thomas Linke schwieg die ganze Zeit. Beisitzerin Dr. Kerstin Gronau sagte einmal den Satz: "Jetzt sind wir dran!" und schwieg ansonsten, denn die Vorsitzende benötigte keine verbale Unterstützung. Richterin Simone Käfer war eben in ihrer Bestform.