Es klagten Caroline von Hannover, der 1. FC Kaiserslautern e.V. und Seocomplete GmbH, eine Adlige, ein Sportverein und eine IT-Firma.

Das dürfte den Normalbürger nicht besonders interessiert, interessiert auch nicht.

Spitzfindig wurde diskutiert, ob ein über zehn Jahre altes Bild con Caroline, ihrem Mann und Tochter in einer privaten Situation auf einem öffentlichen Platz veröffentlicht werden darf.

Der Sportverein wehrte sich gegen die Behauptung, 110 Millionen Steuergelder ungeklärt investiert zu haben.

Ein SEO und SEM Serviceunternehmen klagte gegen Google, sägte sozusagen am Ast, auf dem dieses Untenehmen sitzt.

Normales wirtschaftliches Geplänkel.

Die Prinzessinnen und Prinzen leben von der Presse, üben dank ihrer Namen und ihrer Geschichtsträchtigkeit Einfluss auf das manipulierte Denken und Fühlen vieler Menschen aus. Deren Leben empfindet der übrige Teil der Menschen als weit entfernt vom eigen Leben. Intrigen. Betrug, Schwindel ist auch in dieser Gruppe von Menschen gang und gäbe.

Dass Fussballsportvereine eine gut laufendes Zirkusunternehmen sind, an welchem die Politiker großes Interesse haben, um ihre Schäflein bei Laune und Arbeitswilligkeit zu halten dürfte kein Geheimnis sein. Dass in den großen Vereinen Millionen irgendwie versickern, zum täglichen für die Fussballfans undurchsichtigen Geschäft wird hingenommen. Niemand stößt sich ernsthaft daran.

Ein SEO und SEM Firmen sind nicht koscher. Deren Geschäft besteht in der guten Platzierung ihrer Mandanten in den Suchmaschinen-Ergebnissen auf Kosten anderer vielleicht besserer Firmen, welche von Google unabhängig und auf Suchmaschinen nicht angewiesen sind. Grenzwertige Geschäftsmethoden gehören zum Handwerkzeug der SEO und SEM Firmen.

Nun treffen sich alle beim Landgericht und möchten dass die Richterinnen und Richter bestimmen, was anderen über sie schreiben und bewertend äußern.

Hinzu kommt das rein geschäftliche Interesse der Medienanwälte in ihrem Zensurgeschäft.

Das Zensurgeschäft greift ein in die Geschäfte der Medien, in das Geheimhaltungsinteresse von Unternehmen und deren Managern, in das Geschäft der Politiker. Es greift auch ein in die Beziehungen zwischen allen Menschen, in deren öffentlichen Äußerungen von Meinungen und Mitteilung von Tatsachen.

Die von den Zensoren entwickelten Zensurregeln gelten für alle gleichermaßen. Unterschieden wird lediglich zwischen Behörden, Unternehmen, Politikern, Prominenten bekannten und weniger bekannten Menschen. Die Äußerungen werden eingeteilt nach Äußerungen aus der Sozialsphäre, der Privatsphäre und der Intimsphäre.

Das bedeutet, die Betroffenen sind nicht gleichberechtigt. Der eine mehr auszuhalten als ein anderer. Auch sind die Äußerungen nicht alle gleichermaßen zu bewerten.

Bei näherer Betrachtung der von den Zensoren entwickelten Zensurregeln man fest, dass Menschen, welche fest verankert sind in ihren Netzwerken der Macht mehr auszuhalten haben als weniger in den Machtstrukturen eingebaute. Geld spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle als Maßstab der Stabilität des Betroffenen.

Die Zensoren in Richterrobe achten darauf, dass die Schwachen unter den nach oben strebenden, durch Äußerungen Dritter nicht gestört werden. Die schön oben sind, bedürfen der Hilfe nicht bzw. wesentlich weniger Hilfe. In der Zensorensprache heißt es, diese haben mehr auszuhalten. Betrifft auch die Behörden, die von natur aus nicht angreifbar sind. Deren Umgebung ist immun gegen Schmähung, Lüge, kritische Meinungen. Die funktionieren als Herrscher unabhängig von den Äußerungen der, der unter diesen stehenden. Ausnahmen bilden Fälle, wenn sich die Herrschenden untereinander äußerungsrechtlich zanken, wie z.B. Gerhard Schröder mit Guido Westeewelle.

Mit Meinungsfreiheit hat das alles wenig zu tun. Es ist pure Zensur, die darauf achtet, dass das Bestehende stabil bleibt.

Nun wissen wir, dass nur ein geringer Teil der Prominenten, der Politiker der Firmen klagt. Es klagen ganz bestimmt Typen, nicht gerade die hellsten, die klügsten, die sichersten, sondern die fiesesten. Von den Zensoren werden diesen gegenüber den Beklagten bevorzugt, wenn es sich bei den Beklagten um normale Bürger handelt, welche nicht vom Äußerungsgeschäft leben.

Die reale Form einer solchen Zensur, bei der der Beklagte per se zu verurteilen ist, wenn sich dieser nicht an die Zensurregeln gehalten hat, führt von der Tendenz her dazu, dass sich vorwiegend fiese, gefahrliche Macher nach oben schieben.

Heute war es nicht anders.

Verkündung

Es gab drei Verkündungen.

Verkündet wurde im Gerichtssaal. Am Tisch saßen Mittler, Dr. Gronau, Dr. Linke.

Richterin Barbara Mittler: In der Sache 324 O 622/14 ergeht ein Aussetzungsbeschluss auf den 20.02.2015. Das Gleiche in der Sache 324 O 623/14.

Richterin Barbara Mittler sehr schnell ohne Pause, die Öffentlichkeit in deren Persünlichkeitsrechten und Menschenwürde missachtend: In der Sache 324 O 324/14 ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt, er zu unterlassen ... Arzt … nicht zu fassen … Tatsachen… 571,44 Euro plus Zinsen über dem Basissatz. Im Übrigern wird die Klage abgewiesne. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war heute nicht das.

Den Vorsitz spielte Richterin Barbara Mittler. Diese Richterin lachte viel, laut und ausgiebig. Die Anwälte und Anwältinnen lachten herzlich mit.

Rechtsanwältin Dr. Nina Lüssmann schenkt der Anwältin der Gegenseite Verena Haisch sogar vor der Verhandlung ein Küsschen.