Christian Solmecke zum EuGH-Urteil "Recht auf Vergessen werden"

Die Vergangenheit aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, ist Bestandteil einer jeden Diktatur. Anstelle sich mit den Folgen falscher Schlüsse aus dem Vergangenem auseinanderzusetzen, plädieren die Mächtigen und die Kriminellen fürs Vergessen. Damit lassen sich die Menschen leichter manipulieren, ausrichten, ideologiosch und materiell verführen. Fügige Menschen regieren sich angenehmer und lassen sich shcnelll missbrauchen.

All das verbirgt sich hinter der Gafahr des staatlich gewünschten und anwaltlich durchzusetzenden Rechts aufs "Vergessen werden".

Das Recht auf Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte sind offenbar lediglich vorgeschobene Argumente, weil die Selbstbstimmung und die Entwicklung der Persönlichkeit bei Menschen nur sehr bedingt etwas mit dem Vrgessen zu tun hat. Von dem recjhts aufs vergessxen profitieren am meistzen Menshcne mit signifikant höherer krimineller Energie als der normale Durchschnittsbürger,.

Wir erlebten bei der Pressekammerden Hamburg den ersten diesbezüglichen Versuch 2007 durch den Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger in der Sache 324 O 468/06 „Negerkalle“. Dieser Rechtsanwalt hatte aber schon 2003 mit einer Stasi-Arztsache 324 O 196/03 auf seine Art versucht, die Aufarbeitung der Vergangenheit juristisch zu verhindern. Bis heute ist die kriminelle Tätigkeit der Stasi-Ärzte nicht aufgearbeitet.

Bekannt ist auch der Rechtsanwalt Dr. Alexander Stopp, der sich vehement für verurteilte Mörder einsetzte und auch die Berichterstattung darüber erfolgreich unter Sausnutzung der organisierten Justizkriminalität zu unterbinden versuchte.

In den Fall der Sedlmayr-Mörder setzte diesem Anwalt und den Hamburger Überzeugungstätern in Richterrobe der BGH Grenzen. Dr. Alexander Stopp konnten wir im Internet nicht mehr finden.

Die Rechtsprechung zur Löschung von Archiven gelangte in eine Sackgasse. Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger gab nicht auf, und klagte immer wieder für seinen strafrechtlich verurteilten Mandanten Ulrich Marseille gegen Zeitschriftenarchive. Verlor allerdings gegen einige Zeitschriften.

Da kann man sich gut vorstellen, wie glücklich die Archivgegner der Europäischen Gerichtshof für Menscherechte für das Anti-Google-Urteil C-131/12 vom 13.05..2014 sind.

Wir beobachten eine Wandlung unter den Anwälten hin zu Verboten und eine Lawine an Löschungsanträgen.

Niemand weiß heute, welche Folgen des Google-Urteil des EGMR haben wird. Der Name des Klägers wurde im veröffentlichten Urteil nicht geschwärzt. Dieser Mann ist nun weltbekannt sowie seine "Taten", die Google nicht finden darf. Das Urteil schränkt nur Google ein, auf den ursprünglichen Web-Seiten darf der Name bleiben, nur Google darf diesen nicht finden. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch jedermann vom jedermann soll nicht möglich sein. Das soll dem Staat überlassen bleiben.

Noch vor Jahren schwor Richter Andreas Buske dem Argument der leichten Auffindbarkeit im Internet gegenüber den klassischen Zeitungs- und Bibliotheksarchiven ab. Die Leichtigkeit des Auffinden sei kein juristisches Argument, fand der Rechtsdogmatiker. Buske trennte sich aber balöd von dieser vernünftigen Ansicht und blieb bei seinen Verbotsbegehren duch die Entwicklung neur Konstrukts, wie Eindruck und Verdacht.

Richter Andreas Buske möchte verstäbndlicherweise aber keine neuen Klatschen von Oben erleben. Wie die da oben entscheiden, kann dieser Richter allerdings nicht voraussagen. Er sei keien hellseher, tat ERichter Buske heute kund. Ein Dilemma, vor dem die meisten Menschen stehen.

In der DDR musste man wissen, was Honnecker meint, sagt und durchzusetzen bereit ist. Honnecker musste allerdings wissen, was die sowjetischen Generalsekretäre wollen und zu was diese bereit waren. Bei Gorbatschow hat sich Honnecker verrechnet. Nicht anders ging es in der DDR zu Ulbrichts und Stalins Zeiten. Auch Ulbricht wurde von den Sowjts fallen gelassen.

Nicht anders bei den tausenden von KZ-Aufsehern in Ausschwitzt und in den vielen anderen Lagern. Diese brauchte Befehle, um sicher vor zukünftiger Bestrafung zu sein.

Nun haben wir weder Stalinismus noch gibt es KZs. Feinde gibt es aber immer noch genug. Notfalls werden diese herbeigeredet. Gegenwärtig sind es die Mörder der IS und die unheimlich vielen Verleumder, Lügner, Anprangerer u.a., welche sich im Internet nur so tummeln.

Der Kampf gegen Feinde erfolgt in Wellen. Wir erleben das in der Äußerungs- und Zensurrechtsprechung.

Solche wellenartigen Verfolgungen sind an und für sich nichts Neues. In der Sowjetunion war es z.B. die Verfolgung der Juden unter Stalin nach dem Krieg. Die letzte Welle ist bekannt als die Hatz auf jüdische Ärzte ab 1948.

Die Verfolgung von Kommunisten aus der westlichen Emigration erfolgte im real sozialistischem Lager - Piolen, Ungarn, DDR - ebenfalls wellenartig, so wie auch die Verfolgung der deutscher Kommunisten und Widerstandskämpfer 1947-1948 in der Tschechoslowakei.

Wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat. Da können wir uns auf unsere Richter und Anwälte voll und ganz verlassen. Diese werden uns schon die Wege aufzeigen, notfalls über Haft, wie wir uns der Obrigkeit unterzuordnen haben.

Vorsitzender Richter Andreas Buske

Das Leid des Vorsitzenden Richters war heute deutlich zu spüren.

Ein paar schöne Zitate des Vorsitzenden von heute

• Haben ganz viel Post von Ihnen bekommen.

• Es besteht kein öffentliches Interesse.

• Facebook sind keine € 8.000- (weniger).

• Nach der Vorberatung haben wir die Tendenz, die Berufung nicht zu bestätigen.

• Es ist keine echte Auseinandersetzung, wie in der FAZ.

• Man kann sich einigen ohne Präjudiz, Kostenaufhebung.

• Es geht um Arcive. Wir dachten, wir können es, wir wissen, wie es geht. Dann sagen aber die oberen Gericte, wir machen es falsch.

• ÜWir hatten usn geeinigt, abnzuwarten, wie der BVerfG entscheidet.

• Der Zeitfaktor könnte schon eine Rolle spielen.

• Doof.

• Macht es aber viel schwieriger.

• Da müssen wir uns über den Erststörer unterhalten. Wir sind auch nicht die Dummen. Wir müssen herumstöbern.

• Glaube, wir können uns die Entscheidung sparen.