Öffentliches Interesse

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-==Begriff==+'''Öffentliches Interesse''' wird definiert als das Interesse des Staates.
-Öffentliches Interesse ist zu unterscheiden von [[öffentliches Informationsinteresse|öffentlichem Informationsinteresse]].+
-Was öffentliches Interesse ist, bestimmen der Staat bzw. seine Organe. Das öffentliche Interesse kann verbieten, aber auch Zwang erzeugen.+Hiervon zu unterscheiden ist das '''[[öffentliches Informationsinteresse|öffentliche Informationsinteresse]]''', also das der Allgemeinheit bzw. vieler Menschen an einem bestimmten Berichtthema.
-== Öffentliches Interesse an Berichterstattung ==+Was öffentliches Interesse an einer [[Zensur]] ist, bestimmen der Staat bzw. seine Organe. Gibt es keine Gesetze, welche die Zensur eindeutig definieren, so entscheiden endgültig die [[Zensurrichter]], was vom öffentlichen Interesse ist zu erlauben bzw. zu verbieten.
-Besteht ein öffentliches Interesse, eine Berichterstattung, Äußerung, Veröffentlichung eines [[Bildnis]]ses usw. zu untersagen, dann kann dies verboten werden.+Diese terminologische Trennung wird in der Praxis und auch in den Urteilen nicht kosequent befolgt. Es wird nicht selten in den Urteilen "öffentliches Interesse" geschrieben, wobei das Interesse der Öffentlichkeit gemeint ist. Zum Beispiel [[Bilder prominenter Personen - BGH VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 v. 06. März 2007| VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 ]].
-Unbestritten ist es bei Staatsgeheimnissen so. Was ein Staatsgeheimnis ist, bestimmen die Exekutivorgane.+Das öffentliche Interesse, d.h. das Interesse des Staates wird andererseits im Meinunsbildungsprozess mittels Medien entwickelt.
 +In diesem Prozess bestimmen die Zensurrichter, was vom öffentlichen Interesse ist. Das öffentliche Interesse entwickelt sich demnach in kostspieligen und nervenzerrenden Auseinandersetzungen vor den [[Zensurkammern]] Deutschlands.
-Es gibt Gesetze, die vom öffentlichen Interesse zur Information sprechen, so das Berliner Gesetz zur Information der Verbraucherinnen und Verbrauchern im Lebensmittelverkehr vom 15.05.2003.+==Öffentliches Interesse an einer Berichterstattung==
-§ 2 Informationen von Verbraucherinnen und Verbraucher+Öffentliches Interesse kann einen Eingriff in [[Persönlichkeitsrecht]]e rechtfertigen.
-(1) ...+Besteht kein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung, Äußerung, Veröffentlichung eines [[Bildnis]]ses usw., dann kann die Veröffentlichung verboten werden.
-(2) Ein besonderes öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme begründen, dass bei zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein gegenwärtiger Bedarf an Aufklärung über die im Absatz 1 genannten Verstöße besteht.+Es besteht kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Was ein Staatsgeheimnis ist, bestimmen die Exekutivorgane.
-Jedoch schwammig formuliert. Für das Zersurrecht unbrauchbar.+==Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung==
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-== Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ==+
Die Staatsanwaltschaft hat bei Delikten regelmäßig zu überprüfen, ob eine Strafverfolgung im "öffentlichen Interesse" bzw. im "besonderen öffentlichen Interesse" liegt. Die Staatsanwaltschaft hat bei Delikten regelmäßig zu überprüfen, ob eine Strafverfolgung im "öffentlichen Interesse" bzw. im "besonderen öffentlichen Interesse" liegt.
-Die Strafverfolgung von Beleidigungen liegt nicht automatisch im öffentlichen Interesse, sodass häufig auf den Privatrechtsweg verwiesen wird:+Die Strafverfolgung von Beleidigungen liegt nicht automatisch im öffentlichen Interesse, so dass häufig auf den Privatrechtsweg verwiesen wird:
[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__376.html § 376 StPO]: ''Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.'' [http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__376.html § 376 StPO]: ''Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.''
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[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__374.html § 374 (1) Nr. 2 StPO]: ''Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,(...) eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, (...)'' [http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__374.html § 374 (1) Nr. 2 StPO]: ''Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,(...) eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, (...)''
-== sonstiges öffentliches Interesse ==+"Privatrechtsweg" meint nicht etwa "Zivilrechtsweg", sondern ein strafrechtliches Verfahren, bei dem die Anklage vom Geschädigten vertreten wird.
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 +==Kritik==
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 +Besteht kein Öffentliches Interesse, so kann die Berichterstattung ohne Wenn und Aber durch die Zensurrichter verboten werden.
-Den Begriff des öffentlichen Interesses finden wir ebenfalls im Denkmalschutzgesetz vom 23.09.1923+Da lediglich die Richter - abgesehen von einigen konkreten Gesetzen - bestimmen, was öffentliches Interesse, d.h. das Interesse des Staates an einer Berichterstattung ist, wird all das verboten, was den persönlichen Gefühlen und den Interessen der entscheidenden Zensurrichter widerspricht.
-Auch im Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik finden wir+Juristisch ist dagenen nicht anzukommen, auch wenn bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Der Bildungs- und Wissensstand der Richter, verbunden mit deren Vorstellugnen und Entscheidungen zur Moral und Ethik, bestimmen die Zensur.
-Auch im Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik finden wir:+In der Praxis wird nicht selten nach mittelalterlichen Gesichtspunkten entschieden, und somit Kreativität und Fortschritt ausgebremst. Was die Richter nicht verstehen, wird verboten.
-BSIG § 4 Sicherheitszertifikat 
-(1) Hersteller und Vertreiber können für informationstechnische Systeme oder Komponenten bei dem Bundesamt ein Sicherheitszertifikat beantragen. Die Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; hiervon kann abgewichen werden, wenn das Bundesamt wegen der Zahl und des Umfangs anhängiger Prüfungsverfahren eine Prüfung in angemessener Zeit nicht durchführen kann und an der Erteilung eines Sicherheitszertifikats ein öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller legt dem Bundesamt die Unterlagen vor und erteilt die Auskünfte, deren Kenntnis für die Prüfung und Bewertung des Systems oder der Komponente sowie für die Erteilung des Sicherheitszertifikats erforderlich ist.+[[Kategorie:Glossar|Offentliches Interesse]]
-[[Kategorie:Glossar]]+

Version vom 22:17, 2. Feb. 2009

Öffentliches Interesse wird definiert als das Interesse des Staates.

Hiervon zu unterscheiden ist das öffentliche Informationsinteresse, also das der Allgemeinheit bzw. vieler Menschen an einem bestimmten Berichtthema.

Was öffentliches Interesse an einer Zensur ist, bestimmen der Staat bzw. seine Organe. Gibt es keine Gesetze, welche die Zensur eindeutig definieren, so entscheiden endgültig die Zensurrichter, was vom öffentlichen Interesse ist zu erlauben bzw. zu verbieten.

Diese terminologische Trennung wird in der Praxis und auch in den Urteilen nicht kosequent befolgt. Es wird nicht selten in den Urteilen "öffentliches Interesse" geschrieben, wobei das Interesse der Öffentlichkeit gemeint ist. Zum Beispiel VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 .

Das öffentliche Interesse, d.h. das Interesse des Staates wird andererseits im Meinunsbildungsprozess mittels Medien entwickelt. In diesem Prozess bestimmen die Zensurrichter, was vom öffentlichen Interesse ist. Das öffentliche Interesse entwickelt sich demnach in kostspieligen und nervenzerrenden Auseinandersetzungen vor den Zensurkammern Deutschlands.

Öffentliches Interesse an einer Berichterstattung

Öffentliches Interesse kann einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte rechtfertigen.

Besteht kein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung, Äußerung, Veröffentlichung eines Bildnisses usw., dann kann die Veröffentlichung verboten werden.

Es besteht kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Was ein Staatsgeheimnis ist, bestimmen die Exekutivorgane.

Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft hat bei Delikten regelmäßig zu überprüfen, ob eine Strafverfolgung im "öffentlichen Interesse" bzw. im "besonderen öffentlichen Interesse" liegt.

Die Strafverfolgung von Beleidigungen liegt nicht automatisch im öffentlichen Interesse, so dass häufig auf den Privatrechtsweg verwiesen wird:

§ 376 StPO: Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

§ 374 (1) Nr. 2 StPO: Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,(...) eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, (...)

"Privatrechtsweg" meint nicht etwa "Zivilrechtsweg", sondern ein strafrechtliches Verfahren, bei dem die Anklage vom Geschädigten vertreten wird.

Kritik

Besteht kein Öffentliches Interesse, so kann die Berichterstattung ohne Wenn und Aber durch die Zensurrichter verboten werden.

Da lediglich die Richter - abgesehen von einigen konkreten Gesetzen - bestimmen, was öffentliches Interesse, d.h. das Interesse des Staates an einer Berichterstattung ist, wird all das verboten, was den persönlichen Gefühlen und den Interessen der entscheidenden Zensurrichter widerspricht.

Juristisch ist dagenen nicht anzukommen, auch wenn bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Der Bildungs- und Wissensstand der Richter, verbunden mit deren Vorstellugnen und Entscheidungen zur Moral und Ethik, bestimmen die Zensur.

In der Praxis wird nicht selten nach mittelalterlichen Gesichtspunkten entschieden, und somit Kreativität und Fortschritt ausgebremst. Was die Richter nicht verstehen, wird verboten.

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