Aus Buskeismus

Inhaltsverzeichnis 1 Die wenigsten Politiker klagen 2 Gabriel-Verfahren

Die wenigsten Politiker klagen

Die meisten Politiker klagen nicht gegen Äußerungen in der Presse oder von Privatpersonen. Stehen drüber, mache Politik auf andere Art und Weise.

Es gibt aber bissige Ausnahmen in allen großen Parteien.

Von den SPD-Politikern klagen gegen die Presse oft Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel sogar gegen wenig bekannte Blogger (Marcel Bartels).

Auch CDU-Politiker klagen, so Helmut Kohl wegen seine Biografie.

Äußerungsklagen von Willy Brand, Helmut Schmidt sind mir keine bekannt.

Angela Merkel sollt wohl eine Bild vor dem Haus des Regimkkritgers Robert havemann verboten haben, weil es den Euindruck erweckt, sie war für die DDR-Stasi tätig.

Relativ häufig klagen prominente Politiker der Grünen.

Bei den DIE LINKEN klagen neben Mitelmaß-Politiker auch Gregor Gysi, welche die Aufarbeitung der Stasi-Metioden recht eindrucjksvoll verhinderte, Oskar Lafontaine, der das berüchtigte Gegendartstellugsnurteil erwirkte sowie Sahra Wagenknecht.

Politiker und Piolitikerinnen der AfD klagen sogar relativ häufig. Insofern keine besonders interessante Partei. Käme diese Partei an die Macht, dann wird es noch viel mehr Überraschungen im deutschen Zensurgeschehen geben.

Die Hoffnung, dass die führenden Politiker in Deustschland das Mittekalter-Verhalten, was Äußerungen betrifft, verlassen haben, erwies sich als Wunschdenken.

Persönliche Betroffenheit von Statsführen - Demokarten und Despoten - ist nach wie vor entscheidend für die große Politik, für die Führung von Kriegen und für hemmungslose Tötung von Millionen von Menschen. Mittelalter eben.

Gabriel-Verfahren

• 02.11.2005 - LG HH, Az.: 324 O 795/05 Die Einstweilige Verfügung wurde vom Verlag als endgültige Regelung anerkannt. Sigmar Gabriel klagte im Zusammenhang mit dem "Schwarzbuch VW" von Hans-Joachim Selenz gegen die Eichborn AG (Verlag). Siehe dazu Schreiben von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz an die Staatsanwaltschft.

• 19.05.2006; LG HH 324 O 168/06 - Sigmar Gabriel vs. Axel Springer AG. Vergleich abgeschlossen Bericht

"Die Welt" veröffentlicht auf Seite vier in der 23. Kalenderwoche 2006 den folgenden Text:

Kein Dritter

In unserer Ausgabe am 18. Januar 2006 auf Seite vier haben wir einen Text (der Vorsitzende: der Name des Journalisten wird nicht genannt: Persönlichkeitsschutz) veröffentlicht, in welchem es hieß, neben den bekannten zwei Gesellschaftern sei an der Gesellschaft CoNeS noch ein Dritter beteiligt gewesen, womit sich erklärt, weshalb Herr Gabriel einen geringeren Gewinn als geplant erhalten hatte in Höhe von lediglich 27.000,00 EUR.

Hiermit stellen wir richtig, Gabriels Anwalt habe etwas derartiges nicht gemeint, und an der Firma CoNeS ist auch keine dritte Person beteiligt.

• 27.02.2007 36 A 253/06 – Amtsgericht Hamburg – Sigmar Gabriel gegen Marcel Bartels: Bericht Urteil

Das Amtsgericht hatte die Klage von Gabriel abgelehnt. Es ging um ein Satire- Bild, auf dem es unter dem Bild von Gabriel hieß: "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" Gabriel ging in Berufung, Gabriel wollte die Kosten nicht tragen und es kam zur Berufung bei Buske (Az. 324 S 307/07). In letzter Sekunde 30.08.07 nahm Gabriel, vertreten von der Anwältin Frau Dr. Stephanie Vendt (Nesselhauf), seine Berufung zurück.

• 18.06.2010: LG HH 324 O 124/10 - Urteil Sigmar Gabriel vs. FOCUS Magazin Verlag wg. Sponsoring-Geldern. Die einstweilige Vefügung vom 08.04.2010 wurde bestätigt

• 04.09.2012: Einstweilige Verfüfung des LG Hamburg 324 O 497/12 Sigmar und Anke Gabriel (Kanzlei Nesselhauf, RAin Dr. Stephanie Vendt) vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH LG-Beschluss - Es werden fünf Äußerungen untersagt, wie "...sammeln Geld für ihre Kleine" etc. Hauptsache 324 O 645/12

05.03.2013: Änderungsbeschluss zur einstweiligen Verfügung des LG Hamburg 324 O 541/12 Der Kläger trägt die 39 % der Kosten des Verfahrewns, weil die Punkte 1)c) in der Verhandlung zu 324 O 645/13 zurückgenommen wurden.

• 17.09.2012: Einstweilige Verfüfung des LG Hamburg 324 O 541/12 Sigmar und Anke Gabriel (Kanzlei Nesselhauf, RAin Dr. Stephanie Vendt) vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH LG-Beschluss - Es werden fünf Äußerungen untersagt, wie "...sammeln Geld für ihre Kleine" etc. Hauptsache 324 O 645/12

05.03.2013: Änderungsbeschluss zur einstweiligen Verfügung des LG Hamburg 324 O 541/12 Der Kläger trägt die 18 % der Kosten des Verfahrewns, weil die Punkte 1)c) und 1)d) in der Verhandlung zu 324 O 645/13 zurückgenommen wurden.

• 05.04.2013: LG HH 324 O 644/12 Sigmar und Anke Gabriel (Kanzlei Nesselhauf, RAin Dr. Stephanie Vendt) vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH Bericht (Hauptsacheverfahren zu den Verfügunsverfahren 324 O 530/12 und 324 O 558/12) Verbot von detaillierten Bericht über die Hochzeit.

05.04.13: LG-Urteil 324 O 644/12

Die BUNTE ging in Berufung und obsiegte:

25.11.2014: 7 U 30/13 – OLG HH 5.11.14: Urteil:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.04.2013, Az. 324 O 644/12 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

16.08.2016, BGH: Az: VI ZR 541/14, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

• 26.04.2013: 324 O 645/12 - Landgericht Hamburg - Sigmar und Anke Gabriel vs. BUNTE Entertainment Verlag GmbH. Urteil (Hauptsacheverfahren zu den Verfügunsverfahren 324 O 497/12 und 324 O 541/12). Der Beklagten werden fünf bzw. sechs Äußerungen verboten:

a) Sigmar Gabriel, der mächtige SPD Chef und seine Freundin geben sich am Wochenende das Jawort und sammeln Geld für ihre kleine Tochter“;

und/oder

b) „... Der `Kaiser von G..(F.) (sc. S.G.) und seine Freundin haben 130 Gäste eingeladen. Prominente sind nicht darunter ...“;

etc.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

01.03.2013: Klagerücknahme in den Punkten I.1c, I.2c, 2d.

Die BUNTE ging in Berufung und obsiegte.

25.11.2014 HansOLG Urteil 7 U 42/13:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2013, Az. 324 O 645/12 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

16.08.2016, BGH: Az: VI ZR 540/14, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

• 09.03.2017: Ermittlungsverfahren wg. Pegida-Galgen, Az. 204 Js 61677/15. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren wegen Nichtvorliegens eines Tatbestands gemäß § 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

• 13.12.2017: 324 O 623/17. Das Landgericht Hamburg erließ am 13.12.2017 die einstweilige Verfügung gegen Jens Döbel wg. Verhauf von kleinen Pegida-Galgen

• 27.07.2018: Hauptsacheverfahren 324 O 53/18 in der Sache Sigmar Gabriel vs. Jens Döbel wg. Verkauf von kleinen Pegida-Galgen. Verkündung einer Entscheidung am 28.09.2018. Verhandlungsdbericht.