324 O 312/11 - 19.08.2011 - Pflegeheim AMARITA im Visier der Kritik
Aus Buskeismus
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- | Der folgende [http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/Pflegefehler-im-Amarita-_arid,561431_puid,1_pageid,16.html Artikel] (inzwishcen aus dem Internet wegzensioert) in der Nordsee-Zeitung vom 07.05.2011 war Anlass für die Klage. | + | |
- | '''Pflegefehler im Amarita? ''' | + | {| border="0" cellpadding="6" |
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+ | | rowspan="1" width="600" align="left"|__TOC__ | ||
+ | | rowspan="1" width="300" align="center"|<font face"Arial" size="6"><b>[http://www.buskeismus.de BUSKEISMUS]<br><br><br> | ||
+ | <font face"Arial" size="6">BERICHT | ||
+ | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top"| <youtube>U8ciOPEN0uY</youtube> | ||
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- | '''Bremerhaven. Ein ehemaliger Pflegehelfer und Angehörige einer Bewohnerin haben schwere Vorwürfe gegen das Pflegeheim Amarita erhoben. Trink-, Ess- und Lagerungsprotokolle seien gefälscht worden, Bewohner unwürdig und aggressiv behandelt worden, sagt der Pflegehelfer. ''' | + | = AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Anke und Klaus Kxxxxx = |
- | '''Von Denise von der Ahé ''' | + | LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 312/11'''</font> AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Anke und Klaus Kxxxxx |
- | ::Aufgrund von Überlastungen habe das Pflegepersonal teils aggressiv auf Wünsche der alten Menschen reagiert. Mitarbeiter könnten ihre Pausen oft nicht nehmen, die hygienischen Zustände seien zum Teil unzumutbar. | + | Wiederspruchsverfahren gegen die [http://www.buskeismus.de/urteile/324O31211_B.pdf einstweilige Verfügung] vom 27.06.2011 |
- | ::„Ich konnte über mehrere Tage miterleben, wie respektlos hier mit den Menschen umgegangen wurde“, sagt die Bremerhavenerin Anke Krämer. Im Dezember des vergangenen Jahres kam ihre Schwiegermutter zur Kurzzeitpflege in das Amarita-Heim. „Bei einem Besuch entdeckten wir sie fast allein im Speisesaal an einem ihr nicht zugewiesenen Platz. Vor ihr stand ein Teller mit drei zubereiteten Brötchen. Dabei konnte sie größere Nahrungsmittel nur im zerkleinerten Zustand zu sich nehmen“, berichten sie und ihr Mann Klaus. Auf dem Zimmer der alten Dame hätten die Eheleute dann bemerkt, ... '''xxxx xxxxx''' „Wir baten das Personal, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen. Beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag mussten wir leider feststellen, '''xxxx'''.“ | + | ==Corpus Delicti== |
+ | Der folgende [http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/Pflegefehler-im-Amarita-_arid,561431_puid,1_pageid,16.html Artikel] (inzwischen aus dem Internet genommen) in der Nordsee-Zeitung vom 07.05.2011 war Anlass für die Klage. Es gibt aber immer noch den [http://www.nordsee-zeitung.de/region/bremerhaven_artikel,-Amarita-soll-Stellung-nehmen-_arid,568081.html Artikel] der Nordsee-Zeitung vom 19.05.2011 (auch dieser Artikel ist inzwischen aus dem Netz genommen.)a. | ||
- | ::::'''Erläuterungen zu den xxxx''' | + | ===Pflegefehler im Amarita?=== |
- | ::::<font color="#800000">Einstweilige Verfügung '''324 O 487/11''' vom 28.09.11 gegen die Pseudoöffentlichkeit | + | '''Bremerhaven. Ein ehemaliger Pflegehelfer und Angehörige einer Bewohnerin haben schwere Vorwürfe gegen das Pflegeheim Amarita erhoben. Trink-, Ess- und Lagerungsprotokolle seien gefälscht worden, Bewohner unwürdig und aggressiv behandelt worden, sagt der Pflegehelfer. ''' |
- | ::::es wird | + | '''Von Denise von der Ahé ''' |
- | ::::<center>'''untersagt'''</center> | + | :Aufgrund von Überlastungen habe das Pflegepersonal teils aggressiv auf Wünsche der alten Menschen reagiert. Mitarbeiter könnten ihre Pausen oft nicht nehmen, die hygienischen Zustände seien zum Teil unzumutbar. |
- | ::::durch Verbreiten und/oder Verbreiten lassen der Behauptung xxxx .... xxxx | + | :„Ich konnte über mehrere Tage miterleben, wie respektlos hier mit den Menschen umgegangen wurde“, sagt die Bremerhavenerin Anke Kxxxxx. Im Dezember des vergangenen Jahres kam ihre Schwiegermutter zur Kurzzeitpflege in das Amarita-Heim. „Bei einem Besuch entdeckten wir sie fast allein im Speisesaal an einem ihr nicht zugewiesenen Platz. Vor ihr stand ein Teller mit drei zubereiteten Brötchen. Dabei konnte sie größere Nahrungsmittel nur im zerkleinerten Zustand zu sich nehmen“, berichten sie und ihr Mann Klaus. Auf dem Zimmer der alten Dame hätten die Eheleute dann bemerkt, ... '''xxxx xxxxx''' „Wir baten das Personal, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen. Beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag mussten wir leider feststellen, '''xxxx'''.“ |
- | ::::den Verdacht zu verbreiten und/oder erwecken zu lassen, Frau Irmgard Krämer habe während ihres Aufenthalts in der Senioren- und Pflegeeinrichtung "AMARITA Bremerhaven" an zwei aufeinanderfolgenden Tagen auf ihrem Zimmer nichts getrunken. | + | :::'''Erläuterungen zu den xxxx''' |
- | ::::'''Anmerkung RS:''' Was in dem Pflegeheim tatsächlich los war, wissen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass Frau Irmgart Krämer auch in Ihrem Zimmer Flüssigkeit zu sich nahm bzw. ihr Flüssigkeit gereicht und diese von ihr auch eingenommen wurde. Mit der Veröffentlichung der während der Verhandlung gemachten Notizen wirdnichtdie Absicht verfogt, die Wahrheit zu ergründen. Wir dokumentieren unseren Möglichkeitenn und Fähigkeiten entsprechend lediglich das absurde Theater bei der Hamburger und den anderen Zensurkammern. Im konkreten Fall mit dem Vositzender Richter Andreas Buske als Spielleiter und dem Dramaturgen Dr. Sven Krüger aus der rechtschaffenden [http://rechtschaffen.de/ Kanzlei Schwenn & Krüger].</font> | + | :::'''22.08.13:''' Wir haben die Erläuterungen heute gelöscht. Denn die an dieser Stelle gemachten Erläuterungen führten am 14.12.2011 zu einem Ordnungsmittelantrag, der mehr als anderthalb Jahre später zu dem folgenden -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/images/324O48711_130815_OM-Beschluss.pdf Ordnungsmittelbeschluss] führte. |
- | :::'''ß6.10.11: Nachtrag''' | + | :::'''Kommentar RS:''' Die Richterin Simone Käfer, Richter Dr. Link und Richter Dr. Linke meinen, dass der Verdacht, den die Sprachaufseher der Hamburger Zensurkammer nicht ausgeräumt haben, ein falscher Verdacht ist. Der Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit soll sich deren verquerte und gefährliche Denkweise zu Eigen machen. |
- | :::Der ganze Norsee-Zeitungs-Artikel entspricht nicht der Wahrheit, erzeugt absolut falsche Eindrücke und die Berichtwerstattung der Pseudoöffentlichkeit erzeug ebenfall alsche Eindrück. | + | :::Die Sprachaufseher/Innen aus Hamburg verlangen von dem Berichterstatter etwas, zu dem sie selbst weder fähig noch gewillt sind, sich fähig zu machen bzw. machen zu lassen. Die Hamburger Sprachaufseher/Innen schieben die Interessen fragwürdiger und strafrechtlich verurteilter Geschäftemacher, wie die von [https://www.google.de/#fp=c6e412a6d5267a4f&q=Ulrich+Marseille Ulrich Marseille], vor, um zu verhindern, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, wie und von wem in Deutschland verantwortungslos, unqualifiziert und oberflächlich Zensur ausgeübt wird. |
- | :::'''Wir stellen richtig:''' | + | :::Die Hamburger Sprachaufseher verhalten sich wie eine Familie, die mit der Außenwelt im Clinch liegt, und der sie ihre eigenen Vorstellungen, was man zu tun und zu lassen hat, aufzuzwingen versucht. Gefährlich ist das, weil diese Familie staatliche Macht ausüben darf, die sie ausgiebig zum Schaden des Rechtsstaates nutzt. |
- | :::Der Pseudoöffentlichkeit sind keine besseren Alterspflegeheime als das AMARITA-Pflegeheim als augezeichnete und vorbildliche Pflegeheime bekannt. Wir danken Ulrich Marseille für seinn aufopferungsvollen, vorbildlichen, nicht vordergründig eigennutzigen Einsatz für den Aufbau und die Nutzung von Kliniken, Pflegeheime, Altershemem und andwere Einrichtungen, in denen die Menshcne glücklich betreut werden. | + | :<font color="black">Zudem sei die Klingel für seine Mutter nicht erreichbar gewesen, kritisiert Klaus Kxxxxx. Nach fünf Tagen hat es dem Ehepaar gereicht: Sie brachten ihre Mutter in ein anderes Heim. Als ihr die Vorwürfe des Pflegehelfers bekannt wurden, prüfte die Heimaufsicht die Einrichtung der Marseille-Kliniken AG. „Die Heimaufsicht ist mit der Einrichtung in Kontakt, um eine Begleitung sicherzustellen“, sagte gestern Dr. Petra Kodré, Pressesprecherin des Sozialressorts. Dem Vernehmen nach soll es Verbesserungsbedarf geben. |
- | :::Wir danke auch dem erechtsanwalt Dr. Sven Krügevon der Kachelmann-Kanzlei Schwenn & Krüger für den vorbildlichen Einsatz für sien Mandnaten bei der Durchsetzung der Zensur. | + | :Da ein Teil der Vorwürfe strafrechtlicher Natur seien, habe die Heimaufsicht diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei handele es sich um eine formale Weiterleitung, weil die Heimaufsicht die Vorwürfe nicht prüfen könne. |
- | :::Diese berichterstattung demonstriert anschaulich wie die Zensut zu funktionieren hatund welche Wohltaten diese uns verheißt. | + | :Bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Anfang des Jahres erhielt Amarita beim Pflege-TÜV die Gesamtnote 1,6, im Teilbereich Pflege und medizinische Versorgung nur eine 2,5. Schaut man beim AOK-Pflegeheimnavigator in die dahinter liegenden Teilnoten, erscheint mehrmals die Note 5, zum Beispiel bei der Frage, ob erforderliche Dekubitusprophylaxen (Vorbeugung von Druckgeschwüren) durchgeführt worden seien. Dem Vernehmen nach soll der MDK das Heim anlassbezogen noch mal geprüft haben. |
- | :::Wir dankejk den Anwälten der Kanzlei Schwenn & Krüger die die Abmahnngen,die wir inzwishcnen am laufenden band erhaltenund welche uns helfen, über unsere Selbstzensur der Wahrheit und demWohlerehen der betreuten menn zu. dienen. | + | :Das Amarita-Heim weist die Vorwürfe zurück. „Das Wohlergehen unserer Bewohner steht für uns an erster Stelle“, sagte gestern Amarita-Sprecher Werner Kipp. „Wir begrüßen deshalb auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen nicht belegter Vorwürfe routinemäßig eingeschaltet wurde.“ Auch Amarita habe die Staatsanwaltschaft gebeten, den Vorwürfen nachzugehen, damit Klarheit geschaffen werde. Der ehemalige Mitarbeiter habe sich zu keinem Zeitpunkt mit Kritik an der Pflegepraxis in der Einrichtung an die Leitung gewandt, so Kipp weiter. Hätte es tatsächlich kritikwürdige Punkte gegeben, hätte man von ihm erwarten müssen, dass er diese sofort an Einrichtungs- und Pflegedienstleitung melde. Unabhängig davon sei er nach dem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet gewesen. |
- | ::: Wer mehr Informationen zu der neuesten Abmahnung erfahren möchte, darf hier [http://www.buskeismus-lexikon.de/images/111005_sk.pdf klicken]. | + | :„Wir haben die Vorwürfe intern selbst intensiv geprüft und sind zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Pflegepraxis mit den Vorschriften der Pflegekassen und Sozialämter übereinstimmt“, so Kipp. Die Mutter von Herrn Kxxxxx „ist von unserem Personal fachgerecht und fürsorglich gepflegt worden“. Es seien keine Beschwerden von Angehörigen aktenkundig. |
- | :::Wir distanzieren uns ausdrücklich von alle falschen Eindrücken. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die deutsche Sprache zu einer eindeutigen Sprache zu verwandeln. Falls notwendig, auch mit staaticher Gewalt. | + | Artikel vom 07.05.11 - 07:00 Uhr |
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- | :::Wir danke ergebenst den Zensoren Richter Andreas Buske und Rechtsanwlt Dr. Sven Krüger für die vielen dank deren Hilfe uns erleuchtenden Erkenntnisse. | + | |
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- | ::Zudem sei die Klingel für seine Mutter nicht erreichbar gewesen, kritisiert Klaus Krämer. Nach fünf Tagen hat es dem Ehepaar gereicht: Sie brachten ihre Mutter in ein anderes Heim. Als ihr die Vorwürfe des Pflegehelfers bekannt wurden, prüfte die Heimaufsicht die Einrichtung der Marseille-Kliniken AG. „Die Heimaufsicht ist mit der Einrichtung in Kontakt, um eine Begleitung sicherzustellen“, sagte gestern Dr. Petra Kodré, Pressesprecherin des Sozialressorts. Dem Vernehmen nach soll es Verbesserungsbedarf geben. | + | |
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- | ::Da ein Teil der Vorwürfe strafrechtlicher Natur seien, habe die Heimaufsicht diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei handele es sich um eine formale Weiterleitung, weil die Heimaufsicht die Vorwürfe nicht prüfen könne. | + | |
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- | ::Bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Anfang des Jahres erhielt Amarita beim Pflege-TÜV die Gesamtnote 1,6, im Teilbereich Pflege und medizinische Versorgung nur eine 2,5. Schaut man beim AOK-Pflegeheimnavigator in die dahinter liegenden Teilnoten, erscheint mehrmals die Note 5, zum Beispiel bei der Frage, ob erforderliche Dekubitusprophylaxen (Vorbeugung von Druckgeschwüren) durchgeführt worden seien. Dem Vernehmen nach soll der MDK das Heim anlassbezogen noch mal geprüft haben. | + | |
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- | ::Das Amarita-Heim weist die Vorwürfe zurück. „Das Wohlergehen unserer Bewohner steht für uns an erster Stelle“, sagte gestern Amarita-Sprecher Werner Kipp. „Wir begrüßen deshalb auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen nicht belegter Vorwürfe routinemäßig eingeschaltet wurde.“ Auch Amarita habe die Staatsanwaltschaft gebeten, den Vorwürfen nachzugehen, damit Klarheit geschaffen werde. Der ehemalige Mitarbeiter habe sich zu keinem Zeitpunkt mit Kritik an der Pflegepraxis in der Einrichtung an die Leitung gewandt, so Kipp weiter. Hätte es tatsächlich kritikwürdige Punkte gegeben, hätte man von ihm erwarten müssen, dass er diese sofort an Einrichtungs- und Pflegedienstleitung melde. Unabhängig davon sei er nach dem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet gewesen. | + | |
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- | ::„Wir haben die Vorwürfe intern selbst intensiv geprüft und sind zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Pflegepraxis mit den Vorschriften der Pflegekassen und Sozialämter übereinstimmt“, so Kipp. Die Mutter von Herrn Krämer „ist von unserem Personal fachgerecht und fürsorglich gepflegt worden“. Es seien keine Beschwerden von Angehörigen aktenkundig. | + | |
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- | Artikel vom 07.05.11 - 07:00 Uhr | + | |
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- | <font face"Arial" size="6">BERICHT | + | |
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- | = AMARITA Bremerhafen GmbH vs. Anke und Klaus Krämer = | + | |
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- | LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 312/11'''</font> AMARITA Bremerhafen GmbH vs. Anke und Klaus Krämer | + | |
== Richter== | == Richter== | ||
'''Vorsitzender Richter am Landgericht:''' Andreas Buske<br> | '''Vorsitzender Richter am Landgericht:''' Andreas Buske<br> | ||
+ | '''Richter am Landgericht:''' Dr. Maatsch<br> | ||
'''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br> | '''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br> | ||
- | '''Richterin am Landgericht:''' Dr. Wiese<br> | ||
== Die Parteien == | == Die Parteien == | ||
'''Klägerseite:''' Kanzlei Schwenn & Krüger; Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger<br> | '''Klägerseite:''' Kanzlei Schwenn & Krüger; Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger<br> | ||
- | '''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Kaminiaz;<br> | + | '''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Thorsten John von der Kanzlei Kaminiaz;<br> |
- | Prozessbevollmächtigter John<br> | + | |
Die Beklagten persönlich | Die Beklagten persönlich | ||
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'''19.08.11:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike. | '''19.08.11:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike. | ||
- | '''Beklagtenanwalt beginnt mit dem Beweis seiner mangelnden Qualifikation:''' Wir haben Zeugen. Werden vielleicht aussagen müssen. Müssten rausgehen. | + | '''Beklagtenanwalt beginnt:''' Wir haben Zeugen. Werden vielleicht aussagen müssen. Müssten rausgehen. |
'''Vorsitzender Richter Andreas Buske:''' Wenn Sie möchten. Wir haben eine Zeugenbefragung nicht vorgesehen. Die Zeugen können im Saal bleiben. Sie müssen entscheiden. Es kann sein, dass wir zur Zeugenbefragung kommen. Den Saal brauchen die möglichen Zeugen jetzt nicht zu verlassen. Sie müssen entscheiden. | '''Vorsitzender Richter Andreas Buske:''' Wenn Sie möchten. Wir haben eine Zeugenbefragung nicht vorgesehen. Die Zeugen können im Saal bleiben. Sie müssen entscheiden. Es kann sein, dass wir zur Zeugenbefragung kommen. Den Saal brauchen die möglichen Zeugen jetzt nicht zu verlassen. Sie müssen entscheiden. | ||
- | '''Beklagtenanwalt bittet brav die möglichen Zeugen den Saal zu verlassen.''' | + | '''Beklagtenanwalt bittet brav, die möglichen Zeugen den Saal zu verlassen.''' |
- | '''Die möglichen Zeugen verlassen den Saal. Ein paar zeugen wenige für das absurde Theater.''' | + | '''Die möglichen Zeugen verlassen den Saal. Ein paar Zeugen weniger für das absurde Theater.''' |
- | '''Der Vorsitzende:''' Wir haben bei der Terminvorbereitung bemerkt, dass Sie [Beklagtenanwalt] den Antrag gar nicht kennen. Dieser wird spätestens bei der Widerspruchseinlegung abgefordert. | + | '''Der Vorsitzende:''' Wir haben bei der Terminvorbereitung bemerkt, dass Sie [Beklagtenanwalt] den Antrag gar nicht kennen. Wird spätestens bei der Widerspruchseinlegung angefordert. Wir haben den Vortrag durchgelesen. Die Zuständigkeit ist gegeben, weil die Nordsee-Zeitung auch hier gelesen wird. Am 09. Mai 2010 war die Erstmitteilung. Am 09. Juni wurde der Antrag gestellt. Das ist entscheidend. Es kommt darauf an, wie das materiell-rechtlich ist. Wir haben uns die Anlage der Klägerin Ast 3 angesehen. Nach unserer Meinung ist das für die Antragstellerseite abträglich. Deswegen sind die Antragsgegner beweispflichtig. Es gibt zwei Trinkprotokolle. Es sind die Berichtblätter Ast 4. Die Dame wurde zum Trinken ermutigt. Wir müssen von der Richtigkeit der Trinkprotokolle ausgehen. Es wurden Getränke, Tee, Brause, Kaffee, Wasser zu sich genommen. Am 8. Dezember das mit der Schwiegertochter. |
- | '''Der Vorsitzende setzt fort''' Wir haben den Vortrag durchgelesen. Die Zuständigkeit ist gegeben, weil die Nordsee-Zeitung auch hier gelesen wird. Am 09. Mai 2001 war die Erstmitteilung. Am 09. Juni wurde der Antrag gestellt. Das ist entscheidend. Es kommt darauf an wie das materiell-rechtlich ist. Wir haben und die Anlage der Klägerin Ast 3 angesehen. Nach unserer Meinung ist das für die Antragstellerseite abträglich. Deswegen sind die Antragsgegner beweispflichtig. Es gibt zwei Trinkprotokolle. Es sind die Berichtblätter Ast4. Die Dame wurde zum Trinke ermutigt. Wir müssen von der Richtigkeit der Trinkprotokolle ausgehen. Es wurden Getränke, Tee, Brause, Kaffee, Wasser zu sich genommen. Am 8. Dezember das mit der Schweigertochter. | + | '''Beklagtenanwalt:''' Auf ihrem Zimmer hat sie nichts getrunken. … natürlich. … Wir haben schon selbst vorgetragen, dass im Speisesaal Getränke gereicht wurden. Es geht ums Trinken im Zimmer. |
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- | '''Beklagtenanwalt naiv:''' Auf ihrem Zimmer hat sie nichts getrunken. … natürlich. … Wir haben schon selbst vorgetragen, dass im Speisesaal Getränke Gericht wurden. Es geht ums Trinken im Zimmer. | + | |
'''Der Vorsitzende:''' Da hat sie ja getrunken. | '''Der Vorsitzende:''' Da hat sie ja getrunken. | ||
- | '''Beklagtenanwalt naiv:''' Wann, wo steht das? | + | '''Beklagtenanwalt:''' Wann, wo steht das? |
- | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger liest aus den Protokollen:''' … Frühstück, rechts Mittagessen, Kaffeetrinken … . Wenn man die lange Zeit zu Grunde nimmt …. Am 06.12. nur Selter. Ich möchte es offen lassen, ob Frau Krämer durch die Zimmer gegangen ist. Am 17.12. Selter, nicht Kaffee im Speiseraum. 8:00 Tee, … Muss im Speisezimmer gewesen sein. 8:20 >Morgenkaffee im Speisesaal, wenn sie da war. Saft, … Wasser auf die Zimmer. Diverse protokollierte Augnahmen von Getränken außerhalb des Speiseraums. | + | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger liest aus den Protokollen:''' … Frühstück, rechts Mittagessen, Kaffeetrinken … . Wenn man die lange Zeit zu Grunde nimmt …. Am 06.12. nur Selter. Ich möchte es offen lassen, ob Frau Kxxxxx durch die Zimmer gegangen ist. Am 17.12. Selter, nicht Kaffee im Speiseraum. 8:00 Tee, … Muss im Speisezimmer gewesen sein. 8:20 Morgenkaffee im Speisesaal, wenn sie da war. Saft, … Wasser auf die Zimmer. Diverse protokollierte Aufnahmen von Getränken außerhalb des Speiseraums. |
- | '''Beklagtenanwalt bestätigt seine Unfähigkeit:''' Das ist eine Privaturkunde … Das im Einzelnen alles zu überprüfen, geht nicht. | + | '''Beklagtenanwalt:''' Das ist eine Privaturkundin … Das im Einzelnen alles zu überprüfen, geht nicht. |
'''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Wenn Sie sagen, es ist alles gefälscht. Dass im Zimmer getrunken wurde, ergibt sich aus Ihren Schriftsätzen. | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Wenn Sie sagen, es ist alles gefälscht. Dass im Zimmer getrunken wurde, ergibt sich aus Ihren Schriftsätzen. | ||
- | '''Beklagtenanwalt lacht.''' Wir können die zeugen vernehmen. | + | '''Beklagtenanwalt lacht.''' Wir können die Zeugen vernehmen. |
- | '''Der Vorsitzende:''' Wozu die zeugen vernehmen? Weil das, was Sie vorlegen, stimmt? | + | '''Der Vorsitzende:''' Wozu die Zeugen vernehmen? Weil das, was Sie vorlegen, stimmt? |
- | '''Beklagtenanwalt.''' Wir | + | '''Beklagtenanwalt.''' Wir ... |
'''Der Vorsitzende reduziert alles auf Rechtsfragen:''' Das ist unstrittig. | '''Der Vorsitzende reduziert alles auf Rechtsfragen:''' Das ist unstrittig. | ||
- | '''Kommentar RS:''' Der Beklagtenanwalt ist den Rechtsfragen gegenüber nicht gewachsen. Er sitzt in der Falle der Zensurprofis. | + | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger als Zensurprofi:''' Mutter, Schwiegermutter … . Hätten das so sagen dürfen. Das bestreitet keiner. Ob das so kritikwürdig ist, kann man hinstellen. Sie haben das aber in Worte gefasst, sie habe ihre Getränke nicht angerührt. Damit haben Sie den Eindruck erzeugt, sie habe nichts getrunken. Sie vermitteln, dass das stimmt. |
- | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Mutter, Schwiegermutter … . Hätten das so sagen dürfen. Das bestreitet keiner. Ob das so kritikwürdig ist, kann man hinstellen. Sie haben das aber in Worte gefasst, sie habe ihre Getränke nicht angerührt. Damit haben Sie den Eindruck erzeugt, sie habe nichts getrunken. Sue vermitteln, dass das stimmt. | + | '''Beklagtenanwalt:''' Der Eindruck ist nicht zwingend. |
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- | '''Beklagtenanwalt hat oder will keine Ahnung haben, wie die Zensur funktioniert.''' Der Endruck ist nicht zwingend. | + | |
'''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger erklärt die Zensurregeln:''' Woher soll der Leser wissen .. wie soll der Leser auf weitere Gedanken kommen? | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger erklärt die Zensurregeln:''' Woher soll der Leser wissen .. wie soll der Leser auf weitere Gedanken kommen? | ||
- | '''Beklagtenanwalt:''' Es ist von ein bis zwei Tagen die rede. | + | '''Beklagtenanwalt:''' Es ist von ein bis zwei Tagen die Rede. |
- | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger geht in die Tiefe der Zensur:''' Stimmt aber nicht für einen einzigen tag. | + | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger geht in die Tiefe der Zensur:''' Stimmt aber nicht für einen einzigen Tag. |
'''Richter Buske schaut traurig aussehend rein.''' | '''Richter Buske schaut traurig aussehend rein.''' | ||
- | '''Frau Anke Krämer:''' Warum ist mir das nicht gesagt worden? | + | '''Frau Anke Kxxxxx:''' Warum ist mir das nicht gesagt worden? |
- | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Weiß ich nicht. Für den Prozess jetzt ist das unerheblich,. Wollen Sie weiter behaupten, … ? | + | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Weiß ich nicht. Für den Prozess ist das jetzt unerheblich. Wollen Sie das weiter behaupten? |
- | '''Herr Klaus Krämer:''' Stand nur ein mal. Habe gesehen, wie meine Schwiegermutter abnahm. Habe drum gebeten. Habe das Protokoll nicht erhalten. | + | '''Herr Klaus Kxxxxx:''' Stand nur ein Mal. Habe gesehen, wie meine Schwiegermutter abnahm. Habe darum gebeten. Habe das Protokoll nicht erhalten. |
- | '''Richter Dr. Maatsch.''' Eine Frage. Wollen Sie auch in Zukunft diese Äußerung noch en mal tun? Falls nein, könnten Sie eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. | + | '''Richter Dr. Maatsch.''' Eine Frage. Wollen Sie auch in Zukunft diese Äußerung noch einmal tun? Falls nein, könnten Sie eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. |
'''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger gibt eins drauf:''' Warum wollen wir hier streiten? Hier entstehen nur Kosten. Was haben Sie davon? | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger gibt eins drauf:''' Warum wollen wir hier streiten? Hier entstehen nur Kosten. Was haben Sie davon? | ||
- | '''Beklagtenanwalt:''' Ich muss mal unterbrechen | + | '''Beklagtenanwalt:''' Ich muss mal unterbrechen. |
'''Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.''' | '''Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.''' | ||
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'''Beklagtenanwalt nach Wiedereintritt:''' Vergleichsweise für erledigt erklären. | '''Beklagtenanwalt nach Wiedereintritt:''' Vergleichsweise für erledigt erklären. | ||
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- | '''Kommentar RS:''' Wir wissen nicht, ob der Beklagtenanwalt beim unnötigen Wort Vergleich an seine zusätzliche Vergleichsgebühr dachte. | ||
'''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Ja. Vergleich, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung wird abgegeben, Kosten nach 91a. | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' Ja. Vergleich, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung wird abgegeben, Kosten nach 91a. | ||
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'''Der Vorsitzende diktiert:''' Mit der Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. | '''Der Vorsitzende diktiert:''' Mit der Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. | ||
- | Sodann erklären die Antragsgegner: Die Antragsgegner verpflichten sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Antragstellerin nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, im Rahmen der Berichterstattung über das Pflegeheim AMARITA im Bremerhafen durch die Behauptung, die Antragsgegner hätten im Zimmer von Irmgard Krämer bemerkt, dass diese ihre Getränke nicht angerührt habe, sie hätten das Pesronal gebeten, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen, beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag jedoch feststellen müssen, dass die Getränke wieder nicht angerührt worden seien, den Eindruck zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, Frau Irmgard Krämer habe während ihres Aufenthalts in der Senioren- und Pflegeeinrichtung "AMARITA Bremerhaven" an zwei aufeinanderfolgenden Tagen auf ihrem Zimmer nichts getrunken. | + | Sodann erklären die Antragsgegner: Die Antragsgegner verpflichten sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Antragstellerin nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, im Rahmen einer Berichterstattung über das Pflegeheim AMARITA im Bremerhaven durch die Behauptung, |
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+ | :die Antragsgegner hätten im Zimmer von Frau Irmgard Kxxxxx bemerkt, dass diese ihre Getränke nicht angerührt habe, sie hätten das Personal gebeten, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen, beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag jedoch feststellen müssen, dass die Getränke wieder nicht angerührt worden seien, | ||
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+ | :den Eindruck zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, Frau Irmgard Kxxxxx habe während ihres Aufenthalts in der Senioren- und Pflegeeinrichtung "AMARITA Bremerhaven" an zwei aufeinander folgenden Tagen auf ihrem Zimmer nichts getrunken. | ||
- | Der Antragsteller nimmt diese Erklärung an. | + | Der Antragstellerin nimmt diese Erklärung an. |
- | Anschließend erklären die Parteiendas Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und bitten die Kammer um eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, ... | + | Sodann erklären die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und bitten die Kammer um eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. |
'''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' … . | '''Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger:''' … . | ||
- | '''Der Vorsitzende:''' ... wobei auf die Begründung dieser Entscheidung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichtet wird. | + | '''Der Vorsitzende:''' ... wobei auf eine Begründung dieser Entscheidung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichtet wird. |
Vorgelesen und genehmigt. | Vorgelesen und genehmigt. | ||
- | Beschlossen und verkündet: | + | '''Beschlossen und verkündet:''' |
- | ::1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen die Hälfte dem Antragsteller und jeweils ¼ den Antragsgegnern bei einem Streitwert von 40.000 € zur Last. | + | ::1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen der Antragstellerin zu Hälfte, den Antragsgegnern je 1/4 zur Last. Die Kosten des Widerspruchverfahrens fallen den Antragsgegnern je zur Hälfte zur Last. |
- | ::2. Die Kosten des Widerspruchverfahrens fallen den Antragsgegner je zur Hälfte zur Last. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt. | + | ::2. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt. |
Wir bedanken uns. Ein schönes Wochenende. | Wir bedanken uns. Ein schönes Wochenende. | ||
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+ | ===Verhandlungsprotokoll=== | ||
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+ | [http://www.buskeismus-lexikon.de/images/324O31211_Verhandlungsprotokoll.pdf Verhandlungsprotokoll] - 19.08.2011 | ||
=Kommentar= | =Kommentar= | ||
Wir möchten gar nicht rechnen, was die Anwälte bei diesem Verfahren verdient haben. So wird Geld verbrannt, das Geld Bedürftiger. | Wir möchten gar nicht rechnen, was die Anwälte bei diesem Verfahren verdient haben. So wird Geld verbrannt, das Geld Bedürftiger. | ||
- | Es kommt selten vor, einen so offensichtlich inhaltlich, juristisch und dogmatisch überforderten Anwalt bei Buske zu erleben. Wir teilen die Einschätzung bei [http://www.kanzleikompa.de/2011/08/19/mundliche-verhandlung-im-blindflug/ kanzleikompa.de]. | + | Es kommt selten vor, einen so offensichtlich inhaltlich, juristisch und dogmatisch überforderten Anwalt bei Buske zu erleben. Wir teilen die Einschätzung bei [https://kanzleikompa.de/2011/08/19/mundliche-verhandlung-im-blindflug/ kanzleikompa.de] |
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+ | Dieser Verhandlungsbericht hatte ein langes ausfwendiges Nachspiel. Gegen Rolf Schälike ergingdie einstweilige Verfügung Az. <font color="#800000">'''324 O 487/11'''</font> und das [http://www.buskeismus.de/urteile/324O61611_U.pdf '''Urteil'''] im Hauptsacheverfahren <font color="#800000">'''324 O 616/11'''</font>. | ||
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+ | =Im Internet zum Pflegeheim AMARITA Bremerhaven= | ||
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+ | *[https://www.kununu.com/de/amarita1/kommentare Bewertungen] - AMARITA Bremerhaven als Arbeitsgeber | ||
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+ | *'''06.09.2017:''' [https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-pflegeheim-amarita-darf-keine-bewohner-mehr-aufnehmen Nord24] Bremerhaven: Pflegeheim Amarita darf keine Bewohner mehr aufnehmen. "<i>Das Pflegeheim Amarita in Bremerhaven darf derzeit wegen fehlender Fachkräfte keine weiteren Bewohner mehr aufnehmen. 150 von 202 Plätzen sind belegt. Mehr ist aktuell nicht möglich. Und auch wenn Plätze frei werden, dürfen sie vorerst nicht nachbesetzt werden.</i>" | ||
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+ | *'''2007-2012:''' [http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=280.0 www.heimwimitwirkung.de] Berichte über AMARITNA Bremerhaven im Zeitraum 2007-2012 | ||
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[bearbeiten] AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Anke und Klaus Kxxxxx
LG Hamburg 324 O 312/11 AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Anke und Klaus Kxxxxx
Wiederspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 27.06.2011
[bearbeiten] Corpus Delicti
Der folgende Artikel (inzwischen aus dem Internet genommen) in der Nordsee-Zeitung vom 07.05.2011 war Anlass für die Klage. Es gibt aber immer noch den Artikel der Nordsee-Zeitung vom 19.05.2011 (auch dieser Artikel ist inzwischen aus dem Netz genommen.)a.
[bearbeiten] Pflegefehler im Amarita?
Bremerhaven. Ein ehemaliger Pflegehelfer und Angehörige einer Bewohnerin haben schwere Vorwürfe gegen das Pflegeheim Amarita erhoben. Trink-, Ess- und Lagerungsprotokolle seien gefälscht worden, Bewohner unwürdig und aggressiv behandelt worden, sagt der Pflegehelfer.
Von Denise von der Ahé
- Aufgrund von Überlastungen habe das Pflegepersonal teils aggressiv auf Wünsche der alten Menschen reagiert. Mitarbeiter könnten ihre Pausen oft nicht nehmen, die hygienischen Zustände seien zum Teil unzumutbar.
- „Ich konnte über mehrere Tage miterleben, wie respektlos hier mit den Menschen umgegangen wurde“, sagt die Bremerhavenerin Anke Kxxxxx. Im Dezember des vergangenen Jahres kam ihre Schwiegermutter zur Kurzzeitpflege in das Amarita-Heim. „Bei einem Besuch entdeckten wir sie fast allein im Speisesaal an einem ihr nicht zugewiesenen Platz. Vor ihr stand ein Teller mit drei zubereiteten Brötchen. Dabei konnte sie größere Nahrungsmittel nur im zerkleinerten Zustand zu sich nehmen“, berichten sie und ihr Mann Klaus. Auf dem Zimmer der alten Dame hätten die Eheleute dann bemerkt, ... xxxx xxxxx „Wir baten das Personal, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen. Beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag mussten wir leider feststellen, xxxx.“
- Erläuterungen zu den xxxx
- 22.08.13: Wir haben die Erläuterungen heute gelöscht. Denn die an dieser Stelle gemachten Erläuterungen führten am 14.12.2011 zu einem Ordnungsmittelantrag, der mehr als anderthalb Jahre später zu dem folgenden -> Ordnungsmittelbeschluss führte.
- Kommentar RS: Die Richterin Simone Käfer, Richter Dr. Link und Richter Dr. Linke meinen, dass der Verdacht, den die Sprachaufseher der Hamburger Zensurkammer nicht ausgeräumt haben, ein falscher Verdacht ist. Der Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit soll sich deren verquerte und gefährliche Denkweise zu Eigen machen.
- Die Sprachaufseher/Innen aus Hamburg verlangen von dem Berichterstatter etwas, zu dem sie selbst weder fähig noch gewillt sind, sich fähig zu machen bzw. machen zu lassen. Die Hamburger Sprachaufseher/Innen schieben die Interessen fragwürdiger und strafrechtlich verurteilter Geschäftemacher, wie die von Ulrich Marseille, vor, um zu verhindern, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, wie und von wem in Deutschland verantwortungslos, unqualifiziert und oberflächlich Zensur ausgeübt wird.
- Die Hamburger Sprachaufseher verhalten sich wie eine Familie, die mit der Außenwelt im Clinch liegt, und der sie ihre eigenen Vorstellungen, was man zu tun und zu lassen hat, aufzuzwingen versucht. Gefährlich ist das, weil diese Familie staatliche Macht ausüben darf, die sie ausgiebig zum Schaden des Rechtsstaates nutzt.
- Zudem sei die Klingel für seine Mutter nicht erreichbar gewesen, kritisiert Klaus Kxxxxx. Nach fünf Tagen hat es dem Ehepaar gereicht: Sie brachten ihre Mutter in ein anderes Heim. Als ihr die Vorwürfe des Pflegehelfers bekannt wurden, prüfte die Heimaufsicht die Einrichtung der Marseille-Kliniken AG. „Die Heimaufsicht ist mit der Einrichtung in Kontakt, um eine Begleitung sicherzustellen“, sagte gestern Dr. Petra Kodré, Pressesprecherin des Sozialressorts. Dem Vernehmen nach soll es Verbesserungsbedarf geben.
- Da ein Teil der Vorwürfe strafrechtlicher Natur seien, habe die Heimaufsicht diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei handele es sich um eine formale Weiterleitung, weil die Heimaufsicht die Vorwürfe nicht prüfen könne.
- Bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Anfang des Jahres erhielt Amarita beim Pflege-TÜV die Gesamtnote 1,6, im Teilbereich Pflege und medizinische Versorgung nur eine 2,5. Schaut man beim AOK-Pflegeheimnavigator in die dahinter liegenden Teilnoten, erscheint mehrmals die Note 5, zum Beispiel bei der Frage, ob erforderliche Dekubitusprophylaxen (Vorbeugung von Druckgeschwüren) durchgeführt worden seien. Dem Vernehmen nach soll der MDK das Heim anlassbezogen noch mal geprüft haben.
- Das Amarita-Heim weist die Vorwürfe zurück. „Das Wohlergehen unserer Bewohner steht für uns an erster Stelle“, sagte gestern Amarita-Sprecher Werner Kipp. „Wir begrüßen deshalb auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen nicht belegter Vorwürfe routinemäßig eingeschaltet wurde.“ Auch Amarita habe die Staatsanwaltschaft gebeten, den Vorwürfen nachzugehen, damit Klarheit geschaffen werde. Der ehemalige Mitarbeiter habe sich zu keinem Zeitpunkt mit Kritik an der Pflegepraxis in der Einrichtung an die Leitung gewandt, so Kipp weiter. Hätte es tatsächlich kritikwürdige Punkte gegeben, hätte man von ihm erwarten müssen, dass er diese sofort an Einrichtungs- und Pflegedienstleitung melde. Unabhängig davon sei er nach dem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet gewesen.
- „Wir haben die Vorwürfe intern selbst intensiv geprüft und sind zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Pflegepraxis mit den Vorschriften der Pflegekassen und Sozialämter übereinstimmt“, so Kipp. Die Mutter von Herrn Kxxxxx „ist von unserem Personal fachgerecht und fürsorglich gepflegt worden“. Es seien keine Beschwerden von Angehörigen aktenkundig.
Artikel vom 07.05.11 - 07:00 Uhr
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Andreas Buske
Richter am Landgericht: Dr. Maatsch
Richter am Landgericht: Dr. Link
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger; Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Beklagtenseite: Rechtsanwalt Thorsten John von der Kanzlei Kaminiaz;
Die Beklagten persönlich
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
19.08.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike.
Beklagtenanwalt beginnt: Wir haben Zeugen. Werden vielleicht aussagen müssen. Müssten rausgehen.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Wenn Sie möchten. Wir haben eine Zeugenbefragung nicht vorgesehen. Die Zeugen können im Saal bleiben. Sie müssen entscheiden. Es kann sein, dass wir zur Zeugenbefragung kommen. Den Saal brauchen die möglichen Zeugen jetzt nicht zu verlassen. Sie müssen entscheiden.
Beklagtenanwalt bittet brav, die möglichen Zeugen den Saal zu verlassen.
Die möglichen Zeugen verlassen den Saal. Ein paar Zeugen weniger für das absurde Theater.
Der Vorsitzende: Wir haben bei der Terminvorbereitung bemerkt, dass Sie [Beklagtenanwalt] den Antrag gar nicht kennen. Wird spätestens bei der Widerspruchseinlegung angefordert. Wir haben den Vortrag durchgelesen. Die Zuständigkeit ist gegeben, weil die Nordsee-Zeitung auch hier gelesen wird. Am 09. Mai 2010 war die Erstmitteilung. Am 09. Juni wurde der Antrag gestellt. Das ist entscheidend. Es kommt darauf an, wie das materiell-rechtlich ist. Wir haben uns die Anlage der Klägerin Ast 3 angesehen. Nach unserer Meinung ist das für die Antragstellerseite abträglich. Deswegen sind die Antragsgegner beweispflichtig. Es gibt zwei Trinkprotokolle. Es sind die Berichtblätter Ast 4. Die Dame wurde zum Trinken ermutigt. Wir müssen von der Richtigkeit der Trinkprotokolle ausgehen. Es wurden Getränke, Tee, Brause, Kaffee, Wasser zu sich genommen. Am 8. Dezember das mit der Schwiegertochter.
Beklagtenanwalt: Auf ihrem Zimmer hat sie nichts getrunken. … natürlich. … Wir haben schon selbst vorgetragen, dass im Speisesaal Getränke gereicht wurden. Es geht ums Trinken im Zimmer.
Der Vorsitzende: Da hat sie ja getrunken.
Beklagtenanwalt: Wann, wo steht das?
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger liest aus den Protokollen: … Frühstück, rechts Mittagessen, Kaffeetrinken … . Wenn man die lange Zeit zu Grunde nimmt …. Am 06.12. nur Selter. Ich möchte es offen lassen, ob Frau Kxxxxx durch die Zimmer gegangen ist. Am 17.12. Selter, nicht Kaffee im Speiseraum. 8:00 Tee, … Muss im Speisezimmer gewesen sein. 8:20 Morgenkaffee im Speisesaal, wenn sie da war. Saft, … Wasser auf die Zimmer. Diverse protokollierte Aufnahmen von Getränken außerhalb des Speiseraums.
Beklagtenanwalt: Das ist eine Privaturkundin … Das im Einzelnen alles zu überprüfen, geht nicht.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger: Wenn Sie sagen, es ist alles gefälscht. Dass im Zimmer getrunken wurde, ergibt sich aus Ihren Schriftsätzen.
Beklagtenanwalt lacht. Wir können die Zeugen vernehmen.
Der Vorsitzende: Wozu die Zeugen vernehmen? Weil das, was Sie vorlegen, stimmt?
Beklagtenanwalt. Wir ...
Der Vorsitzende reduziert alles auf Rechtsfragen: Das ist unstrittig.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger als Zensurprofi: Mutter, Schwiegermutter … . Hätten das so sagen dürfen. Das bestreitet keiner. Ob das so kritikwürdig ist, kann man hinstellen. Sie haben das aber in Worte gefasst, sie habe ihre Getränke nicht angerührt. Damit haben Sie den Eindruck erzeugt, sie habe nichts getrunken. Sie vermitteln, dass das stimmt.
Beklagtenanwalt: Der Eindruck ist nicht zwingend.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger erklärt die Zensurregeln: Woher soll der Leser wissen .. wie soll der Leser auf weitere Gedanken kommen?
Beklagtenanwalt: Es ist von ein bis zwei Tagen die Rede.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger geht in die Tiefe der Zensur: Stimmt aber nicht für einen einzigen Tag.
Richter Buske schaut traurig aussehend rein.
Frau Anke Kxxxxx: Warum ist mir das nicht gesagt worden?
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger: Weiß ich nicht. Für den Prozess ist das jetzt unerheblich. Wollen Sie das weiter behaupten?
Herr Klaus Kxxxxx: Stand nur ein Mal. Habe gesehen, wie meine Schwiegermutter abnahm. Habe darum gebeten. Habe das Protokoll nicht erhalten.
Richter Dr. Maatsch. Eine Frage. Wollen Sie auch in Zukunft diese Äußerung noch einmal tun? Falls nein, könnten Sie eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger gibt eins drauf: Warum wollen wir hier streiten? Hier entstehen nur Kosten. Was haben Sie davon?
Beklagtenanwalt: Ich muss mal unterbrechen.
Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.
Die Richter lachen, lächeln, …
Beklagtenanwalt nach Wiedereintritt: Vergleichsweise für erledigt erklären.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger: Ja. Vergleich, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung wird abgegeben, Kosten nach 91a.
Der Vorsitzende zu RA Krüger: Die Hälfte haben Sie. Bei Erledigung trägt der Antragsteller die Hälfte die Antragsgegner jeweils ¼ der Kosten des Verfügungserlasses. Der Streitwert 40.000 €.
Der Vorsitzende diktiert: Mit der Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert.
Sodann erklären die Antragsgegner: Die Antragsgegner verpflichten sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Antragstellerin nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, im Rahmen einer Berichterstattung über das Pflegeheim AMARITA im Bremerhaven durch die Behauptung,
- die Antragsgegner hätten im Zimmer von Frau Irmgard Kxxxxx bemerkt, dass diese ihre Getränke nicht angerührt habe, sie hätten das Personal gebeten, eine Flüssigkeitsbilanz zu führen, beim Nachmittagsbesuch am nächsten Tag jedoch feststellen müssen, dass die Getränke wieder nicht angerührt worden seien,
- den Eindruck zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, Frau Irmgard Kxxxxx habe während ihres Aufenthalts in der Senioren- und Pflegeeinrichtung "AMARITA Bremerhaven" an zwei aufeinander folgenden Tagen auf ihrem Zimmer nichts getrunken.
Der Antragstellerin nimmt diese Erklärung an.
Sodann erklären die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt und bitten die Kammer um eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.
Marseille-Anwalt Dr. Sven Krüger: … .
Der Vorsitzende: ... wobei auf eine Begründung dieser Entscheidung und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichtet wird.
Vorgelesen und genehmigt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Von den Kosten des Erlassverfahrens fallen der Antragstellerin zu Hälfte, den Antragsgegnern je 1/4 zur Last. Die Kosten des Widerspruchverfahrens fallen den Antragsgegnern je zur Hälfte zur Last.
- 2. Der Wert des Widerspruchsverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.
Wir bedanken uns. Ein schönes Wochenende.
[bearbeiten] Verhandlungsprotokoll
Verhandlungsprotokoll - 19.08.2011
[bearbeiten] Kommentar
Wir möchten gar nicht rechnen, was die Anwälte bei diesem Verfahren verdient haben. So wird Geld verbrannt, das Geld Bedürftiger.
Es kommt selten vor, einen so offensichtlich inhaltlich, juristisch und dogmatisch überforderten Anwalt bei Buske zu erleben. Wir teilen die Einschätzung bei kanzleikompa.de
Dieser Verhandlungsbericht hatte ein langes ausfwendiges Nachspiel. Gegen Rolf Schälike ergingdie einstweilige Verfügung Az. 324 O 487/11 und das Urteil im Hauptsacheverfahren 324 O 616/11.
[bearbeiten] Im Internet zum Pflegeheim AMARITA Bremerhaven
- Bewertungen - AMARITA Bremerhaven als Arbeitsgeber
- 06.09.2017: Nord24 Bremerhaven: Pflegeheim Amarita darf keine Bewohner mehr aufnehmen. "Das Pflegeheim Amarita in Bremerhaven darf derzeit wegen fehlender Fachkräfte keine weiteren Bewohner mehr aufnehmen. 150 von 202 Plätzen sind belegt. Mehr ist aktuell nicht möglich. Und auch wenn Plätze frei werden, dürfen sie vorerst nicht nachbesetzt werden."
- 2007-2012: www.heimwimitwirkung.de Berichte über AMARITNA Bremerhaven im Zeitraum 2007-2012
[bearbeiten] Videos
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.